Karl macht Kasse: Rekordetat 2022 für sein Gesundheitsministerium

64,4 Milliarden Euro für Lauterbachs Impfprepperei

von Gaia Louise Vonhof

Ungeachtet einer Zunahme kritischer Stimmen und der entspannten Sachlage trommelt Lauterbach weiter die nächste pandemische Herbstwelle herbei, währenddessen er großzügig sein exorbitantes Budget verballert.© Quelle: Screenshot / YouTube, Bundesministerium für Gesundheit

Ganze 64,4 Milliarden Euro sind für den Gesundheitsetat 2022 eingeplant – ein bislang unerreicht hohes Budget. In den Jahren 2020 und 2021, ganz im Zeichen der Corona-Pandemie, erhielt das Ministerium jeweils 41 und 50 Milliarden Euro – nur mal so zum Vergleich.

Auch diese Beträge waren schon ungewöhnlich hoch. Davor, im Jahr 2019, konnten nur circa 15 Milliarden Euro pro Jahr ausgegeben werden, also circa ein Viertel des jetzt für 2022 geplanten Etats.

Die Debatte zu den Einzelplänen steht in der kommenden Woche im Bundestag an. Damit mausert sich Lauterbachs Ministerium zum Corona-Gewinner in Sachen Budget. Nur dem Arbeitsministerium steht laut Ausgabeplan mit 161 Milliarden mehr zur Verfügung, selbst der Verteidigungsetat bleibt mit 50 Milliarden hinter dem des Gesundheitsministeriums zurück.

Begründung für diese Kostenexplosion: die Corona-Krise. Der größte Posten in diesem exorbitanten Haushaltsplan ist mit 30 Milliarden Euro beziffert, die „pandemiebedingt“ an den Gesundheitsfonds gezahlt werden.

Eine Fast-Vervierfachung, denn zuvor schlug dieser mit „nur“ 8,3 Milliarden zu Buche. In diesen 30 Milliarden ist mit rund 4 Milliarden das Budget für die kostenfreien Coronatests enthalten.

Das weit aufgerissene Euro-Füllhorn auch bei den Impfstoffkäufen – erst kürzlich „investierte“ hier der Gesundheitsminister 830 Millionen Euro, die Welt titelte dazu „Lauterbach wirft 830 Millionen Euro zum Fenster raus“.

Und das nicht nur ohne Not, sondern auch ohne überhaupt begründen zu können, wie viel wofür genau benötigt werden. Bislang liegt die „Vakzin-Verschwendung", wie sie Kritiker nennen, bei stattlichen 7 Milliarden Euro.

Diese Rekordausgaben muten anachronistisch an. Ein Pandemiegeschehen ist im Moment kaum noch wahrnehmbar, viele Maßnahmen ausgesetzt, weder von steigenden Inzidenzen noch von überfüllten Intensivstationen kann mittlerweile die Rede sein.

Inzwischen sind die ersten kritischen Stimmen zu dieser so ungleichgewichtigen Budgetverteilung zu hören, inklusive Verbesserungsvorschlägen, die im Wesentlichen eine Budget-Verschlankung sind:

„Nachdem im November des letzten Jahres die epidemische Notlage von nationaler Tragweite beendet wurde und die Einschränkungen inzwischen fast alle aufgehoben wurden, sollten die pandemiebedingten Ausgaben reduziert werden“, verlautbarte Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, gegenüber der Oldenburger-Onlinezeitung und plädierte zudem für eine gerechtere Kostenaufteilung zwischen Bund und Ländern.

Der Christdemokrat weiter:

„Man kann sich nur verwundert die Augen reiben angesichts dieser Rekordausgaben. Der Gesundheitsetat wird mehr und mehr zu einem Fass ohne Boden.“

Ungeachtet einer Zunahme kritischer Stimmen und der entspannten Sachlage trommelt Lauterbach weiter die nächste pandemische Herbstwelle herbei, währenddessen er großzügig sein exorbitantes Budget verplant:

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Solche Aussagen sind in ihrer Unlogik kaum nachzuvollziehen. Man lasse sich diesen Tweet auf der Zunge zergehen: Evolution lässt dieses Virus also immer ungefährlicher werden und deshalb bestellen wir immer mehr mRNA-Impfstoffe. Nachsatz: Deren fragwürdige Wirksamkeit und Sicherheit mittlerweile hinreichend bekannt sind und zunehmend diskutiert werden.

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Jetzt lässt sich nicht verhindern, dass dieser Widersinn in den Köpfen der Menschen ankommt. Die Folgen sind vorhersehbar: Die bereits abnehmende Bereitschaft zu Maßnahmen und Impfungsmarathon schwindet noch weiter. Das weiß man natürlich auch im Hause Lauterbach. Sein affiges As aus dem Ärmel hat fiese Pocken, Plan B ist ein Budget-verschlingender Taschenspielertrick:

Denn falls die neuen Corona-Varianten noch weniger für Lauterbachs hysterisches Apokalypsetrauma taugen, müssen jetzt Affenpocken den Deutschen das Gruseln lehren und eine neue Impfbereitschaft erzeugen. Die Primatenpickel werden schon jetzt auf der Planungsersatzbank in Position gebracht. (mehr dazu hier auf alexander-wallasch.de)

Auch wenn der SPD-Politiker auf einer Pressekonferenz beim Deutschen Ärztetag in Bremen verlautbarte „Was wir mit den Affenpocken gerade erleben, ist nicht der Beginn einer neuen Pandemie“, wie der Spiegel berichtete, so wurden davon unbeeindruckt bereits 40.000 Dosen Impfstoff bestellt – prophylaktisch für den Notfall. Denn Geld scheint ja ausreichend da zu sein: Lauterbachs Impfprepperei bleibt dennoch vermutlich unbezahlbar.

Apropos Geld: Kennen Sie das auch aus Ihrer Kindheit, dass Sie für ein gutes Zeugnis nicht nur etwas Geld von den Großeltern zugesteckt bekommen haben, sondern auch von den Eltern für die Einser-Noten ein paar Mark oder Euro zusätzlich für Ihr Süßigkeiten-Budget?

Was dann leider auch bei schlechten Bewertungen Auswirkungen hatte: Wenn man keine guten Noten nach Hause brachte, also gewissermaßen hinter der Leistungserwartung zurückblieb, bekam man eben nichts, bestenfalls weniger oder das Taschengeld wurde gestrichen.

Warum also nicht auch mal Herrn Lauterbach benoten, befand die Ärzte-Zeitung und stellte Mitte Mai ihren Lesern die Frage „Wie bewerten die Menschen Karl Lauterbachs Arbeit als Gesundheitsminister?“ Aufgabe: Bewerten Sie die Performance des Gesundheitsministers für die ersten fünf Monate seiner Amtszeit.

Um es kurz zu machen: Heraus kam Schulnote 6. Die vergaben 69 % von über 130.000 Lesern des Blattes, als Beurteilung der Lauterbach-Leistung – überwiegend Fachpublikum. Eine Zeugnisvergabe nach dem Motto: „Danke, setzen, 6.“

Daran scheint Lauterbach nicht im Entferntesten zu denken, auch nicht ans Wiederholen oder gar Nachsitzen – im Gegenteil, er geht mit erhöhtem Budget in die nächste Runde. Und das mit mehr als genügend Spielgeld in der Tasche.

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