Das Tischtuch ist zerschnitten – Hans-Georg Maaßen und die WerteUnion gehen eigene Wege

Die WerteUnion hat sich für die Parteiwerdung entschieden. Was sind Ihre persönlichen Eindrücke von der Mitgliederversammlung am Wochenende? Was war unerwartet?

Im politischen Bereich bin ich für gewöhnlich nicht emotional, aber es ist mir schon sehr nahe gegangen, wie groß die Zustimmung der Mitglieder bei unserer Bundesversammlung war, inklusive der Standing Ovations. Das hatte mich alles schon sehr berührt. Auch dass man uns und damit natürlich auch mir als Vorsitzenden mit 94- bis 99-prozentiger Zustimmung zu den Anträgen folgte.

Das empfand ich als beeindruckend, und da werde ich in gewisser Hinsicht auch demütig, weil ich sehe, dass die Erwartung an meine Person und an den gesamten Vorstand der WerteUnion sehr groß ist, dass wir jetzt etwas hier bewegen. Wir hatten alle bei der Bundesversammlung gespürt, dass wir etwas Großes bewegen werden. Ich versprach in meiner Dankesrede nach der Abstimmung: „Wir machen das!“ Und ich bin sehr zuversichtlich, dass wir das machen werden.

Hat sich da auch eine Genugtuung eingeschlichen? Sie sind ja sehr verfolgt worden nach Ihrem Aus als Präsident des Bundesverfassungsschutzes ...

Nein, ich denke da auch nicht auf dieser Ebene. Um Genugtuung geht's mir nicht. Wir wissen doch alle, es geht hier um einen politischen Systemwechsel in eine neosozialistische Gesellschaftsform, die ich persönlich als freiheitlich denkender Mensch zutiefst ablehne. Und dass ich so ausgegrenzt und politisch verfolgt werde, liegt nicht daran, dass meine Feinde den Menschen Hans-Georg Maaßen nicht mögen, sondern das liegt einfach daran, dass ich für die Verteidigung der freiheitlich demokratischen Grundordnung gegen eine neosozialistische feudale Gesellschaftsform stehe. Und ich bin mir sicher, dass die allermeisten Deutschen für die freiheitlich demokratische Grundordnung und gegen die Fremdbestimmung durch die grüne Klimasekte und woke Fanatiker, gegen Zensur und politische Verfolgung von Andersdenkenden sind.

So ist das letztendlich für mich in erster Linie eine Auseinandersetzung auf einer ideologischen Ebene, in die ich mich hier begebe und bei der ich weiß, dass der politische Gegner mich und meine politischen Freunde als Feinde behandelt und deshalb unnachsichtig bekämpfen und vernichten will. Und darauf werden meine Freunde und ich uns einstellen müssen.

Viele sind in den sozialen Medien unterwegs. Ihr Ergebnis am Wochenende war – zugespitzt formuliert – schon im Netz, bevor überhaupt ausgezählt war ...

Man muss sich einfach darüber im Klaren sein, je größer die Organisation ist, desto weniger kann man auch das Handeln der Einzelnen vorgeben. Es wäre schön gewesen, wenn wir uns alle an bestimmte Spielregeln gehalten hätten. Aber es ist halt so in einem großen Verein. Und wenn wir Partei werden und schnell wachsen, wird es noch komplizierter werden. Aber auch mit diesen neuen Rahmenbedingungen werden wir gut umgehen können.

Frau Wagenknecht hat im Vorfeld Einzelgespräche mit prominenten Köpfen geführt. Wie stellt man als neue Partei das Personal zusammen, beispielsweise für die kommenden Landtagswahl?

Wir blicken anders als die Partei von Sahra Wagenknecht auf eine schon sieben Jahre alte WerteUnion zurück. Und die WerteUnion ist in diesen Jahren und vor allem in den letzten 12 Monaten stark gewachsen. Wir haben inzwischen 5.100 Mitglieder und rund 4.000 neue Anträge auf Mitgliedschaft, die noch geprüft werden, sind in den letzten Tagen eingegangen. Inzwischen haben wir in allen Bundesländern Landesverbände, wir haben Regionalverbände und auch teilweise schon Kreisverbände aufgebaut.

Und wir haben eine ganze Reihe von renommierten Leuten in unseren Reihen, die zwar bisher nicht in die erste Reihe treten wollten, weil es nur ein Verein ist, aber wenn es Partei ist, wird es anders aussehen. Und ich glaube schon, dass wir auch aufgrund unserer regionalen Anbindung und unserer Verwurzelung sehr gute Ausgangsbedingungen haben werden.

Frau Wagenknecht hat den Corona-Maßnahmen-Kritiker Dr. Pürner ins Rennen geschickt. Bei Ihnen tauchte der den Coronamaßnamen gegenüber kritische Arzt und Autor Dr. Frank auf. Wie wichtig sind denn solche Stimmen in der neuen Partei, um ggf. eine Corona-Aufarbeitung voranzutreiben?

Die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung und der Landesregierungen müssen politisch und juristisch aufgearbeitet werden, und es müssen daraus die notwendigen Konsequenzen für die Politik und für die handelnden Personen gezogen werden. Wir erfahren täglich, dass Menschen unter den Impffolgen leiden. Wir brauchen nicht nur eine Aufarbeitung der Fehler früherer Politik, sondern es muss sichergestellt werden, dass so etwas in Zukunft nie wieder geschehen kann. Wir haben eine ganze Reihe von Kritikern und Opfern der Corona- und Impfpolitik in unseren Reihen, die sich dafür einsetzen. Und bei den Kritikern handelt es sich nicht um Spinner oder Verschwörungstheoretiker, sondern um sehr sachkundige Ärzte, Juristen und Wissenschaftler.

Wir als WerteUnion wollen Volkspartei werden. Und wir wollen von den Konservativen über die Liberalen bis zu den Libertären eigentlich alle gesellschaftlichen Modelle des kritischen Bürgertums abbilden. Und dazu gehören auch die vielen Menschen, die durch die Corona-Politik aufgerüttelt wurden, die auf die Straße gingen, die an der Politik Kritik geäußert hatten und deren Meinung diffamiert worden war. Wir werden auch diesen Bürgern eine politische Heimat geben.

Parteienfinanzierung ist ein Lieblingsthema der Medien. Wie finanziert man so eine Versammlung wie am Wochenende?

Bei der Mitgliederversammlung der WerteUnion am vergangenen Samstag haben sich die Mitglieder an den Kosten beteiligt. Im Übrigen sind unsere Mitglieder der WerteUnion beigetreten, weil sie etwas für eine Politikwende tun wollen, und im Vergleich zu den Mitgliedern anderer Parteien engagieren sie sich deshalb überdurchschnittlich stark.

Jetzt sagten Sie im Vorfeld, es wird keine Brandmauern geben. Demgegenüber hat der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer schon eine aufgemacht. Die WerteUnion bestehe, sagt er, aus Menschen, die voller Hass seien auf den gesunden Menschenverstand und sich gegen das Motto wenden würden: Leben und leben lassen.

Kretschmer dreht die Rolle von Tätern und Opfern um. Man nennt das Täter-Opfer-Umkehr, ein Verfahren, das für sozialistische Gesellschaften symptomatisch ist. Aus denjenigen, die andere Menschen diffamieren, ihren Ruf zerstören, sie ausgrenzen und dafür sorgen, dass sie ihre Stelle loswerden, werden Helden, die sich gegen die Spaltung und für die gute Sache aufopfern. Denn sie wollen eine sozialistische Gesellschaft, in der es keine Spannungen gäbe, wenn da nicht die Gegner des Sozialismus wären. Deshalb sind aus deren Perspektive die Gegner des Sozialismus die Spalter, die Hass und Hetze verbreiten. So werden aus den Opfern dieser sozialistischen Zersetzungstechnik Täter, gegenüber denen sich die sozialistische Gesellschaft verteidigen muss. Kretschmer bedient sich dieser Technik, wenn er den Opfern von Diffamierung und Ausgrenzung Hass vorwirft, während in Wirklichkeit Hass und Hetze gegen die Opfer vom politischen Establishment und den angeschlossenen Medien ausgehen.

Wer so genannte Brandmauern gegenüber Menschen baut, die sich nichts haben zuschulden kommen lassen und nur eine andere, nicht sozialistische Meinung haben, wer diese Menschen ausgrenzt und diffamiert, hetzt, verbreitet Hass und spaltet die Gesellschaft. Herr Kretschmer, Merz und andere haben kein Recht, andere Menschen wegen ihrer politischen Meinung, ihrer Herkunft oder Religion auszugrenzen. Das Grundgesetz verbietet derartige Diskriminierungen und politische Benachteiligungen. Wir sind dagegen diejenigen, die sagen, wir müssen mit allen reden und Brandmauern niederreißen. Herr Merz hat sich bis heute einem Gespräch mit mir verweigert.

Kretschmer sagte außerdem, die CDU sei kein „Volkserzieher“ und er meinte damit, die WerteUnion wäre einer ...

Also das ist wirklich surreal. Die WerteUnion steht dafür, dass die Menschen frei entscheiden sollen, wie sie leben wollen. Das ist genau das Gegenteil dessen, was die Merz-Union, die Kretschmer vehement verteidigt, will. Die Merz-Union steht für die Massenzuwanderung nach Deutschland, für die Wegnahme der nationalen Identität und steht dafür, dass den Menschen bis ins einzelne vorgeschrieben wird, wie sie leben sollen.

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung hat der WerteUnion bescheinigt, dass sie der CDU im Osten wahrscheinlich empfindlich wehtun wird. Die Zeitung meint, dass Sie, Dr. Maaßen, eine CDU 1.0 anstreben. Sie müssten die Sinnhaftigkeit Ihrer Reise in die Vergangenheit freilich noch beweisen ...

Ich stimme der FAZ nur insoweit zu, dass wir natürlich beweisen müssen, ob unser Konzept aufgeht. Aber ich bin mir sicher, dass wir das machen können und machen werden. Wir sind keine reaktionäre Partei, die in die achtziger oder gar fünfziger Jahre des letzten Jahrhunderts zurückwill. Nein, wir wollen mit den Werten, die sich über Jahrzehnte und Jahrhunderte bewährt haben, die Gegenwart und die Zukunft gestalten. Wir wollen keine sozialistischen Experimente und wir wollen keine Klimaideologie, für die Leute wie Kretschmer und Merz stehen. Sondern wir wollen eine geerdete Politik, die realistisch ist. Wir wollen, dass die Menschen in Ruhe und Ordnung und in einer wirtschaftlichen Stabilität leben können. Dafür steht die WerteUnion. Ich sehe die CDU als die Partei, die all das kaputt macht.

Was kann der Flaschensammler von der WerteUnion erwarten und was der mittlere Unternehmer?

Der Flaschensammler kann von der WerteUnion erwarten, dass all das, was er im Leben geleistet hat, für sich, seine Familie und für Deutschland, anerkannt und gewertschätzt wird, so dass er ein würdiges Leben in Deutschland führen kann. Es ist Aufgabe des Staates, das zu gewährleisten.

Es darf nicht sein, dass wir eine zutiefst ungerechte Gesellschaft haben, in der Menschen, die ohne akzeptablen Grund zu uns kommen, nie Steuern gezahlt haben, nie etwas zum Funktionieren der Gesellschaft beigetragen haben, bessergestellt werden als Deutsche, die jahrzehntelang Steuern, Renten- und Krankenversicherungsbeiträge zahlten.

Es darf nicht sein, dass der Staat Angehörige von kriminellen Clans über das Bürgergeld mitfinanziert, aber für die Deutschen nichts übrig hat, sodass diese Leute, die brav und im Vertrauen auf die Regierung Steuern und Beiträge zahlten, zum Schluss ein Almosen als Rente bekommen. Dieses zutiefst unsoziale Sozialsystem, für das die Merkel-Regierungen mitverantwortlich waren, muss verändert werden.

Mit Blick auf den Mittelstand wird die WerteUnion verlangen, dass sich der Staat aus der Wirtschaft zurückzieht. Es ist unter dem Vorwand des Klimaschutzes und der Genderideologie eine sozialistische Planwirtschaft schleichend eingeführt worden, in der Unternehmern vorgegeben wird, wie sie produzieren müssen, wer Lieferant sein darf, welche Energie sie zu verwenden haben und welche Produkte hergestellt werden dürfen und welche nicht. Das, was wir hier erleben, ob in Berlin oder in Brüssel des „Green Deal“, ist im Ergebnis eine neosozialistische Planwirtschaft. Diese Planwirtschaft muss abgeschafft und der Neosozialismus muss rückabgewickelt werden.

Wenn sie sagen, dass der Staat sich zurückziehen muss, müssen sich nicht auch Unternehmer aus dem Politikgeschäft zurückziehen? Etwa Großunternehmen wie Siemens, angeführt von Leuten wie Joe Kaeser, der jetzt beispielsweise in der AfD den Vernichter der deutschen Wirtschaft sieht ...

Die Großunternehmen passen sich erfahrungsgemäß der jeweils herrschenden Politik an. Vermutlich möchte sich der Herr Kaeser durch solche Äußerungen das Wohlwollen der Bundesregierung für Siemens erschmeicheln.

Danke für das Gespräch!