AfD-Verbot und Pro-Regierungsdemonstrationen

Die Ampel-Regierung hat nicht vor, sich demokratisch abwählen zu lassen

von Corinne Henker (Kommentare: 14)

Großdemonstrationen für den „Sieg des Sozialismus“© Quelle: Youtube/ Dr. Ludwig Screenshot

Schon wir Kinder wurden zur Teilnahme an den staatlich organisierten Großdemonstrationen genötigt, natürlich mit Pionierhemd und -halstuch bzw. später im blauen FDJ-Hemd. Verweigerer wurden akribisch notiert und zur Verantwortung gezogen. Irgendwie erlebe ich da gerade ein Déjà-vu.

Zur „Wannseekonferenz 2.0“ wurde ja schon viel geschrieben. Mittlerweile zeigte sich, dass die Correctiv-Kampagne nur der Auftakt zum von oben ausgerufenen „Kampf gegen Rechts“ war.

Nur zur Erinnerung: Die private Veranstaltung in der Villa Adlon, an der neben dem „Neo-Nazi“ Martin Sellner auch mehrere Mitglieder von AfD und CDU teilnahmen, fand im November 2023 statt. Zu dieser Zeit erregten Pro-Hamas-Demonstrationen muslimischer Migranten in deutschen Städten die Gemüter und die Politiker von SPD, FDP, CDU und CSU überschlugen sich mit Aufrufen zu „Abschiebungen im großen Stil“.
Aber das waren ja „die Guten“.

Wenn Sellner & Co. Initiativen zur Remigration vorschlagen, die in ähnlicher Form z.B. von den Sozialdemokraten in Dänemark seit Jahren erfolgreich umgesetzt werden, dann sind das „Deportationen“ und deren Befürworter „Nazis“. Und gegen „Nazis“ muss man mit allen Mitteln kämpfen, wenn man ein „wahrer Demokrat“ ist. Zuerst gab es Petitionen für ein AfD-Verbot und man forderte den Entzug der Grundrechte für Björn Höcke. Dann kamen die Großdemonstrationen, um diesen Forderungen gehörigen Nachdruck zu verleihen.

Die Zahl der Demonstranten musste immer mal wieder korrigiert werden, die auf ostdeutschen Demonstrationen interviewten Teilnehmer sprachen alle reinstes Hochdeutsch (ganz anders bei PEGIDA), man munkelte von bezahlten Demonstranten oder Nötigung zur Teilnahme durch Arbeitgeber und Vereine.

Ich kann all das nicht beurteilen, aber es lässt sich nicht bestreiten, dass es wahre Massendemonstrationen waren. Über die Motive zur Teilnahme an diesen Demonstrationen kann man ebenfalls nur mutmaßen. Ich gebe zu, aufgrund meiner DDR-Biographie keine objektive Meinung zu Pro-Regierungsdemonstrationen vertreten zu können. Jedes Jahr zum 1. Mai, dem „Kampf- und Feiertag der Werktätigen“, mussten wir die Balkons unseres Leipziger Wohnsilos ordentlich mit roten und DDR-Flaggen dekorieren.

Schon wir Kinder wurden zur Teilnahme an den staatlich organisierten Großdemonstrationen für den „Sieg des Sozialismus“ genötigt, natürlich mit Pionierhemd und -halstuch bzw. später im blauen FDJ-Hemd. Verweigerer wurden akribisch notiert und zur Verantwortung gezogen. Irgendwie erlebe ich da gerade ein Déjà-vu.

In jedem Fall haben die Pro-Regierungsdemonstranten ihr Ziel erreicht: Echte Probleme wie die Proteste der Bauern und Spediteure, Rezession oder Massenmigration sind weitgehend aus den Schlagzeilen verschwunden. Die Ampel konnte widerstandslos ihr Gesetz zur Vereinfachung der Einbürgerung durchsetzen.

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Und man überschlägt sich bei jedem Anlass - passend oder auch nicht - mit Appellen gegen die AfD. Oder ist das nur ein Irrtum? Sind all die AfD-wählenden „Nazis“ tatsächlich in die Gemeinschaft der Guten zurückgekehrt?

Die INSA-Umfrage zur Bundestagswahl vom 20. Januar zeigt ernüchternde Ergebnisse: CDU/CSU 30%, AfD 22%, SPD und Grüne je 13%, BSW 7%, FDP 5%, Linke 3%. Die Forsa-Umfrage zur Wahl in Mecklenburg-Vorpommern vom 19. Januar ist noch schlimmer für die „echten Demokraten“: AfD 31% (+14,3% seit der Landtagswahl am 26.09.2021!), SPD 21% (-18,6%!), CDU 18%, Grüne und Linke je 8%, BSW 5%, FDP 3%. Ganz nebenbei wird hier übrigens auch die Hoffnung enttäuscht, dass das Bündnis Sarah Wagenknecht in relevantem Maße Wählerstimmen von der AfD abziehen könnte.

Offensichtlich ist, dass die Spaltung der Gesellschaft immer tiefer geht, sachliche, lösungsorientierte Dialoge scheinen kaum noch möglich zu sein. Und nein: Daran trägt NICHT die AfD die Hauptschuld - mit der WILL ja keiner der „wahren Demokraten“ reden. Die Zahl der Talkshow-Auftritte von AfD-Politikern vs. Grüne spricht hier eine deutliche Sprache. Warum aber verweigert man den Dialog, wenn man doch so sicher ist, die „besseren Argumente“ zu haben?

Offensichtlich ist nach zwei Wochen Protest ebenfalls, dass die Ampel-Regierung weder vorhat, ihre Politik zu ändern, noch bereit ist, sich demokratisch abwählen zu lassen. Dasselbe gilt für einige Landesregierungen. Man redet von der „Gefährdung der Demokratie“ durch die AfD und will die „Demokratie retten“, indem man sie durch Oppositionsverbote, Verfassungsänderungen und Grundrechtsentzug zerstört. Befürchtet man etwa, eine AfD-Regierung könnte tatsächlich eine bessere Politik machen und all die Demagogie der letzten Jahre Lügen strafen?

Mir macht diese Entwicklung Angst. Wie weit will man den Weg zur Diktatur noch beschreiten unter dem Vorwand, man müsse die „Demokratie retten“? WEF und EU ebnen den Weg, Polen geht schon voraus.

Aber die in den letzten Monaten recht konstante Zustimmung für die AfD bei stetig abnehmender Begeisterung für die Ampel-Regierung hat ja ihre Gründe in der Realität. Auch, wenn man Medien gleichschaltet, Informationen zensiert, die Opposition verbietet und kriminalisiert, wird man die Oppositionswähler nicht für die Regierungspolitik begeistern können. In den östlichen Bundesländern ist das immerhin knapp ein Drittel der Bevölkerung! Was macht man mit all diesen „Nazis“? Kündigung? Kontensperrung? Streichung von Transferleistungen? Umerziehungslager?

Das Jahr hat gerade erst angefangen, die EU-Wahl findet im Juni statt, die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im September. Bis dahin müssen wir uns sicher noch auf einige Inszenierungen und Eskalationsstufen einstellen. Wir können nur hoffen, dass es friedlich bleibt.

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