Wird der wichtige Prozess gegen die Impfpflicht bei der Bundeswehr Opfer von Eitelkeiten?

Anwältin Beate Bahner verbannt: Friendly Fire beim Anwaltsteam der Soldaten

von Nora Brise (Kommentare: 3)

Für Kritiker der Corona-Maßnahmen und der mRNA-Stoff-Zwangseinspritzungen ein schwerer Schlag, ein Desaster regelrecht: Der wegweisende Prozess gegen die Bundeswehr könnte an internen Anwaltsstreitereien scheitern.© Quelle: privat

Es ist derzeit der wichtigste Prozess für alle, die die Corona-Impfung skeptisch sehen oder ganz ablehnen: Der Prozess um die Corona-Impfpflicht bei der Bundeswehr vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

Von seinem Ausgang könnte auch ein Signal für die Zukunft der Corona-Impfpflicht im medizinischen und Pflegebereich ausgehen. Die beiden Kläger, zwei Offiziere der Luftwaffe, wurden an den ersten drei Verhandlungstagen (Alexander-Wallasch.de berichtete) von einem ganzen Anwaltsteam samt mehrerer Experten verteidigt.

Das Team bestand aus der im Zusammenhang mit Protesten gegen die Corona-Maßnahmen bekannt gewordenen Medizinrechtsanwältin Beate Bahner, der Anwältin Brigitte Röhrig, die zuletzt wegen Krankheit fehlte, Anwalt Wilfried Schmitz und Anwalt Göran Thoms.

Ergänzt wurde das Anwaltsteam durch den Daten-Sachverständigen Tom Lausen, Autor von „Die Intensivmafia“ (zusammen Walter von Rossum), und Rechtswissenschaftler Professor Martin Schwab. Im Hintergrund wirkte außerdem der Anwalt Sven Lausen mit. Dieses Team trat bei den bisherigen drei Verhandlungstagen in Leipzig als Gruppe auf, zusammen mit den beiden Offizieren.

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Anwälte kennen das vielleicht aus eigener leidvoller Erfahrung: In so einer großen Runde kann es auch mal zu Abstimmungsproblemen in der Verhandlung kommen, frei nach dem Motto: „Willst Du das jetzt erklären, oder soll ich?“

Als Prozessbeobachterin hielt ich das für normal auch angesichts dessen, dass meines Wissens nach weder die drei Anwälte noch die beiden Sachverständigen zuvor in so einer Konstellation vor Gericht zusammengearbeitet hatten.

Anwältin Bahner bestätigte mir, dass sie es gewohnt sei, als Einzelkämpferin zu bestehen. Dennoch: In Leipzig wirkte das Team auf mich insgesamt harmonisch. Zudem war mir bekannt, dass die Anwälte der Soldaten auf einen Großteil ihrer üblichen Honorare verzichteten und in etlichen Stunden Arbeit Schriftsätze gefertigt hatten, bevor sie in den Gerichtssaal gingen.

Zuschauer in Leipzig und auch solche, die den Prozess über die Medien verfolgten, sagten mir, sie fänden es gut, dass die Soldaten „von so einem starken Team“ verteidigt würden. So hätten sie vor Gericht vielleicht eine Chance.

Dass diese Chance im “besten Deutschland aller Zeiten“ äußerst gering ist, darüber machte sich kaum jemand Illussionen. Außer dem „mandatsführenden Anwalt“ des Teams, Wilfried Schmitz, so nennt er sich, weil er als Einziger im Team beide Offiziere vertritt, die anderen Anwälte vertraten jeweils nur einen von beiden.

So gingen also der erste und der zweite Verhandlungstag ins Land. Sachverständige unter anderem vom RKI und vom Paul-Ehrlich-Institut wurden ausführlich angehört und befragt. Und dabei konnte das Anwaltsteam der Soldaten nach meinem Eindruck einige Punkte machen.

So konnte der RKI-Vertreter nicht wirklich schlüssig belegen, dass die Soldaten der Bundeswehr von COVID-19 entscheidend bedroht sind, und er konnte für die entsprechende Altersgruppe der 18- bis 59-Jährigen auch keine aktuellen Zahlen zur Impfeffektivität nennen.

Der Vertreter des PEI wiederum räumte mögliche große Lücken bei der Meldung der Nebenwirkungen der Corona-Impfstoffe ein.

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Hinzu kam der Auftritt des team-eigenen Experten Tom Lausen, der nach meinem Erleben ebenfalls dazu beigetragen haben dürfte, dass die Richterbank über die Sinnhaftigkeit der Corona-Impfung bei der Bundeswehr ins Grübeln gekommen sein könnte.

Am dritten Verhandlungstag gab es allerdings Szenen, die das Anwaltsteam der Soldaten nicht gut aussehen ließen. Vier geladene Sachverständige wurden nicht zugelassen, nach Aussage der Richter waren die Beweisanträge nicht richtig formuliert, weswegen der Verhandlungstag dann auch nach der Mittagspause schon endete.

Zuvor hatte der “mandatsführende Anwalt“ der Soldaten, Wilfried Schmitz, Beate Bahner nach deren Ausage mir gegenüber zweimal mitten im Satz das Mikrofon abgedreht.

Da Anwälte und Beschwerdeführer allesamt mit dem Rücken zum Saalpublikum saßen, konnte ich in einem dieser Momente keine Gesichter sehen, sondern nur hören, wie Beate Bahner verwundert zu ihrem Kollegen Schmitz sagte: „Wieso drehst Du mir jetzt hier das Mikro ab?“ Es klang für mich, als wäre es ein Missverständnis.

Doch offenbar steckte viel mehr hinter dieser leicht chaotischen Szene.

Denn nach dem mittäglichen Ende des dritten Verhandlungstages (und der Festsetzung von zwei weiteren Verhandlungstagen durch das Gericht für den 6. und 7. Juli) bekam Beate Bahner virtuelle Post von Wilfried Schmitz, die mir hier vorliegt und in der Schmitz die Auftritte von Bahner vor Gericht scharf kritisiert.

Was dann passierte, könnte für den weiteren Verlauf des Prozesses einschneidend sein: Einer der beiden Offiziere trennte sich von Frau Bahner als Anwältin. Damit war sie raus aus dem Team.

Nun kommt es durchaus vor, dass Anwälte über das Vorgehen in einem Prozess uneins sind und ihre Wege sich trennen, auch dass Kläger mitten im Prozess die Anwältin wechseln, passiert. Das sind normale Vorgänge.

Tom Lausen und Beate Bahner

Was in diesem Fall erstaunt und sprachlos macht, ist der Schriftverkehr unter der Gürtellinie, den man so von Anwalt zu Anwältin nicht erwarten würde.

Nun habe ich das Auftreten von Beate Bahner vor Gericht verfolgt, sie ist sehr temperamentvoll und redet laut mit ihrer kräftigen, tiefen Stimme. In der Prozesspause kamen Zuschauer zu Frau Bahner, die sich für ihre Arbeit bedanken und Selfies mit ihr machen wollten. Auch das eher ungewöhnlich.

Von den vier Sachverständigen, die am dritten Verhandlungstag vom Team beantragt und vom Gericht abgelehnt wurden, war einer von Beate Bahner beantragt worden und drei von Wilfried Schmitz.

Aber zurück zum Verteidigerteam. Das löste sich nun auf wie ein alter Wollpullover, bei dem man an einer Stelle an einem Faden gezogen hat.

Auch Rechtsanwalt Göran Thoms und Daten-Experten Tom Lausen verließen das Team. Rechtsanwältin Brigitte Röhrig später ebenfalls.

Beate Bahner hat die Vorgänge um ihren Rauswurf aus dem Verteidigerteam auch selbst publik gemacht. Daraufhin meldete sich der Buchautor Thorsten Schulte (“Silberjunge“) mit einem Video zu Wort, in dem er über seine Erfahrungen mit dem Anwalt Wilfried Schmitz berichtet. Parallelen zum Vorgehen von Schmitz gegen Beate Bahner zieht Schulte selbst.

Parallel zu all dem macht Wilfried Schmitz nebulöse Ankündigungen: „Sie können mir glauben, dass die Öffentlichkeit sehr sehr irritiert wäre, wenn sie von den wahren Gründen erfahren würde, die zum Entzug des Mandats bei Beate Bahner geführt haben...“, schreibt er auf dem Telegramkanal „Keine Covidimpfung für Soldaten“. Und in einer Mail an mich: „Nach dem 7.7. wird schon bekannt werden, was da wirklich gelaufen ist. Würde ich alles erzählen, dann würden die Menschen staunen.“

Auf Telegram kündigte er inzwischen an, dass er am 6. Juli mit einem Dreierteam aufzutreten plant, neben ihm selbst der Rechtsanwalt Tobias Ulbrich – bekannt aus Verfahren gegen die Volkswagen AG im Abgasskandal – und der verbliebene Rechtswissenschaftler Prof. Martin Schwab.

Zu seinen Erwartungen an den weiteren Verlauf schreibt mir Schmitz: „Machen Sie sich keine Sorgen, was die Erfolgsaussichten angeht. Die Erfolgsaussichten sind gut. Wer was anderes behauptet, der war entweder nicht vor Ort oder hat die eindeutig positiven Signale allesamt übersehen.“

Nicht so zuversichtlich äußern sich ehemalige Mitglieder des aufgelösten Anwälteteams. Sie befürchten, dass Schmitz wichtige Beweisanträge nicht stellen oder zurückziehen könnte. Dadurch könnten bestimmte Themen und Antworten nicht aktenkundig werden und nicht ins Verhandlungsprotokoll gelangen.

Damit würde das Gericht nicht gezwungen, diese Beweisfragen im Urteil zu behandeln. Die Ausgeschiedenen wünschen dem neuen Team trotz allem natürlich Erfolg.

Am Mittwoch geht der Prozess in Leipzig weiter. Wie es aussieht, mit weniger Zuschauerandrang, zumindest scheint es inzwischen einfacher geworden zu sein, einen Platz im Saal zu bekommen.

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Kommentare

Kommentar von Arno Nühm

Kann es sein, dass das geplant war, und mindestens einer der Anwälte oder auch Kläger in Wirklichkeit vom Lauterbachministerium gekauft ist, um sicherzustellen, dass die Zwangsimpfung nicht kippt?
Den Coronazis und Impfaschisten ist inzwischen alles zuzutrauen.

Kommentar von Hildegard Hardt

Es ist bekannt, daß Beate Bahner eine sehr streitbare Rechtsanwältin ist, aber sie würde sich NIE so verhalten, daß es einem Mandanten schaden könnte. Wenn ihr einer der Offiziere das Mandat entzogen hat, kann das nur politische Gründe haben. Es wäre nicht das erste Mal, daß man einem Staatsbediensteten mit disziplinarischen Maßnahmen droht, wenn er die "Loyalität gegenüber dem Dienstherrn" verletzt.

Kommentar von Rolf Schälike

Rechtsanwälte vertreten den Staat, dienen der Stabilität des Staates. Ihre Aufgabe ist es, mögliche Fehler des Staates korrigieren zu helfen, den Mandanten die Interessen des Staates zu verkaufen.
Da gegenwärtig es wenig Anzeichen dafür gibt, dass der Staat Fehler bei den Coronamaßnahmen zugibt, werden rechtsstaatlich die beiden Offiziere verlieren. Rechtsanwalt Schmitz wird das schon rüberbringen, die Offiziere werden sich bedanken.
Das Gerichtsverfahren ist nur Theater.