Ampel-Politik im Nebel: Der grüne Traum vom straffreien Kiffen wird Wirklichkeit

Viel mehr Aufmerksamkeit als die Nervenkrankheit bekam damals allerdings das grüne Pflänzchen, das sich im Hintergrund des verschwommenen Videos auf Özdemirs Dachterrasse räkelte. Nach einer hitzigen Diskussion in den Medien stellte der Grünen-Politiker klar: „Ja, es ist eine Hanfpflanze.“ Und weiter, das Video sei als „sanftes, politisches Statement zu verstehen“. Jeder Bürger über 18 solle selbst entscheiden dürfen, ob er Cannabis konsumieren wolle.

Jetzt ist der grüne Kiffer-Traum reale Politik geworden. Joints sollen als das Neue Normal in die deutschen Wohnzimmer Einzug halten. Der Besitz von Cannabis soll straffrei bleiben, ebenso wie der Erwerb der Droge.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Cem Özdemir – mittlerweile Landwirtschaftsminister – stellten am Mittwoch die Pläne der Ampel-Koalition für eine Cannabis-Legalisierung vor.

Erlauben will die Ampel demnach künftig den Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis, das ist genug für das Drehen zahlreicher Joints. Legalisiert wird auch der Eigenanbau von maximal drei Pflanzen. Die rot-grüne Idee ist, den Anbau und die Abgabe der Droge zum Selbstkostenpreis in Cannabis-Clubs zu gestatten, einer Art Genossenschaften. Auch der Eigenanbau wird dann möglich sein, soll aber durch eine Dokumentationspflicht kontrolliert werden.

Die Ampel hatte ursprünglich noch weitreichendere legale Strukturen geplant, die allerdings dem EU-Recht widersprechen und nach Widerstand in Brüssel erst einmal nicht umgesetzt werden.

Die ursprünglich durch die Ampel geplanten, lizensierten Cannabis-Fachgeschäfte, so Karl Lauterbach gegenüber Tagesschau, sollen jetzt in mehreren Schritten umgesetzt werden, bis, steter Tropfen höhlt den Stein, Cannabis in ganz Europa legalisiert werden kann und die EU-Kommission zustimmt.

Der Gesundheitsminister spricht von einer 5-jährigen Auswertungsphase und regionalen Modellprojekten, in denen „kommerzielle Lieferketten“ ausprobiert werden sollen, von der Produktion über den Vertrieb bis zum Verkauf in Fachgeschäften. Als erster Schritt dieses Plans soll jetzt erst einmal der Konsum entkriminalisiert werden.

Der konkrete Gesetzesentwurf dazu muss noch durch Bundestag und Bundesrat. Özdemir zufolge will die Ampel allerdings versuchen, das Gesetz so zu gestalten, dass der Bundesrat nicht zustimmen muss. Die Bundesländer könnten dann lediglich Einspruch erheben und das Gesetz verzögern.

Der Einsatz dieser juristischen Finten sorgte prompt für Kritik aus Bayern. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) monierte einen „Irrweg“, Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) bescheinigte der Regierung, „mit juristischen Winkelzügen Schlupflöcher für ihr ideologisches Legalisierungsprojekt zu finden“.

Weitere Kritikpunkte sind, dass auch eine Legalisierung den Schwarzmarkt nicht eindämmen kann, geschweige denn die gesundheitlichen Risiken einer Drogensucht oder das Aufkommen eines Drogentourismus, wie er beispielsweise aus Amsterdam bekannt ist.

Dem entgegen soll laut Özdemir wirken, dass der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis straffrei bleiben soll, der auch in der Öffentlichkeit mitgeführt werden darf. Zudem ist für den Eigenbedarf der Cannabis-Eigenanbau von „maximal drei weiblichen blühenden Pflanzen“ erlaubt.

Jetzt erstmal dürfen nach dem Punkte-Plan der Ampel nicht-gewinnorientierte Vereine mit maximal 500 Mitgliedern gemeinschaftlich Cannabis zu Genusszwecken anbauen und nur an Mitglieder, Mindestalter 18 Jahre, für den Eigenkonsum abgeben.

Offiziell wird es so sein, dass diese Cannabis-Clubs Jugendschutz-, Sucht- und Präventionsbeauftragte benennen müssen und keine Werbung machen dürfen. Für diese Clubs gilt, dass maximal pro Club-Mitglied 25 Gramm Cannabis pro Tag und maximal 50 Gramm pro Monat abgegeben werden dürfen. Unter 21-Jährige bekommen maximal 30 Gramm pro Monat, zudem soll für sie eine Obergrenze beim Wirkstoffgehalt festgelegt werden.

Auch rückwirkend soll eine Entkriminalisierung von Kiffern und Dealern stattfinden: Frühere Verurteilungen wegen Besitzes oder Eigenanbaus bis 25 Gramm oder maximal drei Pflanzen können auf Antrag aus dem Bundeszentralregister gelöscht werden. Auch entsprechende laufende Straf- und Ermittlungsverfahren werden beendet.

Kein Wort ist zu finden bei den Kiffer-Plänen der Regierung über die Auswirkungen des THC, auch nicht beim Gesundheitsminister. Der hat in seiner Zeit als Impfminister sein Ansehen als Gesundheitsexperte eh in die Luft geblasen und wirkte dabei mitunter selber so indisponiert, dass in den sozialen Medien durchaus Fragen aufkamen nach einem möglichen Drogenkonsum.

In Bezug auf die Legalisierung von Cannabis steht auch die Frage nach der Sicherheit im Straßenverkehr zur Debatte. 2021 starben deutschlandweit 53 Personen im Straßenverkehr wegen des Einflusses von berauschenden Mitteln wie Drogen und Rauschgift. 2021 wurden in Berlin mehr als 1.400 Strafverfahren wegen Drogen hinter dem Steuer eingeleitet – deutlich mehr als bei Trunkenheitsfahrten.

„Die meistkonsumierte Droge ist Cannabis“, so der Pressesprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Benjamin Jendro, und zum Thema Cannabis-Legalisierung, schon bevor diese spruchreif wurde, dass dies ein „falsches Zeichen“ sei. Jendro weiter: „Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen, dass das Gehirn der Konsumenten irgendwann nach mehr lechzt.“ Außerdem befürchtet er eine noch größere Verschiebung zu härteren Drogen.

Hier ist die grün-rote Regierung dabei, durch die Lunge ins Gehirn der Bürger zu blasen, was schon lange zur DNA der Grünen gehört. Was vorher auf Flower-Power-Festivals zum Lebensgefühl gehörte, soll sich jetzt ausbreiten als legales Drogen-New Normal bis in die Wohnzimmer, mit einem scheinheiligen Ab-18-Stempel und der Argumentation, so den Schwarzmarkt für Cannabis auszutrocknen und die organisierte Kriminalität zurückzudrängen.

Drogen-Verharmloser: So stringent, wie die Ampel ihr Vorhaben der Cannabis-Legalisierung hier plant und durchsetzt, entsteht der Eindruck, dass der benebelte Zustand als staatlich gewünschter Normalzustand sein soll, auf dass die ganze Gesellschaft infiltriert werde von der grünen DNA und ihren Begleiterscheinungen.

Genauso, wie jetzt auch gegen den Rat von Wirtschaft und Experten der Atomausstieg umgesetzt wird, einfach der grünen Ideologie folgend, obwohl die deutschen Atomkraftwerke als die „sichersten der Welt“ gelten. Auch das eine blinde Durchsetzung ideologisierter Politik, die in Zeiten fußt, als grüne Aktivisten noch Castor-Transportschienen blockierten, für Frieden waren und „Atomkraft? Nein Danke“-Aufkleber neben einen mit einer Friedenstaube oder einen „Frieden schaffen ohne Waffen“-Sticker hinten auf dem VW-Bus neben die Prilblumen klebten.

Was wird uns als nächstes unter dem Label „Grün ist gut“ in deutsche Familien und Wohnzimmer hineinverkauft werden? Was stand einmal auf der grünen Agenda und wartet bis heute auf eine Umsetzung so wie „Legalize it“? Da war doch noch etwas, das alles andere an Widerlichkeit noch um Längen übertrifft.

Es gibt ein weiteres Thema, das von der grünen DNA nicht zu trennen ist, zumal es zur Gründungszeit der Partei gehört: Das Bestreben, Sex mit Kindern zu legalisieren. "Sexuelle Befreiung, Aufbegehren gegen Autoritäten und generelle Enttabuisierung seien auch auf Kinder übertragen worden“, heißt es hier halb erklärend, halb verharmlosend in einer Studie über die Bestrebungen der Grünen, Pädophilie zu legalisieren.

In ihrem ersten Grundsatzprogramm aus dem Jahr 1980 hat sich die Partei für eine weitgehende Legalisierung sexueller Beziehungen von Erwachsenen mit Kindern und Schutzbefohlenen ausgesprochen. Immer wieder haben sich Regionalverbände und Vertreter der Grünen dafür starkgemacht, Pädophilie aus dem Sexualstrafrecht zu streichen.

Die Büchse der Pandora ist offen. Grüner, stinkender Rauch steigt auf.