Berlin: Sechs Jahre später – weniger Menschen, dieselbe Botschaft

Von Christian Witt

Am 1. August 2020 zogen nach Angaben der Veranstalter Hunderttausende Menschen durch Berlin, vor einigen Jahren waren es bei ähnlichen Demonstrationen noch rund 35.000 Teilnehmer. Diesmal umfasste der Demonstrationszug mehrere Tausend Menschen und erstreckte sich über eine Länge von etwa 600 Metern. Gemessen an den früheren Mobilisierungen war die Beteiligung deutlich geringer. Auffällig war jedoch: Entlang der Strecke wurde der Zug vielfach freundlich aufgenommen. Es gab Beifall, Daumen nach oben und immer wieder neugierige Gespräche mit Passanten. Die Demonstration war kleiner als in früheren Jahren, hinterließ in der Stadt aber einen überwiegend positiven Eindruck.

Die Initiative „Wir sind viele“ knüpft bewusst an die Corona-Proteste vom 1. August 2020 an. Ihr Selbstverständnis verbindet Frieden, Grund- und Menschenrechte sowie den Ruf nach Diplomatie statt militärischer Eskalation.

Dass das Thema Frieden im Mittelpunkt stand, ist kein Zufall. Bereits die Präambel des Grundgesetzes erklärt den Willen des Deutschen Volkes, „dem Frieden der Welt zu dienen“. Artikel 26 verbietet die Vorbereitung eines Angriffskrieges und stellt sie unter Strafe. Mehrere Redner griffen diese verfassungsrechtliche Verpflichtung ausdrücklich auf und warfen der Bundesregierung vor, diesem Auftrag nicht mehr gerecht zu werden. Also in etwa so: Man kann nicht Russland einen Angriffskrieg vorwerfen und gleichzeitig einen gegen Russland vorbereiten ohne angegriffen zu werden.

In den Reden von Jürgen Todenhöfer, Alexander King, Barbara Majd-Amin und Gabriele Gysi unterschieden sich Ton und Schwerpunkt, die Kernbotschaften waren jedoch bemerkenswert ähnlich. Alle vier warnten vor einer zunehmenden Militarisierung Deutschlands und Europas, kritisierten Waffenlieferungen sowie die politische und mediale Vorbereitung auf einen möglichen Krieg mit Russland. Wiederholt wurde gefordert, zur Diplomatie zurückzukehren und das Völkerrecht wieder zum Maßstab politischen Handelns zu machen.

Jürgen Todenhöfer begründete seine Position mit seiner Erfahrung als Kriegskind. Den stärksten Beifall erhielt seine Aussage: „Waffenlieferungen in diese Konflikte sind für mich Beihilfe zum Mord.“ Er erinnerte an das Nürnberger Kriegsverbrechertribunal – „Das größte aller Verbrechen ist der Angriffskrieg.“ – und forderte Bundeswehrsoldaten auf, völkerrechtswidrige Befehle nicht auszuführen: „Befehl ist nicht Befehl. Unrechtmäßige Befehle dürfen nicht befolgt werden.“

Alexander King verband die Friedensfrage mit Sozial- und Innenpolitik. Milliarden für Aufrüstung stünden Einsparungen im Gesundheits- und Sozialwesen gegenüber. Er warnte vor einer Wiedereinführung der Wehrpflicht und sagte unter großem Beifall: „Wir wollen nicht, dass unsere Kinder und Enkelkinder auf einen Krieg mit Russland vorbereitet werden.“ Zugleich sprach er sich gegen neue Feindbilder aus: „Russland ist unser Nachbar und wird unser Nachbar immer bleiben.“

Barbara Majd-Amin stellte den Zusammenhang zwischen Aufrüstung und Sozialabbau in den Mittelpunkt ihrer Rede. Die geplante Verleihung des Westfälischen Friedenspreises an die NATO bezeichnete sie als etwas, das „selbst die Fantasie von George Orwell“ übersteige. Ihre zentrale Forderung lautete: „Sofort alles stoppen: die Aufrüstung, die Waffenlieferungen – sowohl an die Ukraine als auch an Israel.“ Frieden und soziale Gerechtigkeit seien für sie untrennbar miteinander verbunden.

Gabriele Gysi richtete den Blick auf das politische Klima insgesamt. Sie warf den politischen Eliten vor: „Sie tanzen in den Parlamenten ihren Willen zum Krieg mit Sanktionen und Kriegskrediten.“ Statt dauerhafter Feindbilder plädierte sie für Verständigung: „Russland verstehen lernen wäre eine Aufgabe für Brückenbauer.“ Mit einem Zitat aus einer Rede Navid Kermanis vor Bundeswehrrekruten griff sie die Forderung nach persönlicher Gewissensverantwortung auf und schloss mit dem Appell: „Wir alle dürfen nicht in unserem Namen morden lassen. Sagen wir Nein zum Krieg.“

Der rote Faden der gesamten Kundgebung war unüberhörbar: Frieden müsse wieder zum politischen Leitbild werden – nicht nur als politische Forderung, sondern als verfassungsrechtlicher Auftrag. Diplomatie statt Eskalation, Dialog statt Feindbilder und die Rückbesinnung auf das Völkerrecht waren die gemeinsamen Nenner aller Redebeiträge.

Die eigentliche Frage des Tages blieb jedoch eine andere: Warum finden Friedensdemonstrationen ausgerechnet in einer Zeit, in der Aufrüstung, Wehrpflicht, Kriegstüchtigkeit und internationale Konflikte die politische Debatte prägen, immer weniger Menschen auf der Straße zusammen?
Diejenigen, die gekommen waren, hinterließen trotz ihrer vergleichsweise geringen Zahl einen friedlichen, selbstbewussten und positiven Eindruck im Berliner Stadtbild. Vielleicht ist genau das die Herausforderung der kommenden Monate: Frieden nicht nur an einzelnen Aktionstagen sichtbar zu machen, sondern ihn – ganz im Sinne des Grundgesetzes – wieder zu einem selbstverständlichen Bestandteil der politischen Kultur und des öffentlichen Diskurses werden zu lassen.

Die nächsten Gelegenheiten dafür stehen bereits fest: der Antikriegstag am 1. September, die Proteste gegen Sozialabbau und Aufrüstung am 26. September sowie die bundesweiten Friedensdemonstrationen am 3. Oktober.

Jürgen Todenhöfer ist ein deutscher Politiker (früher CDU, seit 2020 Team Todenhöfer), Jurist, ehemaliger Medienmanager und Autor, der vor allem als Pazifist und kritischer Reisender in Krisengebiete bekannt ist.

Alexander King ist ein deutscher Politiker (*1969 in Tübingen), der seit 2021 (mit kurzer Unterbrechung) dem Berliner Abgeordnetenhaus angehört, früher bei der PDS/Die Linke und seit 2023/2024 beim Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) aktiv ist.

Barbara Majd-Amin ist eine deutsche Lehrerin im Ruhestand, langjährige GEW-Gewerkschafterin und Friedensaktivistin (u. a. in der Berliner Friedenskoordination und der DKP-Friedenskommission).

Gabriele Gysi ist eine deutsche Schauspielerin und Regisseurin (*1946 in Berlin), die ältere Schwester des Politikers Gregor Gysi und ehemalige Chefdramaturgin der Volksbühne Berlin.