Das verlogene Spektakel der Brandmaurer

Das Brandmaurer-Kartell von Stalins SED (heute Linkspartei) über Mao Tse Tungs und Marx’s Westlinke (Grüne, SPD) über die Tänzler der FDP bis hin zur dumpfen Parteimasse der vermerkelten Union hat sich schleichend auf die Schleimspur der AfD begeben:

Im Irak finanziert die Bundesregierung afghanische Flüchtlinge, die dort bitteschön seßhaft werden sollen, um nicht hierher zu kommen. Und betreibt damit vorauseilende AfD-Politik, die die AfD selber als Opposition so nicht machen kann. Nun geht die EU denselben Schritt und belohnt die Tunesier, die selber bitteschön auch nicht herkommen mögen, dafür, dass sie die Flüchtlinge aus dem Süden nicht aufs Mittelmeer und in die Fänge der Göring-Eckardt-Clans geraten lassen.

Es steht also fest, dass das wichtigste politische Thema Deutschlands und des Westens insgesamt, nämlich die Zuwanderung (und nicht das Klima), von dem Brandmauer-Kartell nahezu identisch beantwortet wird wie von der AfD. Wie man das Thema auch nennt, Asyl, Zuwanderung, Fachkräfteabwerbung, demographische Aufbesserung oder sonst, dieser Themenkomplex ist deswegen der Entscheidende, weil auf diesem politischen Kampffeld entschieden wird, wer „Nazi“ wäre und wer nicht „Nazi“ wäre.

Grob gesagt: Unabhängig von der Herleitung des Begriffs „Nazi“, also unabhängig vom deutschen Völkermord in der Zeit des Nationalsozialismus, ist das Wort „Nazi“ schon seit längerem für den sogenannten politischen Kampf zu einer bloßen Verbalinjurie verkommen. Siehe der „Nazi“-Ejakulator Böhmermann, der auf öffentlich-rechtliche ZDF-Kosten inflationär, stupide und absolut unkabarettistisch mit derartigen Vokabeln um sich schmeißt.

Nicht einmal mehr der den deutschen Völkermord relativierende inflationäre Mißbrauch des Wortes „Nazi“ spielt im öffentlichen Diskurs irgendeine substanzielle Rolle, es geht nur um die Ausschaltung der Demokratie durch Abschalten des politischen Wettbewerbers. Die „Argumentation“: Wer Nazi ist, kann ja wohl schließlich nicht demokratisch gewählt werden, und es kann folglich auch bereits aus logischen Gründen keine Verletzung des Demokratieprinzips sein, wenn „Nazis“ gehetzt, gejagt, verschwiegen und zum Teufel geschickt werden. Egal, was hinter „Nazi“steckt: Brandmauer!

Wer ist denn nun Nazi? Der, der das Wort missbräuchlich verwendet? Oder der, gegen den das Wort verwendet wird? Fakt ist: Der Anwurf „Nazi“ ist im aktuellen politischen und medialen Krampf-Kampf die wohl am häufigsten gebrauchte giftigste und historisch-moralisch-zivilisatorisch aus jedem Rahmen herausfallende Verwerfung.

Die maßlose Verlogenheit des Diskurses

Vordergründig lässt sich feststellen, dass die AfD, die an diesem Wochenende auf einem Parteitag in Magdeburg ihren Europawahlkampf vorbereitet, die Alt-Parteien vor sich her treibt, siehe das genannte Beispiel Bekämpfung der Zuwanderung durch die Alt-Parteien respektive Ablehnung der sogenannten unkontrollierten Zuwanderung durch die AfD. Hätte es nie eine AfD gegeben, würden sich die Alt-Parteien zwar nicht anders verhalten, als sie es jetzt tun, aber ihre Außendarstellung müsste nicht permanent über das Spektakel der „Brandmauer“ abgefälscht werden.

Es gibt zwei mögliche Betrachtungen zum Fez über die Brandmauer-Vokabel, die sich eigentlich logisch ausschließen, aber trotzdem beide zutreffen: 1. Die Alt-Parteien wollen die AfD kalt stellen, um die Regierungsmacht unter sich auszuwürfeln. 2. Grüne, SPD, Linkspartei haben ihren Teil der Brandmauer viel weniger gegen die AfD hochgefahren als viel mehr gegen Union und FDP, die sie zwischen ihrem eigenen Kartell und der AfD eingeklemmt haben (und die sich eilfertig und ideenlos einklemmen lassen), um die bürgerlichen Parteien und die AfD nicht zu einem großen mehrheitsfähigen konservativen Machtblock zusammenwachsen zu lassen.

Die Union und die FDP haben genug Gelegenheiten gehabt und haben auch noch Gelegenheiten, mögliche toxische Ansätze der AfD oder missliebiges Personal der AfD demokratisch zu markieren. Die Brandmauer von Seiten der bürgerlichen Parteien gegenüber der AfD ist vor allem dämlich, da die AfD, von ihren Protestzwängen losgelöst, logischerweise Schnittmengen mit den bürgerlichen Parteien aufweist. Tatsächlich gibt es auf vielen Feldern keine unüberbrückbaren Gegensätze in ihren Problemlösungsvorschlägen zum Beispiel zum Thema Wärmepumpe, Habecks Vetternwirtschaft, Industrie, Energie, grundsätzliche Wirtschafts-und Finanzpolitik, Gender-Woke-Politik und Zuwanderungspolitik.

Die AfD lebt zwar mit ihrem derartigen Umfragehoch etwas über ihre fachpersonellen und strukturellen Verhältnisse, bringt aber andererseits neues Wählerpotenzial. Es will schon was heißen, wenn sich soviele Menschen, persönlich von Meinungsforschern befragt, trotz der brennenden Mauer in Medien und Politik, zur AfD bekennen, egal wie sie tatsächlich in der Wahlkabine stimmen würden.

In derartigen Regionen des Lagerkampfes sind die konservativen Parteien, Union und FDP, Stümperer, Zauderer, Schwächlinge bis hin zu Schwachmaten. Einmal zusammen mit den linken Parteien hinter der Brandmauer eingeklemmt, ist die Union, obschon noch größte Partei, in Koalitionssachen recht unbeweglich. Und schwächelt geistig-politisch dermaßen, dass sie schon in Koalitionen mit der Linkspartei hineintaumelt. Die Union hat sich hinter der ganz besonders von ihr selber aggressiv vertretenen Brandmauer gegen die AfD in einer Dürre bis zur Selbstverleugnung ihrer Ziele verloren. Entsprechend hilflos wirkte der Versuch des Noch-lange-nicht-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz, die Brandmauer auf Kommunalebene en passant zu öffnen.

Ablenkung

Ein gutes Beispiel für die Verlogenheit der Alt-Parteien und der etablierten Medien lieferte kürzlich der Grüne Boris Palmer, der eigentlich so etwas wie eine ehrliche Haut mit einigem Mut ist. Auch er trat der AfD in einem Artikel für die WELT in die Eier, als sei sie das zentrale Problem der Republik, und taumelt gleichzeitig selber komplett auf dem selben Feld, das die AfD beackert, durch seine Gesellschaftsanalyse. Seine Verhalten ist beispielhaft für fast alle etablierten Politiker und Journalisten, feige und mutige, gerade in den Talkshows, wo die Verlogenheit gigantische Blüten treibt. Boris Palmer: Von Autokrise bis Freibadrandale – Deutschland hat den Zenit überschritten - WELT
Alles unter der sinn-und moralentleerten Buchstabenkombination „Nazi“, die dazu mißbraucht wird, Menschen in „Nazis“ und Menschen zu selektieren.

Ein weiteres Momentum der Verlogenheit besteht in der Suggestion der Ampelregierung, dass ihre deutsche Klimapolitik essentiell für den Globus wäre. Wenn es einen Klimawandel gibt, der bekämpft werden kann, machte die Bekämpfung, egal, ob dieser Klimwandel menschengemacht ist oder nicht, Sinn. Selbstverständlich.

Unsinn ist die Behauptung, der Klimawandel sei so pressierlich, dass alle anderen Themen dahinter zurückstünden.

Bei dieser Art „Klima-Wahn“, der derzeit das politische Normal-Null definiert, handelt es sich tatsächlich vielmehr um ein gigantisches Ablenkungsmanöver von dem hauptpolitischen Thema der mondialen Völkerwanderungen, für die es bis jetzt nicht nur keine sinnvolle Lösung gibt, sondern die bisher nicht einmal zutreffend erfasst ist. (Und die im Gegensatz zu vielen Behauptungen gerade nichts mit irgendeinem Klima zu tun haben, jedenfalls nicht in besonderer Weise. Seltsam wäre, wenn überwiegend junge Männer durch politische Systeme oder klimatische Bedingungen belastet würden und Frauen und Kinder nicht vergleichsweise, oder?).

Ebenso werden die Menschen mit dem Thema LGBTTQ+X außerhalb jedes Rahmens beschäftigt. Auch hier scheint das Ablenkungsmoment der wesentliche Faktor zu sein: gezielt oder ungezielt.

Für das politische Hauptthema der mondialen Völkerwanderungen gibt es bis jetzt keine sinnvolle Lösung

Die Deutschen sind ein aussterbendes Volk wie alle anderen Westeuropäer auch. Das ist eine Tatsache, die ehrenhafte Politiker den Menschen klar sagen und erläutern müssten, statt sich kleinkarierter Scharmützel im Fernsehen zum Thema Zuwanderung „ja oder nein“ oder „wie“ hinzugeben. Und statt so zu tun als seien die Deutschen mit deutschem Hintergrund die aufnehmende „Mehrheitsgesellschaft“, die zu integrieren hätte, wer immer dies verlangt. Und als sei es nicht so, dass von den ältesten Jahrgängen runter bis zu den gerade geborenen Deutschen ein Anwachsen des Minderheitenstatus der Deutschen Fakt ist.

Am Anfang steht der Kassensturz und zwar der wirtschaftlich-finanzielle ebenso wie der politisch-kulturelle: Die deutsche Bevölkerung mit deutschem Hintergrund gerät nicht in erster Linie durch die Zuwanderung in die Minderheit, sondern durch die innere, eigene, demographische Entwicklung. Die Zahl der zugewanderten Menschen und deren Kinder nimmt pro Jahrgang relativ zu, je jünger die entsprechenden Menschengruppen sind.

Alle Konservativen, ob sie als „rechts“ bezeichnet werden oder nicht, kämpfen auf verlorenem Posten, wenn sie sich auf den Fortbestand oder die Rückbesinnung des gewesenen Deutschland, der guten alten Bundesrepublik, fixieren. Das ist eine harte Realität. Und das linke Lager lebt von einem Pyrrhus-Sieg nach dem anderen, weil es von denselben Erosionserscheinungen, die es beschleunigt herbeiführt, genauso betroffen ist und sein wird. Mittelfristig ist Deutschland, die deutsche Sprache, und auch das Grundgesetz, die deutsche Rechtsordnung, kein fester Boden, auf den noch eine solide Zukunft aufgebaut werden kann.

Die Frage kann nur sein: Wie kann das Verschwinden des tradierten Deutschlands oder des tradierten Europas oder Westens sinnvoll für alle ohne Blutvergießen, aber auch ohne Menschenverachtung von Gruppen gegenüber anderen Gruppen und ohne weitere Verwerfungen geregelt werden?

Wie kann der politisch vorprogrammierte Clash der Kulturen zuverlässig vermieden werden, den Merkel schon 2002 angekündigt hat, in dem sie sagte, dass die Zuwanderung bis dato gescheitert war? Man muss auf jeden Fall das Beste versuchen und tragfähige Zukunftsmodelle entwickeln. Und dabei kann es auf keinen Fall ein Zukunftsmodell sein, den inneren Lagerkampf, den es angeblich nicht mehr gibt, fortzusetzen und dabei die Welt zu verschlafen.

Merkels eigennützige, populistische und diktatorische Utopie „Wir schaffen das“ ist mit innenpolitischen Brandmauern, die der Selbstzerfleischung dienen, endgültig zum Scheitern verurteilt. Die guten Deutschen, die das schaffen könnten, gibt es nicht. Und die Zahl der Deutschen, die keine Lust darauf haben, steigt weiter. Dabei werden diese Menschen bei der Schadenbegrenzung, um die es nur noch gehen kann, besonders gebraucht.

Ein Gedanke, der notorisch unter jedem journalistischen Text stehen sollte: Nicht das oktroyierte obiter dictum, jeder Deutsche mit deutschem Hintergrund hätte Willkommenskultur zu üben, ist die Lösung. Die Lösung besteht viel mehr darin, von jedem Zuwanderer, und das im gesellschaftlichen Konsens, zu erwarten, dass er mit einer integrativen Ankommenskultur im Herzen und im Verstand um Asyl und Aufenthalt in Europa nachfragt, ähnlich wie in früheren Zeiten die Auswanderer in die USA: Ich habe hier nur meine nackte Haut, ich will hier arbeiten, Mehrwert produzieren, hier leben, wo ist die produktive Arbeit, die ich leisten kann.