Die 30-Prozent-Doktrin – warum Steinhöfels „Moral“ zum Weltterror führt

Wie wäre es, wenn die Herren Rechtsanwälte sich einfach nur mit den Venezuelanern solidarisieren? Diese haben auch Rechte, nämlich Maduro abzuwählen, was sie auch taten. Hatte aber wie bei so vielen Diktatoren keinen Erfolg. Nun hat ein großer Gauner den kleineren Gauner aus dem Spiel genommen. Wie rechtlich sauber das ist, ist für das gemeine Volk doch vollkommen sekundär, denn das Wohl von Vielen geht über das Wohl von kriminellen Despoten. Ist da irgend etwas unklar?
Über ein sicher wünschenswertes Völkerrecht zu lamentieren macht nur Sinn, wenn sich alle Nationen zu jeder Zeit an die vereinbarten Spielregeln halten. Tun sie aber nicht und werden sie auch nie tun. Macht wird IMMER mißbraucht, das sollte doch hinlänglich bekannt sein. "Die Amerikaner" sind übrigens eingewanderte Europäer die keine Probleme damit hatten erstmal die Ureinwohner reichlich zu dezimieren um deren Land in Besitz zu nehmen.

"Wann landen die Marines auf Kuba?"

Hoffentlich bald, von mir aus auch gerne wieder am Ohama Beach.

Völkerrecht vs. Menschenrechte. Und nun?

Ich versuche mich mal in einer eigenen Analyse.
Die Entführung von Maduro ist mit Helfershelfern der jetzigen Übergangsregierung Venezuelas ausgeführt worden und relativ unblutig durchgeführt.
Also könnte Herr Steinhöfel diesen Trump Coup eher bejubeln und alle anderen Bedenken dabei über Bord geworfen haben als Anwalt?
Die Frage, die sich mir stellt, was mache ich mit solch einem Eingriff in staatlicher Hoheit? Ab wann gibt es Jubler für mein Handeln, ab wann werde ich verurteil, was setzt das jetzt in Bewegung und wie wird die Sache kleinteiliger auf das eigene Land übertragen?
Kann ich davon ausgehen das z.B. bei genügend Jublern im Wege stehende Politiker auch aus dem Verkehr gezogen werden. es erinnert mich an die Hand Geste bei der Entnahme einer Spielfigur beim "Mensch ärgere dich" Spiel.
Ist es jetzt so einfach geworden. Welche unlauteren Kräfte werden hier freigesetzt. Das Jahr 2026 der
Entscheidungen global und Deutschland betreffend hat gerade erst angefangen. Wer oder was wird das Nächste sein. Ich glaube gerade werden Listen mit Möglichkeiten erstellt und heimlich schon Nachbauten errichtet, aus denen die Personen entnommen werden. Wurde Maduro seine Villa nicht nachgebaut?
Die Geheimdienste haben gerade neue Aufgabenfelder bekommen und der alte Spruch wird wieder zum Tragen kommen, Der Verrat wird geliebt aber nicht der Verräter!

@Ego Cogito, "Völkerrecht schützt [...] nicht unterdrückte und ausgebeutete Völker, sondern nur im Zweifelsfall ihre Peiniger und Despoten!":

Genau so ist es, diesen Unterschied von schönem Schein und harter Wirklichkeit sollte man stets im Blick haben!

Staaten haben keine Rechte (die sind nämlich für Menschen, also deren Bewohner), sondern Interessen - nämlich diejenigen derer die dort die Macht haben. Und die setzen sie egal wo stets mehr oder weniger brachial skrupellos durch.

Mal ein für uns und die Betroffenen, insbesondere Alte, Kranke, Bedürftige und natürlich auch alle, denen der Saft von einer offenbar linken Terrorgruppe abgedreht wurde. Es kann auch mit Toten gerechnet werden. Da geht mir erstmal das Völkerrechtsgeschwafel am allerwertesten vorbei. Bei Maduro funktioniert die Heizung vermutlich noch, verdient oder unverdient. Was er sonst so angestellt hat, sollen die Venezolaner darüber richten, falls jetzt Gelegenheit ist. Völkerrecht schützt im Übrigen nicht unterdrückte und ausgebeutete Völker, sondern nur im Zweifelsfall ihre Peiniger und Despoten! Dafür dürfen sie die Opfer stellen, ganz ohne gefragt zu werden! Im Übrigen ist Drogenhandel noch kein ehrenwerter Beruf!

Manfred Haferburg: Mein Berliner Appell

Von Manfred Haferburg • Was muss in Berlin jetzt sofort geschehen, wie kann man den Menschen helfen, besonders denen, die möglicherweise gar keine Hilfe rufen können? Das Ausmaß der Notfälle lässt sich momentan noch nicht absehen. Und wie kann es sein, dass die ideologischen Wiederholungstäter seit 15 Jahren offenbar ungehindert zuschlagen können? Ein Appell.

Erstens: Mein Appell an die Regierung und Verwaltung: „Helft den Betroffenen! Umgehend! Setzt alles ein, was Ihr auftreiben könnt – die Armee, karrt Hilfskräfte, Notstromdiesel und Material aus nicht betroffenen Gegenden an. Kümmert Euch vor Ort, statt Euch „in meinem Büro zu Hause einzuschließen und per Telefon zu organisieren…“ (Originalton OB Wegner) um jeden einzelnen Hilfebedürftigen, ehe es zu spät ist. Sucht die Hilfebedürftigen auf, sie können sich oft nicht an Euch wenden! Nicht jede Uroma hat ein funktionierendes Handy. Nicht jeder kranke Uropa kann die Treppe herunter kommen. Nicht jeder Bettlägerige kann zum Fenster gehen und um Hilfe rufen. Es sind schon zwei Tage vergangen, wir kennen das Ausmaß der Katastrophe noch nicht. Eure Aufgabe ist „Zivilschutz“ und besteht aus Prävention und Vorsorge, dem Krisenmanagement sowie der Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung und Nachsorge.

Es muss eine große Menge Hilfskräfte ausschwärmen, um die potenziell Hilfsbedürftigen zu ermitteln. Das ist eine Frage der Organisation und der Verwaltungseffektivität. Wenn Euch das nicht gelingt, dann seid Ihr verantwortlich für jeden Verdursteten, jeden Erfrorenen.
Es ist kein Blackout

Zweitens: Für die betroffenen Schwächsten der Gesellschaft, die in solchem Fall der Hilfe bedürfen, ist es auch eine Katastrophe, wenn es kein Blackout ist. So schlimm es ist – es handelt sich nicht um einen Blackout. Es ist ein „Brown-Out“.

Die betroffenen Fläche ist recht begrenzt. Ich wage eine Schätzung: Es handelt sich bei dem Stromausfall um ein lokal begrenztes Gebiet. Rundherum funktioniert die Stadt – so gut, wie es eben in Berlin funktioniert (*). Der Albtraum für die Betroffenen ist nur, dass dieses Ereignis unglücklicherweise bei großer Kälte stattfindet und sich so anfühlt, wie ein Blackout. Auch deshalb, weil die Verwaltung ungeschickt und zögerlich reagiert. Und die Reparatur dauert deshalb so lange, weil diesmal 110 KV Hochspannungsanlagen betroffen sind, eine Stromtrasse, die mit 110.000 Volt für die Stromfernübertragung ausgelegt ist und für die bei der Montage entsprechende Sicherheitsvorgaben gelten.

Angemessen hingegen reagieren die Vor-Ort-Hilfskräfte, Polizei, Feuerwehr und Technisches Hilfswerk, sowie Freiwillige und Nachbarschaftshilfe. Aber diese Kräfte müssen angemessen unterstützt werden.

Es handelt sich um einen Brown-Out

Drittens: Der jüngste Berliner Stromausfall ist kein Blackout. Es gibt bei einem Brown-Out die Möglichkeit, für Menschen, die mobil genug sind, sich selbst zu helfen oder zu flüchten, weil eben im Nachbarstadtteil und im Land die Infrastruktur noch funktioniert. Man kann in der Nähe noch tanken. Man kann in der Nähe noch einkaufen. Es gibt noch keine marodierenden Banden. Es gibt jede Menge von Hilfemöglichkeiten aus der unmittelbaren Umgebung. Das Gros der staatlichen Aufgaben, nämlich Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung (*), die Versorgung mit hoheitlichen Aufgaben des Gesundheitsschutzes und der Grundversorgung im Katastrophenfall, wäre in vollem Umfang möglich. Das heißt nicht, dass die Verwaltung in der Lage ist, auf die Schwere des Ereignisses angemessen zu reagieren, obwohl die materiellen Voraussetzungen gegeben sind.

Das ist los in Deutschland, gestern, heute und morgen!

Ein Blackout wäre es, wenn der Stromausfall großflächig wäre, mehrere Bundesländer, das Bundesgebiet oder ein größeres Gebiet Europas betroffen wären. Bei einem echten Blackout können sich auch mobile Menschen nicht mehr selbst helfen. Bei einem echten Blackout kann der Staat seine Aufgaben nicht mehr vollumfänglich erfüllen, weil er selbst völlig überfordert und nicht mehr funktionsfähig ist.
Warum gibt es die grünlinke „Vulkangruppe“ noch?

Viertens: Der Berliner Brown-Out wurde durch den terroristischen Anschlag einer grünlinken Aktionsgruppe namens „Vulkangruppe“, die sich in einem menschenverachtenden Bekennerschreiben zu dem Brandanschlag (die Achse berichtete) auf die Infrastruktur bekannt hat. Das Bekennerschreiben offenbart eine Gesinnung, die sowohl die Verfassung ablehnt als auch die Einhaltung der Menschenrechte für „Reiche“, die sie meinen vernichten zu dürfen, um grüne Weltrettungsphantasien („fossile Kraftwerke ausschalten ist Handarbeit“) und kommunistische Beglückungsideen umzusetzen.

Diese militant-antifaschistische linke Gruppierung namens „Vulkangruppe“ führt seit 2011 völlig unbehelligt dutzende (teilweise angekündigte) Anschläge auf die Infrastruktur Deutschlands, nämlich Bahnanlagen und Stromnetzanlagen ungehindert aus. Das sind ganze 14 Jahre. Im Jahr 2024 wurde von dieser Terrororganisation ein Anschlag auf einen Strommast durchgeführt, der einen ganzen Landstrich Berlins und die Tesla-Batteriefabrik lahmlegte. Auch ein Anschlag auf die Stromversorgung des Berliner Technologieparks geht auf das Konto dieser Organisation. Bisher wurde noch kein einziger Ermittlungserfolg berichtet.

Nun stellt sich die Frage: Was eigentlich machen der Verfassungsschutz, der Staatsschutz, das BKA und die Bundesanwaltschaft beruflich, außer eine rechte, vermutlich aber leicht verrückte Rollator-Umstürzler-Bande um den Prinzen Reuss den XIII., die seit mehr als drei Jahren in Untersuchungshaft sitzen, oder einen Bundeswehrpensionär, der über einen Minister denkt, dass er ein Schwachkopf sei, mit großem Pressebrimborium öffentlichkeitswirksam zu verfolgen?

Hatte Honecker eine Moral? Der Adolf?
Ob Klimarettung oder Rassismus, diese wissenschaftlichen Konzepte kann man bestellen und mit einem GUTBÖSE Schema belegen, wobei man selbst dann natürlich der Gute ist!

Ich hatte Steinhöfel anfangs so verstanden, dass die Sache völkerrechtlich legitimiert sei. Er scheint aber gemeint zu haben, dass das Völkerrecht überhaupt nicht zur Anwendung kommen kann, wenn ich diesen Artikel richtig verstehe.

Ursprünglich ging es wohl um Regimechange. Darum scheint es nun nicht mehr zu gehen. Die Maduro Regierung bleibt im Amt, die Vizepräsdentin übernimmt kommissarisch. Die angeblich so geliebte Friedensnobelpreisträgerin wird (vom Volk) nicht akzeptiert. Deshalb hat sie Trump in die Wüste geschickt.

Wenn Maduro so schlecht wäre, hätte er m.E. nicht so einen großen Rückhalt in Bevölkerung und Parlament. Wirtschaftlich haben die Sanktionen/Embargo dem Land natürlich sehr geschadet.

Habe gerade Trump Airforce 1 gehört. Jetzt ist Mexiko, Kolumbien und Kuba dran. Grönland sowieso, da geht es um die nationale Sicherheit.

Egal, wie man es dreht und wendet. Bzgl. Venezuela geht es um Öl direkt oder indirekt (gem. Rubio muß verhindert werden, dass Gegner der USA Venezuelaöl bekommen) und ist auf das Schärfste abzulehnen/zu verurteilen. M.E. wird diese Geschichte nicht gut für die USA ausgehen. Die Vertrauensbasis ist zerstört, weltweit. Und das zurecht.

Habe heute gelesen, dass Dänemark Artikel 5 Natovertrag aktivieren wird (Grönland sei Nato Mitglied), wenn die USA Grönland übernimmt. Es wird immer verrückter.