Im Laufe nur weniger Tage hat Selenskyj etliche Mitglieder seiner Regierung verloren

Der Krieg hat die Korruption in der Ukraine zu einem Nebenkriegsschauplatz gemacht

von Tara Grimm (Kommentare: 7)

Die Reihen im Bereich der Spitzenpositionen der ukrainischen Führung haben sich überraschend zügig geleert.© Quelle: Pixabay / RescueWarrior

Dass die Ukraine in Sachen Korruption eines dieser ewigen Schmuddelkinder ist, das wissen die staatstragenden Medien schon seit geraumer Zeit.

Bereits im Jahr 2017 bemerkte beispielsweise die FAZ: "Wohin man blickt, blüht die Korruption. Wie funktioniert der Schattenapparat?" Laut Transparency International lag das Land 2017 folgerichtig auf Platz 130 unter den 180 begutachteten Staaten, wobei auch hier, wie in der Schule, gilt, dass, je höher die Zahl, die abgelieferte Leistung um so schlechter ist.

Mit Beginn des Krieges versuchten die Medien verständlicherweise, das Mäntelchen des betretenen Schweigens über der unliebsamen Wahrheit auszubreiten. Immerhin verteidigen die Ukrainer "(...) unsere Werte, mit allem, was sie haben, bis zu ihrem Leben", wie Ursula von der Leyen im Mai 2022 bei Maybrit Illner erklärte.

Und an dieser Stelle wäre die Frage, ob so etwas wie "Korruption" wohl auch zu diesen großartigen Werten gehört, oder für die allgemeine Kriegsmoral, sprich für die Spenden- und Leidensbereitschaft der internationalen Steuerzahler womöglich kontraproduktiv gewesen ist. Doch bekanntlich fällt so ein Mäntelchen stets an irgendeiner Stelle zu knapp aus.

Und so war es wiederum Albert Bourlas gute Freundin und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, die gezwungen war – und mit ihr die vom Hofe berichterstattende ARD –, anlässlich eines Kiew-Besuchs im Juni 2022 Herrn Selenskyj zwischen jeder Menge Lob für die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit dazu aufzufordern, im Kampf gegen die Korruption weitere Reformen umzusetzen.

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Man kann nur mutmaßen, wie hart der Schlag das vermeintlich unschlagbare Gespann "Politik/Medien" getroffen hat, als sich am letzten Dienstag das ganze Ausmaß der in den letzten Tagen erzwungenen und/oder freiwillig vollzogenen Fluktuationsbewegungen innerhalb der ukrainischen Führungsriege offenbarte. Schließlich wurden diese Ereignisse von allen Seiten klar und deutlich mit dem Tatbestand der Korruption in Zusammenhang gebracht.

Im Laufe nur weniger Tage hat Selenskyj etliche Mitglieder seiner Regierung verloren. Laut BBC News gehören dazu:

- Kyrylo Tymoschenko, stellvertretender Stabschef, Regierungssprecher und früherer Mitarbeiter in Selenskyjs Wahlkampagne – entlassen
- Wjatscheslaw Schapowalow, stellvertretender Verteidigungsminister – entlassen
- Oleksii Reznikow, Verteidigungsminister – steht ab sofort unter Beobachtung
- Oleksii Symonenko, stellvertretender Generalstaatsanwalt – entlassen
- Iwan Lukerya, stellvertretender Minister für die Entwicklung von Gemeinden und Gebieten – entlassen
- Wjatscheslaw Negoda, weiterer stellvertretender Minister für Entwicklung von Gemeinden und Gebieten – entlassen
- Witaliy Musichenko, stellvertretender Minister für Soziales – entlassen
- Vasyl Losinskiy, stellvertretender Minister für Infrastruktur – verhaftet
- die Gouverneure der Regionen Dnjepropetrowsk, Saporoschije, Kiew, Sumy und Cherson – entlassen.

Doch die Liste ist noch nicht vollständig. Zu nennen ist außerdem Olexiy Arestovich, der seinen Rücktritt am 18. Januar bekannt gab. Arestovich war nicht nur externer Berater im ukrainischen Präsidentenbüro, eine Funktion, im Rahmen derer er im März 2022 bezüglich der Stationierung von ukrainischen Gefechtsständen in dicht besiedelten städtischen Gebieten erklärte, dass „die internationale humanitäre Gesetzgebung beziehungsweise die Kriegsgesetze in diesem Konflikt nicht anzuwenden sind (..)“ , womit er zum Ausdruck brachte, dass es unter gewissen Umständen einfach nicht möglich ist, auf menschliche Schutzschilder zu verzichten.

Gerüchten zufolge war Arestovich außerdem ein enger und langjähriger Freund des ukrainischen Präsidenten, eine Beziehung, die bis in Selenskyjs Schauspieler-Zeiten zurückreichen soll. Bestätigt ist hingegen, dass er als Sprecher der ukrainischen Kontaktgruppe der Trilateralen Kommission fungierte. Darüber hinaus wurde er als das "Ukraine-Orakel" bekannt, das den "Krieg vor drei Jahren voraus[sagte]".

Der Berliner Kurier schrieb dazu im März 2022:

"Er ist das Orakel der Ukraine: Der ukrainische Militär- und Geheimdienst-Experte sowie Berater von Präsident Wolodymyr Selenskyj, Oleksiy Arestovych (46), sagte bereits vor drei Jahren den Krieg gegen die Ukraine präzise voraus.

Viele Details, von denen er im März 2019 im Interview mit dem ukrainischen Sender Apostroph TV sprach, werden nun wahr. (...) 'Die Wahrscheinlichkeit, dass es zu diesem Krieg kommt, liegt bei 99,9 Prozent. 2020 und 2022 sind die kritischsten Jahre', erklärte der 46-Jährige und war sich schon damals sicher, dass es bei dem Krieg nicht nur um die Region im Donbass gehen würde.(...) der Ukrainer war sich schon 2019 sicher: „Wir werden den Krieg nicht verlieren.' Denn: 'In diesem Konflikt werden wir sehr aktiv vom Westen unterstützt, mit Waffen, Technologie, neuen Sanktionen gegen Russland und womöglich sogar einem Einsatz von Nato-Truppen und einer Flugverbotszone'."

Angesichts dieser beinahe übersinnlich anmutenden Vorhersagen drängt sich die Frage auf, welche Details durch investigative Journalisten der staatstragenden Medien über den derart profund informierten Arestovich ermittelt wurden.

Aber diese Spur verläuft sich im wohlbekannten Sande, was im Übrigen ebenso auf den Fall des ukrainischen Innenministers zutrifft, der am 18. Januar dieses Jahres bei einem Hubschrauberabsturz über Kiew ums Leben kam. Laut der FAZ befand sich nicht nur besagter Denis Monastyrskiy an Bord, sondern auch sein erster Stellvertreter und ein Staatssekretär. Die Ursache des Absturzes, so die FAZ weiter, sei noch unklar.

Betrachtet man all diese Ereignisse mit einem gewissen Abstand, dürfte zumindest die berechtigte Beobachtung festzuhalten sein, dass sich die Reihen im Bereich der Spitzenpositionen der ukrainischen Führung überraschend zügig geleert haben.

Da die Kommunikationskultur unter dem demokratischen Präsidenten Selenskyj wohl als im weitesten Sinne "eingeschränkt" bezeichnet werden kann, nachdem dieser laut einem Artikel des ZDF  im März 2022 "(...) Parteien verboten und (...) die ukrainischen TV-Sender zu einem Senderkomplex" vereinigt hat, was von der Süddeutschen Zeitung als "einheitliche Informationspolitik" zitiert wird, und es des Weiteren ukrainischen Staatsbeamten, außer für dienstliche Reisen, seit gestern verboten ist, das Land zu verlassen, bleibt derzeit nur eine Person übrig, die möglicherweise etwas Licht in die jüngsten Ereignisse bringen könnte.

Die Rede ist von Kyrylo Shevchenko, dem bisherigen Chef der ukrainischen Zentralbank. Laut einem Bericht des Exxpress sei Shevchenko bereits am 24. Oktober 2022 aus der Ukraine geflüchtet und bittet nun in Österreich um Asyl. Der Exxpress schreibt:

"Der ukrainische Top-Manager, der bis zum 4. Oktober immerhin die Nationalbank des kriegsführenden Landes geleitet hat, ist international ausgezeichnet vernetzt – so hat Kyrylo Shevchenko erst am 21. April des Vorjahres, also schon nach Beginn der russischen Invasion, US-Finanzministerin Janet Yellen in Washington getroffen.

Am 4. Oktober des Vorjahres hat Shevchenko dann plötzlich sein Amt als Nationalbank-Chef 'aus gesundheitlichen Gründen' zurückgelegt und ist wenig später abgetaucht. Wieder etwas später meldeten ukrainische Medien, dass die Anti-Korruptionsbehörde konkret gegen den Bank-Vorstand und weitere vier mögliche Komplizen ermitteln würde: In seiner Funktion als Vorstand der staatlichen Ukrgasbank soll der Manager angeblich mit 52 Fake-Kunden bis zu 5,42 Millionen Euro abgezweigt haben – dieser Vorwurf könnte allerdings auch eine Konstruktion der Regierung in Kiew sein, da mehrere Quellen von einem Zerwürfnis von Shevchenko mit der aktuellen politischen Elite der Ukraine berichten."

Setzt man die oben angeführten Korruptionsvorwürfe bezüglich der Ukraine insgesamt beispielsweise mit den Geldwäsche-Vorwürfen gegen Hunter Biden, den Sohn des aktuellen US-Präsidenten, in Beziehung, über welche bereits im Oktober 2020 in den amerikanischen Mainstreammedien berichtet wurde, drängt sich unweigerlich die Frage auf, ob ein Mann wie Shevchenko über Informationen verfügen könnte, die weit über einen nationalen Skandal in den Grenzen der Ukraine hinausgehen.

Oder anders formuliert: Wartet in Österreich ein Whistleblower auf seinen großen Auftritt?

Wie auch immer sich dieses Szenario in der Zukunft entwickeln wird: Feststeht, dass sich Selenskyj derzeit in einer durchaus kritischen Situation befindet. Was ihn keineswegs davon abhält, weiterhin bemerkenswert selbstbewusst für sein Land zu werben, welches sich derzeit in jeglicher Hinsicht in einem Prozess der unaufhaltsamen Auflösung zu befinden scheint. In einer seiner kürzlich gehaltenen Ansprachen, die vom US-amerikanischen Journalisten Michael Tracey auf Twitter veröffentlicht wurde, wendet sich Selenskyj mit den folgenden Worten an die internationalen Unterstützer:

„Es ist offensichtlich, dass die amerikanische Wirtschaft zu der Lokomotive werden kann, die ein weiteres Mal das Weltwirtschaftswachstum vorantreiben wird. Wir haben bereits für entsprechende Aufmerksamkeit und für eine Zusammenarbeit gesorgt, und zwar mit solchen Giganten der internationalen Finanz- und Investmentwelt wie BlackRock, JPMorgan, Goldman Sachs, mit solchen amerikanischen Marken wie Starlink und Westinghouse, und sie alle sind bereits Teil des ukrainischen Weges geworden. Ihre brillanten Verteidigungssysteme, wie z.B. die HIMARS oder Bradleys-Panzer, vereinen bereits unsere Geschichte der Freiheit mit Ihren Unternehmen. Wir warten derzeit auf (unverständlich, Anm. d. Üs.). Wir hoffen dringend auf die Abrams-Panzer. Tausende solcher Beispiele sind möglich. Und jeder kann zu einem Big Business werden, indem er an der Seite der Ukraine vorangeht, und das in allen Bereichen: von Waffen und Verteidigung bis hin zum Bauwesen, von Telekommunikation bis zur Landwirtschaft, vom Transportwesen bis zur IT-Branche, vom Bankensektor bis zur Medizin. Und ich glaube, dass die Freiheit immer gewinnen muss. (...)"

Diese Rede ist insofern hervorzuheben, als dass hier globale Player wie Blackrock, JP Morgan oder Goldman Sachs im Grunde offen als Kriegsgewinnler dargestellt werden, die diesen Part im Fall der Ukraine "ein weiteres Mal" und somit nicht zum ersten Mal übernehmen. War ihm nicht bewusst, wie naheliegend die Interpretation seiner Worte als Entlarvung des jahrzehntelangen Vorgehens des US-amerikanischen Militärisch-Industriellen Komplexes ist?

Und was sagt wohl das ukrainische Volk dazu, dass sein Präsident praktisch jede Art von Infrastruktur des Landes hier so unverblümt den Meistbietenden zum Kauf anbietet?

Laut Ursula von der Leyen werden in der Ukraine "unsere Werte" verteidigt. Sie hat nicht ausgeführt, auf welche konkreten Werte sie sich dabei bezieht. Was uns allerdings kein übermäßiges Kopfzerbrechen bereiten sollte. Beurteilen wir unsere gewählten und auch die nicht gewählten Vertreter einfach nach ihren Taten und nicht nach ihren Worten.

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