„Die fanatische Ideologiebesessenheit der politischen Linken will Deutschland in einen ökosozialistischen Vorreiterstaat umwandeln“

„Der Wutbürger hat noch Hoffnung. Wir dürfen uns nicht von der Resignation anstecken lassen.“

von Hans-Georg Maaßen (Kommentare: 8)

„Es ist ein Projekt der deutschen Linken – auch in der CDU –, die Nation komplett aufzugeben. In vielen anderen Staaten der Welt ist man stolz darauf, was die jeweiligen Nationen hervorgebracht haben.“© Quelle: Foto privat

Dr. Hans-Georg Maaßen hält Hoffnungslosigkeit und Resignation für das Schlimmste, was einem Volk und einer Demokratie widerfahren kann.

In unserem ersten Montagsgespräch im September sprechen wir auch über die Äußerungen der Außenministerin in Prag, über eine bizarre Forderung aus Polen und ihre Bedeutung und über die inflationäre Verwendung des „Wir“ in der Politik.

Hier unser Gespräch:

Alexander Wallasch: Frau Baerbock war in Prag beim informellen Treffen der EU-Außenminister. Eine Äußerung von ihr sorgt für Wirbel: „Wir stehen euch [den Menschen in der Ukraine] bei, solange ihr uns braucht, dann will ich liefern. Egal, was meine Wähler in Deutschland darüber denken, aber ich will den Menschen in der Ukraine gegenüber liefern.“ Ich habe mir den Auftritt noch mal angeschaut. Frau Baerbock hat unfassbar Selbstbewusstsein getankt. Da ist irgendetwas passiert bei der Frau, oder haben Sie einen anderen Eindruck?

Hans-Georg Maaßen: Selbstbewusstsein ist eine Charaktereigenschaft, die bei grünen und roten Politikern besonders stark ausgeprägt ist und die von den linken Massenmedien durch positives Feedback auch noch gefördert wird. Was an der Aussage der Außenministerin Baerbock von vielen Menschen als besonders empörend und abstoßend empfunden wird, ist, dass sie die Interessen der Ukraine – und das heißt der Regierung von Herrn Selenskij – als für sie wichtiger bewertet als die Interessen des deutschen Volkes.

Diese Aussage von ihr ist keine Bagatelle, und sie kann auch nicht mit dem Hinweis auf das freie Mandat eines Abgeordneten und darauf, dass die Wähler bei der nächsten Wahl, dies quittieren können, abgetan werden. Sie handelte nicht als Abgeordnete, sondern als Amtsträgerin, die ihren Eid darauf geleistet hat, ihre „Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen, seinen Nutzen zu mehren und Schaden von ihm abzuwenden“. Sie ist dazu offensichtlich nicht bereit, weil sie sich dem ukrainischen Volk gegenüber verpflichtet fühlt. Eine Außenministerin, die damit erklärt, gegen ihren Amtseid handeln zu wollen, wenn dies ukrainischen Interessen dient, muss zurücktreten oder vom Bundeskanzler abgesetzt werden.

Mir ist bei der Aussage von Frau Baerbock noch etwas anderes aufgefallen: Sie spricht, wie inzwischen viele in der Bundesregierung oder auch der Bundespräsident,, inflationär von „Wir“. Dabei sagen manche von ihnen ausdrücklich, dass sie nichts von Deutschland oder der deutschen Nation halten oder mit Deutschland noch nie etwas anfangen konnten. Oder denken Sie an eine Staatsministerin, die früher hinter einem Schild „Deutschland, Du mieses Stück Scheiße“ hinterherlief.

Wenn diese Leute „Wir“ sagen, weiß ich nicht, wen sie meinen, sicherlich nicht das deutsche Volk, das von einer Regierungsbeauftragten als „Kartoffeln“ diffamiert wurde. Es ist merkwürdig: Einerseits ein fast inflationärer Gebrauch von „Wir“, andererseits eine Distanzierung vom deutschen Volk, dem die Minister und Amtsträger ihre demokratische Legitimation zu verdanken haben, und dazu erfolgt eine Ausgrenzung all derer, die die linke und woke Politik nicht mittragen.

Für mich bedeutet das, dass diese Politiker, die vom „Wir“ sprechen, nur ihre Anhängerschaft meinen und damit die Millionen anderen, die diese Politik nicht mittragen, ausgrenzen wollen. Diese Politik spaltet das Volk. Ich kann darauf nur mit dem Wort „Ihr“ antworten, weil diese Politiker nicht für mich und sicherlich auch nicht für Millionen anderer Deutsche sprechen.

Alexander Wallasch: Wobei wir den Bundespräsidenten ausklammern müssen, oder? Der hat ja doch eine andere Funktion. Ich glaube, dem Bundespräsidenten müssen wir das „Wir“ gestatten, das gibt das Amt her.

Hans-Georg Maaßen: Ja und nein. Bundespräsident Steinmeier verwendet sehr gerne das Wort „Wir“. Allein bei seiner Rede zur Wiederwahl als Bundespräsident verwendete er es 36-mal. Ich habe den Eindruck, dass Herr Steinmeier wie viele politisch linke Politiker mit den Begriffen deutsches Volk oder Deutsche nichts anfangen kann. Stattdessen spricht er von „Alteingesessenen“, wie bei seiner Rede zur Amtseinführung, oder von „Wir sind ein Land“ statt „Wir sind ein Volk“.

Zudem nehme ich wahr, dass er das Wort „Wir“ durchaus auch dann einsetzt, wenn er sich des Widerspruches seiner Worte gewiss sein muss. Er vertritt in der Gesellschaft auch strittige Positionen, die er allerdings nicht als strittig kennzeichnet, sondern wo er nach meiner Einschätzung durch die Verwendung des Wortes „Wir“ den Anschein erweckt, nicht nur für sich und sein politisches Lager, sondern für alle zu sprechen, was er nicht tut. Damit grenzt er diejenigen aus, die für sich erklären, dass sie diese Positionen nicht mittragen, weil sie sie für falsch halten.

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Alexander Wallasch: Ich habe jetzt tatsächlich ein Interview geführt mit Rainer Langhans zum Tod des Grünen Hans-Christian Ströbele und muss sagen, wenn das die Essenz dessen ist, was heute im Gedankengut linker Politik verankert ist, dann kann das schon deprimieren. Denn da wird schon davon ausgegangen, dass alles zusammenbricht, und die nehmen diesen Zusammenbruch als etwas Naturgegebenes. Als ich eine Liebe zu Deutschland abfragte, da konnte Rainer Langhans überhaupt nichts damit anfangen. Er erzählte mir stattdessen, die 68er hätten eine kurze Phase der Verliebtheit gehabt. Aber mit Nation war da nichts. Haben Sie es gelesen?

Hans-Georg Maaßen: Nein, ich habe es nicht gelesen. Aber das, was Sie über ihn sagen, passt natürlich zur Ideologie der Leute, die im Geist der 68er erzogen, ausgebildet und sozialisiert worden waren und jetzt in Deutschland in politischer Verantwortung stehen. Damit meine ich nicht nur Politiker der linken Parteien, sondern auch einige Personen aus dem bürgerlichen Lager. Das sind Menschen, die mit dem Begriff der Nation oder des deutschen Volkes noch nie etwas anfangen konnten, die von einem europäischen Staat oder von einer Weltgemeinschaft phantasieren, in dem Deutschland wie alle Staaten verschwinden soll. Ausdrücke wie Deutschland oder deutsches Volk, beides Ausdrücke aus dem Grundgesetz, werden von einigen dieser Leute der Lächerlichkeit preisgegeben und teilweise bekämpft.

Ich glaube nicht, dass die politische Linke einen – wie Sie sagen – möglichen Zusammenbruch Deutschlands als etwas Naturgegebenes ansieht. Sie stellt es nach außen vielleicht so dar. Wenn ich mir die Klimapolitik, Landwirtschaftspolitik oder die Europapolitik ansehe, habe ich den Eindruck, dass die Aussage von Frau Baerbock auch von den Herren Habeck oder Özdemir hätte kommen können: Wir machen unsere ideologische Klima- Öko- und Umweltpolitik, egal was unsere Wähler darüber denken. Wenn es eine Energiekrise, eine Megainflation, einen Produktionsrückgang und wenn es Massendemonstrationen geben sollte, dann ist es nicht naturgegeben. Es liegt nicht am Schicksal und auch nicht am „bösen Putin“. Es wird an der fanatischen Ideologiebesessenheit der politischen Linken liegen, die Deutschland in einen ökosozialistischen Vorreiterstaat umwandeln will.

Alexander Wallasch: Wenn der polnische Regierungschef 1,3 Billionen Euro Wiedergutmachung von der Bundesrepublik fordert als Nachfolger des Deutschen Reiches, das wird zwar protokollarisch dann von Frau Baerbock abgelehnt. Aber ich vermute rückblickend, dass so eine Forderung gegenüber Helmut Kohl nicht geäußert worden wäre. Glaubt der Pole, dass er das bei unserer Regierung jetzt versuchen kann? Was können da die Hintergründe sein?

Hans-Georg Maaßen: Das ist aus meiner Sicht vor dem Hintergrund der unglaublichen ökonomischen Probleme und der unglaublich hohen Staatsverschuldung fast schon so etwas wie Leichenfledderei, was hier unternommen wird. Deutschland ist im freien Fall. Was die Polen machen – und die Griechen schon versuchten –, ist der Versuch, rauszuholen, was man noch rausholen kann. Die polnische Regierung sieht, dass die deutsche Bundesregierung schwach ist, dass sie leicht unter Druck gesetzt werden kann und dass sie auch nicht in der Lage ist, kraftvoll die Interessen des deutschen Volkes zu vertreten. Probieren kann man es einmal. Vor allem dient es der innenpolitischen Profilierung.

Deutschland und die EU waren und sind für die polnische Rechte schon immer Feindbilder, mit denen sie Wähler mobilisieren konnte. Die deutsche Seite könnte durchaus daran erinnern, dass Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg ein Drittel des Staatsgebiets, mit Städten, Kulturgütern und Häusern, überwiegend an den polnischen Staat verloren hat.

Alexander Wallasch: Aber diese Diskussionen sind ja nach dem Krieg durchaus geführt worden. Heute hat man sich darauf geeinigt, dass das alles Nazis sind und man diese Diskussion nicht mehr führt. Das endete, glaube ich, mit Erika Steinbachs Ausscheiden aus der CDU und aus dem Bundestag.

Hans-Georg Maaßen: Ich glaube, es begann bereits deutlich vor dem Weggang von Frau Steinbach aus der CDU. Die aus den deutschen Ostgebieten Vertriebenen und ihre Kinder wurden bereits sehr früh von der SPD fallen gelassen und als Ewiggestrige diffamiert. In der CDU bestand bereits unter Helmut Kohl der Trend, das Thema ad acta zu legen. Es war auch für die CDU bequem, die Geschichte der deutschen Ostgebiete zu ignorieren und so zu tun, als ob es sie nie gegeben hätte.

Alexander Wallasch: Sind Sie familiär auch in den Ostgebieten verankert?

Hans-Georg Maaßen: Ja, bin ich auch.

Alexander Wallasch: Ich habe in den 1980er Jahren noch einen Vertriebenenausweis bekommen, beantragt, obwohl schon in der Bundesrepublik geboren. Wenn der Staat so etwas damals ausgegeben hat, dann bedeutet das ja was. Aber diese Denke hat sich innerhalb von zwanzig, dreißig Jahren komplett gedreht. Wer heute dieses Thema anspricht: Größer kann der Nazi-Stempel ja gar nicht sein, den man dann aufgedrückt bekommt.

Hans-Georg Maaßen: Das ist zutreffend. Jegliche Diskussion darüber wird tabuisiert. Diejenigen, die den Mut haben, es auszusprechen, müssen damit rechnen, als Rechtsextremist, Revanchist oder Nazi diffamiert und ausgegrenzt zu werden.

Alexander Wallasch: Das heißt, dass das kulturelle Erbe aus den deutschen Ostgebieten quasi negiert wird. Wenn man über Deutsche in Königsberg spricht, beispielsweise über den Philosophen Immanuel Kant – geboren in Königsberg, gestorben ebenda –, der ist dann eben Europäer. Wie auch Beethoven und Mozart zu Weltkünstlern werden. Es scheint mir der Trend zu sein, dass man auch die Vertreter unserer deutschen Kultur entnationalisiert, gewissermaßen entnazifiziert.

Hans-Georg Maaßen: Das würde ich so allgemein nicht sagen. Es ist ein Projekt der deutschen Linken – auch in der CDU – die Nation komplett aufzugeben. Schauen Sie dagegen mal nach Polen, Frankreich, in die Niederlande und erst recht in viele andere Staaten der Welt. Da verbindet man mit den Geistesgrößen auch noch die Nation und ist stolz darauf, was die jeweiligen Nationen hervorgebracht haben. Das, was wir in Deutschland erleben, das ist eben der Gipfel dieser 68er-Krankheit, an der jetzt ein großer Teil des politisch-medialen Establishments leidet.

Alexander Wallasch: Sie sind besser vernetzt: Bekommen Sie Feedback aus jenen Ländern, die Sie gerade aufgezählt haben, wie blicken die Menschen dort eigentlich auf Deutschland?

Hans-Georg Maaßen: Regelmäßig ist es so, dass die meisten, mit denen ich im Ausland rede, es gar nicht richtig mitbekommen, was in Deutschland passiert. Das heißt, so viele Deutschland-Experten, die sich intensiv mit dem Tagesgeschehen in Deutschland beschäftigen, gibt es auch wieder nicht. Sie hinken mit ihrem Informationsstand oftmals hinterher und haben noch ein anderes Deutschland vor Augen. Allerdings wird schon wahrgenommen, dass auch in Deutschland der Niedergang eingesetzt hat, aber diesen schleichenden, gesellschaftlichen, ökonomischen, moralischen und politischen Verfall des Landes haben viele meiner Gesprächspartner noch nicht realisiert. Und wenn sie die politischen Veränderungen doch wahrnehmen, weil sie so offensichtlich sind, wie bei der Energiefrage, dann schauen sie völlig ungläubig, wie das denn sein könne, dass Deutschland sich für die Ukraine und das dortige Regime ruinieren will. Sie können es sich nicht vorstellen, dass Deutschland von politischen Ideologen regiert wird, denen der Wille und das Wohl der deutschen Wähler völlig egal sind.

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Alexander Wallasch: Unter der Regierung Kohl haben sich seine Gegner 16 Jahre lang an ihm gerieben. Und ich bin überzeugt, dass man froh war, dass man diesen mächtigen Gegner hatte. Dann ist das Gerüst der alten Bundesrepublik weggebrochen. Erstaunlich für mich, dass die Gegner des Systems nicht komplett erschraken, so wie der Tiger, wenn plötzlich das Gitter weg ist. Denn in einer starken Ordnung lässt es sich gut Opposition machen. Aber dieser Gegendruck ist ja in kürzester Zeit verschwunden.

Hans-Georg Maaßen: Die Situation nach der letzten Bundestagswahl war schon eine andere. Unter Frau Merkel wurde die CDU zu einer linken Partei transformiert. Parteiinterne Kritiker wurden ausgegrenzt und mundtot gemacht. Manche sprachen von einer Sozialdemokratisierung der CDU, was falsch war. Die Sozialdemokratie unter Helmut Schmidt war wesentlich konservativer und realitätsbezogener als die CDU unter Frau Merkel. Die Politik der Merkel-CDU war sozialistisch.

Aus diesem Grunde wurde Frau Merkel von den linksdominierten Medien auch nicht kritisiert, sondern gelobt, und der Regierungswechsel 2021 war kein Bruch, sondern ein fließender Übergang zur rot-grünen Regierung von Scholz und Habeck.

Scholz sieht sich nicht nur als Amtsnachfolger von Merkel, sondern auch als ihr politischer Erbe. Und das bedeutet für die CDU, dass sie nicht ernsthaft in Opposition stehen kann zu einer linken Politik, die sie zuvor selbst betrieben hat. Jedenfalls funktioniert das nicht, solange es keinen programmatischen Neuanfang in der CDU und einen Bruch mit der Merkel-Zeit gibt. Und wie wir sehen, hat Herr Merz nicht die Absicht, das zu ändern.

Alexander Wallasch: Sogar Julian Reichelt macht sich Gedanken über Angela Merkel und, wenn ich es richtig in Erinnerung habe oder interpretiere, erkennt Reichelt eine Agentin Moskaus in Merkel. Da scheint sich ja mittlerweile das eine oder andere aufzulösen gedanklich.

Hans-Georg Maaßen: Es wundert mich sehr, dass erst jetzt darüber nachgedacht wird. Ich habe mich viele Jahre mit dem Leben und der Politik von Frau Merkel und ihren Leuten befasst.

Alexander Wallasch: Wo wir schon bei Spionage sind: Ich habe mich ein bisschen gewundert, dass Herr Habeck es öffentlich macht, dass er den Verfassungsschutz angerufen hat, um sein Ministerium mal zu durchleuchten, weil er da russische Spione vermutet. Mich wundert zum einen, dass das öffentlich gemacht wird und nicht erst mal diskret läuft. Wird hier mutmaßlich auch eine Drohkulisse gegen Mitarbeiter aller Ministerien aufgebaut, wie die sich zum Krieg positionieren sollen?

Hans-Georg Maaßen: Ich möchte nicht spekulieren, weil ich mit dem Vorgang nicht befasst bin. Aber auch ich empfinde es als merkwürdig, dass vor einer Prüfung die Öffentlichkeit informiert wird. Normalerweise prüft man und schaut, was rauskommt. Und wenn das Ergebnis öffentlichkeitsrelevant ist, dann unterrichtet man die Öffentlichkeit.

Alexander Wallasch: Sie würden auch sagen, dass das eine gewisse Auffälligkeit hat, es in der Reihenfolge zu machen.

Hans-Georg Maaßen: Ja.

Alexander Wallasch: Aber, dass es russische Spione geben kann, das ist jetzt nicht unbedingt etwas Außergewöhnliches?

Hans-Georg Maaßen: Dass Bundesministerien und ihre Dienststellen Ziel ausländischer Geheimdienste sind, ist klar. Das gilt besonders auch für die russischen Dienste. Immer wieder waren Agenten in verschiedenen Ressorts aufgefallen. Um sie allerdings zu identifizieren, ist natürlich ein Höchstmaß an professioneller Geheimhaltung notwendig. Wenn man in die Öffentlichkeit geht und verkündet, dass man in einem Ministerium auf Suche nach Agenten geht, muss man davon ausgehen, dass die Agenten, die sich angesprochen fühlen, Spuren verwischen und Beweismaterial vernichten. Und dann wird die Recherche natürlich kaum erfolgreich sein. Daher wundere ich mich über die öffentliche Bekanntgabe der Jagd auf Spione im Wirtschaftsministerium. Es sei denn, man will mutmaßliche Spione verunsichern – was ich für wenig wahrscheinlich halte, da sie dafür zu professionell sein dürften – oder man will Leute davon abhalten durch pro-russische Äußerungen den Verdacht auf sich zu lenken.

Alexander Wallasch: Ich hätte noch einen kleinen innenpolitischen Frageblock: Ich habe eine interessante Antwort bekommen von der Arbeitsagentur, vom Jobcenter. Die haben mitgeteilt, dass sie die Energiepauschale nicht anheben werden. Damit werden dank der exorbitant erhöhten Energiepreise automatisch hunderttausende – wenn nicht Millionen – zukünftige Aufstocker abgewiesen, bei denen es dann ans Eingemachte geht, wenn noch Eingemachtes da ist. Die Empfehlung der Agentur klang dann sehr kleinlaut: Auch wenn uns die Hände gebunden sind, dürfen die Leute in der Not vorbeikommen und man könne eventuell mit einem Darlehen helfen. Was sagen Sie dazu?

Hans-Georg Maaßen: Mir scheint es so, als ob sich in der ganzen Situation die ökonomischen Ereignisse von Tag zu Tag ändern und damit die Auswirkungen auch auf die Menschen. Die Verwaltungen sind aus meiner Wahrnehmung überfordert und überlastet.

Unsere Verwaltungsbehörden sind leider nicht mehr so gut, wie viele glauben. Die zahlreichen politischen Eingriffe in die Verwaltung hatten der Effizienz und Leistungsfähigkeit ganz erheblich geschadet. Denken Sie beispielsweise an die Bewältigung der Hochwasserkrise an der Ahr. Wir haben viele tüchtige Beamte und Angestellte in den Verwaltungen, Ministerien und Polizeibehörden. Aber sie können bei aller Kraftanstrengung viele Herausforderungen nicht bewältigen, weil auf Grund der politischen Vorgaben und Rahmenbedingungen die Anforderungen, die an sie gestellt werden, nicht erfüllbar sind. Denken Sie allein an das Zuständigkeitsdickicht zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Und deshalb habe ich Sorge, dass wir die Krisen, die sich abzeichnen, nicht ausreichend bewältigen können. Wir stehen vor einer Energiekrise und einer ökonomischen Krise, die viele Bürger betreffen werden und die zu sozialem Abstieg und Armutsmehrung führen können. Ich fürchte, dass die Bürokratie dies nicht bewältigen kann und dass wir dann auf die klassischen Mechanismen zurückgreifen müssen: nämlich auf die Unterstützung durch Familie, Freunde und Nachbarschaft.

Viele Bürger sind wegen der politischen Entwicklung in Deutschland verzweifelt und haben resigniert. Den Eindruck gewann ich bei zahlreichen Gesprächen an der Haustüre während des Wahlkampfs. Manche sagten, dass sie die Hoffnung aufgegeben haben, dass sich überhaupt etwas ändert.

Ähnliches zeigte sich bei dem Wahlergebnis der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im vergangenen Mai: 45 Prozent der Wähler sind nicht zur Wahl gegangen. Nach meiner Analyse sind darunter sehr viele Menschen, die mit diesem Parteiensystem fertig sind. Die keine Hoffnung mehr haben, und die sich sagen: Es ist doch völlig egal, was und wen ich wähle, die Politiker in allen Parteien sind die gleichen, die im Grunde genommen ein Teil des großen Problems sind und die für diese Missstände in der parlamentarischen Demokratie verantwortlich sind.

Das Schlimmste, was einem Volk und einer Demokratie widerfahren kann, ist Hoffnungslosigkeit und Resignation. Der Wutbürger ist noch jemand, der Hoffnung hat, etwas ändern zu können. Der Resignierte hat diese Hoffnung aufgegeben. Wir dürfen uns nicht von der Resignation anstecken lassen. Es besteht kein Grund dazu.

Die Tschechen haben am vergangenen Wochenende mit einer Großdemonstration von über 100.000 Teilnehmern gegen eine Politik, die gegen die Interessen der Wähler gerichtet ist, ihren Unmut gezeigt. Bei den Fehlentwicklungen, die wir derzeit in Deutschland erleben, hätten wir vor dreißig oder vierzig Jahren sicherlich Massenproteste erlebt. Heute resignieren manche und nehmen sie fast schulterzuckend zur Kenntnis. Wir nehmen hin, dass wir einen Bundeskanzler haben, der in Skandalen wie den illegalen Cum-Ex-Geschäften eine Rolle spielte und sich dann auf seine angebliche Gedächtnisschwäche beruft, der beim Wirecard-Skandal als Finanzminister und bei den Gewalttaten im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel in Hamburg völlig versagt hatte.

Wir nehmen leider einfach so viel hin, wie das Nichtfunktionieren von öffentlicher Infrastruktur oder die hohe Inflation, ohne unseren Unmut friedlich gegen die zu richten, die dafür verantwortlich sind. Und das, was Sie über die Arbeitsagentur sagen, ist für viele Leute nichts Neues, weil sie sich an die Unzulänglichkeiten, Unfähigkeiten und Unaufrichtigkeiten der Politik gewöhnt haben.

Alexander Wallasch: Also diese Menschen, von denen Sie gerade sprachen, die sagen, es macht ja keinen Sinn mehr, ich gehe nicht mehr wählen. Was dabei auch ein bisschen erstaunt, denn es ist ja keineswegs so, dass die etwa mit geballter Faust zu Hause sitzen. Die machen halt den Fernseher an, den Kühlschrank auf. Es ist noch ein bisschen was drin. Also die Schwelle zum Aufbegehren, die Idee, mal auf die Straße zu gehen, die ist ja noch lange nicht da.

Hans-Georg Maaßen: Ich will nicht spekulieren.

Alexander Wallasch: Vielleicht noch möglicherweise Positives zum Abschluss: Jan Fleischhauer ist jetzt selbstbewusst und mit verschränkten Armen auf dem Titel der "Jungen Freiheit" zu sehen. Ist das ein Hoffnungsschimmer in dem Sinne, dass wieder über Gräben hinweg miteinander gesprochen wird?

Hans-Georg Maaßen: Ich bin persönlich der Auffassung, man sollte mit allen Menschen und mit allen Medien sprechen. Man kann immer dazu lernen und man kann möglicherweise den anderen überzeugen. Aus meiner Sicht lebt eine freiheitliche Demokratie von dieser Geisteshaltung. Eine Ausnahme nehme ich für mich in Anspruch, dass ich in aller Regel nicht mit den Medien rede, die an der Erosion von Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit mitwirken und die Ausgrenzung Andersdenkender vorsätzlich betreiben.

Die Wochenzeitschrift "Junge Freiheit" ist ausgegrenzt, verhetzt und zeitweise in rechtswidriger Weise von einem Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet worden. Unter den bisher herrschenden Bedingungen führte die Kontaktaufnahme mit Geächteten und Ausgegrenzten zu gesellschaftlichen Sanktionen. Erst recht galt das für diejenigen, die solchen Medien ein Interview gaben. Ich habe den Eindruck – und das Interview von Fleischhauer in der "Jungen Freiheit" bestätigt es –, dass es immer mehr Menschen egal ist, wie links dominierte Medien und ihre gesellschaftlichen Unterstützer darauf reagieren. Die politische Linke hat es mit der Ausgrenzung und mit den Kontaktverboten, die sie gesellschaftlich durchgedrückte, übertrieben, so dass es inzwischen vielen Menschen schlicht egal ist, ob sie stigmatisiert werden, weil sie mit dem Falschen am Mittagstisch sitzen oder im Aufzug gesehen werden oder ob sie der falschen Zeitung ein Interview geben oder nicht. Und das ist auch gut so! Denn wir müssen im Interesse einer freiheitlichen Demokratie, die von den politisch Linken verordneten Kontaktverbote in aller Entschiedenheit bekämpfen.

Alexander Wallasch: Vielen Dank für das Gespräch!

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Kommentare

Kommentar von Christine Siber-Graaff

Ich persönlich halte es weiterhin für absolut fatal, von einem System - oder Staats"versagen" auszugehen, was viele immer wieder anführen.

Aus meiner Sicht, lässt sich das sogar belegen und zwar am Schadensbild, welches wir unter dem Strich in Deutschland zur Kenntnis nehmen müssen.

Dieses Schadensbild, ist zum Einen strukturiert und zielgerichtet, stets auf maximalen, stellenweise sogar irreversiblen Schaden ausgerichtet, was sich aus meiner Sicht nur durch Vorsatz erklären lässt.
Wäre es ein Versagen, beispielsweise durch Inkompetenz, dann würde dieses Schadensbild willkürlicher bis chaotisch ausfallen.

Zum Anderen, sehen wir exakt dieses Schadensbild, ob nun wirtschaftlich oder gesellschaftlich, quasi schablonenhaft in sehr vielen westlichen Demokratien, selbst in den USA. Diese letzte Tatsache, schließt ein Versagen für mich daher kategorisch aus.

Es ist Vorsatz.

Kommentar von Sandra Schumacher

[i]„Das sind Menschen, die mit dem Begriff der Nation oder des deutschen Volkes noch nie etwas anfangen konnten, die von einem europäischen Staat oder von einer Weltgemeinschaft phantasieren, in dem Deutschland wie alle Staaten verschwinden soll. Ausdrücke wie Deutschland oder deutsches Volk, beides Ausdrücke aus dem Grundgesetz, werden von einigen dieser Leute der Lächerlichkeit preisgegeben und teilweise bekämpft.“[i]

Das ist das Hauptübel, das hinter der deutschen Politik steht. Es war mir noch nie begreiflich, warum es schlimm und böse ist, eine Deutschlandflagge zu hissen. Allein der Akt und die damit zum Ausdruck gebrachte Identität mit diesem Land soll verwerflich sein? Der Ausdruck „völkisch“ wird sinnentstellt verwendet für jegliche traditionelle Gemeinschaft, die nicht multiethnisch und -kulturell zu sein scheint. Wir haben es mit einem Land zu tun, das sich selbst verleugnet und abschaffen will. Das gibt es so in keinem anderen Land der Welt. Gegenteilige Bestrebungen werden sofort als nationalistisch bezeichnet.

Zurück zum ggf. gewollten Zusammenbruch Deutschlands:
Ich glaube auch nicht, dass die politische Linke diesen als naturgegeben ansieht. Allerdings ist er ein nicht offen kommuniziertes Ziel der GRÜNEN! Sämtliche inzwischen global vorangetriebenen Ziele (Klimaschutz, Great Reset) gehen in die Richtung, den Lebensstandard in den westlichen Industrienationen zurückzufahren. Das geht nur, indem man den Status Quo erst einmal zerbricht. Freiwillig steigt niemand aus dem gewohnten Lebensstandard aus. Insofern scheint diese Bundesregierung gar nicht so abgeneigt zu sein, insbesondere da die Bevölkerung ja bereits durch die Coronamaßnahmen an Einschnitte gewöhnt wurden, diese „Chance“ zu nutzen und das Land insgesamt in einen Dauerlockdown bzw. Break down zu führen. Dass dahinter eine riesige monetäre Umverteilung zulasten der Bürger steht, wird selbstverständlich nicht kommuniziert. Der Schuldige ist ja jetzt klar ausgemacht, und damit scheint es tatsächlich offiziell wie eine Art Naturkatastrophe auszusehen. Besser könnte man das alles doch gar nicht verkaufen!

Auch angesichts der Tatsache, dass GRÜNE selbst in der Energiekrise fossile Brennstoffe verbieten und den Weiterbetrieb von AKW ebenso nicht zur Debatte stellen wollen, muss man das vermuten.

[i]„Allerdings wird schon wahrgenommen, dass auch in Deutschland der Niedergang eingesetzt hat, aber diesen schleichenden, gesellschaftlichen, ökonomischen, moralischen und politischen Verfall des Landes haben viele meiner Gesprächspartner noch nicht realisiert.“[i]

Sie geben es wahrscheinlich nicht zu. Die Angst ist bei vielen Menschen, die noch in Brot und Arbeit oder gar in Positionen stehen, viel zu groß, solche Dinge offen zu äußern.
Ich höre es allerdings – privat – von allen Seiten! Ja, den Menschen ist es durchaus klar, dass wir uns nicht nur ökonomisch im steilen Fall befinden, sondern auch gesellschaftlich, politisch und moralisch. Das ist aber kein Zufall, wir hätten in Deutschland, da bin ich mir sicher, fähige Leute, die das Land mit VERNUNFT (diese scheint mir abhanden gekommen zu sein!) führen könnten, aber diese werden nicht in hohe Ämter kommen, da Deutschland eben kein freies Land ist und nicht selbst und frei darüber entscheiden kann. Deutschlands LINKE und GRÜNE haben es geschafft, sehenden oder blinden Auges (?) dem globalen kapitalistischen Liberalismus in die Tasche zu spielen, dem ehemaligen Feind! Aus diesem Grund sind meiner Meinung nach auch die heutigen LINKEN und GRÜNEN nicht mehr die von damals, es sind neue Parteien geworden, die sich noch in der alten Hülle bewegen, so wie die Demokratie auch mehr und mehr zur leeren Hülle geworden ist.

Kommentar von Matthias Papke

@K.-P. Kubiak: Ihre drei Punkte zeigen ja, dass eine bedingingslose Zahlung nicht erfolgen kann, dass Zahlung und Rückgabe einander bedingen. Das muss auch der polnischen Regierung (oder, wenn man dort absoluten Realitätsverlust vermutet, so doch den Beamten in den dortigen Verwaltungen) klar sein. Deshalb eröffnet die polnische Forderung eine echte Verhandlungschance, die vorher nicht bestand.

Leider ist Polen aufgrund jahrzehntelanger Zahlungen aus D (zB im Rahmen der EU) mittlerweile wesentlich reicher und damit mächtiger und unabhängiger als wenn diese Zahlungen nicht erfolgt wären. Sie sollten möglichst eingestellt und Verhandlungen über die Rückgabe aufgenommen werden.

Kommentar von Klaus-Peter Kubiak

Dass die AfD bei der letzten Bundestagswahl gerade mal 10 % bekommen hat, ist ein Zeichen dafür, dass viele Bundesbürger immer noch daran glauben, dass es eine rechtsradikale oder zumindest rechtspopulistische Partei ist. Dabei kann sich jeder im Internet davon überzeugen, dass nichts im Programm der AfD irgendetwas mit rechtsradikalem Gedankengut zu tun hat und z.B. Frau Weidel mehr von wirtschaftlichen Zusammenhängen versteht als die Leute, von denen wir zur Zeit "regiert" werden. Vielleicht sind wir ja selbst Schuld an unserer Misere. So demokratisch, dass wir uns alle vier Jahre entscheiden können, ist Deutschland ja immer noch.
Was diese schwachsinnige Forderung aus Polen betrifft, hat Herr Maaßen ja schon darauf hingewiesen, welche Gebiete wir verloren haben.
Ich würde der polnischen Regierung folgende Fragen stellen:

1. Wenn wir diese horrende Summe wirklich bezahlen und damit sozusagen unsere Schuld begleichen - bekommen wir dann auch Ostpreußen, Schlesien und Pommern zurück? Das wäre doch die logische Folge.

2. Hat die polnische Regierung vor, auch den Russen eine ähnliche Rechnung vorzulegen? Schließlich sind die Russen knapp zwei Wochen nach den Deutschen in Ostpolen einmarschiert und haben sofort mit den üblichen Massenmorden begonnen - der berühmteste war wohl der Mord an ca. 30.000 polnischen Offizieren und Unteroffizieren im Wald bei Katyn.

3. Bekommen wir eine Entschädigung für den Mord an tausenden flüchtenden Deutschen kurz nach dem Krieg?

Die Antworten der polnischen Regierung würden mich wirklich interessieren.

Kommentar von Hildegard Hardt

Der Begriff "Wutbürger" wird leider von der politischen Klasse mißbraucht. Da in den letzten Jahren Kombinationsformulierungen die polit-medialen Bereich erobert haben, wäre vielleicht "Gerechter-Zorn-Bürger" zutreffender. - Jedenfalls mich packt er gewaltig und das täglich mehr und mehr, wenn ich morgens vor der ersten Tasse Kaffee die Verhaltensweise derer zur Kenntnis nehme, die es wagen, dieses Land zu regieren.

Und noch etwas, geschätzter Herr Dr. Maaßen: Von Resignation kann keine Rede sein! Es brodelt ganz gewaltig im Untergrund! Und nicht nur beim einfachen Volk, sondern auch im Mittelstand und sogar in Akademikerkreisen. -
Die von unserem Panikverbreiter Lauterbach viel zitierte "Welle" türmt sich gewaltig auf und bewegt sich in Richtung Regierungssitz. Daß unsere Regierenden bereits die Angst ergriffen hat erkennt man an der Aufstellung der zentralen Kommandostruktur der Bundeswehr in Berlin und der zunehmenden Warnung vor "rechten Einflüssen und Demonstrationen". "Rechts" wird auf eine Stufe mit "nazi" gestellt, obwohl es konservativ bedeutet; aber das ist Ihnen ja bekannt.

Wann allerdings der Druck im Kessel das Ventil sprengt, hängt ganz von der Regierungswillkür ab. Noch mehr Waffen an die Ukraine und ein paar weitere Insolvenzen bekannter mittelständischer Unternehmen - dann ist es es soweit!

Kommentar von Torsten Kandziora

Zuerst einmal - wieder einmal - DANKE für dieses Interview mit Herrn Maaßen. Als älterer Mitbürger weiß ich noch sehr wohl zwischen Zeilen zu lesen und das, was ich dort zu verorten vermute, ist Labsal für meine geschundene deutsche Seele.

Zu die beiden Kommentaren von Herrn Matthias P. möchte ich Folgendes zum Ausdruck bringen. Herr P. ich bin nicht ihrer Meinung, würde gar behaupten, das die ihrige der meinigen fast in allem widerspricht, doch werde ich alles mir in dieser Zeit Mögliche dazu tun, das sie diese ihre Meinung vertreten können. Denn nur in einem Land, in dem jedem (oder jeder) dieses möglich ist, möchte ich leben wollen.

Kommentar von Matthias P.

In anderen Teilen des Interviews (vgl. meinen verhergehenden Kommentar) sehe ich die Äußerungen des Interviewten eher kritisch bzw. halte ich die dortige Kritik für überspitzt bis unzutreffend:

- Baerbock hat nicht (wie ihr offenbar Maaßen unterstellt) gesagt, ihr sie die Meinung des dt. Volkes egal, sondern sie hat sich auf „meine Wähler“, also eine wesentlich kleinere Gruppe, bezogen.

- „Wir“ wird in der Politik allgemein gern und häufig verwendet. Meinem Eindruck nach besonders dort, wo eigene Fehler verallgemeinert werden sollen. Der Sprecher müsste eigentlich „ich“ sagen, will aber die Schuld auf das Volk abwälzen. Die Grünen betrifft dies nicht mehr als zB die CDU auch.

- Zu bestreiten, dass Putin an der deutschen Energiekrise beteiligt ist, ist schon ziemlich absurd. Dass der Interviewte vom „bösen Putin“ (in Anführungszeichen) spricht, obwohl diesen niemand so genannt hat, lässt den Verdacht aufkommen, jener halte ihn für „lieb“, „gut“ oder ähnliches, eine ziemlich befremdliche Bewertung/Formulierung.

- Den Eindruck einer Einförmigkeit der Parteienlandschaft und einer daraus folgenden Resignation teile ich. Zu einem geringen Teil ist der Wähler nicht gänzlich unschuldig, weil er mE zu träge reagiert. Als in den 90er Jahren zu Zeiten des Maastricht-Vertrags und der drohenden Euro-Einführung, die wohl am Beginn des (erneuten) Verlustes deutscher Staatlichkeit und Souveränität standen, eine Partei auftrat, die genau dies verhindern wollte (der „Bund freier Bürger“), wurde sie nicht gewählt (keine 5 % der Stimmen), obwohl sie (nach Umfragen) die Mehrheitsmeinung wiederspiegelte. Sie löste sich später wegen Erfolglosigkeit auf. Als im Zuge der Euro-Krise ein weiterer Angriff auf die dt. Finanzhoheit gestartet wurde, wurde die dies verhindern wollende AfD ebenfalls nicht gewählt. Erst als nichts mehr zu retten war, zog sie in den Bundestag ein (mittlerweile erfolgt wegen immer unseriöseren Verhaltens wieder ein Stimmenrückgang). Wir brauchen mehr Dynamik in der Parteienlandschaft, aber auch schnellere Reaktionen des Wählers. Auch die Herrschaft der starren Parteiliste, auf die ja der Wähler keinen Einfluss hat, müsste beendet werden, aber ich habe auch keinen fertigen Lösungsvorschlag, wie dies geschehen könnte.

Kommentar von Matthias P.

So lächerlich und absurd die Reparationsforderung aus Polen auch sein mag, sie eröffnet doch die Chance über die Rückgabe der deutschen Ostgebiete zu verhandeln. Denn dass eine Zahlung nur gegen Rückgabe erfolgen kann, ist jedem, also auch der polnischen Regierung klar, denn es bestehen ja keine Ansprüche mehr (nachdem Kohl 1990 auf die Rückgabe verzichtet hat, auch für D nicht).

Noch nie seit den frühen 1990er Jahren waren die Chance so günstig zu einer Revision zu kommen, denn auch das russisch annektierte Nord-Ostpreußen rückt in greifbarere Nähe. Die russische Sichtweise, einen Anspruch auf die Krim zu haben (die in Wahrheit aber nie wirklich russisch war) und zugunsten von Russen (die in der Ukraine angeblich einen Völkermord erleiden) intervenieren zu können, ist geradezu absurd vor dem Hintergrund, dass Russland das seit dem Mittelalter deutsche Ostpreußen besetzt hält, uns von dort mit Atomwaffen bedroht (!) und massenhaft Deutsche in den Ostgebieten, aber auch im russischen Mutterland ermorden ließ. Da die russische Präsenz den Interessen der NATO insgesamt zuwiderläuft (Russland kann die baltischen Staaten durch Schließung einer Schneise zum verbündeten Weißrussland einkesseln), sind die Chancen günstig wie nie, den gesamten Westen von der Notwendigkeit der Restitution zu überzeugen.

Gorbatschow soll (einem Spiegel-Bericht zufolge) Kohl die Rückgabe angeboten haben; dieser habe aber aus Desinteresse und aus vorauseilendem Gehorsam einer vermuteten ablehnenden Haltung der Westmächte und Polens gegenüber abgelehnt. Nun ist die Chance erneut da und eine ablehnende Haltung ist nicht mehr zu befürchten. Allerdings wird Putin, anders als Gorbatschow, einer Rückgabe kaum mehr zustimmen, wenn er nicht aus wirtschaftlicher Not dazu gezwungen ist. Diesen Zwang über funktionierende (!) Wirtschaftssanktionen herzustellen, muss die Aufgabe deutscher Diplomatie und Politik sein.

Wenn Nord-Ostpreußen wieder deutsch ist, werden auch die Chancen zu einer Einigung mit Polen, das ja offensichtlich an weiterem deutschem Geld interessiert ist, steigen. Wichtig wird dann sein, die gegenwärtigen Zahlungen an Polen (die im Rahmen der EU erfolgen) zu kürzen wie und wo es nur geht, um die Wahrscheinlichkeit eines „Deals“ zu erhöhen. Das könnte zB im Rahmen von Vetragsverletzungsverfahren gelingen.