Deshalb wird unsere Gesundheit immer teurer: Zuwanderer kosten die Gesundheitskassen 25,8 Milliarden Euro jährlich

Von RA Dirk Schmitz

Flüchtlinge und Zuwanderer kosten die Gesundheitskassen jährlich 25,776 Milliarden Euro. Mehr als die von CDU-Gesundheitsministerin Ministerin Nina Warken und ihrer Finanzkommission „Gesundheit“ behauptete vorläufige Deckungslücke des Systems von 15,3 Milliarden Euro in 2027. Deshalb ist kein Geld da für deutsche Beitragszahler und Arbeitnehmer. Das ist das wahre Problem unseres kollabierenden Systems.

Die derzeit amtlich belastbare Hauptzahl liegt bei 3.236.395 „Schutzsuchenden“ in Deutschland zum 31.12.2025. Die Kategorie umfasst Personen mit verschiedenen Schutz- oder aufenthaltsrechtlichen Status wie beispielsweise anerkannte Flüchtlinge, Asylberechtigte, subsidiär Schutzberechtigte, Personen mit Abschiebeverbot, aber auch solche in laufende Verfahren oder mit bestimmten Duldungen. Darunter sind 427.000 Personen mit offenem Verfahren und 171.000 mit abgelehntem Schutzstatus; unter diesen letzteren waren 136.000 Geduldete. Vollziehbar ausreisepflichtig sind insgesamt 226.506 Personen. Bei irregulär bzw. ohne Aufenthaltsstatus lebenden Personen liegen Schätzungen bei bis zu 100.000 Menschen.

Und auch wenn Sie EU-Bürger ohne Beschäftigung bzw. im Leistungsbezug einbeziehen, gibt es dafür eine brauchbare Größe: 398.151 EU-Ausländer erhalten Bürgergeld. Das sind 8,9 Prozent aller EU-Ausländer in Deutschland. Und das sind überwiegend Sinti und Roma aus Osteuropa und andere Sozialhilfeabhängige aus weniger attraktiven EU-Staaten. Das macht in Summe knapp vier Millionen ausländisch Profiteure des deutschen Gesundheitssystems ohne eigene Einzahlungen.

Das Bundesgesundheitsministerium weist für 2024 in der GKV Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) „Ausgaben insgesamt“ von 4.192,37 Euro jährlich je Versicherten aus. Die reinen Leistungsausgaben lagen bei „nur“ 4.015,04 Euro je Versicherten. Diese Zahl ist aber unehrlich: Die gesamten Gesundheitsausgaben in Deutschland über alle Systeme hinweg lagen 2024 bei 6.444 Euro je Einwohner.

Nein, diese Klientel ist nicht finanziell günstiger als der biodeutsche Durchschnitt, trotz höheren Alters. Die meisten kommen ins Land mit einem gesundheitlichen „Renovierungsstau“, Zähne, chronische Krankheiten, Fluchtfolgen, ungesundes Leben, Körperschäden. Gehen Sie in eine Arztpraxis: Die sitzen nicht wesentlich deutsche Mütter und Rentner. Flüchtlingsfrauen sind zwar in der Minderzahl, wenn dann aber sehr fordernd mit vielen gesundheitlich teureren Kindern.

Ja – die viel zu niedrigen Krankenkassenbeiträge, die Sozialämter für Bürgergeldempfänger leisten, sind Gesundheitskosten – obwohl sie die GKV als „Einnahmen“ bucht. Und wenn jemand aus dieser Gruppe arbeitet, dann überwiegend mit unterdurchschnittlichen Beiträgen und wieder von der öffentlichen Hand bezuschusst.

Ein Asylbewerber hat in der ersten Phase nur formell nicht den vollen Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung. In der Sache gibt es alles – direkt oder über Sonderleistungen – von Zahnersatz über Brillen, Notfall, Schmerzen, Schwangerschaft, Impfungen, Vorsorge, kurz: weil fast alles „zur Sicherung der Gesundheit unerlässlich ist“. Die GKV lügt, wenn sie schreibt, dass es unterschiedliche „Leistungsniveaus“ je nach Aufenthaltsdauer und Status gibt. Selbst Psychotherapie zählt dazu etwa wegen des Fluchttraumas.

Das Bundessozialgericht hat 2024 ausdrücklich klargestellt, dass auch bei bestehenden, gegebenenfalls chronischen Erkrankungen ein laufender oder neu eingetretener Behandlungsbedarf eine „akute Erkrankung“ im Sinne des AsylbLG sein kann, wenn die Behandlung zur Abwendung einer akuten oder irreversiblen psychischen Verschlechterung notwendig und nicht aufschiebbar ist; das gilt ausdrücklich auch für Geisteszustände, also psychische Erkrankungen.

Multiplizieren Sie also getrost die Zahl von 6.444 Euro mit 4 Millionen Flüchtlingen, Zuwanderern, EU-Zuwanderern. So kommen Sie auf  über 25 Milliarden Euro pro Jahr, nur für deren von Ihnen bezahlten Gesundheitskosten.

Dafür steigen Ihre Beiträge und Beitragsbemessungsgrenzen dramatisch. Ihre nicht arbeitende Ehefrau mit Ihren zwei Kindern über 6 Jahre soll zukünftig nicht mehr mitversichert sein. Wenn Ihre Frau nicht mehr kostenlos familienversichert ist und eigener Beitrag anfällt, dann wäre das eine doppelte Belastung, die Sie wirtschaftlich aus dem Netto tragen werden. Also 2.880 Euro pro Jahr gleich 240 Euro pro Monat weniger frei verfügbares Geld.

Hinzukommen oft unerträgliche Wartezeiten und Überlastungen bei Ärzten und Krankenhäusern. Das ist die Gesundheitsreform à la CDU/SPD.