BSW und AfD in Magdeburg ohne Brandmauer

Von Christian Witt

Man kann es auch ganz einfach machen: Menschen einladen, Stühle aufstellen und miteinander reden. Über das, was sie trennt. Und über das, was sie möglicherweise verbindet. Im Magdeburger mach|werk von Kompakt Media geschah heute etwas, das eigentlich zum politischen Alltag gehören sollte. Vertreter von AfD und BSW saßen miteinander am Tisch, dazu Künstler, Friedensaktivisten und Bürger. Es ging um Migration, um den Wählerwillen, um die Aufarbeitung der Corona-Jahre und um die Frage, wie Frieden in Europa wieder möglich werden könnte.

Organisiert hatte die Veranstaltung der Verein Politische Teilhabe e. V., der auch im Umfeld des Magdeburger Friedensfestivals aktiv ist. Zu den Teilnehmern gehörten Oliver Kirchner von der AfD, Christian Dorst vom Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft (BSW), Diether Dehm (Ex-MdB für die Linkspartei, vom BSW als Mitglied abgelehnt), Gabriele Gysi und der Liedermacher Tino Eisbrenner, der auch musikalisch zum Programm beitrug. Vier Gesprächsrunden, unterschiedliche politische Biografien, ein Publikum, das sich einbringen konnte. Der Gedanke dahinter war denkbar schlicht: Man muss nicht einer Meinung sein, um miteinander sprechen zu können.

Wer anschließend die Berichte von dpa, MDR und anderen Medien las, konnte allerdings den Eindruck gewinnen, in Magdeburg sei vor allem über eine neue Regierung für Sachsen-Anhalt verhandelt worden. Wird das BSW den AfD-Politiker Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten wählen? Wird aus einer gemeinsamen Veranstaltung eine politische Zusammenarbeit?

Natürlich sind das Fragen, die sich stellen. Aber sie erzählen nur einen Teil der Geschichte. Die andere, aus meiner Sicht interessantere, beginnt bereits damit, dass sich Menschen mit unterschiedlichen politischen Überzeugungen überhaupt an einen Tisch setzen. Ohne vorher zu verlangen, dass der andere erst seine Ansichten widerruft.

Alexander-Wallasch.de hatte die Entwicklung in Sachsen-Anhalt bereits unter der Überschrift „Der Damm bricht in Sachsen-Anhalt“ https://www.alexander-wallasch.de/gesellschaft/der-damm-bricht-in-sachsen-anhalt-wie-siegmund-und-wittig-die-brandmauer-zum-einsturz-bringen aufgegriffen. Tatsächlich haben AfD und BSW mit ihrem gemeinsamen Vorstoß zur Ukraine-Politik gezeigt, dass die viel beschworene Brandmauer zumindest bei einzelnen Sachfragen durchlässig geworden ist. Beide Parteien wenden sich gegen weitere Waffenlieferungen, fordern ein Ende der Russland-Sanktionen und setzen auf Verhandlungen.

Oliver Kirchner (AfD) möchte die Zusammenarbeit offenbar ausbauen. Das BSW könne für die AfD sogar ein „Korrektiv“ sein, erklärte er. Diether Dehm und Gabriele Gysi gingen noch weiter und sprachen sich für die Wahl Siegmunds zum Ministerpräsidenten aus. Das BSW allerdings hat seinen Wählern versprochen, genau das nicht zu tun.

Und damit sind wir mitten in der politischen Wirklichkeit. Die Brandmauer hat die inhaltliche Auseinandersetzung nicht überflüssig gemacht. Sie hat sie über Jahre vor allem aufgeschoben. Wenn zwei Parteien bei einer konkreten Frage zu ähnlichen Schlussfolgerungen kommen, warum sollte daraus nicht auch ein gemeinsamer Antrag entstehen können? Umgekehrt ist eine Übereinstimmung in der Friedenspolitik noch lange kein Grund, sämtliche anderen Unterschiede beiseitezuschieben. Und Wahlversprechen sind nicht bloß lästige Hindernisse auf dem Weg zu einer Mehrheit.

Gerade die Friedensfrage verdient mehr als die üblichen Schlagworte. Waffenlieferungen stoppen, Sanktionen beenden, verhandeln – das sind politische Forderungen. Aber was geschieht danach? Welche Sicherheitsgarantien braucht die Ukraine? Welche Verpflichtungen müsste Russland übernehmen? Und wie könnte eine europäische Sicherheitsordnung aussehen, in der nicht schon der nächste Krieg angelegt ist?

Der russische Angriff auf die Ukraine 2022 war ein Bruch des Völkerrechts. Das festzustellen darf allerdings nicht bedeuten, die Vorgeschichte des Konflikts, die Entscheidungen westlicher Regierungen und die Folgen ihrer Politik aus der Diskussion auszuklammern. Wer über Frieden sprechen will, muss auch unangenehme Fragen zulassen. Das gilt für die Bundesregierung ebenso wie für AfD und BSW.

Eine Begegnung am Rande der Veranstaltung machte deutlich, wie wenig die politischen Schubladen manchmal taugen. Ein junger Afghane namens Mohammed berichtete gegenüber Utopia TV von seinem Leben in Deutschland. Seit nahezu zwölf Jahren sei er hier, habe eine Ausbildung und sein Fachabitur absolviert, arbeite und zahle Steuern. Trotzdem sei sein Aufenthaltsstatus bis heute nicht geklärt.

Mohammed vermutet, dass seine offene Kritik an der Bundesregierung und ihrer Außenpolitik dabei eine Rolle spielt. „Mein Preis ist nicht ein Aufenthaltstitel“, sagte er. Ob seine Vermutung zutrifft, lässt sich ohne Einsicht in die behördlichen Vorgänge nicht beurteilen.

Interessant ist etwas anderes: Ausgerechnet dieser junge Afghane äußerte Sympathien für Teile der AfD-Politik. Er sprach von seiner Verbundenheit mit Deutschland und davon, dass Deutsche und Migranten friedlich miteinander leben sollten. Das passt nicht recht in das verbreitete Bild, nach dem Menschen mit Migrationsgeschichte automatisch auf der einen und Anhänger einer restriktiven Einwanderungspolitik auf der anderen Seite stehen müssten.

Und es bleibt eine Frage: Wenn ein Mensch die von ihm verlangten Integrationsleistungen erbringt, weshalb bleibt seine Aufenthaltsperspektive dennoch ungeklärt? Sollte seine politische Haltung dabei tatsächlich eine Rolle spielen, wäre das ein Vorgang, der genauer untersucht werden müsste. Andererseits ist das Asylrecht juristisch immer Schutz auf Zeit und eben gerade kein Ansiedlungsprogramm.

Bemerkenswert war auch der Umgang mit den Medien. Für Film- und Fotoaufnahmen galten klare Regeln. Die Veranstalter wollten die Teilnehmer vor unerwünschter öffentlicher Identifizierung schützen und ein Gespräch ermöglichen, bei dem nicht jeder Satz mit Blick auf seine spätere Verwertung gesprochen werden muss.

Das ist verständlich. Wer erlebt hat, wie einzelne Äußerungen aus ihrem Zusammenhang gelöst und anschließend zum Gegenstand öffentlicher Empörung gemacht werden, wird mit Kameras und Mikrofonen vorsichtiger umgehen. Die Veranstalter begründeten ihre Medienpolitik auch mit Erfahrungen einer aus ihrer Sicht einseitigen oder unvollständigen Berichterstattung. Nicht jedes Gespräch muss unter Bedingungen stattfinden, die vor allem den nächsten zugespitzten Nachrichtenbeitrag begünstigen. Ein geschützter Rahmen kann dazu beitragen, dass Menschen überhaupt erst bereit sind, offen zu sprechen.

Natürlich verschwinden damit die politischen Gegensätze nicht. Zwischen AfD und BSW liegen in der Sozialpolitik, im Staatsverständnis und besonders in der Migrationspolitik erhebliche Unterschiede. Diether Dehm, der kein AfD-Mitglied ist und kein BSW-Mitglied sein darf, kritisierte etwa den Begriff „Remigration“, weil er die Friedensbewegung spalte. Ein Ministerpräsident müsse schließlich auch für jene Menschen Verantwortung übernehmen, die eine Migrationsgeschichte haben.

Genau an solchen Punkten wird es interessant. Nicht dort, wo man sich ohnehin einig ist, sondern dort, wo die Verständigung schwierig wird. Kann man über Frieden gemeinsam abstimmen und bei der Migration entschieden widersprechen? Kann man eine Regierung in einzelnen Fragen unterstützen, ohne ihr gleich die gesamte eigene politische Glaubwürdigkeit zu überlassen? Und kann eine Partei ihre Wahlversprechen einhalten, ohne jede sachpolitische Zusammenarbeit auszuschließen?

Die Friedensbewegung steht vor einer ähnlichen Herausforderung. Sie sollte sich davor hüten, zum Anhängsel irgendeiner Partei zu werden. Ihre Stärke liegt gerade darin, Menschen zusammenzubringen, die sonst wenig miteinander anfangen können. Wer Frieden fordert, sollte auch bereit sein, den politischen Gegner anzuhören. Und wer Unabhängigkeit beansprucht, muss gegebenenfalls auch denjenigen widersprechen, mit denen er gerade noch auf einer Bühne gestanden hat.

Man kann das Treffen in Magdeburg auf die Frage reduzieren, ob Ulrich Siegmund demnächst Ministerpräsident wird. Man kann aber auch fragen, was es für eine Demokratie bedeutet, wenn schon das Gespräch zwischen gewählten Vertretern unterschiedlicher Parteien zum "besonderen" Ereignis wird.

In Magdeburg wurde zunächst einmal geredet. Mehr nicht. Aber eben auch nicht weniger.

Ob daraus etwas entsteht, wird sich nicht daran entscheiden, wie schnell die Brandmauer fällt. Sondern daran, ob die Beteiligten auch dann noch miteinander sprechen, wenn es nicht mehr um ihre Gemeinsamkeiten geht, sondern um das, was sie voneinander trennt.