„CDU pur“ ist gescheitert? Prien verwechselt Konservatismus mit Merkel-Erbe

Karin Prien ist Bundesministerin für Bildung, Familien, Senioren, Frauen und Jugend. Das ist ein weites Feld mit wenigen Befugnissen, weshalb sie von Zeit zu Zeit dazu neigt, ihre geschätzten Auffassungen zu diesem oder jenem kundzutun, ganz gleich, ob sie jemand hören möchte oder nicht.

In einem Interview mit der Nachrichtenagentur „Reuters“ äußerte sie ihre Erkenntnis, die CDU sei in den letzten Jahren „zu konservativ“ geworden, „wir haben zwei, drei Jahre geschwiegen, das geht jetzt nicht mehr. Der Ansatz ‚CDU pur‘ ist gescheitert.“

Das ist bemerkenswert. Nicht nur sie hat im Verlauf der letzten Jahre also geschwiegen, sondern „wir“, woraus folgt, dass es in ihrer Umgebung noch der eine oder andere mit einer speziellen Realitätsrezeption gesegnet ist; man könnte an Hendrik Wüst oder Daniel Günther denken.

Und warum können sie nicht mehr schweigen? Weil der Ansatz „CDU pur“, den man in den letzten Jahren verfolgt haben soll, gescheitert ist. Nur seltsam, dass außer in Kreisen Priens und ihrer geheimnisvollen Mitstreiter von diesem „CDU pur“ nicht viel zu bemerken war. Versetzen wir uns einmal zurück in die Zeit vor der alternativlosen Altkanzlerin Angela Merkel, diese Zeit hat es einmal gegeben, obwohl sich Prien nicht mehr daran erinnern mag oder erinnern kann.

Wofür stand „CDU pur“, was war der Markenkern dieser Partei? Es handelte sich um Politik im Sinne der sozialen Marktwirtschaft, es handelte sich um konservatives Denken, um den Schutz der Familie, um die Orientierung an Aufstieg und Wohlstand für die Menschen, es ging um ein leistungsgerechtes Bildungssystem und nicht zuletzt auch um die Sicherung des Friedens. Nicht dass das immer gelungen wäre, manchmal gar nicht, manchmal schlecht, manchmal etwas besser, das ist nicht zu leugnen. Doch in diesen Zeiten konnte man mit der Parole „CDU pur“ noch recht klare Vorstellungen verbinden.

Während der letzten Jahre eher weniger. Solche antiquierten Ideen hat Merkel gründlich abgeräumt, und Friedrich Merz, der immer noch im Parteivorsitz und im Kanzleramt herumsitzt, ohne dass jemand wüsste, was er da noch verloren hat, war und ist nicht daran interessiert, diese Prinzipien wieder einzuräumen. Soziale Marktwirtschaft? Die hat schon Merkel nicht verstanden, und Merz ist noch weiter davon entfernt als sie, er unterstützt Klingbeils Weg in die Staats- und Planwirtschaft. Konservatives Denken?

Das ist rechts und damit selbstverständlich rechtsextrem, also AfD – das geht nicht, sonst schimpfen das heute journal und die Süddeutsche Zeitung. Familien sind schon lange ein Relikt alten sexistischen Denkens, das man auch in der CDU überwinden will und muss, Aufstieg und Wohlstand sind im Interesse des Klimas nicht mehr zu verantworten. Das Leistungsprinzip im Bildungswesen ist diskriminierend und macht dem Prinzip der Ergebnisgleichheit mehr und mehr Platz – und für den Frieden interessiert man sich in der CDU schon seit Langem nur am Rande, da es so viel Freude macht, mit deutschem Steuergeld in der Tasche nach Kiew zu fahren und so zu tun, als sei man ein Held.

Das und nur das ist das „CDU pur“ der letzten Jahre, vorbereitet durch Merkel, weitergeführt von Merz, obwohl man nicht sicher wissen kann, ob ihm das selbst klar ist. Ich gebe gern zu, dass die neue Art von „CDU pur“ gescheitert ist und dass alle Beteiligten viel zu lange dazu geschwiegen haben, aber so dürfte Prien das kaum gemeint haben: Die CDU ist in ihren Augen zu konservativ geworden. Wenn die heutige CDU aber zu konservativ ist, dann möchte ich nicht wissen, was für Prien progressiv bedeutet.

Dennoch will ich ihr eine Chance geben und einen Blick auf ihre Begründungen werfen. „Wenn wir Volkspartei bleiben wollen“, so hören wir, „dann müssen die anderen Flügel der Partei wieder stärker beachtet werden.“ Man brauche eine grundsätzliche Kursdiskussion und müsse sowohl den Wert von Bildung als auch die Gleichstellung der Frauen höher gewichten. Da staunt der Fachmann, und der Laie wundert sich. Bleiben kann man nur etwas, was man gerade ist, und eine Volkspartei ist die CDU schon seit einer ganzen Weile nicht mehr. Vielleicht könnte sie es wieder werden, sofern sie sich auf das besönne, was ihre eigentliche Aufgabe ist: auf die Probleme der Bürger und des Landes zu hören und nicht auf die irrsinnigen Wolkenkuckucksheime der SPD zu achten. Die „anderen Flügel der Partei wieder stärker“ zu beachten wäre keine üble Idee, denn der Wirtschaftsflügel der Union ist vernachlässigt worden, um den könnte man sich gerne kümmern.

Prien meint das selbstverständlich ganz anders, und auch ihre Äußerung zu Bildung und Gleichstellung sind interpretierbar. Den Wert von Bildung betonen? Nichts wäre vernünftiger! Und das erreicht man, indem man das Bildungssystem wieder am Leistungsgedanken orientiert und nicht an der Idee eines diskriminierungsfrei verschenkten Abiturs. Man erreicht es, indem man die Schulen nicht unablässig mit Neuzugängen aus Hochbildungsländern wie Afghanistan, Syrien oder Irak flutet und dafür sorgt, dass geregelter Unterricht stattfinden kann, der sich nicht im allzu häufigen Verhindern von Gewalt erschöpft.

Und die Gleichstellung der Frauen will sie höher gewichten? Was kann sie wohl in Anbetracht von unzähligen Frauenförderprogrammen meinen? Sollte sie sich etwa auf die Frauen beziehen, die ohne Genehmigung ihrer freundlichen Ehegatten das Haus nicht verlassen dürfen? Oder doch auf all jene, die zwar nicht solchen ehelichen Vorschriften unterworfen sind, sich aber nachts kaum noch auf die Straße trauen, weil sie nicht wissen, wem sie wohl begegnen könnten? Ich fürchte, an solche Frauen hat die wackere Ministerin nicht gedacht.

Auch zur sozialen Marktwirtschaft musste sie sich äußern: „Die soziale Marktwirtschaft war erfolgreich, weil es ein Aufstiegsversprechen gab – das muss es ‌für Kinder und Jugendliche heute wieder geben.“ Ja, und jetzt ist die soziale Marktwirtschaft nicht mehr erfolgreich, weil sie im Würgegriff eines überdimensionierten und anmaßenden Staates und seiner Politiker erstickt wird, und Aufstiegsversprechen verschwinden hinter der Chimäre der Klimaneutralität und der sozialen Gerechtigkeit. Tatsächlich sollte es für Kinder und Jugendliche kein Aufstiegsversprechen geben, denn ein versprochener und somit durch andere garantierter Aufstieg ist nur bei Politikern machbar.

Stattdessen bräuchte es realistische Aufstiegschancen, und genau die nimmt man den Kindern und Jugendlichen von heute, indem man die Wirtschaft genauso ruiniert wie das Bildungssystem – das alles sind Folgen linker Politik von CDU, CSU und SPD, wie sie Karin Prien so gerne forcieren würde.

Doch die vielbeschäftigte Ministerin teilt uns mit, die Bürger würden ohne Aufstiegsversprechen das Vertrauen in die Zukunftsfähigkeit des politischen Systems verlieren. Das werden sie nicht erst verlieren, das haben sie in weiten Teilen längst verloren, und zwar nicht wegen eines fehlenden Aufstiegsversprechens, sondern wegen der völligen Unfähigkeit der politischen Klasse, die das Land schon jetzt kurz vor den Abgrund geführt hat und der der weitere Weg nach unten gar nicht schnell genug gehen kann.

Aber das interessiert Prien nicht, sie zieht es vor zu fabulieren: „Wir brauchen eine gemeinsame Geschichte für dieses Land, hinter der sich alle Menschen versammeln wollen.“  Diese Geschichte würde ich gerne hören. Ist es die Geschichte von sozialistischer Gleichmacherei und Wohlstandvernichtung? Oder kurz gesagt: die Geschichte der CDU seit Merkel?

Priens Märchenstunde will kein Ende nehmen. Nachdem sie bisher ihrer selektiven Fantasie freien Lauf gelassen hat, glaubt sie, ein konkretes Problem in Angriff nehmen zu müssen: das Problem der Migration. „Wir brauchen eine andere, eine positive Tonlage. Ein Beispiel ist die Zuwanderung: Wir können nicht nur die Abwehr der irregulären oder illegalen Migration ins Schaufenster stellen.“

Und: „Wir müssen gleichermaßen das Thema adressieren, wie wir attraktiv für Zuwanderung in unseren Arbeitsmarkt werden – für Menschen, die auf Dauer hier leben sollen.“ Ja sicher, man ändere die Tonlage und schon wird alles besser. Manchmal wird doch deutlich, dass es keine speziellen Qualifikationsanforderungen für ein Ministeramt gibt. Ganz ohne Frage muss man die Abwehr der irregulären oder illegalen Migration ins Schaufenster stellen, denn sonst findet diese Abwehr nicht statt und es werden mehr und mehr Mittel für die Kosten eben dieser Migration aus dem Fenster geworfen.

Ich gebe aber zu: Es wäre keine üble Idee, attraktiver für qualifizierte Zuwanderung in den Arbeitsmarkt zu werden, doch dazu müsste die CDU genau das sein, was sie laut Prien nicht sein darf, nämlich konservativer. Herunter mit den Steuern, herunter mit den Abgaben, keine neuen Steuern erfinden, an unnützen Ausgaben sparen, die Deindustrialisierung beenden und sich vor allem endlich und grundsätzlich von den Fängen eines vermeintlichen rotgrünen Zeitgeistes befreien – dann käme es auch zu qualifizierter Einwanderung. Aber nicht mit dieser CDU und schon gar nicht mit der CDU, die sich Prien wünscht.

Und sie macht klar, wo die Rettung liegt: in besserer Integration. „All diese Kinder, die jetzt hier ‌sind, die werden hierbleiben. Wenn wir es nicht schaffen, sie in unser Bildungs-, Ausbildungs- und Hochschulsystem vernünftig zu integrieren, dann sind sie für uns als Fachkräfte nicht in dem Maße verfügbar, wie wir sie dringend brauchen. Im Jahr 2030 fehlen drei Millionen Fachkräfte.“ Es ist schon interessant, wie klar es ist, dass „all diese Kinder“ hierbleiben werden, es scheint keinerlei Prüfungen mehr zu geben; wer kommt, ist da.

Das Dumme ist nur, dass die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, dass ein großer Teil von ihnen nicht „vernünftig“ in das Bildungssystem integriert werden kann und sie auf keinen Fall als das große Reservoir für zukünftige Fachkräfte betrachtet werden sollten. Die drei Millionen Fachkräfte, die Prien gerne hätte, wird man unter den bisherigen Zuwanderern nicht in verstärktem Maße finden, und die qualifizierten potentiellen Zuwanderer schreckt man durch die deutschen Rahmenbedingungen ab. Nur gut, dass die deutsche Wirtschaft politisch ruiniert wird, da braucht man auch weniger Fachkräfte.

Wie es scheint, war die mitteilungsbedürftige Ministerin bisher noch nicht klar genug, denn sie muss noch nachlegen: „Ich sage ganz klar: Es darf keinen weiteren Tankrabatt geben. Wenn man die zweieinhalb Milliarden Euro, die jetzt plötzlich gefunden wurden, in den Bildungsbereich stecken würde, wäre unser Problem schon fast gelöst.“

Sozialistisches Denken wird nicht besser, wenn man es noch verschlimmert. Den Menschen das Geld wenigstens an der Tankstelle durch übermäßige Steuern und Abgaben nicht mehr ganz so kleptomanisch aus der Tasche zu ziehen – das darf nicht sein, denn der Staat und seine Minister wissen besser, wofür man es einsetzen kann. Noch zweieinhalb Milliarden mehr in den Bildungsbereich? Das nützt nicht das Geringste, denn die werden dann nur in noch mehr Gleichstellungsprogramme, in noch mehr Inklusionsinitiativen, in noch mehr Diversity-Förderungen gesteckt und bewirken Bildung nur bei der Vermögensbildung der Profiteure.

Ihre weiteren Bemerkungen zu Bildung und Gleichberechtigung bieten nichts Neues, vielleicht wollte sie sich selbst noch ein wenig länger reden hören. Erst gegen Ende vermag sie, noch einen weiteren Aspekt vorzubringen: die Abgrenzung der CDU von der AfD: „Dazu gibt es aus meiner Sicht keine Alternative, sonst wird es die CDU, wird es die Union in dieser Form auf Dauer nicht mehr geben.“ Ich leugne es nicht: Dass es eine CDU dieser Art auf Dauer vielleicht nicht mehr geben sollte, erweckt in mir kein Gefühl des Bedauerns, denn eine Partei, die solche Minister – und auch einen solchen Kanzler – hervorbringt, braucht auf Dauer niemand.

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Prof. Dr. Thomas Rießinger, geboren 1961 in Lampertheim, ist ein deutscher Mathematiker, der an der Universität Mannheim studierte, dort 1987 promovierte und nach Tätigkeiten bei SAP und als wissenschaftlicher Assistent 1992 als Professor für Mathematik und Informatik an die Frankfurt University of Applied Sciences berufen wurde. Mit verständlichen Lehrbüchern wie „Mathematik für Ingenieure“ und Beiträgen zur Unterhaltungsmathematik hat er Generationen von Studierenden den Zugang zur höheren Mathematik erleichtert und darüber hinaus Aufsätze zu Philosophie und Geschichte veröffentlicht.