Der Schattenstaat

Der 8. Januar schielt auf den 9. November – Die Demokratie demokratisch zurückholen

von Parviz Amoghli (Kommentare: 15)

Aufstehen gegen größenwahnsinnige Kleinbürger, die sich als moralische Herrenmenschen inszenieren.© Quelle: Youtube / ZDF-Info, Screenshot

Der Schattenstaat existiert nicht erst seit gestern, sondern ist das Ergebnis jenes Marsches durch die Institutionen, der sich seit 1968 sukzessive immer weiter ausgebreitet und spätestens seit Merkels Grenzöffnung im Herbst 2015 das Ruder im Lande übernommen hat.

Kommen wir noch einmal auf die Wahlumfrage in Sachsen vom 1.1.2024 zu sprechen, in der die SPD mit 3 Prozent Stimmenanteil zu einer Splitterpartei degradiert worden ist.

Ein Leser hatte kurz nach Erscheinen des Artikels „Die SPD schmiert ab – Gut so!“ darauf hingewiesen, dass die Umfrageergebnisse nur bedingt aussagekräftig seien. Sie mögen die schwindende Akzeptanz einer bunt angestrichenen Sozialdemokratie im Volk dokumentieren, doch ein wirklicher Machtverlust gehe damit nicht einher. Grund dafür sei die tiefe strukturelle Verankerung der SPD und ihrer Funktionäre in die Politik der Großen Transformation.

Damit hat der Leser einen Punkt getroffen, der eine grundsätzliche Betrachtung wert ist, vor allem und erst recht mit Blick auf die anstehenden Proteste am 8.1.

Es stellt sich hier die Frage, inwieweit die verfestigten postdemokratischen Strukturen durch ein demokratisches Aufbegehren, wie das der Bauern, Lokführer und Spediteure, aufzubrechen sind. Oder, um es anders, in Anlehnung an Hubert Aiwanger zu formulieren: Ist es möglich, die Demokratie auf demokratischem Wege zurückzuholen?

Hauptkennzeichen postdemokratischer Zustände ist die Folgenlosigkeit von demokratischen Wahlen. Was das bedeutet, weiß der Bundesbürger spätestens seit der Regierungszeit Angela Merkels. Unvergessen ist in diesem Zusammenhang Merkels 2020 ergangenes Machtwort, als sie von Südafrika aus die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum neuen thüringischen Landeschef rückgängig machte. Sie brachte damit das zutiefst autoritäre Selbstverständnis der polit-medialen Elite zum Ausdruck, demnach nicht sein kann, was nicht sein darf.

Dass diese Denke im Stile einer autoritären Bananenrepublik nach wie vor das Handeln der Mächtigen bestimmt, bewies in den vergangenen Tagen die SPD-Vorsitzende Saskia Esken. Dieser fiel als Reaktion auf das Debakel ihrer Partei nichts Besseres ein, als einmal mehr ein Verbot der AfD zu fordern.

In einer funktionierenden Demokratie wäre eine solche Wortmeldung im Anschluss an eine derartige Klatsche durch den Wähler Grund genug, Eskens Befähigung als demokratische Politikerin grundsätzlich infrage zu stellen. Wir leben aber nicht in einer funktionierenden Demokratie, sondern in einer bunten Postdemokratie. Und in der stellt das Verbot einer Opposition, die zwölfmal mehr Stimmen als eine Regierungspartei für sich verbuchen kann, eine legitime politische Handlungsalternative dar.

Was hier zum Vorschein kommt, ist eine Art Schattenstaat, der über gefestigte Strukturen, weit jenseits des demokratisch verfassten Gemeinwesens, verfügt.

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Dieser Schattenstaat existiert nicht erst seit gestern, sondern ist das Ergebnis eben jenes Marsches durch die Institutionen, der sich seit 1968 sukzessive immer weiter ausgebreitet hat, und spätestens seit Merkels Grenzöffnung für jedermann im Herbst 2015 das Ruder im Lande übernommen hat.

Demokratische Prozesse und Entscheidungen gelten in ihm nichts, hier ist man anderen Regeln verpflichtet. Nämlich jenen, die das dumpfe Bauchgefühl derer vorgeben, die sich als moralische Herrenmenschen inszenieren und doch nur größenwahnsinnige, ungebildete Kleinbürger sind.

In den langen Jahren und Jahrzehnten, die der bunte Schattenstaat Zeit hatte, sich zu etablieren, haben sich autoritäre Strukturen ausgebildet, die die Gesellschaft auf allen Ebenen durchziehen und auf die sich Leute vom Schlage einer Saskia Esken verlassen können.

Sie wissen, dass ein Gastwirt, der in den Augen des Schattenstaates die falschen Gäste bewirtet, es mit der Antifa zu tun kriegt, dass Wissenschaftler, die sich den ideologisch vorgegebenen Lehren verweigern, aus dem Wissenschaftsbetrieb ausgeschlossen werden, dass Richter, die politisch nicht gewünschte Urteile fällen, bald selbst auf der Anklagebank landen, dass die Polizei friedliche, regierungskritische Demonstrationen niederknüppelt, Staatsanwaltschaften Nutzer der sozialen Medien aufgrund von oppositionellen Äußerungen mit Hausdurchsuchungen überziehen und Gewerkschaften nicht linientreue Mitglieder rausschmeißen.

Allerdings, und das ist die gute Nachricht, scheint es, als sei der bunte Schattenstaat in den letzten Wochen und Monaten an seine Grenzen gestoßen. Die Menschen wenden sich von ihm ab. Daran ändern auch Protagonisten wie Saskia Esken nichts, die sich zunehmend in der Rolle eines fanatischen Politkommissars gefallen. Im Gegenteil, deren Auftritte beschleunigen diese Entwicklung noch.

Gleichwohl liegt noch ein weiter und steiniger Weg vor denen, die genug haben vom bunten Zwangsstaat. Und genau hierin liegt die Bedeutung des 8. Januar 2023. Dieser Tag kann zu einem echten Kipppunkt für einen Klimawandel in Deutschland werden. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass die Proteste kein singuläres Ereignis bleiben, sondern sich ausweiten und verstetigen.

Das erfordert Durchhaltewillen und vor allem Mut. Ideologen, erst recht jene, die nichts anderes haben als ihre Ideologie, verteidigen ihre Macht bekanntlich mit Zähnen und Klauen. Entsprechend ist abzusehen, dass das bunte Sicherheitskorps von der Antifa über den Verfassungsschutz bis hin zu Polizei und Staatsanwaltschaften mobil machen und ihre Muskeln spielen lassen wird. Doch das alles hilft nichts, wenn das Volk friedlich anzeigt: So nicht!

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Parviz Amoghli

Parviz Amoghli

Deutscher Autor und Publizist

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