Der grünrote Schießfrieden: Seit der Zeitenwende töten Waffen für den Frieden

Nach der grauenvollen Tat in einer Hamburger Kirche der Zeugen Jehovas hört man von Grünen und SPD wieder Kritischeres zu Schusswaffen. Tagesschau Online titelt: „Faeser fordert erneut schärferes Waffenrecht, zudem solle ein Verbot halbautomatischer Pistolen geprüft werden.“

Weiter heißt es:

Großmögliche Vorsicht gegenüber Waffen und ihrer Verbreitung im Kleinen wie im Großen, im Inland wie im Ausland, sollte eigentlich Konsens bei aufgeklärten und erwachsenen Leuten sein. Die Ächtung von Waffen wurde explizit auch bei den Grünen immer besonders herausgestellt, sie gehört sogar zur DNA dieser Partei. Alles nur Oberfläche? Maskerade?

Noch im Januar 2018 schrieben die Grünen aus Nordrhein-Westfalen:

Für Mona Neubaur, heute stellvertretende Ministerpräsidentin des Landes, damals Vorsitzende der Grünen in NRW, war der Einsatz deutscher Panzer durch Präsident Erdogan „ein grausames Beispiel dafür, wie mit Waffen aus deutscher Produktion zur Eskalation von Krisen beigetragen wird.“ Neubaur forderte vor fünf Jahren einen sofortigen Stopp aller Rüstungsexporte.

Als wäre das alles auf einmal vakant, ruft Kanzler Scholz nach dem russischen Einmarsch seine „Zeitenwende“ aus, und auf einmal soll global bzw. im Großen alles früher Vertretene hinfällig sein?

Am 15.9.22 steht auf der Seite von BR24:

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte gerade erst letzte Woche bei einem Besuch in Washington:

Diese gefährliche und unverantwortliche Aussage bezieht sich auf das Liefern von Waffen an die Ukraine. Und es geht hier nicht nur um defensive Verteidigungswaffen. SPD Co-Parteichef Lars Klingbeil erklärte laut Tagesschau vor wenigen Tagen in Kiew:

In den Jahren vor der ausgerufenen „Zeitenwende“ hatte die SPD ziemlich stringent auf Entspannungskurs gesetzt und nach der Devise „Wandel durch Annäherung“ gehandelt und argumentiert.

Ich persönlich bin kein Pazifist. In den 80ern hatte ich zwar im Westen den Kriegsdienst verweigert und zwanzig Monate in der Lebenshilfe mitgearbeitet, trotzdem bin ich niemand, der konsequent und radikal Waffen moralisch verteufelt.

Ich gestehe auch jedem zu, sich mal irren zu können, und finde absolut in Ordnung, seine Meinung auch mal zu ändern. Bei mir ist das beispielsweise in den letzten Jahren zum Thema „Friedliche Nutzung der Kernenergie" so passiert. Nach Fukushima war ich stark gegen Kernkraft und stimmte dem deutschen Ausstieg zu.

Heute wäre ich klar für eine Verlängerung der Nutzung deutscher Atomkraftwerke, außerdem wäre ich auch für das Bauen neuer Meiler. Auch viele Fachleute sind sich heute einig, dass es umweltpolitisch sinnvoll wäre, Kernkraft zur Energiegewinnung zu nutzen.

Zeugen Johovas, Ukrainekrieg, Atomkraft: Mir ist durchaus bewusst, dass der direkte Vergleich von Aussagen zu dem brutalen Tötungsdelikt bei den Zeugen Jehovas in Hamburg, einem innerdeutschen Geschehen, mit dem Ukraine-Krieg, also globaler Kriegsproblematik, mindestens diskussionswürdig ist.

Aber wie soll man sonst reagieren auf diesen kriegerischen und selbstbeweihräuchernden Vortrag der Grünen Katrin Göring-Eckardt zum Thema „Frieden schaffen mit immer mehr Waffen"? Wie die Sprachlosigkeit überwinden über so viel Irrsinn?

Göring-Eckardt dreht ihre Fahne in den Wind und wedelt noch mit der fetttriefendsten Moralkeule, die gerade vorrätig war. Unsere Politiker, ganz besonders die von den Grünen und der SPD, schaffen es offenkundig binnen kürzester Zeit, dekadenlang gepflegte Prinzipien über Bord zu werfen.

Früher waren viele Politiker des linken Spektrums sehr kritisch gegenüber Waffenlieferungen in Krisengebiete. Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht haben in ihrem Manifest eine absolut legitime Forderung gestellt, wenn sie Diplomatie und Verhandlungen stärker als Waffenlieferungen in den Fokus zu nehmen.

Gerade Politiker der Grünen und der SPD haben jetzt besonders giftig auf die Initiative von Wagenknecht und Schwarzer reagiert. Und sie sind nach dem Attentat von Hamburg wieder die ersten, die Waffen verbieten wollen, die ersten, die in den Schlagzeilen stehen. Besonders Nancy Faeser. Die ersten, die Sportschützen und Jäger unter den Generalverdacht stellen, potentielle Amok-Psychopaten zu sein. Wie passt das alles zusammen?

Der Hang zum Bezichtigen – man sei wahlweise „Lumpenpazifist“, „Friedensschwurbler“, man wolle, dass die Ukraine sich unterwerfe, man wäre pauschal „Putin-Versteher“ – ist unterirdisch mies und gleichzeitig symptomatisch für viele Wichtigtuer und sich moralisch in allem überlegen fühlenden Protagonisten aus grüner und sozialdemokratischer Blase in Politik und Medien.

Jemanden zu diskreditieren, weil er Waffen, Waffenlieferungen und Mit-Waffen-Geld-Verdiener erst mal mit gebotener Reserviertheit und Skepsis begegnet, ist zu verurteilen.

Im Themenbereich „Schutz von Menschenleben, Risiko-Minimierung, Suchen von Kompromissen, Herbeiführen von Waffenstillständen und weiser realpolitischer und objektiver Deeskalations-Strategie" ist es besonders unerträglich, wie Grüne und Sozialdemokraten heute verbal um sich schlagen. Dass viele Konservative von jeher eine eher pragmatische waffen- und rüstungsaffine Einstellung vertreten, macht die Kritik von dieser Seite übrigens noch viel glaubwürdiger.