Die Allianz ist größer als ein Präsident: Trump droht mit NATO-Austritt – doch das ist nach US-Recht keine One-Man-Show

Ein NATO-Austritt als Ego-Nummer? Etwa T-Online schreibt: „US-Präsident Donald Trump hat einen möglichen Austritt der USA aus der Nato angekündigt.“ . Aber so ein Austritt ist eine gesamt-nationale Entscheidung der US-Demokratie.

Wollen die USA - nicht Trump - die NATO verlassen? Soll der lange gemeinsame Weg USA - Europa seit der Gründung am 4. April 1949 in Washington verlassen werden? Trump schlicht nicht kompetent das zu entscheiden.

Wenn sich das Bündnis nach der Mehrheit der US-Demokratie trennen soll, müssen wir Europäer und Deutsche das akzeptieren. Nicht von uns gewünscht.
Aber auf keinen Fall von Trump! Das sagt seine Verfassung, sein Gesetz. Kennt er das?

Nach US-Recht kann der Präsident nicht (mehr) allein den Austritt der USA aus der NATO erklären. Seit der NDAA 2024 gilt gesetzlich: Der Präsident darf die USA aus der NATO nur zurückziehen, wenn entweder zwei Drittel des Senats zustimmen oder ein Act of Congress dies autorisiert.

Der Präsident darf die USA aus dem Nordatlantikvertrag nur zurückziehen „by and with the advice and consent of the Senate, provided that two-thirds of the Senators present concur“ oder „pursuant to an Act of Congress“. Diese Formulierung steht in der einschlägigen Bundesregelung (§ 1250a NDAA 2024).

Erster Weg: Zweidrittel des Senats

Das ist die senatsspezifische Variante. Sie lehnt sich sprachlich an das klassische US-Verfahren für die Zustimmung zu völkerrechtlichen Verträgen an. Praktisch bedeutet das: Es genügt nicht eine einfache Mehrheit; erforderlich ist eine Zweidrittelmehrheit der anwesenden Senatoren. Das Repräsentantenhaus ist bei diesem Weg nicht beteiligt. Der Senat gibt in besonders qualifizierter Form seine Zustimmung zu einem Austritt.

Zweiter Weg: Act of Congress

Das ist der gesetzgeberische Weg. Ein „Act of Congress“ ist ein förmliches Bundesgesetz. Dafür braucht man regelmäßig die Zustimmung von beiden Kammern, also Repräsentantenhaus und Senat, jeweils nach deren normalen Mehrheitsregeln, und anschließend die Unterzeichnung durch den Präsidenten oder eine Überstimmung eines Vetos mit den verfassungsrechtlich vorgesehenen Mehrheiten. Anders als beim ersten Weg ist das House of Representatives zwingend eingebunden.

§ 1250a enthält nicht nur die materielle Sperre, sondern auch Konsultations- und Benachrichtigungspflichten. Vor einem Austrittsvorhaben soll der Präsident die zuständigen Ausschüsse des Senats und des Repräsentantenhauses konsultieren und sie schriftlich informieren, möglichst spätestens 180 Tage vorher. Das stärkt die Rolle des Kongresses zusätzlich, insbesondere beim Weg über ein Bundesgesetz.

Die NDAA 2024 ist die Abkürzung für den “National Defense Authorization Act for Fiscal Year 2024”. Das ist ein US-Bundesgesetz, mit dem der Kongress jährlich den Rahmen für Verteidigungsausgaben, Personalstärken und zahlreiche verteidigungspolitische Regeln festlegt.

Die NDAA ist kein bloßes Haushaltsgesetz im engen Sinn, sondern ein großes Autorisierungsgesetz. Sie legt fest, was das Verteidigungsministerium und andere sicherheitsrelevante Stellen rechtlich dürfen und welche Programme, Strukturen und Summen autorisiert werden.

Zur NDAA gehört auch die NATO-Regel. In Section 1250a hat der Kongress festgelegt, dass der Präsident die USA nicht einseitig aus dem Nordatlantikvertrag zurückziehen darf, sondern nur mit Zustimmung von zwei Dritteln des Senats oder aufgrund eines Act of Congress. Diese Regel ist inzwischen auch im U.S. Code verankert.

Wenn das nur einer von Trump weiteren Erpressungsnummern ist, dann soll ihn der Blitz treffen während der sitzt.