Deutschlands Rechtsstaat angeblich auf Platz 6

Von Rechtsanwalt Dirk Schmitz M.A.

Die Geldgeber der Organisation reichen von Regierungen über internationale Organisationen bis zu Konzernen. Aber die entscheidenden Gutachter bleiben anonym.

Deutschland gehört angeblich zur Weltspitze der Rechtsstaatlichkeit: Platz 6 von 143 Staaten und Rechtsordnungen, 0,83 von maximal einem Punkt. Das verkündet der am 21. Oktober veröffentlichte Rule of Law Index 2026 von WJP.

Doch wer entscheidet über die Platzierung? Wer wählt die Gutachter? Wer finanziert die Organisation? Und wie unabhängig ist ein Ranking, dessen Ersteller selbst von Regierungen, der EU und großen Stiftungen unterstützt werden?

Eine amerikanische Privatorganisation als Rechtsstaats-TÜV? Das World Justice Project ist weder ein internationales Gericht noch eine demokratisch legitimierte Aufsichtsbehörde. Es entstand 2006 auf Initiative des amerikanischen Juristen William H. Neukom und wurde 2009 als eigenständige gemeinnützige Organisation etabliert.

Das WJP entwickelt seine Bewertungskriterien selbst, wählt die Befragten aus, erhebt Daten und errechnet daraus die Platzierungen. Eine öffentlich bestellte deutsche Jury, die Deutschlands Rechtsstaatlichkeit überprüft entscheidet über Platz 6 - oder nur über 0,83 Punkte die dann zur Platzierung führten? Ein amorphes Board. Amorphe Gutachter, unklare Spielregeln.

Nach der veröffentlichten Methodik stammen 65,32 Prozent der verwendeten Indexvariablen aus Expertenbefragungen, 25,83 Prozent aus „der Bevölkerung“ und 8,85 Prozent aus externen Datenquellen. Wer sind diese Experten?

Sie beantworten standardisierte Fragebögen zu Verfassungsrecht, Grundrechten, Strafjustiz, Ziviljustiz und weiteren Rechtsgebieten. Im internationalen Durchschnitt beteiligen sich rund 29 Experten je Land beziehungsweise Rechtsordnung. Die konkrete Teilnehmerzahl für Deutschland 2026 ist nicht festgestellt. Das WJP rekrutiert seine Gutachter über Universitäten, Anwaltsorganisationen, Nichtregierungsorganisationen, Empfehlungen früherer Teilnehmer und eigene Recherchen.

Eine repräsentative Zufallsauswahl aus der deutschen Juristenschaft ist das nicht. Vielmehr entscheidet die Organisation, welche beruflichen Netzwerke und Personen sie anspricht. Richter, Staatsanwälte und Regierungsbeamte werden nach der WJP-Methodik aus der Expertenbefragung ausgeschlossen. Damit fehlen gerade jene Berufsträger, die den Justizbetrieb aus seiner täglichen Innenperspektive kennen.

Deutsche Gutachter sind teilweise bekannt. Der offizielle Jahresbericht deutschen Mitwirkende:

Alexander Petz, AMP Rechtsanwaltskanzlei

Alexandra Cordes, Cordes IP

André Schulz, Northern Business School

Andrea Gruss, MERGET + PARTNER

Andreas G. Müller, Müller & Himmelstoß

Andreas Nothelle, Anwaltskanzlei Nothelle

Antje Esser, Esser Rechtsanwälte

Axel Nagler, Nagler Rothfahl Haberkern

Axel Schwarz, ohne angegebene Institution

Bernd Ennemann, ohne angegebene Institution

Bettina Schmaltz, Freshfields

Christian Lemke, ohne angegebene Institution

Christof Kerwer, Universität Würzburg

Christoph Lindner, Dr. Lindner Rechtsanwälte

Dies ist ein Auszug aus der Namensliste „14 von ?“ aus 2025, kein Nachweis einer Teilnahme derselben Personen im Jahr 2026. Das WJP veröffentlicht nur die Namen der Experten, die ihrer Nennung zustimmen. Eine Organisation, die staatliche Transparenz bewertet, arbeitet mit intransparenten Expertenkreis.

Der zweite große Bestandteil sind Bevölkerungsbefragungen mit rund 1.000 Teilnehmern je Land. Das WJP beauftragt Meinungsforschungsinstitute. Allerdings werden die Erhebungen nicht überall jährlich wiederholt. Historisch konzentrierten sie sich teilweise auf die drei größten Städte. Die Umstellung auf landesweit repräsentative Stichproben „erfolge schrittweise“.

Für Deutschland sind konkrete Angaben entscheidend: Welches Institut befragte die Bürger? Wann? In welchen Regionen? Wie viele Teilnehmer hatten eigene Erfahrungen mit Gerichten und Behörden? Unbekannt.

Wahrnehmungen sind keine objektiven Nachweise institutioneller Unabhängigkeit. Dennoch fließen sie erheblich in das Ergebnis ein. Die verbleibenden 8,85 Prozent beruhen auf unbekannten „externen Daten“, etwa zu Sicherheit. Der Index besteht somit aus ausgewählten Befragungen und nicht aus einer umfassenden Prüfung deutscher Gerichte, Gesetze und Verwaltungsentscheidungen.

Wer bezahlt den Rechtsstaats-TÜV? Unter den staatlichen und internationalen Unterstützern finden sich - natürlich - die Europäische Kommission, das US-Außenministerium, die kanadische Regierung, das niederländische Außenministerium, die Weltbank, die OECD, das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen und der Oberste Justizrat Katars. Oder die die Konrad-Adenauer-Stiftung. Google, Microsoft und Shell dürfen nicht fehlen. Hauptfinanziers? Unbekannt. Das WJP nennt Geldgeber, aber keine Fördersummen. Das WJP versichert, seine Ergebnisse würden unabhängig von Geldgebern ermittelt. Na klar!

Hongkong vor den USA: Was misst dieser Index eigentlich? Besonders aufschlussreich ist Hongkong. Im Index 2025 belegte Hongkong Platz 24, die Vereinigten Staaten Platz 27. Auch 2026 liegt Hongkong auf Platz 24. Völlig klar. Befragt wurden Juristen unter chinesischer Kontrolle. Trotz des Todes politischer Freiheitsrechte in der Gesamtwertung vor den USA.

Das WJP bewertet acht Hauptfaktoren, darunter Korruptionsbekämpfung, öffentliche Ordnung und Sicherheit, staatliche Regulierung, Ziviljustiz, Strafjustiz und Grundrechte. Hongkong erzielt besonders gute Werte bei Korruptionsbekämpfung und öffentlicher Sicherheit. Schlechtere Ergebnisse bei politischen Freiheitsrechten können dadurch rechnerisch ausgeglichen werden. Die Regierung Hongkongs nutzt ihre gute Platzierung ausdrücklich zur politischen Selbstdarstellung. Ein effizientes Verwaltungssystem und geringe Korruption können Einschränkungen politischer Freiheit kompensieren.

Ein Grimme-Preis für Rechtsstaatlichkeit? Das Verfahren erinnert an eine Preisverleihung mit wissenschaftlichem Anspruch. Beim Grimme-Preis weiß jeder, dass ausgewählte Juroren nach politischen Vorstellungen urteilen. Niemand würde aus einer Auszeichnung die objektiv beste Fernsehsendung Deutschlands ableiten.

Beim World Justice Project geht es dagegen um ganze Rechtsordnungen. Ein Rechtsstaat beweist seine Qualität nicht durch einen Tabellenplatz, sondern im Umgang mit Bürgern, Gerichten, Opposition und kritischen Journalisten. Gerade dann, wenn sie der Staatsmacht widersprechen.