2,24 Millionen Euro für einen Luxus-Abschiebeplatz

Von RA Dirk Schmitz MA

Eine irre Summe: Für die zweite Abschiebehaftanstalt in NRW werden 313,7 Millionen Euro veranschlagt. Auf dem ehemaligen britischen Militärgelände in Mönchengladbach-Rheindahlen sollen bis zu 140 Plätze entstehen. Verantwortlich ist Flucht- und Integrationsministerin Verena Schäffer (Grüne).

Beschlossen hat das Vorhaben die schwarz-grüne Landesregierung im Januar 2025. Bau und Betrieb zahlt der NRW-Steuerzahler.

Die nominelle Landeskapazität stiege damit auf 315 Plätze. Die Kostenaufstellung nennt 220 Millionen Euro für den Bau, 55 Millionen allein für die Planung und 38,7 Millionen für das Grundstück. Bei 140 Plätzen sind das 2,24 Millionen Euro je Haftplatz. Die Betriebskosten kennt noch niemand.

Die Machbarkeitsstudie erklärt 95.000 Quadratmeter für 140 Personen für notwendig – rechnerisch 680 Quadratmeter Grundstück je Platz. Das ist keine Wohnfläche, sondern Sicherheitsabstände, Verkehrswege, Funktionsgebäude und Außenbereiche. Vorhandene Infrastruktur kann genutzt werden. Das Areal steht mit rund 376 Hektar unter Landschaftsschutz. Der muss aufgehoben werden. Natur- und Artenschutz verlangen Ausgleichsmaßnahmen. Hinzu kommen konkurrierende Nutzungen durch Polizei, Zoll und Bundeswehr.

Der Grundstückskaufvertrag ist unterschrieben. Einen verbindlichen Termin für Baubeginn oder Inbetriebnahme nennt das Ministerium nicht. 2036 gilt als realistisch. Allein der für diesen Monat angekündigte „wettbewerbliche Dialog“ soll bis 2028 dauern. Planung und Bau sollen später an einen Totalunternehmer gehen. Auswirkung auf die heute notwendige Abschiebung: null.

Dass es günstiger und schneller geht, zeigt die 2021 eröffnete Abschiebehaft in Hof. Für 150 Plätze wurden 78,5 Millionen Euro ausgegeben.

Projektentwicklung, Planung und Bau dauerten drei Jahre. Die Personalausstattung umfasste 96 zusätzliche Planstellen, aktuell knapp 10 Millionen Euro im Jahr. Ein Platz in Hof kostete damit rund 523.000 Euro.

Was leisten 140 Plätze? Bei 85 Prozent Auslastung stehen jährlich 43.435 Belegungstage zur Verfügung. Bei durchschnittlich 20 Tagen Aufenthalt sind das 2.172 Haftaufenthalte im Jahr, bei 30 Tagen 1.448, bei 60 Tagen rund 724. Das sind Durchläufe, keine garantierten Abschiebungen. Entlassungen ohne Abschiebung und wiederholte Haft sprengen die Rechnung.

Verteilt man die Investition gleichmäßig auf dreißig Betriebsjahre, kostet ein Hafttag allein immobilienseitig 241 Euro – rund 7.222 Euro für 30 Tage. Personal, Verpflegung und laufender Betrieb sind darin nicht enthalten.

Zum 1. April 2026 nannte die Bundesregierung bundesweit 810 Abschiebungs- und Ausreisegewahrsamsplätze, ohne Gewähr, dass diese Plätze jederzeit nutzbar sind. Zum 30. Juni 2026 waren im Ausländerzentralregister über 250.000 ausreisepflichtige Personen erfasst, darunter knapp 200.000 mit Duldung und knapp 60.000 ohne Duldung. Im ersten Halbjahr 2026 wurden knapp 10.000 Abschiebungen vollzogen; die Bundespolizei registrierte daneben 17.892 freiwillige Ausreisen mit Grenzübertrittsbescheinigung.

Nicht jeder Ausreisepflichtige ist ein Haftfall. Fluchtgefahr und andere gesetzliche Tatbestände müssen im Einzelfall geprüft werden. Richtervorbehalt, Verhältnismäßigkeit und mildere Mittel bleiben maßgeblich.

Skaliert man dennoch allein das NRW-Bauprojekt auf die rund 60.000 Personen ohne Duldung und unterstellt, sie würden innerhalb eines Jahres jeweils einmal für 60 Tage in Haft genommen, wären 11.522 Plätze nötig. Zum NRW-Stückpreis läge deren Neubauwert bei rund 25,82 Milliarden Euro. Nach Anrechnung des Bestands blieben 10.712 zusätzliche Plätze und rund 24 Milliarden Euro Investitionsbedarf. Doppelt so viele Haftfälle und doppelt so lange Haftdauer vervierfachen den Platzbedarf annähernd. Die Verfahrensdauer ist der entscheidende Kostenfaktor. Die Annahme ist unrealistisch: einmalige Bearbeitung, keine Wiederaufnahme, auf jeden Haftaufenthalt folgt eine Abschiebung.

Baulich entspräche der zusätzliche Bedarf bis zu 77 Anlagen à 140 Plätze – 77-mal Grundstückssuche, Genehmigung, Planung, Bau und Personal.
Haft beseitigt nicht jedes Abschiebungshindernis. Sie kann verhindern, dass jemand untertaucht. Sie ersetzt keine Reisedokumente, keine Aufnahmebereitschaft des Zielstaats und keine medizinische Reisefähigkeit. Ob mehr Abschiebungshaft automatisch mehr Abschiebungen erzeugt, bleibt die offene Frage. Größenwahnsinnige Bauetats sind noch kein Vollzug.

Über diese Haft würde sich mancher Obdachlose wundern: Im nordrhein-westfälischen Vollzugsgesetz sind regelmäßige Einzelunterbringung „wegen der Privatsphäre“, getrennte Bereiche für Männer und Frauen, medizinische Untersuchung, Betreuung und grundsätzlich mindestens acht Stunden tägliche Bewegungsfreiheit einschließlich eines großzügigen Außenbereichs verbindlich. Daraus folgt gesetzlich ein enormer Bedarf an Gemeinschafts-, Außen- und Funktionsflächen.

Den Kontrast liefert Griechenland. Für das Zentrum auf Samos wurden rund 43 Millionen Euro bei einer Kapazität von 3.000 Personen veranschlagt – etwa 14.333 Euro je Platz. Für Leros nannte das Ministerium 35,3 Millionen Euro für 1.540 Plätze, rund 22.922 Euro je Platz. Auf Kos waren es 39,36 Millionen Euro für 1.540 Plätze, 25.558 Euro je Platz. Von den 3.000 Samos-Plätzen waren 960 für die Unterbringung zur Abschiebung vorgesehen.

Die Einrichtungen haben Spezialzäune, elektronische Zugangskontrollen, Röntgengeräte, Fingerabdruckscanner und Videoüberwachung sowie Verwaltungs-, Gesundheits- und Gemeinschaftsbereiche. Auf Samos reichten Stahlkonstruktionen und vorgefertigte Container mit Klimatisierung, medizinischen Räumen, Brandschutz, Notstrom und Abwasserbehandlung. Zwischen Bauvergabe und Eröffnung 2021 lagen elf Monate. Rechnerisch liegt das NRW-Projekt je Platz 88- bis 156-mal über diesen Budgets.

„The Fontenay“ in Hamburg mit 130 Suiten und Zimmern kostete 100 Millionen Euro, 769.000 Euro pro Einheit – inklusive 1.000-Quadratmeter-Spa, Innen-/Außenpool und Restaurants. Selbst eine Verdoppelung dieses Hotelpreises läge deutlich unter dem NRW-Ansatz.