Von RA Dirk Schmitz
Joachim Steinhöfel fragt rhetorisch:
„Jemanden, der sich durch Terror, Folter, Mord und Kooperation mit dem internationalen Terrorismus (...) an der Macht gehalten hat, der nicht der legitime Machthaber ist, der soll jetzt unter dem Schutz des Völkerrechts stehen?“
Ja. Natürlich muss er! Nicht weil Maduro ein guter - gar würdiger - Mensch wäre. Sondern weil sonst jedes Völkerrecht exakt hier endet. Wer moralisch von den USA verurteilt wird, verliert seine internationale Schutz“würdigkeit“.
Das ist der entscheidende Punkt, den Steinhöfel – bewusst oder unbewusst – ignoriert: Völkerrecht ist keine Moralprüfungskommission. Es verteilt keine Rechte nach den Moralvorstellungen der westlichen Welt. Oder morgen nach chinesischem oder islamischem Kosmos.
Es schützt allgemein die Existenz jedes Staates, dessen Souveränität, dessen territoriale Integrität und die elementaren Regeln, die verhindern sollen, dass internationale Politik zur Räuberleiter der jeweils Mächtigen und damit rechtlich „Richtigen“ wird. Kurz: Weil das klug ist.
Wer Steinhöfel folgt, erklärt logisch: Kluge Staaten brauchen künftig kein Völkerrecht, sondern Weltbündnisse gegen die USA - und die NATO. Ein Sicherheitsarrangement unter Führung von China, Russland und „Nordkorea fürs Grobe“, bei dem „Schutz“ über militärische Stärke und nukleare Abschreckung läuft.
Das wäre der atomare Schutzschirm für alle Diktatoren der Welt – weil die Alternative lautet: Wer militärisch schwach ist, ist moralisch delegitimiert und kann „vom Westen“ abgeräumt werden. Warum landen die Marines nicht in China oder Nordkorea?
Nach „Freedom House 2025“ sind 59 von 195 Staaten „not free“. Das sind 30,3 Prozent aller Länder der Erde. Konkret:
Afghanistan; Algerien, Angola, Aserbaidschan, Bahrain, Belarus, Brunei, Burkina Faso, Burundi, Kambodscha, Kamerun, Zentralafrikanische Republik, Tschad, China, Republik Kongo (Kongo-Brazzaville), Demokratische Republik Kongo (Kongo-Kinshasa), Kuba, Dschibuti, Ägypten, Äquatorialguinea, Eritrea, Eswatini, Äthiopien, Gabun, Guinea, Haiti, Iran, Irak, Kasachstan, Kuwait, Kirgisistan, Laos, Libyen, Mali, Myanmar, Nicaragua, Niger, Nordkorea, Oman, Katar, Russland, Ruanda, Saudi-Arabien, Somalia, Südsudan, Sudan, Syrien, Tadschikistan, Tansania, Thailand, Türkei, Turkmenistan, Uganda, Vereinigte Arabische Emirate, Usbekistan, Venezuela, Vietnam, Jemen und Simbabwe.
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Mit anderen Worten: Wer Steinhöfel unterstützt, akzeptiert, dass die USA - oder jeder, der stark genug ist - über 30 Prozent aller Staaten besetzen können:
Diktatur – also Zugriff. Präsident verhaften, Regierung austauschen, US-westliche „Übergangsverwaltung“ einsetzen. Venezuela ist nicht die Ausnahme, sondern nach gängigen Demokratie-Rankings der Musterfall für „nicht frei“.
Wer glaubt ernsthaft, dass eine solche Welt gut wird? Dass derartige Zugriffsbefugnisse nur „gegen die Richtigen“ angewendet werden? China und Russland finden sich in derselben Rasterlogik von „nicht frei“. Nordkorea ohnehin. Echte Konsequenz löst dann den „atomaren Weltenbrand“ aus.
Das Völkerrecht hat eine zivilisierende Funktion, weil es sagt: Jedes Land hat Rechtsstatus und klärt seine Angelegenheiten selbst. Gerade diese Zumutung – Rechtsbindung gegenüber Verachteten – ist die Schranke gegen Imperialismus.
Nicht weil es sagt: „Der moralisch Gute hat Rechte, der moralisch Schlechte nicht.“
Damit lautet die Kernfrage, die Steinhöfels moralische Pose nicht beantwortet: Wenn „Nicht-Legitimität“ der Freifahrtschein ist – wo endet dann US-Imperialismus? Bei Maduro? Bei der venezolanischen Vizepräsidentin? Beim Militär? Oder endet es erst dort, wo US-Macht an ihre Grenzen stößt und aus „Festnahme“ eine Besatzung, aus „Signal“ ein „Generalprotektorat“ wird?
Was ist „Moral“? Was ist schlicht Interessenpolitik? Venezuela ist für die USA Rohstoffraum: Erdöl – dazu Gold und Mineralien. Und ausgerechnet dort soll es plötzlich um reine Strafverfolgung gehen, um ein moralisch sauberes Exempel? Lächerlich.
Maduro war ein unwürdiger Machthaber eines kriminellen Regimes. Wer daraus ableitet, der Rechtsstatus eines Staates sei relativierbar, seine Führung „nicht schutzwürdig“, der erklärt die Rechtsordnung zum Problem. Und dann ist Venezuela erst der Beginn. Wann landen die Marines auf Kuba?
Dirk Schmitz M.A.
Rechtsanwalt