Baerbock, Habeck und Faeser führen ihre Ministerien wie NGO-Filialen

Der Kampf geht weiter: Ukrainekrieg verhindert Zusammenbruch der Ampelkoalition

von Gregor Leip (Kommentare: 2)

Der Ukrainekrieg wird jetzt zum einzig verbleibenden Band, das die Ampel noch zusammenhält. Keine Frage, ein hochexplosiver Klebstoff.© Quelle: Pixabay/ Ahmadreza89

Kaum ein Jahr nach der Bundestagswahl ist es an der Tagesordnung: Offener Spott und Häme zwischen den Koalitionspartnern. Und in den Bundesministerien begehren nachgeordnete Behörden und frustrierte fachkompetente Mitarbeiter gegen inkompetente Bundesminister auf.

Der stellvertretende FDP-Chef und Bundestagsvize Wolfgang Kubicki ätzt gegen den grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck, als säße die FDP auf der Oppositionsbank. Offensichtlich ist Kubicki der inflationär gewordenen Schlechtleistung von Lauterbach bereits überdrüssig geworden und nimmt sich jetzt Wirtschaftsminister Habeck zur Brust:

"Es hat ja einen Sinn, dass es zwei Gehirnhälften gibt. Dann und wann sollten sie aber miteinander kommunizieren.“

Die FAZ berichtete gestern über Habecks Rede bei einem Kongress des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI). Wolfgang Kubicki postet den Link in den sozialen Netzwerken.

Und kommentiert den Artikel öffentlich:

„Das Maß an gedanklicher Janusköpfigkeit nimmt bedenkliche Züge an. Robert Habeck, der eine Gasumlage fordert, die er gleichzeitig als finanzverfassungswidrig einstuft, der Atomstrom aus Frankreich möchte, während er deutschen Atomstrom verhindert, prognostiziert nun große Verluste für die deutsche Wirtschaft. Diese Verluste entstünden durch den Einkauf von Energie aus dem Ausland. Dass er selbst diese Milliarden-Verluste mitverursacht, weil er viel zu wenig unternimmt, um im eigenen Land entsprechende Energiereserven zu heben, lässt die Frage aufkommen, ob er seine Aufgabe als Wirtschaftsminister überhaupt versteht. Es hat ja einen Sinn, dass es zwei Gehirnhälften gibt. Dann und wann sollten sie aber miteinander kommunizieren. WK“

Wer nun schlaumeiert, da werde ein Vize vorgeschoben, um mit seinen Einwürfen und Protestnoten gegenüber den FDP-Stammwählern das Gesicht zu wahren, greift nicht weit genug:

Die FDP hat mehrheitlich das „Impfzwang-Gesetz“ verhindert und Kubicki nahm im Vorfeld der Abstimmung den SPD-Gesundheitsminister ins Visier. Jetzt ist der Wirtschaftsminister für den FDP-Koalitionspartner nicht mehr tragbar.

So gruselig, wie es klingt, so ist es auch:

Der Ukrainekrieg wird jetzt zum einzig verbleibenden Band, das die Ampel noch zusammenhält. Keine Frage, ein hochexplosiver Klebstoff.

Gelb und Grün werden beim Säbelrasseln angeführt von Marie-Agnes Strack-Zimmermann, der Vizepräsidentin der Atlantiker, und von Außenministerin Annalena Baerbock. Dieses unerträglich schrille „ Zu den Waffen“-Duett übertönt lautstark den fortgeschrittenen Fäulnisprozess der Ampelkoalition.

Die Koalition wurde während der Pandemie geschmiedet. Längst ist jedem Koalitionär klar, dass nur ein inszenierter Ausnahmezustand diese Verbindung erhalten und damit den Machterhalt garantieren kann. Olaf Scholz weiß sich in dieser Aufrüstungsspirale um schwere Waffen und Panzer nur schwer zu positionieren, der Kanzler wabert im Merkel-Modus seinen viel aggressiveren Bundesgenossen hinterher.

Scholz‘ Rede in der UNO-Vollversammlung fand analog zu seinen leeren Worten vor leeren Rängen statt. US-Präsident Biden sprach am Tag danach vor einer gut besetzen UN-Vollversammlung.

Wo Merkel von „Forbes“ zur wichtigsten Frau der Welt auf Nummer eins gesetzt wurde, wird Olaf Scholz so eine Hilfestellung nicht gewährt.

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Wer nun glaubt, Ampel-Zwistigkeiten seien oberflächliches wie übliches und erwartbares Geplänkel, sieht sich jetzt durch vom Tagesspiegel veröffentliche interne Vermerke aus dem Bundeskriminalamt (BKA) getäuscht. Danach nämlich brodelt es mächtig zwischen Behörden und ihrer Ministerin.

Das BKA unter Bundesministerin Nancy Faeser meldet eine wachsende Gefahr der inneren Sicherheit in Deutschland durch Islamisten und gewalttätige Aktionsformen der linken Szene.

Irritierend für eine Ministerin Nancy Faeser, die alle verfügbaren Kräfte auf einen Kampf gegen Rechts eingeschworen hat. Der Wald brennt, Faeser holt Sandsäcke – die Flut kommt, Faeser ordert Löschfahrzeuge.

Ein weiteres Thema der Sozialdemokratin im Amt ist die Flüchtlingshilfe: Die Innenministerin führt ihr Ministerium wie eine Nichtregierungsorganisation (NGO), die statt Spenden zu sammeln einfach nur immer tiefer in den Sack des Steuerzahlers greift.

Liegen bleiben die eigentlichen Aufgaben einer Gefahrenabwehr: Etwa die Bekämpfung illegaler Grenzübertritte oder eine resolute Austrocknung der illegalen Flüchtlingsrouten mittels einer funktionierenden Außengrenzsicherung.

Die sprunghaft ansteigende Zahl der Asylsuchenden in Deutschland kommentiert die Bundesinnenministerin so:

„Wir werden am 11.Oktober intensiv beraten, wie wir insbesondere in den Wintermonaten weiter unterstützen können.“

Und um Missverständnissen vorzubeugen: Die Ministerin meint hier nicht eine Winterhilfe für notleidende Deutsche im Land, denen sie sich per geleistetem Eid verpflichtet hat, sondern sie meint Hilfestellungen für Afghanen, Syrer und Afrikaner, die auf illegalen Routen nach Deutschland kommen.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge – ebenfalls unter Faesers Aufsicht – sucht aktuell Dolmetscher für weitere 24 Sprachen.

Das Innenministerium der Ampel ist unter Faeser eine NGO mit einem Jahresetat von knapp 15 Milliarden Euro . Greenpeace Deutschland ist demgegenüber mit etwas mehr 80 Millionen Euro (2020) geradezu ein kleiner Fisch.

Fazit: Ohne den Ukrainekrieg wäre die Ampelregierung ein heillos verstrittener Haufen von Dilettanten. Nur im andauernden Kriegsgeschrei ist dieses Kabinett noch handlungsfähig. Ein Krieg als Alibi für ein großes politisches Versagen.

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Kommentare

Kommentar von Alfonso Kerner

Was so eine Person wie der FDP-Kubicki rumschwätzt, darf man doch wohl nicht ernst nehmen.

Dieser Mann spielt eine ganz bestimmte Rolle in der FDP.
Er soll mit seinem Geschwätz bei den traditionellen FDP-Fans den Eindruck erwecken, dass es sie noch gibt, die FDP, so wie sie sich seit Jahrzehnten in ihren Gehirnen eingeprägt hat. Vermutlich funktioniert das auch, denn Parteifans/Wähler sind ganz einfach zu lenken.

Kubicki schimpft deshalb gegen bestimmte Sachen u. politische Entwicklungen, wenn dann aber im Bundestag abgestimmt wird, stimmt er nicht dagegen. Das bestätigt, dass er nur eine Rolle spielt.

Kubicki hat für die Partei die gleiche Rolle zu spielen, wie ehemals ein Bosbach bei der CDU.

Kommentar von Lars Schröder

Wo bleibt die Richtlinienkompetenz von Olaf Scholz?

Hat er etwa auch vergessen, dass er Kanzler ist?