Christian Wulff: Reformprediger und Abzocker

Von RA Dirk Schmitz M.A.

Christian Wulff forderte von Politik und Gesellschaft den Mut zu tiefgreifenden Reformen und Einschränkungen im Hier und Jetzt, um stabile Finanzen für die Zukunft zu sichern. Genau dieser Satz macht den Blick auf seine eigene Versorgung so unangenehm. Denn während er Einschränkungen verlangt, läuft für ihn ein System weiter, das seit Jahrzehnten kaum angefasst wurde – und das ihn lebenslang alimentiert.

Christian Wulff war von Ende Juni 2010 bis Mitte Februar 2012 im Amt. Seine Amtszeit dauerte insgesamt 598 Tage, rund 20 Monate. Alleine die Nachamtszeit des zehnten Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland kostet uns über 37,4 Millionen Euro, konservativ gerechnet.

Altbundespräsidenten erhalten nach dem Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten lebenslang ein Ruhegehalt, den sogenannten Ehrensold.

Der Ehrensold beträgt 100 Prozent der Amtsbezüge des regierenden Bundespräsidenten - entspricht 10/9 des Amtsgehalts des Bundeskanzlers. Derzeit liegt der Betrag bei ca. 291.000 Euro brutto pro Jahr. Knapp 24.250 Euro pro Monat. Die Pension ist an die allgemeine Gehaltsentwicklung der Bundesminister bzw. Bundesbeamten gekoppelt. Erhöhen sich die Amtsbezüge der Bundesregierung, steigt der Ehrensold im gleichen prozentualen Verhältnis automatisch mit.

Diese dem Steuerzahler abgepresste Sold wird bis zum Tod - ohne Kürzung wie bei Pensionen - gezahlt.

Neben dem Ehrensold steht Wulff gemäß den Richtlinien des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages weitere Ressourcen aus Steuergeldern zu - bis zu seinem Tod:

1. Büro und Mitarbeiter:

Ein voll ausgestattetes Nachamtsbüro (in der Regel in Berlin). Personal (u. a. Büroleitung, Referenten, Schreibkraft, Fahrer). Diese Personal- und Sachkosten für das Büro liegen bei geschätzt mindestens 400.000 Euro pro Jahr.

2. Dienstwagen:

Ein gepanzertes Dienstfahrzeug samt persönlichen Fahrern. Lebenslang.

3. Personenschutz:

Lebenslanger Schutz durch das Bundeskriminalamt (BKA). Die Kosten hierfür sind nicht fest im Einzelfall ausgewiesen, gehen jedoch in die Höhe von etwa 400.000 Euro pro Jahr.

4. Beihilfe:

Anspruch auf Beihilfe im Krankheitsfall analog zu Bundesbeamten. Wir zahlen also auch noch seine Krankenversorgung bis zum Tode.

5. Zuverdienst

Anders als im normalen Beamtenrecht sieht dieses Gesetz bei Wulff überhaupt keine Anrechnung von privatem Erwerbseinkommen vor – auch nicht in den Jahren vor Erreichen der regulären Altersgrenze. Unabhängig davon, wie viel er in seiner Hamburger Anwaltskanzlei oder durch Vorträge verdient.

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Christian Wulff war bei seinem Rücktritt Mitte Februar 2012 genau 52 Jahre und 6 Monate alt. Damit ist er bis heute der jüngste Altbundespräsident in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.

Durch eine moderate Dynamik von 2 Prozent pro Jahr erhöht sich der Betrag von konservativ gerechneten eine Millionen Gesamtkosten im Vergleich zur rein statischen Rechnung um knapp 9,4 Millionen Euro auf insgesamt 37,4 Millionen Euro. Basis: Der bundesexpräsidale Kassierer wird 80 Jahre.

Aber damit endet die Ausbeutung durch die Staatsklasse nicht: Für die ersten drei Monate nach dem Sterbemonat wird der volle Ehrensold des dann verstorbenen (Alt-)Bundespräsidenten als Sterbegeld an die Hinterbliebenen fortgezahlt. Im Anschluss erhält die Witwe ein Witwengeld. Dies beträgt nach den allgemeinen versorgungsrechtlichen Vorschriften für Bundesbeamte (§ 4 BPräsRuhebezG) 55 Prozent des Ehrensoldes. Auch wenn erst auf dem Sterbebett geheiratet wird.

Wulff forderte von Politik und Gesellschaft den Mut zu tiefgreifenden Reformen und Einschränkungen im Hier und Jetzt, um stabile Finanzen für die Zukunft zu sichern. Er muss ja bezahlt werden. Wie verkommen das System ist zeigt, dass das Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten bis heute nicht geändert wurde.

Noch ein Vergleich: Ein „richtiges Staatsoberhaupt“ wie ein ehemaliger US-Präsident erhält umgerechnet nur 230.000 Euro. Die jährliche Altersversorgung entspricht dem Gehalt eines US-Cabinet Secretary, Executive Level I, 253.000 Dollar in 2026.