AfD-Verbot und die Welt als Nagel

„Wer als Werkzeug nur einen Hammer hat, sieht in jedem Problem einen Nagel.“ Ganz gleich, ob dieses Zitat nun von Mark Twain stammt oder nicht: Es erinnert mich an das simplifizierte Weltbild unserer Regierung.

Aber ich gebe zu, ich tue Scholz, Habeck und Co. hier etwas Unrecht, denn sie haben immerhin zwei Werkzeuge: Umverteilung und Verbote. Zu dumm, dass die Welt und ihre Probleme immer noch zu komplex sind, um damit weiterzukommen. Insbesondere, wenn die „Handwerker“* keine Ahnung von dem haben, was sie eigentlich tun.

Und so geht alles schief. Verbote von zuverlässigen Energieträgern und Subventionen von „Erneuerbaren“** führen nicht zu billiger Energie für alle, sondern zu teuren Energieimporten und Deindustrialisierung. Unkontrollierte Massenmigration bringt uns keine Fachkräfte, sondern sprengt das Sozialsystem. Oder allgemeiner: Die Beschenkten sind nie zufrieden, sondern fordern immer mehr. Und die, von denen stets genommen wird, wollen und können irgendwann nichts mehr geben - egal, ob man an ihre „Solidarität“ appelliert oder sie als „Nazis“ beschimpft.

Vor ein paar Jahren war das alles noch kein Problem. Die Deutschen sind geduldig und konfliktscheu. Die Parteien hatten die lukrativen Posten in Bund und Ländern unter sich aufgeteilt und damit konnten sie zufrieden sein. Aber sie wollten mehr: internationale Anerkennung und „Klimarettung“, beides mit deutschem Steuergeld erkauft.

Anfangs war es leicht, die Kritik kleinzuhalten. Hin und wieder gab es zwar etwas Widerspruch, aber am Ende zogen alle an einem Strang: CDU/CSU, FDP, SPD, Grüne und sogar die umbenannte SED. Dann entstand 2013 eine gewisse Protestpartei, die 2017 sogar den Einzug in den Bundestag schaffte. Doch mit vereinten Kräften und multimedialer Unterstützung konnte man sie erfolgreich von den Futtertrögen der Macht fernhalten und als Wiedergeburt der NSDAP diffamieren.

Im Jahr 2020 erreichte uns ein Virus aus Wuhan, das sich prima eignete, um eine globale Massenpanik zu verbreiten. Endlich konnte man ungehindert durchregieren und jeden Kritiker als potentiellen Mörder abstempeln! Doch im Nachhinein betrachtet war das auch der Anfang vom Ende der postulierten Alternativlosigkeit.

Zwar konnte man die Impfpflicht im Gesundheitswesen noch weitgehend widerstandslos durchsetzen, aber die allgemeine Impfpflicht scheiterte, Lockdown und Maskenpflicht konnten sich auch nicht ewig halten. Die widerspenstigen Schweden sind einfach nicht ausgestorben, dank Internet haben die Nazi-Querdenker davon erfahren und sind zu Hunderttausenden auf die Straße gegangen. Irgendwann ließ sich der Panikmodus einfach nicht mehr aufrechterhalten und auch die Glaubwürdigkeit der Volkserzieher litt gewaltig.

Insgesamt blieb es aber recht ruhig im Lande. Vermutlich hätte Angela Merkel sogar noch eine fünfte Amtszeit geschafft, aber sie war clever genug, es nicht zu versuchen. Besser, wenn andere die Suppe auslöffeln mussten, die sie eingeschenkt hatte: SPD, Grüne und FDP machten sich mit Begeisterung ans Werk.

Nach zwei Jahren Ampel-Regierung ist das angerichtete Desaster nicht mehr zu übersehen: Wirtschaft, Infrastruktur, Bildung, öffentliche Sicherheit, Sozial- und Gesundheitssystem gehen schneller den Bach herunter, als Frau Esken „AfD-Verbot“ rufen kann. Die Umfragewerte der Ampel-Parteien sind im Keller, die der 2013 entstandenen Protestpartei AfD sprengen alle Rekorde. In den westlichen Bundesländern können sich zwar CDU und CSU gut behaupten, aber im Herbst stehen drei Landtagswahlen im Osten an - und überall steht die AfD in den Umfragen an Nummer 1.

Wie ist dieses „Problem“ zu lösen?

Umverteilung zur Ruhigstellung der Unzufriedenen funktioniert nicht mehr. Zwar wird uns die Regierung in diesem Jahr etwa eine Billion (1.000.000.000.000) Euro an Steuern abnehmen, doch das Geld ist bereits fest verplant: für Transferleistungen an Bedürftige aus aller Welt, für die Ukraine, die (Hamas) Palästinenser, zur „Klimarettung“, für (Agitation und Propaganda) Demokratieförderung, Stylisten und Fotografen, für Radwege in Peru und viele andere Ideologieprojekte.

Außerdem hat es das Verfassungsgericht für rechtswidrig erklärt, unbegrenzt Geld auszugeben, das erst noch von zukünftigen Generationen erarbeitet werden muss. Und die (noch) arbeitenden Leistungsträger lassen sich auch nicht unbegrenzt ausplündern.

Es bleiben Verbote und Bevormundung. Ideal wäre es, jeden regierungskritischen Gedanken zu verbieten, aber so weit sind wir (noch) nicht. Nicht einmal das Aussprechen von Regierungskritik darf laut Artikel 5 des Grundgesetzes verboten werden. Aber man kann jede Kritik als „Hass und Hetze“ oder „rechtsradikal“ diffamieren: Egal, ob Proteste gegen Impfpflicht, Lockdowns, Waffenlieferungen oder für Frieden, Atomkraft, Landwirtschaft - alles RECHTS!

Dummerweise funktioniert auch das immer weniger, aber so lange die Protestierenden nur reden, schreiben und hin und wieder mal die Straße blockieren, ist es noch keine echte Gefahr für die Regierenden.

Doch nun gibt es diese Schwefel-Partei, die wirklich alles kritisiert, was unsere alternativlos glorreiche Regierung zum Wohle des (Wetters in 100 Jahren) Volkes verordnet: Steuergeldtransfer in alle Welt, Massenmigration, Energie- und Verkehrswende, Zensur und Überwachung usw. Und dann versprechen sie auch noch, all das in den letzten Jahren Erreichte wieder rückgängig zu machen. Das muss doch verboten werden!

Forderungen nach einem AfD-Verbot kommen inzwischen aus vielen Ecken: Linke, Grüne, SPD, CDU. FDP und CSU fordern zwar kein Verbot, lassen aber keine Gelegenheit aus, die AfD als „rechtsextrem“ und „Feinde der Demokratie“ zu diffamiereren.***

Die AfD wurde bereits in Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft. Allerdings ist das Ganze doch etwas dubios. Der sächsische Verfassungsschutz weigert sich, das 134-seitige Gutachten, das diese Einstufung begründen soll, zu veröffentlichen, und gibt nur eine 2,5-seitige Pressemitteilung heraus.

Auch in Thüringen bleiben viele Fragen offen - auch in Hinblick auf Qualifikation und Lebenslauf des Thüringer Verfassungsschutzpräsidenten Stephan Kramer. In Sachsen-Anhalt finden sich ebenfalls die üblichen Begründungen.

Interessant hier besonders die Feststellung, die AfD habe sich „seit der Corona-Pandemie“ radikalisiert. Radikalisierung habe ich da allerdings von ganz anderen wahrgenommen.

Es ist offensichtlich: Man möchte die unerwünschte Konkurrenz nur zu gern verbieten. Die Hürde dafür im Hinblick auf Qualifikation und Lebenslauf des Thüringer Verfassungsschutzpräsidenten Stephan Kramer ist geringer, als man vermuten würde. Nur 37 Abgeordnete müssten einen Verbotsantrag im Bundestag einreichen, Marco Wanderwitz (CDU) ist bereits auf der Suche. „Beweise“ lassen sich immer finden - oder als solche definieren.

Das NPD-Verbot scheiterte einerseits an den eingeschleusten V-Leuten, andererseits an der „fehlenden Relevanz“. Bei Punkt 1 dürfte man aus den Erfahrungen gelernt haben, Punkt 2 scheidet in Anbetracht der aktuellen Umfrageergebnisse aus. Und dann wäre da noch Merkels Geheimwaffe im Bundesverfassungsgericht: Stephan Harbarth. Bei ihm kann man sich stets darauf verlassen, dass er die Regierung gegen Bürgerrechte verteidigt.****

Ein AfD-Verbot wäre also im Scholzland 2024 höchstwahrscheinlich umsetzbar - aber man traut sich nicht. Es würde schließlich bedeuten, dass man (nach aktuellen Umfrageergebnissen) mehr als 20 Prozent der Wähler insgesamt bzw. mehr als 30 Prozent der Wähler in einigen östlichen Bundesländern ihrer Stimme beraubt. Dann degeneriert die Demokratie aber endgültig zur Demokratur. Das könnte nach hinten losgehen und gibt deshalb selbst der unerschrockenen Demokratieverteidigerin Saskia Esken zu denken: Sie möchte ein AfD-Verbot nur immer wieder „prüfen“ und so die „Wähler aufrütteln“.

Das „Aufrütteln“ der Wähler hat ja bereits bei der Klassifizierung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ hervorragend gewirkt: Die Umfrageergebnisse in den Bundesländern, die im Herbst wählen, gehen langsam aber stetig nach oben - ganz im Gegensatz zu denen der SPD.

Eskens Parteikollege, der „Ost-Beauftragte“ Carsten Schneider, hält wenig von einem Verbot, er möchte die AfD lieber „inhaltlich konfrontieren“. Hatte man das nicht bereits 2013 angekündigt, als die AfD mit 4,7 Prozent den Einzug in den Bundestag knapp verfehlte? Wenn man sich die heutigen Umfrageergebnisse anschaut, war auch diese Taktik wenig erfolgreich.

Aber Herr Schneider sieht natürlich die Argumente auf seiner Seite: Die AfD hat gegen den Mindestlohn gestimmt, will die Erbschaftssteuer abschaffen und damit „weniger Umverteilung“. Na, wenn das keine ernstzunehmende Gefahr für die Demokratie ist! Außerdem hätte die AfD ein „rückständiges Gesellschaftsbild“ - deutlich erkennbar an der lesbischen Frau Dr. Weidel als Parteivorsitzende.

Aktuell sind die „Eliten“ im Land bereits wegen der „rechten“ Bauernproteste im offensichtlichen Panikmodus. Auch hier Framing und Diffamierung von allen Seiten, doch ohne Erfolg - wie in den Kommentarspalten von Welt, Focus u.a. deutlich zu erkennen. Höchste Zeit also, das Internet zu zensieren.

Als leidtragende Steuerzahlerin stellen sich mir zwei Fragen: Halten uns Politik und Mainstream-Medien alle für blöd? Und wie weit werden sie die Situation noch eskalieren? In jedem Fall erwartet uns ein spannendes Jahr 2024.

*Ich bitte alle Handwerker um Entschuldigung: Sie haben den Vergleich mit unseren Politikern wirklich nicht verdient - aber mir fiel zum Thema „Werkzeug“ einfach nichts Besseres ein.
**Haben die schon mal etwas vom 1. Hauptsatz der Thermodynamik gehört???
*** Zum Thema AfD und Demokratie habe ich mich bereits hier ausgelassen.
****Das Urteil zur Schuldenbremse wurde von Zweiten Senat gefällt - hier hat Harbarth nichts zu melden.