Wie lebensfremde Forderungen demokratische Wahlen zur Fälscherhöhle machen

BSW verliert: Das Verfassungsgericht als Wahlbetrüger?

von RA Dirk Schmitz

Karlsruhe ist vor allem daran gelegen, die bestehende parlamentarische Machtverteilung unangreifbar zu machen© Quelle: Wikipedia Benutzer:Evilboy - Eigenes Werk , Youtube/Sahra Wagenknecht und Fabio De Masi, Montage: Wallasch

Das BSW wollte Stimmennachzählung, man war bei der Bundestagswahl knapp an der Fünfprozenthürde gescheitert. Die Sache landete beim Bundesverfassungsgericht. Die lehnten jetzt eine Nachzählung ab.

Von Rechtsanwalt Dirk Schmitz, M.A.

Aber der Reihe nach: Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist nicht dazu da, Wahlergebnisse vor ihrer Überprüfung zu schützen. Es ist dazu da, die Verfassung zu schützen. Dazu gehört, dass die politische Macht in Deutschland auf dem tatsächlichen Willen der Wähler beruht und nicht auf fehlerhaften Auszählungen oder Wahlfälschungen.

Doch Karlsruhe schützt derzeit bewusst ein parasitäres politisches System vor effektiver Kontrolle: Drei der acht Richter wurden von der SPD, drei von CDU/CSU vorgeschlagen, zwei weitere Richter gehen auf Vorschläge der Grünen beziehungsweise der FDP zurück.

Mit Beschluss vom 20. Oktober 2026 hat der Zweite Senat die Wahlprüfungsbeschwerde von vier Wahlberechtigten wegen möglicher Fehler bei der Auszählung der Bundestagswahl 2025 als unzulässig verworfen. Ergebnis: Eine bundesweite Neuauszählung der Stimmen für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) findet nicht statt.

Allerdings nicht, weil das Gericht beanstandete Auszählungsvorgänge überprüft und die Richtigkeit des Ergebnisses festgestellt hätte. Sondern weil es die vorgetragenen Verdachtsmomente für nicht „hinreichend substantiiert“ hält.

BVerfG, Beschl. v. 20.10.2026 – 2 BvC 4/26, veröffentlicht am 18.11.2026

Wer eine falsche Stimmenauszählung beanstandet, muss zukünftig den Fehler auf eine Weise darlegen, die ihm ohne eine amtliche Nachprüfung gar nicht möglich ist. Wer zahlreiche Auffälligkeiten präsentiert, bekommt erklärt, dass viele Verdachtsmomente und Unregelmäßigkeiten noch keinen konkreten Wahlfehler ergeben.

Zukünftig werden gefälschte Wahlergebnisse allein deshalb Bestand haben, weil der Bürger die Fehler nicht ohne jene Untersuchung beweisen kann, die das Gericht verweigert. Fazit: Aber wer die Nachprüfung von Erkenntnissen abhängig macht, die erst durch die Nachprüfung gewonnen werden können, verwandelt die Wahlkontrolle in ein Irrenhaus.

Karlsruhe ist vor allem daran gelegen, die bestehende parlamentarische Machtverteilung unangreifbar zu machen – nicht ihre tatsächliche Grundlage durch eine umfassende Kontrolle abzusichern. Das Gericht ist vom Verfassungshüter zum Wunscherfüller eines politischen Systems zu geworden – zumal weil über die Wahlprüfung zunächst der Sieger, der neu gewählte Bundestag selbst entscheidet.

Und bei zunehmend knapperen Mehrheitsverhältnissen entscheidet dieser Zirkelschluss darüber, wer in Deutschland unrechtmäßig regiert.

Der Sachverhalt nochmal zusammengefasst: Bei der Bundestagswahl vom 23.Februar 2025 erhielt das BSW nach dem amtlichen Endergebnis 2.472.947 Zweitstimmen. Das entsprach 4,981 Prozent.

Zum Überschreiten der Fünfprozenthürde fehlten lediglich 9.529 Stimmen. Ein Einzug des BSW hätte die Zusammensetzung des Bundestages dramatisch verändert. Schon zwischen dem vorläufigen und dem endgültigen Wahlergebnis wurden dem BSW zusätzliche 4.277 gültige Zweitstimmen zugerechnet. Also waren schon die zunächst veröffentlichten Zahlen falsch. Natürlich beweist das nicht, dass weitere 9.529 Stimmen falsch gezählt wurden. Aber es beweist, dass schon dramatische Fehler bei der Ermittlung des Wahlergebnisses vorlagen.

Wenn aber bereits Tausende Stimmen nachträglich anders zugeordnet werden mussten, weshalb soll die Vermutung weiterer Fehler von vornherein zu unbestimmt sein, um weitere Nachprüfungen auszulösen?

Das BVerfG betrachtet die dann vorgenommenen Mini-Korrekturen lebensfremd als Beleg dafür, dass Kontrolle funktioniert. Das tut sie aber nicht. Aus der Entdeckung von Fehlern folgt, dass es wohl weitere Fehler geben könnte, nicht das Gegenteil.

Die Kunst, Unmögliches zu verlangen: Nach Auffassung des BVerfG reicht es nicht, eine Vielzahl möglicher Wahlfehler zu benennen. Es bedarf eines hinreichend konkreten Sachverhalts, aus dem sich schon bei Vortrag ein rechnerischer mandatsrelevanter Verstoß ergibt.

Der Senat formuliert:

„Die bloße Andeutung der Möglichkeit von Wahlfehlern oder die Äußerung einer nicht belegten Vermutung genügen den Anforderungen an die Geltendmachung eines Wahlfehlers nicht.“ (BVerfG, Beschl. v. 20.10.2026 – 2 BvC 4/26)

Das klingt nur scheinbar vernünftig. Ein Wahlprüfungsverfahren kann nicht auf Gerüchten beruhen. Niemand muss abwegige Behauptungen zum Anlass einer vollständigen Neuauszählung nehmen. Aber wenn aus überprüfbaren Auffälligkeiten ein hinreichender Anfangsverdacht wird?

Wer behauptet, in einem bestimmten Wahlbezirk seien 50 BSW-Stimmen falsch zugeordnet worden, müsste nach dieser Rechtsprechung konkrete tatsächliche Anhaltspunkte für den Vorgang benennen. Aber wie soll er diese gewinnen?

Die Stimmzettel befinden sich nach der Wahl in amtlicher Verwahrung. Der Wahlberechtigte kann sie nicht selbst auszählen. Er kennt weder interne Auszählungsvorgänge noch späteren Korrekturen. Die Wahlauszählung hat nur einen Abend gedauert. Eine Nachzählung selbst des Gesamtergebnisses vielleicht eine Woche. Das will der Teufel verhindern wie das Weihwasser. Das ist der juristische Skandal.

Wenn auffällige Abweichungen vorliegen, muss eine unabhängige Wahlkontrolle die Möglichkeit eröffnen, nachzuzählen. Karlsruhe verhindert Transparenz mit Winkeladvokatur. Bevor das Gericht auch nur einen Finger rührt, sollen die Beschwerdeführer unmögliche Erkenntnisse liefern.

Im Verfahren wurden Erklärungen vorgelegt, die belegten, dass Wähler ihre Zweitstimme dem BSW gegeben zu haben, obwohl im jeweiligen Wahlbezirk keine Stimme festgestellt worden sei. Teilweise lagen eidesstattliche Versicherungen vor. Diese Angaben betrafen insgesamt 146 Stimmen.

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Das Gericht hielt sie unter anderem deshalb nicht für ausreichend, weil selbst ihre vollständige Berücksichtigung die fehlenden 9.529 Stimmen nicht ausgeglichen hätte. Tatsachen seien erst verspätet in das Verfahren eingebracht worden.

BVerfG, Beschl. v. 20.10.2026 – 2 BvC 4/26

146 mögliche Fehler sind aber nicht deshalb bedeutungslos, weil sie für eine Veränderung der Mandatsverteilung nicht reichen. Sie sind massives Indiz dafür, dass das amtliche Ergebnis in bestimmten Wahlbezirken falsch ermittelt wurde. Nach der Rechtsprechung desgleichen Gerichts gehen Menschen für weniger Indiz lebenslang in den Knast. Hier wird die zahlenmäßige Begrenztheit der Fälle zum Argument gegen eine Kontrolle.

Wer einen einzelnen Fehler benennt, scheitert an der fehlenden Mandatsrelevanz. Wer eine größere Zahl weiterer Fehler vermutet, muss sich entgegenhalten lassen, dass diese nicht hinreichend konkret bezeichnet wurden. Und wer erst nach Ablauf der Einspruchsfrist zusätzliche Erkenntnisse gewinnt, kann nicht mehr nachschieben.

Kurz: Das Wahlprüfungsrecht des BVerfG dient der verfahrensrechtlichen Abschirmung von Betrug. Statistik darf nicht zur verbotenen Erkenntnisquelle werden: Die Beschwerdeführerinnen hatten auf auffällige Wahlergebnisse in einzelnen Wahlbezirken verwiesen. Dazu gehörten ungewöhnlich niedrige oder vollständig fehlende BSW-Ergebnisse sowie die Möglichkeit von Stimmenverwechslungen mit der Partei Bündnis Deutschland.

Auch eine überproportional häufige Bewertung von BSW-Stimmzetteln als ungültig wurde geltend gemacht. Das BVerfG hielt das alles nicht für ausreichend.

Solche Auffälligkeiten sind ein methodisch verdichteter Verdacht. Ein solcher Verdacht muss für eine Teilneuauszählung reichen. Fristen schützen nicht die Wahl, sondern das Ergebnis. Dabei töten enge Einspruchsfristen: Nach § 2 Abs. 4 Wahlprüfungsgesetz muss ein Wahleinspruch innerhalb von zwei Monaten nach dem Wahltag eingelegt und abschließend begründet werden. Die Wahlprüfungsbeschwerde beim BVerfG unterliegt den Voraussetzungen des § 48 BVerfGG.

§ 2 Abs. 4 Wahlprüfungsgesetz (WahlPrG)

Fristen haben einen legitimen Zweck. Parlamente benötigen Rechtssicherheit. Es kann nicht möglich sein, ein Wahlergebnis über Jahre hinweg auf der Grundlage immer neuer unbelegter Behauptungen infrage zu stellen. Aber was geschieht, wenn ein konkreter Fehler später bekannt wird? Wenn ein Wahlhelfer nach Fristablauf eine falsche Zuordnung offenlegt? Wenn eine bislang nicht zugängliche Wahlniederschrift Widersprüche enthält? Wenn sich aus ausgewerteten Daten ein systematisches Fehlermuster ergibt?

Das ist der Skandal künstlicher Formalisierung: Nicht die Wahrheit des Wahlergebnisses entscheidet, sondern die rechtzeitige und ausreichend präzise Formulierung des Verdachts. Wenn die Wahl knapp ist, muss die Kontrolle besonders ernst genommen werden. Das Gericht notiert nahe an der Rechtsbeugung: Ein knappes Wahlergebnis setzt Substantiierungsanforderungen nicht herab. Warum nicht?

Die Differenz von 9.529 Stimmen hat bei der bundesweiten Wahl über die parlamentarische Vertretung einer ganzen Partei entschieden. Die wesentliche Folge wäre gewesen: Keine eigenständige schwarz-rote Regierungsmehrheit. Union und SPD hätten nur noch etwa 310 Sitze gehabt. Für die Wahl des Bundeskanzlers im regulären Wahlgang nach Art. 63 Abs. 2 GG wären 316 Stimmen erforderlich gewesen.

Wohl zusätzliche Koalitionspartner oder wechselnde Unterstützung. Schwarz-Rot wäre für parlamentarische Mehrheiten auf weitere Abgeordnete angewiesen. Oder ein dritter Koalitionspartner? Eine deutlich veränderte Oppositionsstruktur. Die AfD hätte in dieser Modellrechnung nur 144 statt 152 Sitze erhalten. Das BSW wäre mit rund 34 Mandaten als zusätzliche Fraktion eingezogen. Grüne und Linke hätten weniger Sitze gehabt.

Welchem Rechtsgut kommt das größere Gewicht zu? Der ungestörten Bestandskraft eines falschen Wahlergebnisses oder der tatsächliche Volks- oder Wählerwille?

Dass erhebliche Wahlfehler eine gerichtliche Korrektur rechtfertigen können, hat das Bundesverfassungsgericht übrigens selbst bewiesen. Mit Urteil vom 19. Dezember 2023, Az. 2 BvC 4/23, ordnete es wegen schwerwiegender organisatorischer Fehler bei der Berliner Bundestagswahl 2021 eine teilweise Wiederholungswahl an. Damals waren konkrete Störungen dokumentiert, darunter fehlende Stimmzettel und erhebliche Probleme beim Ablauf der Wahl.

Beim BSW ging es um die Frage, ob weitere, bislang unentdeckte Auszählungsfehler vorliegen könnten. Soll die Möglichkeit einer wirksamen Wahlprüfung davon abhängen, wie sichtbar der Fehler ist? Wer die Verfassung ernst nimmt, kann den Schutz vor unbeabsichtigter Fehlzählung nicht grundsätzlich geringer gewichten als den Schutz vor offensichtlichen Wahlmängeln.

Der Begriff „Wahlbetrüger“ ist bewusst provokant. Er beschreibt die Gefahr, dass ein Gericht durch seine Rechtsprechung gezielt Wahlfälschungen oder Auszählungsfehler unaufgeklärt bleiben. Wer Wahlfehler entdecken will, braucht die Möglichkeit, danach zu suchen.

Ein Verfassungsgericht, das den Schutz des festgestellten Ergebnisses höher gewichtet als seine Richtigkeit ist kein Hüter der Demokratie mehr, sondern Hüter der Machtverhältnisse, die genau diese Richter ermöglicht haben. Das „neue deutsche Wahlprüfungsrecht“ ist für Manipulationen der Regierenden bewusst weit offen.

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