Der Staatsanwalt von Soros Gnaden öffnet gegen Trump die Büchse der Pandora

Wer die Büchse der Pandora öffnet und damit, der griechischen Sage nach, alle Übel der Welt freilässt, der sollte zumindest auf halbwegs sicherem Boden agieren. Der Boden, auf dem sich Alvin Bragg, Bezirksstaatsanwalt von Manhattan, im heute zu eröffnenden Verfahren gegen den 45. Präsidenten der USA bewegt, scheint diese nicht ganz unwesentliche Vorbedingung nur suboptimal zu erfüllen.

Da wäre zum einen die Anklage, für deren Zustandekommen das Gesetz „gedehnt“ werden musste, wie es in diesen Tagen von Rechtswissenschaftlern vorsichtig, aber hartnäckig formuliert wird.

Ebenfalls nicht abebben wollen jene Vorwürfe gegen Trumps Ankläger. Sein Wahlkampf im Jahr 2021 sei über ein Spendensammelbecken mit dem sicherlich zufällig an weltweit organisierte, farbenfreudige Regierungsumstürze erinnernden Namen „Color of Change“ durch George Soros finanziert worden.

Dieser wiederum ist laut CNN nicht nur ein „Langzeit-Unterstützer von Kampagnen der Demokraten“ im Allgemeinen, sondern im Speziellen auch „seit Jahren ein lautstarker Befürworter einer Strafrechtsreform“ in den USA.

Eine Reform, die unter Alvin Bragg in der Folge denn auch vorbildlich umgesetzt wurde, was u.a. dazu führte, dass schon in seinem ersten Amtsjahr 52 Prozent der in seinem Zuständigkeitsbereich begangenen Schwerverbrechen zu geringfügigen Vergehen herabgestuft wurden.

„Was ist mit New York's Opfern, Alvin Bragg?“, fragte daher kürzlich die New York Post, die außerdem bereits im Juni 2022 darüber berichtete, dass „Hunderte von New Yorker Staatsanwälten wegen ihrer woken Chefs und einschneidenden Reformen“ kündigten.

Auch innerhalb der New Yorker Polizei scheint es zu brodeln. Gerüchten zufolge wollte „niemand die Arschkarte ziehen und derjenige sein, der Donald Trump (polizeilich, Anm.d.Red.) bearbeiten“ muss, weil die Beamten „glauben, dass der Fall ein politischer und, bezogen auf die Fakten, ein Witz ist.“

Angesichts der Tatsache, dass u.a. eine große New Yorker Polizeigewerkschaft im Jahr 2020 mit der Tradition brach und sich für Donald J. Trump und somit erstmalig überhaupt für einen Präsidentschaftskandidaten aussprach, ist diese Reaktion alles andere als eine Überraschung.

Und als wäre dieser ausufernde Mix an Problemen, welche wohlgemerkt das Fiasko flankieren, noch nicht ungemütlich genug, hat die zuständige Bezirksstaatsanwaltschaft im Vorfeld der Klageerhebung auch noch den wenig intelligenten Schritt unternommen, einen Journalisten mit Details aus der versiegelten Anklageschrift zu versorgen.

„Nr. 45“, wie Donald J.Trump auch genannt wird, forderte Bragg daraufhin auf, „sich selbst anzuklagen“ und unverzüglich zurückzutreten. Und tatsächlich stellt „nach New Yorker Recht die Weitergabe von vertraulichen Grand-Jury-Informationen eine schwere Straftat dar“, wie Alan Dershowitz, prominenter US-amerikanischer Jurist, kürzlich in der New York Sun erläuterte.

Aktuell ist sicherlich nicht davon auszugehen, dass dieser strafrechtlich relevante Vorgang zu Konsequenzen führt. Der offenkundige Gegensatz des seit Jahren andauernden Ignorierens durch die Strafverfolgungsbehörden von bereits aktenkundigen sowie potenziellen Verbrechen, welche beispielsweise der Biden-Familie vorgeworfen werden, einerseits, und der massiven Verfolgung von politischen Gegnern, welche inzwischen Gegenstand des Kongress-Untersuchungsausschusses zur "Weaponization of Government" ist, andererseits, darf wohl als Beleg dafür gelten, dass die Verantwortlichen für den „Fall Trump“ bei jeder Art von Rechtsbeugung oder -verletzung unter politisch angeordnetem Schutz stehen.

Die Rückkehr von Donald J. Trump ins Weiße Haus zu verhindern, lautet die Parole des Kreuzzuges, auf dem sich Washington D.C. nicht erst seit heute und zusammen mit allen willigen und noch verfügbaren Kräften befindet.

Ähnlich wie bei der Nord Stream 2 hatte Joe Biden selbst bereits im Vorfeld angekündigt, hier im November 2022, wie er beabsichtigte, die Dinge zu handhaben, sollte Präsident Trump seine erneute Kandidatur verkünden:

„Wir müssen einfach demonstrieren, dass er nicht an die Macht kommt, sollte er kandidieren, sicherstellen — innerhalb der rechtlichen Möglichkeiten unserer Verfassung —, dass er nicht noch einmal der nächste Präsident wird."

Was die Biden-Administration wirklich von der Verfassung hält, laut der jeder staatliche Versuch von Wahlbeeinflussung untersagt ist, kommt allmählich ans Licht. Denn Alvin Bragg, der wohl zumindest mittelbar durch einen politisch umtriebigen George Soros ins Amt gehoben wurde, hat den Prozess gegen „Nr. 45“ möglicherweise auch auf expliziten Druck des Weißen Hauses hin fabriziert.

Das direkte Verbindungsstück zwischen der US-Regierung und der Bezirksstaatsanwaltschaft von Manhattan scheint in diesem Zusammenhang ein Mann namens Matthew Colangelo zu sein. Colangelo, ein typischer Vertreter der Drehtüren-Biografie, wechselte beruflich mehrfach zwischen Staatsanwaltschaften, Anwaltsvereinigungen sowie US-Justizministerium. Als die Ermittlungen im Jahr 2022, wie es bei ABC7N heißt, "eingeschlafen zu sein schienen und zwei der die Untersuchung leitenden Staatsanwälte kündigten, nachdem Bragg seinen Kurs hinsichtlich einer möglichen Anklage von Trump umgekehrt hatte", habe die Bezirksstaatsanwaltschaft im Laufe des Jahres ihren Fokus wieder auf die "Schweigegeldzahlung" an Stormy Daniels aus dem Jahr 2016 gerichtet.

Just zu diesem Zeitpunkt verkündete Alvin Bragg dann auch, „dass sein Büro den früheren Beamten des Justizministeriums Matthew Colangelo als Chefberater eingestellt hat.“

Wie lassen sich hier die Punkte verbinden, ohne zu der Schlussfolgerung zu gelangen, dass die Biden-Administration einen ihrer erprobtesten Fußsoldaten aussandte, der noch dazu „Teil des Teams, das die Trump Foundation (...) untersuchte“ gewesen war, um dem offenbar müde gewordenen Alvin Bragg in Sachen „Trump“ ein wenig Feuer unter dem geliebten Bezirksstaatsanwaltssitz zu machen?

Der Abgeordnete Jim Jordan, Vorsitzender des Justizausschusses im Repräsentantenhauses, der Bragg bereits aufgefordert hat, alle Dokumente zur Trump-Untersuchung herauszugeben, wird die Einzelheiten dieser Affäre in absehbarer Zukunft aufdecken.

Donald J. Trump mag polarisieren, wobei es durchaus spannend sein könnte, der Frage nachzugehen, woher dieses Image eines frauenfeindlichen, rassistischen Kriegstreibers stammt, dass sich in den Köpfen vieler Menschen wie selbstverständlich ausgebreitet hat.

Doch man muss Donald J. Trump nicht mögen, um zu bemerken, dass hier zweifellos ein politischer Gegner ausgelöscht werden soll. Und sollte US-Moderator Glenn Beck recht haben, der kürzlich bei Tucker Carlson https://www.youtube.com/shorts/1oC8a1OmfaA erklärte, "Donald Trump ist längst keine Person mehr, sondern ein Symbol (...)", dann soll mit diesem Prozess gleich eine ganze politische Bewegung ausgelöscht werden, der zunächst einmal nur vorzuwerfen ist, dass sie sich gegen ein zunehmend totalitäres Regime stellt.

Liz Harrington, Sprecherin der Trump Organisation, fasst die Situation folgendermaßen zusammen:

„Korrupte, marxistische Staatsanwälte und ihre Finanziers glauben, sie könnten darüber entscheiden, wer der nächste Präsident sein wird. Sie liegen falsch. Darüber wird das amerikanische Volk entscheiden!“

Es heißt, in der "Büchse der Pandora" seien nicht nur alle Übel dieser Welt enthalten, sondern auch die Hoffnung. Und nicht ohne Grund ist derzeit überall zu lesen, Alvin Bragg habe mit der heute bevorstehenden Anklage gegen den 45. Präsidenten der USA eben diese Büchse geöffnet.
In der New York Post schreibt der bekannte Journalist Paul Sperry dazu:

„Die Demokraten machen gerade Luftsprünge vor Freude darüber, dass Donald Trump endlich wie Al Capone am Haken hängt, wegen irgendeiner Art von  — eigentlich keiner Art von — Tatvorwurf. (...) Dies droht, eine Büchse der Pandora mit politischen Anklagen sowohl gegen ehemalige Präsidenten und weitere gewählte Beamte als auch gegen deren Familienmitglieder zu öffnen (...).“

Sperry nennt als mögliche Ziele u.a. die Clinton Foundation sowie die Biden-Familie. Und er fährt fort:

„Der Punkt ist, dass das, was Bragg gerade tut, nun überall passieren kann. (...)
In der Vergangenheit haben sich lokale Behörden zweimal überlegt, neuartige Anklagen gegen nationale Politiker zu erheben. Bragg und seine demokratischen Mitverschwörer haben dieses Tabu entfernt. Die Saison ist nun eröffnet.“

Was auch immer heute in New York City passieren wird — die Biden-Administration hat einen Präzedenzfall geschaffen, der wie ein Bumerang zurückkehren wird. Und der die alte, eingeschworene Gemeinschaft von Washington D.C. direkt zwischen die Augen treffen wird. „Square between the eyes“, wie die Amerikaner zu sagen pflegen.