Demokratie in Gefahr – Ein Richtungswechsel ist zwingend erforderlich

Und in Thüringen erreicht die AfD allein (34 Prozent) fast ebenso viele Wähler wie die derzeitigen Regierungsparteien Linke (20 Prozent), SPD (10 Prozent) und Grüne (5 Prozent) zusammengenommen. Selbst in Hessen - wo sich Innenministerin Nancy Faeser im Herbst zur Wahl stellt – liegt die AfD (19 Prozent) etwa gleichauf mit SPD (20 Prozent) und Grünen (18 Prozent), die CDU hat mit 26 Prozent einen gewissen, aber nicht uneinholbaren Vorsprung.

Droht uns jetzt das 4. Reich? Ich habe das Parteiprogramm der AfD zur Bundestagswahl gelesen („Demokratie und Rechtsstaat“ ab Seite 12) – und konnte nichts finden, das die demokratische Grundordnung in Deutschland gefährden würde.

So fordert die AfD unter anderem „Volksentscheide nach Schweizer Modell“, insbesondere für jegliche Grundgesetzänderungen und bedeutende völkerrechtliche Verträge. Das mag durchaus das bestehende System gefährden: Eine breite Zustimmung der Bürger etwa zum „Global Compact for Migration“ oder zum geplanten Pandemievertrag der WHO wäre wohl bei neutraler Information (die von der AfD ebenfalls gefordert wird) ähnlich unwahrscheinlich wie zu Habecks Heizungsgesetz.

Außerdem will die AfD die Unabhängigkeit der Justiz stärken, indem sie die Einflussnahme der Parteien auf die Ernennung von Richtern und Staatsanwälten und die Weisungsbindung der Staatsanwälte beenden will. Also ebenfalls eine Gefahr für das bestehende System, aber eine Stärkung der Demokratie.

Desweiteren fordert man die Trennung von Amt und Mandat (das wollten früher auch die Grünen): Die Begrenzung der Parteienfinanzierung aus Steuergeldern, freie Listenwahl und freies Mandat, Abschaffung von Politikerpensionen sowie eine Begrenzung der Amtszeiten und des Lobbyismus. Auch die übrigen Programmpunkte hören sich für mich durchaus vernünftig an, wenn man die Demokratie stärken will.

Diejenigen, die der AfD pauschal Rassismus vorwerfen, mögen bitte die Punkte „Islam“ (ab S. 84, Auszug: „Die AfD steht uneingeschränkt zur Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit nach Art. 4 Grundgesetz. Muslime, die sich integrieren und unsere Grundordnung und die Grundrechte anerkennen, sind geschätzte Mitglieder unserer Gesellschaft.“) und „Migration, Asyl und Integration“ (ab S. 90, Ziele u.a. ein Asyl-System nach australischem Vorbild, qualifizierte Einwanderung nach japanischem Vorbild) lesen.

Die derzeit praktizierte Migrationspolitik ist ganz offensichtlich gescheitert, wie offen ausgetragene Stammeskriege im Ruhrgebiet, Clan-Kriminalität, erodierte öffentliche Sicherheit mit No-Go-Areas und der überprozentuale Anteil von Migranten unter Transferleistungsempfängern und Straftätern (insbesondere bei Gewaltkriminalität) beweisen. Die AfD bietet in ihrem Programm auch dazu Lösungsvorschläge.

Insgesamt kann man das AfD-Programm inhaltlich wie einen Aufruf zu mehr Leistungsgerechtigkeit, Freiheit und Eigenverantwortung lesen. Ludwig Erhard, der Begründer der sozialen Marktwirtschaft, wäre vermutlich davon angetan.

Auch das Programm der Grünen liest sich – bis auf die grässliche Genderei – gar nicht so schlecht: Auch hier findet man zahlreiche Forderungen nach Teilhabe, Transparenz und Gerechtigkeit. Die Realität sieht allerdings anders aus. Nun gut, die Grünen stehen in der Regierungsverantwortung. Aber muss man deshalb sein Programm automatisch über Bord werfen?

Zunächst die Teilhabe bei den Grünen. Hier fordert die Partei statt direkter Demokratie sogenannte „Bürger*innen-Räte“: „Zufällig ausgewählte Bürger*innen beraten in einem festgelegten Zeitraum über eine konkrete Fragestellung und erarbeiten Handlungsempfehlungen und Impulse für die öffentliche Auseinandersetzung und die parlamentarische Entscheidung.“

Wer jetzt glaubt, die „Bürger*innen“ dürften jetzt einfach so ihre Gedanken (und ihren Frust) frei nach oben abgeben, hat sich allerdings getäuscht. Zunächst entscheidet eben nicht das Los, sondern eine Jury begutachtet die ausgelosten Teilnehmer und legt die endgültige Zusammensetzung des Rates fest.

Dann werden den „Bürger*innen“ „Expert*innen“ zur Seite gestellt, die dafür sorgen sollen, dass der Politik auch die „richtigen“ Ratschläge erteilt werden. Und falls der dumme Pöbel doch einmal falsch entscheiden sollte, haben natürlich die richtig besetzten parlamentarischen Gremien das letzte Wort. Letztlich handelt es sich also eher um eine Teilhabe-Simulation.

Zum Thema Transparenz der Grünen ist beim Umgang mit der Graichen-Affäre eigentlich alles gesagt, was man wissen muss (und das ist auch nur die Spitze des Eisberges): pure Heuchelei. Das Thema Gerechtigkeit ist offensichtlich Ansichtssache. Im Programm der AfD geht es um Leistungsgerechtigkeit – ebenso wie früher einmal in der Politik von CDU/CSU, FDP und sogar bei der SPD. Bei den Grünen geht es mehr um Ergebnisgleichheit: Ihre Ideologie-gesteuerte Politik führt unweigerlich zu Wohlstandsverlusten, die durch Umverteilung abgefedert werden sollen.

Und die Grünen meinen es ernst. Sarah Detzner, Chefin der Grünen in Baden-Württemberg, veröffentlichte am 19.11.2021 einen Meinungsartikel bei der „Welt“ unter der Überschrift: „Wo wir Grünen an die Schalthebel der Macht kommen, werden wir nicht mehr verhandeln“.

Deutlicher kann man das grüne Demokratieverständnis kaum beschreiben. Seitdem sind anderthalb Jahre vergangen und wir spüren die Ergebnisse grüner Transformationspolitik immer zwingender: Inflation, Rezession, Deindustrialisierung, Bevormundung, Wohlstandsverluste. Eigentlich hätte man es wissen können: Die Grünen haben in den letzten Jahren schließlich immer wieder betont, dass ihnen das Wetter in einhundert Jahren wichtiger ist als das Leben der Menschen von heute. Aber besser, die Erkenntnis kommt spät als nie.

Und die Erkenntnis reift und sie bahnt sich ihren Weg durch Ost und West. Die grüne Sekte von 13 bis 14 Prozent der Wähler zeigt sich erwartungsgemäß realitätsresistent – wie bei fanatischen Glaubensgemeinschaften üblich. Aber ihren Steigbügelhaltern bei SPD, CDU/CSU und FDP laufen die Wähler davon.

Die Grünen könnten möglicherweise ihre eigene Anhängerschaft mit der Ankündigung vergraulen, das Elterngeld für „Besserverdienende“ abzuschaffen. Viele Grün-Wähler gehören zu den „Besserverdienern“, denn grüne Politik muss man sich leisten können. Andererseits sind gerade unter den jungen Grün*innen im fortpflanzungsfähigen Alter zahlreiche narzisstische Egoman*innen, die sich zwar gern als Gutmenschen mit überlegener Moral inszenieren, aber vor jeder praktischen Herausforderung – wie Kindererziehung – zurückschrecken.

Die Bürger geben klar zu erkennen, was sie von der „klimagerechten Transformation“ unserer Gesellschaft halten: Nichts. Da SPD, CDU/CSU und FDP einen Kurswechsel konsequent verweigern, wenn soll man also wählen, wenn man noch hingehen mag?

Die Reaktionen auf Wahlerfolge und Umfrageergebnisse der AfD zeigen recht deutlich, wie es um die „freie demokratische Grundordnung“ im Scholzland 2023 tatsächlich steht. Statt einer überfälligen Diskussion über Sachfragen ergeht man sich lieber in Wählerbeschimpfung.

Jegliche sachliche Kritik an der Regierungspolitik wird ignoriert und abgebügelt: Nein, man müsse selbst die unsinnigsten Vorhaben nicht ändern oder gar verwerfen, sondern sie nur „besser erklären“. Kritische Bürger allgemein und AfD-Wähler im Besonderen sind einfach nur „abgehängt“ und müssen „mitgenommen werden“.

Als die AfD 2013 auf dem politischen Parkett erschien und 2017 erstmals in den Bundestag einzog, kündigte man an, man wolle die Abgeordneten der AfD mit besseren Argumenten stellen. Davon blieb nicht viel, Ausgrenzung und Diffamierung bestimmten die Taktik.

Weil die Argumente fehlten? Friedrich Merz versprach 2018 in einem Interview, er könne die AfD-Werte halbieren. Mit seiner Pseudo-Oppositionspolitik hat er sie verdoppelt: CDU/CSU segneten weit mehr als die Hälfte der Gesetzentwürfe der Ampel ab, auch das unsägliche Gebäudeenergiegesetz will man nicht entsorgen, sondern nur „verbessern“.

Inzwischen ist die Einheitsfront soweit, dass sie ein Verbot der AfD anstrebt: Nancy Faeser (SPD) und Dorothee Bär (CSU) äußerten sich entsprechend. Wenn man politische Konkurrenten lieber verbietet, statt mit ihnen sachlich zu diskutieren, dann ist die Demokratie tatsächlich am Ende.

Aber die Schuld daran liegt nicht bei der AfD, denn sie weist zunächst einmal nur auf jene Probleme hin, welche das Allparteien-Kartell selbst verursachte und deshalb lieber unter den Tisch kehren möchte. Vermutlich gelänge im Schulterschluss mit politisch dominiertem „Verfassungsschutz“ und „Verfassungsgericht“ ein AfD-Verbot sogar.

Damit wird man jedoch nicht die bestehenden Konflikte zwischen Ideologie und Realität aus dem Weg räumen können, sondern nur den Weg in die Diktatur der Ideologie konsequent weiterverfolgen. Aber am Ende gewinnt immer die Realität.

Die AfD hat jetzt in Sonneberg und Raguhn-Jeßnitz die Chance, sich in der Alltagspolitik zu bewähren. Die Herren Sesselmann und Loth werden es nicht leicht haben, denn die Vertreter der anderen Parteien stehen ihnen geschlossen gegenüber. Es gibt bereits ernsthafte Bestrebungen, die Wahl nach Merkels Vorbild „rückgängig zu machen“.

So stellt sich auch bei größeren politischen Erfolgen, z.B. im Landtag oder gar Bundestag, die Frage, inwieweit die AfD tatsächlich etwas verändern kann.

Selbst wenn AfD-Politiker wichtige politische Ämter erlangen könnten, verschwindet das System damit nicht. Die AfD hat keinerlei Rückhalt in den Medien, in der Justiz oder in den Sicherheitsorganen.

Man wird ihre Entscheidungen sabotieren und jeder kleine Fehler wird medial breitgewalzt – ganz im Gegensatz zur derzeitigen Berichterstattung über die Grünen. Beruhigend für alle, die mit der AfD das 4. Reich aufziehen sehen, verstörend für alle, die sich eine Neuausrichtung der Politik wünschen.

Dabei gibt es weitere Probleme in der AfD selbst. Das Programm hört sich vielversprechend an, aber wie viel bleibt davon in der Realität übrig? Bisher musste sich die AfD nie in der Alltagspolitik beweisen, sie bleibt eine Art Wundertüte, in die jeder seine Wünsche hineinprojizieren kann. Diese Wünsche dürften in Thüringen ganz anders aussehen als in Hessen. Im Osten des Landes sind tatsächlich viele Bürger von den SED-Nachfolgern zur AfD gewechselt.

Lindner hatte also nicht ganz unrecht, als er meinte, diese wünschten eine „populistische Sozialpolitik“. Im Westen dürfte es eher die Bevormundungs- und Verbotspolitik der grünen Einheitsfront sein, die die Wähler in die Flucht schlägt: Man wünscht sich eine Rückkehr zu Freiheit und Eigenverantwortung. Irgendwann wird sich die AfD zwischen diesen konträren Ansprüchen entscheiden müssen und sie wird zwangsläufig eine Seite enttäuschen.

Und schließlich bleibt das Problem der Korrumpierung durch die Macht. Auch die Grünen fingen einmal idealistisch an und wurden von den Etablierten ausgegrenzt. Jetzt gehören sie selbst zu den Etablierten, das Ergebnis sehen wir.

Wird die AfD denselben Weg gehen? Dagegen spricht aus meiner Sicht, dass viele AfD-Politiker über eine fundierte Ausbildung verfügen, mit der sie auch jenseits der Politik ihren Lebensunterhalt verdienen könnten. Dagegen stehen AfD-Politiker auch in den unteren Rängen unter massivem Druck, werden ausgegrenzt, in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht oder gar körperlich angegriffen.

Um das zu ertragen, bedarf es eines hohen Maßes an Idealismus. Die von MdB Joana Cotar (inzwischen fraktionslos) genannten Gründe für ihren Austritt aus der AfD sprechen allerdings dagegen: „Opportunismus und das Dauermobbing im Kampf um Posten und Mandate“ sowie der „Aufbau korrupter Netzwerke in der Partei“.

Zusammengefasst ist die AfD aus meiner Sicht weder eine Bedrohung der Demokratie noch der ultimative Heilsbringer. Da ich die grüne Ideologie komplett ablehne, kann ich keine Partei wählen, die die grüne Machtübernahme (z.B. durch Bildung von Koalitionen) unterstützt. Die Wahl von Splitterparteien oder Nichtwählen stärken ebenfalls das bestehende System, somit bleibt tatsächlich nur eine Wahloption, da ich einen grundlegenden Richtungswechsel für zwingend erforderlich erachte.

Andererseits bleibt es zweifelhaft, ob dieser Richtungswechsel gelingen kann. Die überwiegende Mehrheit der deutschen Wähler gibt ihre Stimme nach wie vor den Grünen oder ihren Steigbügelhaltern in SPD, CDU/CSU und FDP. Außerdem wünscht sich eine relative Mehrheit (41 Prozent gegenüber 37 Prozent) der Deutschen in einer INSA-Umfrage ein AfD-Verbot.

Wir stehen am Scheideweg: Entweder gibt es eine 180°-Wende zurück zur Vernunft, durch welche Partei(en) auch immer, oder es geht weiter bergab in Richtung Diktatur und wirtschaftlicher Ruin. Ich selbst kann dies kaum beeinflussen. Ich kämpfe im Rahmen meiner Möglichkeiten, aber ich bin kein Märtyrer. Deshalb behalte ich immer meinen persönlichen Plan B im Auge: Wenn ich als Leistungsträger in diesem Land nicht mehr erwünscht bin, dann suche ich mir ein anderes.