Habeck gibt Gas: Startschuss der Protestwelle in Bayreuth

Ausgepfiffen und ausgebuht: Habeck auf dem Merkelweg – Aber es ist ihm vollkommen schnuppe

von Gaia Louise Vonhof

Was erlaubt sich diese Regierung mit ihren Bürgern? Ihr beschließt Sanktionen, die unsere Wirtschaft zerstören, die Millionen Privathaushalte ruinieren, den Adressaten (Russland) aber leben lassen.© Quelle: Youtube / Irgendwas mit ARTE und Kultur, WELT I Bildmontage Alexander Wallasch

Heiße Welle der Wut gegen Habeck in Bayreuth: Die offizielle Ablehnung der staatlichen Deckelung der steigenden Gaspreise, dann der Einstieg des Bundes bei Gas-Importeur Uniper mit 30 Prozent als Konzernrettung. Und als direkte Folge davon gestern die Verkündigung einer Gasumlage durch Wirtschaftsminister Habeck für die gebeutelte Bevölkerung.

Aber damit nicht genug: Der eigentliche Skandal, der sprichwörtliche rosa Elefant im Raum: Von dem, was auf diese Gasumlage auf die Gasrechnung der Bürger durch die eigentliche Verteuerung des Gaspreises noch on top kommt, ist hier noch nicht einmal die Rede. Oder anders gesagt: Oben der Schlag ins Gesicht und unten ohne Vorankündigung das Knie in die Weichteile. Davon aber später mehr.

Die jetzt geplante Umlage für alle Gaskunden soll voraussichtlich ab dem 1. Oktober gelten. Genau legt sich der Wirtschaftsminister noch nicht fest, exakte Zahlen sollen Ende August kommen, aber im Raum stehen laut Habeck zu erwartende Mehrkosten von "einigen Hundert Euro pro Haushalt“.

Bei einem Verbrauch von 20.000 Kilowattstunden, der zum Beispiel in einem durchschnittlichen, nicht energetisch hocheffizienten Einfamilienhaus anfällt, kann das eine Summe von mehreren Hundert Euro im Jahr ergeben. Wahrscheinlich sogar noch mehr.

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Diese Gasumlage wurde auch deshalb aufgesetzt, weil Unternehmen wie Uniper staatliche Hilfen in Milliardenhöhe beantragt und auch bekommen haben, mit der Erklärung, dass sie wegen der Drosselung der russischen Lieferungen über die Ostseepipeline Nord Stream 1 teureres Gas auf dem Markt einkaufen müssen, um geschlossene Verträge zu erfüllen.

Und hier ist schon – Sie mögen verzeihen – ein erster Wutausbruch außerhalb der Reihe in Richtung Habeck und Bundesregierung fällig. Einfache Sprache: Was erlaubt sich diese Regierung mit ihren Bürgern? Ihr beschließt Sanktionen, die unsere Wirtschaft zerstören, die Millionen Privathaushalte ruinieren, dem Adressaten (Russland) aber in keiner Weise schaden. Fazit: Eure Sanktionen sind ein sprichwörtlicher Griff ins Besagte. Aber noch schlimmer: Anstatt Eure Fehler einzugestehen und gegenzusteuern, inszeniert Ihr mit den Euch zuarbeitenden regierungsnahen Medien eine Mär von einer Energieabhängigkeit, die es selbstverständlich gegenüber jedem anderen Energielieferanten ebenfalls gäbe. Die USA sollen mit Fracking-Gas bis zu einem Drittel des Ausfalls des russischen Gases abdecken? Ja, schämt Ihr Euch gar nicht, so einen Unsinn den Deutschen verkaufen zu wollen? Hierzulande sollen Lasten über kurze Distanzen mit Lastenfahrrädern transportiert werden, wie in China in den 1960er Jahren, und dann will man das Gas mit Schiffen über den Atlantik schippern? Wieviel Energie geht alleine dafür flöten? Oder wartet Ihr, bis die Amerikaner eine Herde Delphine gezüchtet haben, die diese Gasschiffe in die für weitere Milliarden Euro neu aufgebauten Häfen schleppen? Irrsinn!

Aber weiter im Text: Der Bund springt ein, am Ende mit dem Geld der Steuerzahler, und erhält eine Beteiligung von 30 Prozent an Uniper. Und genau solche Rettungen also werden wiederrum als „Gasumlage“ an den Steuerzahler, sprich den Bürger, weitergereicht und, man könnte sagen, doppelt abkassiert. Die Assoziationen der Bankenrettungen von 2008, die jede 4-köpfige Familie seitdem mit mehr als 3.000 Euro mitgetragen hat, drängt sich hier förmlich auf.

Wer jetzt schon einen Schreck bekommt, weil er sich die Abrechnung der Gasumlage und daraus folgend die rote Zahl auf seinem Konto vorgestellt hat, dem sei gesagt, dass damit noch lange nicht das Ende der Fahnenstange erreicht sein wird:

Habeck beziffert die neue Abgabe also mit bis zu 1.000 Euro und nennt es „die bittere Nachricht“, völlig unterzugehen dabei, auch medial, scheint die eigentliche „bittere Nachricht“: Nämlich die, dass die Verdreifachung der monatlichen Gasrechnung für die Haushalte noch obendrauf kommt, mindestens. Das, was hier auch medial noch unter dem Deckel gehalten und gar nicht im Kontext erwähnt wird, ganz so, als würde man Angst vorm Bürger haben, wenn man die Wahrheit ausspräche, sind die Steigerungen bei den Energie- und Gaspreisen, die dem geschröpften Normalbürger zusätzlich das Konto leerfegen werden, durch eine Gasrechnung in dreifacher Höhe noch on top zur „Gasabgabe“.

Wegen dieser „angespannten Gaslage“ also tourte der Wirtschaftsminister gerade durch das Land und wurde – wen wundert's – mit Bürgerprotesten empfangen.

Habeck auf Promo-Tour für seine Gas-Politik, um die Bevölkerung schon mal in der Sommerhitze darauf einzustimmen, was sie in kaltem Winter mit runtergedrehter Heizung oder wahlweise in einer Wärmehalle, auf jeden Fall wohl mit leeren Konten zukünftig zu erwarten hat.

Es ist doch ganz klar und unverblümt so auszusprechen: Diese Regierung verfolgt eine Agenda, eine Ideologie. Und sie hat realisiert, dass sie dieses Land und den Wohlstand seiner Bürger erst restlos zerstören muss, um sich ein neues Deutschland nach ihren grün-sozialistischen Plänen aufzubauen. Einst sollte auf den Trümmern des Reiches Germania entstehen. Dem kamen die Befreier zuvor. Dieses Mal kann der Deutsche auf keine Hilfe von Übersee hoffen, die Zerstörer sitzen im selben Boot mit den Damen und Herren aus Washington und von der Wall Street.

In Kurzvideos fräst es sich seinen Weg durch die Sozialen Medien: Der Wirtschaftsminister beim „Bürgergespräch“ in Bayreuth. Habeck im weißen Hemd herab von einer Marktplatzbühne, kaum hörbar unter schrillen Pfiffen und lautstarken Protest-Rufen wie „Hau ab“, und nicht zu ignorierende, gut sichtbare Plakate, auf denen er unter anderem als "Kriegstreiber" bezeichnet wird.

Habeck geht hier den Merkel-Weg. Aber es ist ihm vollkommen schnuppe. Wer einmal das Land des Ministers besucht hat, wer sich in Habecks Schleswig-Holstein umschaut, der will kaum glauben, dass aus diesem wundervollen, fast ein wenigen rückschrittlichen Land so ein durch und durch destruktiver Charakter stammen kann. Habecks Söhne, stand irgendwo geschrieben, sprechen untereinander dänisch, fühlen sich als Dänen. Das ist ihre private Wahl, geht uns nichts an. Wenn der Vater dieser Jungs allerdings nicht deutsch fühlt, keine Gefühle für dieses Land hat, dann ist er auf dem falschen Posten, dann hat er im Ministerium nichts verloren.

Und noch etwas wird klar, wenn man Habeck in der Wagner-Stadt Bayreuth zuhört: Es geht diesem immer so beleidigt und überfordert herumdrucksenden Grünen überhaupt nicht um Bürgergespräche oder ein Beruhigungs-Tingeltangel für die zu erwartenden Gaspreise. Was der Flensburger da veranstaltet, ist eine blütenreine Promo-Tour für die grüne Kriegstreiberpolitik mit ihren desaströsen Auswirkungen auf Wirtschaft und Bürger.

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Habeck versucht das Pfeifkonzert zu überstimmen, und schickt gleich seine eigentliche Kern-Botschaft von der Bühne herunter ins Volk: Deutschland dürfe trotz finanzieller Nachteile den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht tolerieren. Waffenlieferungen hätten der Ukraine geholfen, dem Aggressor zu widerstehen.

Aber was maßt sich der ideologisch verstellte Deutschlandverächter da an, darüber palavern zu wollen, was dieses Land braucht oder nicht?

Ein Pfeifkonzert ist eigentlich zu wenig für diese grüne, unverschämte Kriegspropaganda, denn auch das Kriegsgerät wird von Steuergeldern finanziert. Vor allem aber eingedenk der Dreistigkeit, die finanziellen Einbußen als kriegsnotwendig zu verkaufen, bis die von so viel Frechheit verblüfften Familien hier im Lande die Energie- und Gasrechnungen und sonstigen Preissteigerungen präsentiert bekommen.

Diese Regierung kann sich doch nur noch mit brutalen Lockdowns davor retten, den Bürgerprotest durch Demonstrationsverbote einzudämmen. Man kann sich die flehenden Blicke in den Kabinettssitzungen Richtung Lauterbach lebhaft vorstellen: Bitte mach dicht! Bitte mach dicht! Sonst gibt’s Ärger … Lauterbachs große Stunde, sie brauchen ihn in der Regierung, sein Posten ist so sicher wie nie!

Dieser Aufruhr, diese Empörungswelle, die Habeck trifft, sobald er sich Angesicht zu Angesicht dem Volk auf dem Marktplatz stellt, spiegeln sich natürlich nicht in den Staats-Medien wider, RND titelt zur Krisentour des Wirtschaftsministers sogar:

„Bayreuther Bürger zu Habeck: ‚Ich finde es großartig, dass Sie die Eier haben, hier aufzutreten‘.“

Die Zeitung versucht – ganz ministertreue Berichterstattung – ihn zum mutigen Helden hochzuschreiben und stellt dafür die Protestierenden als überlaute Minderheit dar.

Entgegen dieser geframten Berichterstattung finden es offenbar immer weniger Menschen immer weniger großartig, was in diesem Land durch Politik-Protagonisten wie Habeck und Co für ein Requiem für Deutschland angestimmt wird.

Auch wenn die großen Hofberichterstatter schweigen und Wesentliches aussparen, sie können nicht verhindern, dass Videos wie das von Habeck in Bayreuth, Tweets und Hashtags wie aktuell #Gasumlage mit über 21.000 Tweets in den Sozialen Medien viral gehen.

In zwei Sätzen bringt die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht auf den Punkt, was sich mittlerweile immer mehr Deutsche fragen:

Wenn die Politik hier nicht schnell praktische Lösungen präsentiert und sinnvolle Maßnahmen startet, wie die nicht nur von Wagenknecht geforderte Aufhebung der Sanktionen, die dazu beitragen können, die Lage von Bürgen und Wirtschaft zu verbessern und entlasten, dann müssen die Deutschen lauter werden. Und wenn sie lauter werden, dann drohen wieder Lockdowns. Der Deckel muss vom Kessel, sonst platzt der Topf – genug ist genug!

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