Das Nordstream-Projekt: Lackmustest für die deutsche Souveränität

Das Nordstream-Projekt war wahrscheinlich eines der letzten souveränen Wirtschaftsprojekte Deutschlands. Die westliche Allianz – bestehend aus den USA und den EU-Staaten – hatte Deutschland aufgefordert, das Projekt unter dem Hintergrund des russisch-ukrainischen Konflikts zu stoppen.

Der ehemalige amerikanische Präsident Biden hatte angekündigt, dass ein Einmarsch Russlands in die Ukraine zum Stopp von Nordstream 2 führen würde und die USA dies beenden würden.

Am 26. September 2022 wurde mit vier Sprengungen ein Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines verübt. Beide Stränge von Nord Stream 1 und einer von zwei Strängen von Nord Stream 2 wurden abschnittsweise zerstört.

Ein Schweizer Gericht hat vergangene Woche Mitte Mai 2025 entschieden, dass die Nordstream-Betreibergesellschaft nicht in Konkurs gehen muss. Dadurch bleiben die Genehmigungen für einen Betrieb erhalten, und die Pipeline könnte nach Reparatur wieder betrieben werden.

Interesse an einem Kauf der Gesellschaft äußerte der amerikanische Geschäftsmann und Trump-Unterstützer Stephen P. Lynch. Der Kauf sei eine einmalige Gelegenheit, die Energieversorgung Europas unter amerikanische Kontrolle zu bringen, erklärte Lynch dem „Wall Street Journal“.

Unter dem Eindruck der möglichen Reparatur von Nordstream erklärte die deutsche EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 16. Mai postwendend, dass sie die Wiederinbetriebnahme verhindern wolle.

Michael Maier schreibt für die Berliner Zeitung:

„Laut der am meisten verbreiteten These sollen es ukrainische Schurken gewesen sein, die mit einem Fischerboot nach durchzechter Nacht ans Werk gegangen seien. Für diese These könnte sprechen, dass die Saufbrüder offenbar dilettantisch vorgegangen sind.“

Leider bleibt Maier die konkrete Quelle schuldig, die solch eine These verbreitet. Offensichtlich ist aber, dass ein solcher Ablauf die ukrainische Führung gegenüber Deutschland entlasten würde, da es sich dann nur um die Tat einiger betrunkener Ukrainer ohne Auftrag gehandelt hätte.

Diese aberwitzige Behauptung könnte augenscheinlich vorgebracht werden, um eine weitere Unterstützung der Ukraine durch Deutschland nicht zu gefährden.
Dem widersprechen allerdings die meisten Sprengstoffexperten, die die Sprengungen im Abstand von mehreren Stunden mit jeweils mindestens 500 Kilogramm Sprengstoff als logistisch aufwendig und in der Durchführung nur von Profis zu bewerkstelligen halten.

Nun will Ursula von der Leyen eine durch Reparatur mögliche Wiederinbetriebnahme mit allen Mitteln verhindern, am liebsten unter Federführung der USA durch neue, auch Nordstream umfassende Sanktionen, aber notfalls auch durch Anstrengungen allein von Brüssel aus.

Die Darstellung eines ernsten Sicherheitsrisikos für die Ukraine und Europa soll die Arbeiten an den Gasleitungen verhindern.

Deutschlands wirtschaftliches Interesse an günstigen Gaslieferungen über Nordstream steht möglicherweise auch im Einklang mit den Aufschwungsabsichten der Regierung Merz.

Wie der Focus am 17. Mai berichtet, ist die neue Bundesregierung nicht abgeneigt, und auch die neue Wirtschaftsministerin Reiche setzt verstärkt auf Gas:
„Wir brauchen flexible Gaskraftwerke, die dann Strom liefern, wenn der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint.“

Focus geht sogar so weit anzunehmen, dass die Offerte „Wiederinbetriebnahme“ dem russischen Machthaber Wladimir Putin womöglich die Zustimmung zu einer Friedenslösung im Ukraine-Krieg erleichtern könnte.

Welche Interessen die CDU-Politikerin von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin verfolgt, bleibt weiter nebulös. Eines darf aber als gesichert gelten: Wenn die Regierungen der USA und/oder die Ukraine die Pipeline gesprengt oder von den Plänen gewusst haben, kann das insbesondere für die Unterstützung der Ukraine nicht folgenlos bleiben.

Das ZDF meldete am 26.09.2024, dass der ehemalige Oberbefehlshaber der Ukraine die Sabotage an den Gaspipelines autorisiert habe. Wenn es hier eingangs hieß, dass das Nordstream-Projekt wahrscheinlich eines der letzten souveränen Wirtschaftsprojekte Deutschlands war, dann muss man sich angesichts der dringend Tatverdächtigen zudem fragen, welche die letzte politisch souveräne Entscheidung war.