Die Ampel schützt das Recht – Ideen für ein grün-rotes Staatsrecht

Von Rechtsanwalt Dirk Schmitz

Unsere Regierung schützt das Recht vor dem schlimmsten Missbrauch, wenn sie im Augenblick der Gefahr kraft ihres Mutes unmittelbar Recht schafft. Eine wahre Staatslenkerschaft ist für das Schicksal Europas auch Gerichtsherr, eine wahre Staatsführerschaft ist immer auch Richter.

Aus dieser Verantwortung fließt das Richtertum. Wer beides voneinander trennen oder gar entgegensetzen will, macht den Richter entweder zum Gegenlenker oder zum Werkzeug rechtsradikaler oder nazistischer Feinde, die versuchen, unsere neue Staatsidee mit Hilfe der Justiz aus den Angeln zu heben.

Das ist eine oft erprobte Methode nicht nur der Staats-, sondern auch der Rechtszerstörung. Für die Rechtsblindheit alten Gesetzesdenkens ist es kennzeichnend, dass man aus dem Verfassungsrecht und den Grundrechten den großen Freibrief, die „Magna Charta der Nazis“ zu machen sucht.

Die Justiz verwandelt sich dadurch in einen herzlosen Zurechnungsbetrieb, auf dessen von ihm voraussehbares und von ihm berechenbares Funktionieren der rechte Verbrecher ein wohlerworbenes subjektives Recht hat.

Mit dieser Art von Jurisprudenz ist das Wort der Ampel-Regierung nicht zu begreifen. Ein fundamentaler Satz unseres gegenwärtigen Verfassungsrechts, der Grundsatz des Vorranges der politischen Führung, wird durch altes Denken zur juristisch belanglosen Floskel.

In Wahrheit sind die Handlungen der Ampel-Regierung echte Gerichtsbarkeit. Sie untersteht nicht der Justiz, sondern ist selbst höchste Justiz. Nur so finden die neuen Tatsachen wieder Platz. Das Richtertum der rot-grünen Bundesregierung entspringt derselben Rechtsquelle. Das muss die zukünftige Rechtsprechung in Zeiten des Ukraine-Krieges und Klima-Notstandes zwingend beachten.

Alles Recht stammt aus dem Lebensrecht einer klimaneutralen Welt und Europas und nur daraus folgend ein Lebensrecht Deutschlands. Jedes staatliche Gesetz, jedes richterliche Urteil enthält nur soviel Recht, als ihm aus dieser Quelle zufließt.

Das Übrige ist kein Recht, sondern ein „positives Zwangsnormengeflecht“, über das sich sogar geschickte AfDler lustig machen. Die Justiz darf sich nicht zum Feind des neuen Denkens machen. Es ist Aufgabe und Pflicht der Gerichte und aller öffentlich-rechtlichen Einrichtungen, vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges und des Klima-Notstandes, mit größter Entschiedenheit über kleinliche Wortklauberei des Gesetzes diese neue Sichtweise durchzusetzen.

Gerade in der Klimakatastrophe, also dem Staatsnotrecht, geht es nicht um die Frage der Abgrenzung von Justiz- und Regierungssachen, denn bei Gefahr oder großem Schaden muss die Regierung jede Justizsache zur Regierungssache erklären. Hier benötigen wir den einer gerichtlichen Nachprüfung entzogenen Regierungsakt. Inhalt und Umfang ihres Vorgehens bestimmt die Ampel-Regierung.

Daran, dass die Bundesregierung ihre Aufgabe erfüllt, hängt heute nicht weniger als das Schicksal der Sicherheit Europas und das Weltklimas. Die Regierung muss die Kraft und den Willen haben, Freund und Feind zu unterscheiden. So wahrt diese Bundesregierung unser gutes und richtig verstandenes Recht.

Das haben so ähnlich schon moderne Staatstheoretiker in der 30er Jahren so gesehen (Deutsche Juristen-Zeitung 39. Jahrgang, S. 946 ff.). Es geht darum, diese alten Theorien vom Kopf auf die klimagerechten Füße zu stellen.

Dirk Schmitz M.A., seit 1991 Rechtsanwalt, langjähriger ehrenamtlicher Richter, Kommunikationswissenschafter, engagierter Verteidiger, derzeit im Kryptowährungsprozess “Onecoin” vor dem Landgericht Münster. Schmitz sieht durch den Zeitgeist Meinungsfreiheit und körperliche Unversehrtheit gerade in Masken- und Impfzeiten in Gefahr. Als “alter Liberaler” ohne FDP-Hintergrund steht Schmitz für Bürgerrechte und “die Freiheit des Andersdenkenden”.