Kolumne von Sascha Rauschenberger
Die stärkste Wirtschaftskraft im Herzen Europas war gern und immer bereit, ihren Reichtum zu teilen. Mit wem auch immer. Die zweithöchsten Steuerlasten weltweit bei über vierzig Millionen Arbeitenden und Konzernen mit Weltrang machten es möglich. Das schuf, schafft und wird auch weiterhin Begehrlichkeiten schaffen.
Doch in diesem Land stagniert seit 2000 das Lohnniveau. Es ist sogar inflationsbereinigt rückläufig, was gemeinhin nicht als Zeichen von wachsendem Wohlstand anzusehen ist. Bei logischer Betrachtung. Aber eben diese Logik glänzt seit geraumer Zeit auch durch konstante Abwesenheit. Der Grund ist nicht einfach herauszuarbeiten, hat aber etwas mit Dekadenz und Ignoranz auf der Basis von ideologischer Verblendung zu tun.
Der Ansatz, dass alles geht, solange man nur will, stößt zunehmend an Grenzen dessen, was Ressourcen begründen könnten. Nur schrumpfen eben diese Ressourcen.
Man kann nur das Geld ausgeben – wofür auch immer –, das man erwirtschaften kann. Oder, wenn mit Schulden die Investition vorfinanziert wird, dann sollte das Geld wieder hereinkommen. Notfalls langfristig. Sonst scheitert das Finanzierungskonzept.
Seit Anfang der 70er Jahre war das Schuldenmachen sehr populär. Man finanzierte sich über Jahrzehnte via Verschuldung, bis 2008 nach der Eurokrise die Endlichkeit dieser Idee in einigen Staaten offensichtlich wurde. Diesen wurde mit mehreren hundert Milliarden unserer Steuermittel geholfen, die wir als Nation auch nicht hatten. Diese „Hilfen“ wurden auch geliehen. In der Hoffnung, dass eben diese maroden Staaten das Geld langfristig zurückzahlen würden. Das wäre für uns „alternativlos“, so hieß es. Jetzt spricht niemand mehr davon, dass wir das Geld je zurückbekommen. Im Gegenteil. Es soll noch mehr fließen … immer mehr!
Der Steuerzahler hat das alles finanziert und wird noch mehr finanzieren müssen, sobald (nicht wenn!) die Euro-Blase platzt, da alle Staaten und Unternehmen weiter Schulden machen. Gern auch via Schattenhaushalten, wie zum Beispiel dem, aus dem die Euro-Hilfen flossen. Mit Nullzinspolitik schuf man nicht gerade Anreize zu sparen. Italien machte es vor. Frankreich auch. Warum Geld sparen, wenn man neues für nichts bekommt?
Das hat Italien bis 2019 fast 750 Milliarden Zinsersparnis gebracht. Der Bundesregierung ersparte es 270 Milliarden und der Steuerzahler, der auch Geld auf dem Konto und in Versicherungen zur Altersvorsorge hatte, hat im selben Zeitraum 450 Milliarden Euro verloren. Welch ein Gewinn für uns! „ZAHL, aber halt’s Maul!“, ist ein Gedanke, den viele Bürger inzwischen haben. Bei mir war es damals der Buchtitel, als ich die Schnauze voll hatte.
Natürlich muss man auch irgendwo arbeiten können, damit man Steuern zahlen kann. Doch auch hier wurde munter am Leben vorbei gelebt. Die Banken wurden zwar gerettet, aber kaum saniert. Die Energiewende – nach Fukushima über Nacht als „alternativlos“ beschlossen – endete mit der Zerschlagung nationaler Energiekonzerne zugunsten des Auslands. UND wird über eine jährlich immer weiter steigende EEG-Umlage finanziert, die auf Zins- und Zinseszins-Basis immer weiter anwächst. Eine Begrenzung war und ist nicht eingeplant. Das in den nächsten Jahren tausende Windräder die Betriebserlaubnis verlieren und das bei einem 40-Prozent-Anteil an erneuerbaren Energien und Mehrbedarf durch angedachte E-Autos, mag verwundern. Ist aber ideologisch gerechtfertigt und nicht zu Ende gedacht.
Und dieser irrsinnige Gedanke wurde weitergedacht. Kraftwerke, die Grundlast erzeugen, wurden abgeschaltet und abgerissen. Bis hin zum kompletten Verlust einer autonomen Energieversorgung.
Auch die Gasversorgung wurde de facto abgeschaltet und die Gasspeicher waren gestern nur zu 60,5 Prozent gefüllt. Vor dem Winter 26/27, von dem man sagt, dass er aufgrund von Naturphänomenen sehr hart werden könnte.
Dass man hier auch deutsche Autobauer zum Buhmann der Dieselkrise machte, ist dem Bestreben geschuldet, alles möglichst grün zu sehen. Grün für die Hoffnung. Dass dieser Skandal hausgemacht ist, interessiert nicht. Dieselabgase bestehen aus zwei Hauptkomponenten. Die eine wurde hinsichtlich Quantität definiert, die andere nicht. Ergo optimierte jeder (weltweit) die eine mit Hilfe von Harnsäure – marketingtechnisch mit Blue bezeichnet und so eingefärbt – gegen die andere, die eben nicht definiert war.
Die Dieselfahrverbote betrafen nun flächendeckend die gesamte Volkswirtschaft, zumal bis dahin seit fast 30(!!) Jahren der Diesel marketingtechnisch und steuerlich favorisiert wurde. Die gesamte Logistik bricht nun mit Fahrverboten weg. Nicht droht … es soll umgesetzt werden. Der Steuerzahler kann dabei natürlich seinen Diesel praktisch verschenken. Teuer gekauft und dank Fahrverboten mit immensen Wertverlusten; dafür dann aber gern eine europäische Grenze weitergefahren. Luftverschmutzung macht bekanntlich an Landesgrenzen halt. Dass da natürlich dann auch eine gewisse Überproduktion nicht mehr benötigter Fahrzeuge entsteht, ist klar.
Hunderttausende Arbeitsplätze sind betroffen. Störte aber bis dato keinen, da man ja E-Autos bauen will. Deren Batterien haben einen energetischen Produktionsaufwand, mit dem selbst ältere Diesel noch jahrelang fahren könnten, was aber ideologisch letztlich egal ist. Man will das so. Alternativlos. Basta. Ich habe fertig! So der Tenor 2019.Fertig hat nun auch die Automotive insgesamt. Die Autobauer schließen Werke, Zulieferer entlassen weitere Mitarbeiter und ganze Kommunen brechen die Gewerbesteuern weg, während sie für zusätzliche Lasten wie Migration immer mehr zahlen müssen.
Leider bricht auch der demografische Wandel an, der aber dadurch abgefedert wird, dass der Steuerzahler länger arbeiten und länger Steuern zahlen soll, um damit die Sozialkassen zu füllen, aus denen er dann später selbst immer weniger bekommen wird (nicht soll). Eine gewisse Logik ist zu erkennen. Dummerweise ist der Arbeitsmarkt ab dem Erreichen des fünfzigsten Lebensjahres für Ältere aber de facto geschlossen und es existieren keinerlei staatliche Konzepte für eine Arbeit bis 65, 67 oder 70, was aber volkswirtschaftlich und gesetzlich gefordert ist. Von bereitgestellten Ressourcen dazu fehlt auch jede Spur.
Diese werden für die Integration und Beheimatung zugewanderter Fachkräfte benötigt, denen man größtenteils ohne jede Qualifikation den Zugang in den Arbeitsmarkt erlaubt hat. Manche sagen auch, dass es nur um Zuwanderung in die Sozialsysteme ging. Das war ideologisch gewollt, wurde gefördert und ist allein schon rein ökonomisch nicht zu vertreten. Die Art von mitgebrachter Qualifikation entsprach nämlich nicht dem, was man hier gern mehrfach zertifiziert und beurkundet gesehen hätte. Nach mitteleuropäisch genormten Standards, Gesetzen und Anforderungen.
Für diese Aufgabe wurden aber bis 2019 fast 60 Milliarden bereitgestellt, von denen die zukünftigen Rentner nur träumen können. Dafür redet man gern von Mindestrente … als Basisleistung. Natürlich werden durch verminderte Renten auch gewisse Wohlstandsverluste in Kauf genommen. Das hat Auswirkungen auf die Binnenkaufkraft, was gemeinhin auch steuerwirksame Umsatzverluste genannt wird. Auch der Wohnort im Alter steht zur Debatte, da sinkende Renten und steigende Mieten sich nicht vertragen.
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Altersarmut ist längst kein Unwort mehr. Die Hilfsbereitschaft, die dann zur Beheimatung großer Teile der neuen Fachkräfte samt Familien in Ballungsgebieten „zwingend notwendig“ wurde, machte den vom Sozialstaat ignorierten, aber nicht ausreichend vorhandenen Wohnungsmarkt alternativlos knapp. Und da Sozialämter so ziemlich alles zu jedem Preis anmieteten, stiegen auch die zugehörigen Mieten schnell und flächendeckend an. Ein Verdrängungswettbewerb setzte ein. Rentner und Geringverdiener wurden durch alternativlos geförderte Flüchtlinge und zugereiste Facharbeiter zunehmend verdrängt. Ein Prozess, der 2019 gerade erst in Fahrt kam.
Und da steigende Mieten kompensiert werden müssen, kommt der Staat auf die Idee, Wohnungskonzerne zu enteignen, was zur Folge hat, dass niemand mehr Wohnungen im großen Maßstab zu bauen bereit ist, was die Wohnungsfrage bei weiter laufender Zuwanderung automatisch verschärft. Sie zur politischen, sozialen und finanziellen Zerreißprobe macht und Flügelparteien automatisch Wahlen gewinnen lässt, da Unzufriedenheit in demokratischen Systemen abgestraft wird. Das hat auch Trump in Amerika gerade erst bei den Zwischenwahlen erlebt.
Unter dem Strich könnte man das so zusammenfassen: Der deutsche Steuerzahler soll immer länger für immer weniger mit immer mehr Abgaben belastet arbeiten, während die Kernindustrien des Landes künstlich, dafür aber systematisch, heruntergewirtschaftet werden, was Arbeitsplätze bis ins höhere Alter hinein völlig illusorisch erscheinen lässt.
Die letzten Überschüsse aus der Nullzinspolitik und damit der Enteignung von Wertzuwächsen auf Spareinlagen gehen in die Bewältigung von Migrantenzuströmen, die aber selbst in der Höhe unbegrenzt sind. Es gibt keinerlei Reserven, Pläne oder Gedanken daran, wie der demografische Wandel, die Digitalisierung und der schon 2019 erkennbar wegbrechende Aufschwung gestemmt werden kann oder soll. Dafür schafft man aber zeitgleich – und dann zu allem anderen parallel laufend! – seine auf billige Energien beruhende Logistik ab, während die Energieerzeugung durch alte Träger wegbricht und zusätzlicher E-Bedarf durch E-Autos – die die deutsche Industrie bisher gar nicht wettbewerbsfähig anbieten kann – erkennbar ist.
Parallel wurde die Energieversorgung durch Neigungsdenken de facto auf Fremdversorgung zurückgefahren. Das schuf Querschnittskosten, die die gesamte – nun völlig abhängige – Volkswirtschaft zusätzlich belastet, die Inflation treibt und wieder Spareinlagen der arbeitenden Bevölkerung wissentlich vernichtet.
Da das alles alternativlos ist, redet man nun offen über Enteignungen, Brownouts und andere Regularien, die ideologisch – und damit dann auch wirtschaftlich – opportun erscheinen. Natürlich alles alternativlos. Wenn man ehrlich ist, dann bekommt man es schon sprachlich nicht mehr auf die Reihe, das alles in seinen gegenseitigen Abhängigkeiten und Wirkungsweisen zu beschreiben.
Es ist inzwischen ein Kreis von Dominosteinen, der komplett abgeräumt wird, sobald auch nur ein einziger Stein fällt. Als Domino-Day interessant zu sehen, bei einer Volkswirtschaft aber weniger spannend und sehenswert. Von dann lebenswert gar nicht zu reden.
Und hier muss dann eine Politikerelite scheitern, die Schulabschlüsse mal gerade so schafft und Ausbildungen abbricht, um Politik zu machen. Politik und Gesellschaftsgestaltung in einer Komplexität, deren sie intellektuell und fachlich nicht gewachsen sind. Daher auf ideologische Konzepte zurückgreifen, deren Prämissen sie nicht verstehen und/oder ignorieren und deren notwendige Ressourcen auch nicht (mehr) zur Verfügung stehen, was aber ohnehin als uninteressant angesehen wird. Führen und Handeln durch „Willensakte“ ist wieder in. Höhere Moral obsiegt über Realitäten. Immer und überall. – sic!
Wenn man von altrömischer oder byzantinischer Dekadenz redet, meint man eigentlich exakt das Bild, das Deutschland gerade abgibt. Man richtet sich lachend und dabei feiernd selbst zugrunde, belehrt warnende Stimmen, verunglimpft Kritiker und freut sich über die alternativlose Moral dahinter, die mit „Wir schaffen das!“ immer neue geistige Tiefstflüge in einer ideologischen Hybris schafft, die so noch nie erreicht wurde. Gern auch mit einer Selbstbedienungsmentalität der regierenden Eliten verknüpft, die den Borgia gerecht werden würde.
Aber diese Dekadenz hat auch ein Gutes: Sie wird nach dem Fall nie wieder erreicht werden. Weder in Deutschland noch in Europa oder dem Westen an sich. Und das ist dann wahrlich alternativlos, weil es halt nicht zu schaffen war. Leider ist dieser Fall auch mit immensen Wohlstandsverlusten, sinkender Lebenserwartung und allgemeiner Not verbunden.
Historisch hatten wir das schon einmal, als das römische Reich als Regulativ wegfiel, hieß die nachfolgende Ära Mittelalter. Im Englischen „The Dark Age“ genannt. Es dauerte nur 1000 Jahre, was für ökologische Anbaumethoden, verkehrsberuhigte Städte und sich durch Gebet weiterbildende Bevölkerungen hinreichend optimal war.
Klingt das lustig, erstrebenswert, interessant? Der Winter naht. Reden wir mal im Frühjahr weiter.
P.S.: Den Artikel veröffentlichte ich erstmalig im Juli 2019. Ich habe ihn jetzt nur hier und da angepasst, denn der Irrsinn wurde seitdem via Corona, UKR-Krieg und Energiewende noch potenziert. Was müsste man wohl 2034 schreiben? Mir graut es davor.