Deutscher Presserat als Blockwart der Herrschenden: Schamlose Zensur gegen kritische Stimmen

Von Gaia Louise Vonhof

Der Deutsche Presserat, jene Institution, die sich als Hüter journalistischer Ethik und Pressefreiheit präsentiert, hat sich im Fall Alexander Wallasch und seines gleichnamigen Portals als Werkzeug einer schamlosen Zweiklassen-Politik entlarvt.

Die Ablehnung der Selbstverpflichtungserklärung von Alexander-Wallasch.de, einem regierungskritischen Online-Portal (Im Sinne einer Vierte Gewalt) ist nicht nur ein Angriff auf einen einzelnen Journalisten, sondern ein eklatantes Beispiel für Vetternwirtschaft, ideologische Voreingenommenheit und die gezielte Ausgrenzung kritischer Stimmen.

Dieser Vorgang verdient es, als Skandal bezeichnet zu werden – ein Skandal, der die Glaubwürdigkeit des Presserats in Frage stellt und die Meinungsfreiheit in Deutschland bedroht. Es ist im Übrigen an der Zeit, mal nachzuschauen, wie sich der Presserat gegenüber den Verhetzungen gegen Corona- und Impfkritiker aufgestellt hat. Wie viele Rügen haben die Mainstream-Hetzblätter unter dem Dach des Presserates nochmal bekommen? Keine einzige?

Am 12. Juni 2025 reichte Alexander Wallasch seine „Selbstverpflichtungserklärung“ beim Deutschen Presserat ein, um sein Portal der freiwilligen Selbstregulierung zu unterstellen. Der Presserat wirbt aktiv um die Teilnahme von Onlinemedien, indem er Schutz vor der Regulierung durch Landesmedienanstalten verspricht – ein verlockendes Angebot in Zeiten, in denen kritische Medien wie Alexander-Wallasch.de von der Niedersächsischen Landesmedienanstalt (NLM) mit Zensurmaßnahmen und existenzbedrohenden Verfahren überzogen werden.

Und es wäre sicher unterhaltsam für Wallasch gewesen, regelmäßig die Rügen des Rates zu veröffentlichen und gemeinsam mit seinen Lesern zu besprechen, was da eigentlich gerügt wurde.

Doch was folgte, war nicht die erwartete Aufnahme in den Kreis der Selbstregulierten, sondern eine wochenlange Hinhaltetaktik, gefolgt von einer knappen, herablassenden Ablehnung.

Nach wochenlangem Schweigen und wiederholten Nachfragen Wallaschs kam am 7. Juli 2025 die Antwort des Presserat-Geschäftsführers Roman Portack. In wenigen Zeilen erklärte er, die Inhalte von Alexander-Wallasch.de würden „nicht vollständig“ den Kriterien professioneller Redaktionen und journalistischer Standards entsprechen.

Belege für diese pauschale Unterstellung? Fehlanzeige. Transparenz über die Entscheidungsfindung? Keine! Stattdessen eine arrogante Zurückweisung, die Wallasch ohne nachvollziehbare Gründe ausgrenzt. Als Wallasch um eine Präzisierung der angeblichen Mängel und eine Liste der Mitgliedsmedien bat, um sich orientieren zu können, blieb die Antwort bisher aus.

Dieses Verhalten ist nicht nur intransparent, sondern geradezu anmaßend und zeugt von einer institutionellen Arroganz, die sich gegen kritische Stimmen richtet.

Der Deutsche Presserat, getragen von den Verlegerverbänden BDZV und MVFP sowie den Journalistenorganisationen DJV und dju, präsentiert sich als Bollwerk der Pressefreiheit. Doch die Realität sieht anders aus:

Die Ablehnung von Wallaschs Selbstverpflichtung offenbart ein System, das nur jenen Medien Schutz gewährt, die sich der vorherrschenden politischen Linie anpassen. Medien, die vergessen haben, was ihre vom Grundgesetz mit Sonderechten ausgestattete Rolle als Vierte Gewalt eigentlich bedeutet.

Große Medienhäuser, die laut Wallasch „Massenmigration, Corona-Maßnahmen, Impfungen und Waffenlieferungen in die Ukraine propagandistisch begleitet haben“, genießen die Privilegien des Presserats, während regierungskritische Portale wie Alexander-Wallasch.de systematisch ausgeschlossen werden.

Dieser Ausschluss ist kein Einzelfall, sondern Teil eines Musters. Der Presserat verspricht, Medien, die sich seiner Selbstregulierung anschließen, vor der Kontrolle der Landesmedienanstalten zu schützen. Doch wer entscheidet, wer dieses Privileg erhält? Genau jene Vertreter der etablierten Medien, die im Trägerverein und Plenum des Presserats sitzen!

Diese Struktur – ein geschlossener Club aus Verlegern und Journalistenverbänden, die sich gegenseitig die Hand reichen und mit den Herrschenden beim Sektempfang stehen – riecht nach Vetternwirtschaft. Es ist eine Selbstregulierung, die nur für die „passenden“ Medien gilt, während kritische Stimmen wie Wallasch vor die Tür gesetzt werden. Der Presserat wirbt mit dem Schutz der Pressefreiheit, doch in Wahrheit scheint er diese Freiheit nur für jene zu verteidigen, die sich dem Mainstream beugen.

Die Ablehnung von Alexander-Wallasch.de ist ein Skandal aus mehreren Gründen:

Erstens zeigt sie die Doppelmoral des Presserats: Während große Medienhäuser trotz Verstößen gegen den Pressekodex – einseitige herrschaftskonforme Berichterstattung – weiterhin Teil des Systems bleiben, wird einem kleineren, kritischen Portal der Zugang verweigert.

Zweitens ist die Ablehnung ein direkter Angriff auf die Meinungsfreiheit. Wallasch, der sich durch seine kritische Berichterstattung zu Themen wie Migration, Corona und Ukraina als Unbeugsamer einen Namen gemacht hat, wird nicht nur vom Presserat ausgeschlossen, sondern bleibt der Willkür der Landesmedienanstalten ausgesetzt, die ihn mit Zensurmaßnahmen und finanziellen Drohungen überziehen.

Drittens offenbart der Vorgang die politische Schlagseite des Presserats. Die Trägerverbände, insbesondere die Journalistenorganisationen DJV und dju, stehen in der Kritik, regierungsnah zu agieren.

Wallasch selbst verweist auf die Verbindungen zu linken politischen Akteuren, wie etwa die Feier eines gewalttätigen Übergriffs durch einen DJV-Geschäftsführer, was die ideologische Verblendung dieser Organisationen unterstreicht.

Dieser Skandal wirft ein grelles Licht auf die Struktur des Presserats. Seine Entscheidungen scheinen weniger von objektiven journalistischen Standards als von politischen und wirtschaftlichen Interessen geprägt zu sein. Die Tatsache, dass der Presserat keine Belege für die Ablehnung von Wallasch liefert und auf dessen Nachfragen nicht reagiert, deutet auf eine bewusste Strategie der Ausgrenzung hin. Es ist, als ob der Presserat ein Kartell der etablierten Medien bildet, das kritische Stimmen fernhält, um die eigene Macht und den Status quo zu sichern – sich dabei der Form halber immer mal wieder ein wenig gegenseitig rügend, aber bloß nicht zu dolle.

Die Vorgeschichte mit der Niedersächsischen Landesmedienanstalt (NLM) ist ein weiterer Beleg für die systematische Verfolgung kritischer Medien. Seit 2024 sieht sich Wallasch Angriffen der NLM ausgesetzt, die ihn aufforderte, über 3.000 Artikel zu überprüfen oder zu löschen, unter Androhung kostenpflichtiger Verfahren.

Diese Maßnahmen, die von Anwalt Dirk Schmitz als verfassungswidrige Vorzensur kritisiert werden, zielen darauf ab, Wallasch als Journalisten zu diskreditieren und ihn wirtschaftlich und beruflich zu zerstören. Die NLM führt sogar „Stasi-ähnliche“ Akten über ihn, inklusive privater Daten wie Umzüge, was als Einschüchterung gewertet werden muss. Diese Angriffe sind Teil eines größeren Systems, das mit Zwangsgebühren (GEZ) finanziert wird (Die Landesmedienanstalten erhalten knapp 200 Millionen Euro GEZ-Gebühren) und darauf abzielt, regierungskritische Medien mundtot zu machen.

Der Presserat hätte hier die Chance gehabt, Wallasch Schutz zu bieten, wie er es in seiner Werbung verspricht. Doch stattdessen wird Wallasch diskreditiert und diffamiert, während regierungstreue Medien unbehelligt bleiben. Was für Menschen sind das? Dieses Verhalten unterstreicht die Komplizenschaft des Presserats mit einem System, das unliebsame Stimmen unterdrückt.

Dieser Vorgang sollte jeden Bürger empören, der an freien Journalismus und Meinungsfreiheit glaubt. Der Deutsche Presserat, der sich als Hüter dieser Werte aufspielt, entpuppt sich als Gatekeeper einer elitären, regierungsnahen Medienlandschaft.

Die Ablehnung von Alexander-Wallasch.de ist kein bürokratischer Akt, sondern ein gezielter Schlag gegen die Vielfalt der Meinungen. Sie zeigt, dass der Presserat nicht die Interessen der gesamten Presse vertritt, sondern nur die derer, die sich dem Mainstream beugen. Diese Zweiklassen-Politik ist ein Verrat an den Prinzipien der Pressefreiheit und ein Angriff auf die demokratische Debatte.

Wallasch selbst schlägt die Gründung eines alternativen Medienrats vor, der unabhängige und verfolgte Medien unter einem Dach vereint. Diese Idee verdient Unterstützung, denn sie könnte ein Gegengewicht zu den etablierten Strukturen schaffen.

Doch darüber hinaus braucht es einen öffentlichen Aufschrei. Die Bürger müssen die Machenschaften des Presserats und der Landesmedienanstalten anprangern und fordern, dass Transparenz und Fairness in der Medienregulierung Einzug halten. Jeder, der sich für eine freie Presse einsetzt, sollte Wallasch unterstützen – sei es durch finanzielle Hilfe, sei es durch das Teilen seiner Geschichte.

Es ist an der Zeit, dass die Öffentlichkeit die Doppelmoral des Presserats anprangert und sich für eine wahrhaft freie Presse einsetzt – eine Presse, die nicht von ideologischen Gatekeepern kontrolliert wird, sondern Raum für alle Stimmen bietet. Alexander Wallasch kämpft diesen Kampf.