Antrittsrede von der Stange – Wenn der Kanzler wechselt, aber der Teleprompter bleibt

Von RA Dirk Schmitz

Willkommen in der „BRD GmbH“, in der Redenschreiber offenbar nicht - oder doch? - nach Überzeugung ausgesucht werden.

Der frühere - und zukünftige? - Chefredenschreiber des Kanzlers wird also zum Zirkusdompteur der neuen Regierung. Politische Wende? Ja, aber nur mit Copy & Paste.

Laut Stern wurde sie von Christian Doktor verfasst, dem Chefredenschreiber von Merz’ Vorgänger Olaf Scholz. Das gehe aus internen Dokumenten aus dem Kanzleramt hervor.

Redenschreiber Doktor war unter Scholz verantwortlich für das Verfassen der »Zeitenwende«-Rede kurz nach Ausbruch des Ukraine-Krieges. Er prägte auch den entsprechenden Begriff. Diese Scholz-Rede hatte auch Merz in der Vergangenheit gelobt.

Man stelle sich vor: Merz, die Lügenmauer gegen den Ampelsumpf, betritt die Bühne des Bundestags – mit einem Skript, das so sehr nach Scholz riecht, dass selbst der Bundestagsputztrupp Desinfektionsmittel nachlegen musste. Ausgerechnet der Mann, der den wirtschaftsliberalen Aufbruch predigt, lässt sich die sprachliche Verpackung von einem geistigen Architekten der Scholzschen Unfähigkeit basteln.

In der ersten Regierungserklärung des Bundeskanzlers am Mittwoch ging es um den Mindestlohn, Tarifbindungen, den Fleiß der Arbeitnehmer im Land. Auch sein Sound, der Ton der Rede, erinnerte viele Beobachter an seinen Vorgänger, an Olaf Scholz. Ex-FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte – in Unkenntnis dieses Faktums – am Donnerstagmorgen bei RTL/ntv: "Diese Rede hätte auch Olaf Scholz halten können, einschließlich des Lobes für Olaf Scholz."

Stimmt. Gut zugehört.

Das ist nicht „Zeitenwende“, das ist „Personalunion des Stillstands“. So klingt kein Neuanfang, so klingt der „Scholz mit anderer Frisur“ in seiner reinsten Form: Die Regierungserklärung als Recycling-Müll, formatiert in Calibri, gedruckt auf Entschlossenheitspapier, aber inhaltsleer wie eine Ampelkoalition nach der Mittagspause.

Es bleibt nur eine Hoffnung: Dass beim nächsten Regierungswechsel wenigstens jemand aus der Redaktion von Titanic den Stift führt. Die würden den Irrsinn wenigstens als solchen kennzeichnen. Auf den Satz der CDU-Schafe: „Da hätte ich mich als Wähler selbst besser verarschen können,“ würde Merz jetzt antworten lassen: „Aber nicht so gut!“

Dirk Schmitz M.A., seit 1991 Rechtsanwalt, langjähriger ehrenamtlicher Richter, Kommunikationswissenschafter, engagierter Verteidiger. Schmitz sieht durch den Zeitgeist Meinungsfreiheit und körperliche Unversehrtheit gerade in Masken- und Impfzeiten in Gefahr. Als “alter Liberaler” ohne FDP-Hintergrund steht Schmitz für Bürgerrechte und “die Freiheit des Andersdenkenden”.