Alle Zwangsgebührenzahler ins Knie: Grüne Funktionärin kontrolliert den ÖRR – so sieht „Staatsferne“ aus

Von RA Dirk Schmitz

Die Thüringer Grüne Beatrice Sauerbrey ist seit dem 15. August 2026 „unabhängige“ Geschäftsführerin des von Rundfunkgebühren neu geschaffenen Medienrats für ARD, ZDF und Deutschlandradio und soll den Rundfunk kontrollieren. Die Geschäftsstelle sitzt an der Bauhaus-Universität Weimar. Die Geschäftsstelle koordiniert die Evaluationen, wissenschaftliche Zusammenarbeit und Berichtsprozesse.

Der Medienrat will anstaltsübergreifend überprüfen, wie die genannten Sender ihren gesetzlichen Auftrag erfüllen, und alle zwei Jahre einen Auftragsbericht vorlegen. Was für einen Auftrag haben ARD, ZDF und Deutschlandradio? Sie sollen die Allgemeinheit umfassend informieren. Dabei sind die Grundsätze der Objektivität, Unparteilichkeit und Ausgewogenheit einzuhalten.

Die Stelle von Frau Sauerbrey wurde unbefristet und in Vollzeit ausgeschrieben und ist nach den persönlichen Voraussetzungen bis Entgeltgruppe 14 TV-L bewertet. Stufe 6: 7.194,48 € plus weitere Zulagen.

Wie teuer ist die Geschäftsstelle? Hier wird es derzeit erstaunlich intransparent. Öffentlich bestätigt ist die Geschäftsstelle an der Bauhaus-Universität. Für sie wurde eine Kooperationsvereinbarung zwischen Thüringen und der Universität geschlossen. Einen öffentlich auffindbaren Gesamtetat gibt es nicht. Auch eine Pressemitteilung des Medienrates vom 14. August nennt weder Etat noch Personalstärke.

Die grüne Funktionärin war von 2015 bis 2024 Referentin der Parlamentarischen Geschäftsführung und für Europapolitik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Thüringer Landtag tätig.

Wer ist Beatrice Sauerbrey, woher kommt sie? Sie wurde 2017 als Beisitzerin in den Landesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen Thüringen gewählt. 2020 kandidierte sie erneut für den Landesvorstand, wurde allerdings nicht wiedergewählt. Die Grünen selbst führen sie ausdrücklich unter den bisherigen Landesvorstandsmitgliedern, die damals ausschieden. Sie war außerdem Landtagskandidatin der Grünen. Auf der Landesdelegiertenkonferenz 2018 setzte sie sich um Listenplatz 11 gegen Katrin Vogel durch: Sauerbrey erhielt 60 Stimmen, Vogel 36. Im grünen Landtagswahlprogramm 2019 steht sie entsprechend auf Listenplatz 11.

Bei ihrer Kandidatur wurden als politische Schwerpunkte unter anderem Landwirtschaft und Tierschutz angegeben. Innerparteilich war sie zudem Delegierte der Thüringer Grünen in der Bundesarbeitsgemeinschaft Tierschutz sowie in der Bundesarbeitsgemeinschaft Europa.

Sie trat auch bei der grünen Frauenkampagne #aufunskommtesan auf und argumentierte dort zur politischen Repräsentation von Frauen. Die Grünen beschrieben ihren Beitrag ausdrücklich damit, dass der Thüringer Landtag ein Beispiel dafür sei, „dass es an Frauen in der Politik fehlt“. 2019 taucht sie außerdem in der grünen Fotoaktion zur Abschaffung des damaligen § 219a StGB auf. Die Aktion lief unter dem Motto der sexuellen Selbstbestimmung und forderte die Abschaffung der Vorschrift. Als Mitglied des Grünen-Landesvorstands unterzeichnete Sauerbrey 2018 einen Aufruf im Zusammenhang mit einem Rechtsrock-Festival in Mattstedt. Der Landesvorstand erklärte seine Unterstützung für Gegenproteste und kündigte einen eigenen grünen Stand auf der „Straße der Demokratie“ an. Sauerbrey ist unter den Unterzeichnern namentlich aufgeführt.

Am 18. November 2021 wählte der Thüringer Landtag drei Vertreter in den MDR-Rundfunkrat. Die AfD hatte einen eigenen Vorschlag mit Jens Cotta eingereicht. Demgegenüber legten Die Linke, CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen gemeinsam einen Wahlvorschlag mit Katja Mitteldorf (Linke), Mario Voigt (CDU) und Beatrice Sauerbrey (Grüne) vor. In eben dieser Sitzung stand dem AfD-Kandidaten Cotta eben jener gemeinsame Vierparteienvorschlag gegenüber.

Den Medienrat als weiteres Bürokratiemonster haben die Länder durch den Reformstaatsvertrag geschaffen. Er besteht aus sechs Sachverständigen. Zwei wurden von den Ländern berufen, zwei von der ARD-Gremienvertreterkonferenz gewählt sowie je einer vom ZDF-Fernsehrat und Deutschlandradio-Hörfunkrat. Sauerbrey ist nicht Mitglied dieses Medienrats, sondern dessen Geschäftsführerin.

Die Stelle wurde öffentlich ausgeschrieben. Bewerbungen waren unter der Kennziffer GB/BdP-07/26 bis 16. Mai 2026 an die Vorsitzende des Medienrats Nathalie Wappler zu richten. Die Universität spricht anschließend von einem „mehrstufigen Bewerbungs- und Auswahlverfahren“.

Wer genau im Auswahlgremium saß, welche Bewerberzahl es gab, wie die Bewertungskriterien gewichtet wurden und wer konkret die abschließende Personalentscheidung getroffen hat, wird in den bislang veröffentlichten Informationen nicht ausgewiesen.

Gerade angesichts Sauerbreys langjähriger parteipolitischer Tätigkeit wäre das eine legitime Transparenzfrage. Insbesondere wegen behaupteter Staatsferne. 18 Monate geforderte Karenzzeit und Staatsferne für die Kontrolleure – aber neun Jahre Grünen-Fraktion sind offenbar kein Hindernis für die Geschäftsführung?

Zudem ist Beatrice Sauerbrey kommunalpolitisch bis heute aktiv: Bei der Kreistagswahl 2024 im Weimarer Land stand sie auf Listenplatz 1 der Grünen und erhielt 1.231 Stimmen.

Im Kreistag Weimarer Land haben die Grünen seit der Kommunalwahl vom 26. Mai 2024 zwei Sitze. Sie erhielten 4.617 Stimmen bzw. 3,7 Prozent. Die erstgewählte Grüne ist: Beatrice Sauerbrey, Neumark. Sie gehört inzwischen der gemeinsamen Fraktion LINKE/GRÜNE an. Diese besteht insgesamt aus sechs Kreistagsmitgliedern: Gudrun Kittel, Constanze Kubitz, Udo Nauber, Kevin Reichenbach (Linke) sowie Beatrice Sauerbrey und Max Reschke (Grüne).

Sauerbrey ist hier keineswegs nur nominelles Kreistagsmitglied: 2024 wurde sie für LINKE/GRÜNE in Ausschussfunktionen gewählt. Sie ist auch Vorstandsmitglied der DAKT – „Die Andere Kommunalpolitik Thüringen e. V.“ die sich als „die grüne kommunalpolitische Vereinigung in Thüringen“ bezeichnet.

Sauerbrey übt also auch 2026 noch kommunalpolitische Mandate für die Grünen aus, während sie zugleich am 15. August 2026 Geschäftsführerin der Geschäftsstelle des Medienrats wird.

Spürt niemand im ÖRR den objektiv belegbaren Widerspruch zwischen dem starken öffentlichen Akzent auf „Unabhängigkeit“ und „Staatsferne“ einerseits und der Besetzung der operativ zentralen Geschäftsführungsstelle mit einer aktiven grünen Funktionärin?