Die Bauernproteste: Offenes Aufbegehren gegen ideologiegetriebene Politik

Ob die Bauernproteste historisch sind oder nur eine Randnotiz in der bundesdeutschen Geschichte, für eine solche Bewertung ist es noch zu früh. Das werden die nächsten Wochen, Monate und Jahre zeigen. Was wir aber jetzt schon feststellen können: Das, was sich in den letzten Tagen vor unseren aller Augen abgespielt hat und noch abspielt, ist in der Geschichte Nachkriegsdeutschlands einmalig.

Auch wenn ein Generalstreik hierzulande verboten ist, haben die aktuellen Proteste beinahe denselben Effekt. Indem die Bauern, Spediteure und Lokführer den Flaschenhals der Republik blockieren, die Logistik, legen sie das gesamte Land lahm. Und das ohne jede Aggression und Gewalt. Stattdessen laufen die Aktionen gesittet ab, niemand schlägt Fensterscheiben ein, bewirft Polizisten mit Steinen oder zündet Autos an.

Zum friedlichen Verlauf trägt, und das soll nicht unerwähnt bleiben, vor allem auch die Polizei bei. Im Unterschied zu den Protesten gegen das Corona-Maßnahmen-Regime tritt die Staatsmacht den Demonstranten diesmal nicht als Kampftruppe der Regierung entgegen, sondern endlich wieder als Freund und Helfer.

Apropos Corona-Maßnahmen Proteste. Ohne sie wäre ein Aufbegehren wie das derzeitige kaum vorstellbar. Die damaligen Protestler haben vorgemacht, wie eine wirkungsvolle Opposition im besten Deutschland aller Zeiten zu organisieren ist. Nämlich dezentral. Damals gab es, wir erinnern uns, quer durch die Republik verschiedene Formen des Protestes, trotz Beschneidung des Versammlungsrechtes.

Am bekanntesten sind diesbezüglich sicherlich die so genannten Spaziergänge. Veranstaltet wurden sie in der Regel von kleinen Gruppen oder Einzelpersonen vor Ort. Diese stammten oftmals aus dem regierungskritischen Lager und konnten daher schnell diskreditiert werden. Die Nazi- und Schwurblerkeule verhinderte damals, dass aus den Anti-Maßnahmen-Protesten eine wirkliche Fundamentalopposition gegen die Machenschaften derer geworden ist, die das Land einer großen Transformation ins Nichts unterziehen wollen.

Das ist bei den Bauernprotesten anders. Nicht nur verfügen die Landwirte bundesweit über eine Vielzahl von lange etablierten, belastbaren Netzwerken. Ihnen gehören zudem Menschen an, die sich untereinander gut kennen und über einen gemeinsamen, politisch unverdächtigen Prinzipienkatalog verfügen. Sie müssen nicht lange diskutieren, um eine gemeinsame Basis oder auch nur den kleinsten gemeinsamen Nenner für ihre Aktionen zu definieren. Sie können sich vielmehr aufs Wesentliche konzentrieren und so effektiv und unabhängig von irgendwelchen Verbänden oder Vereinen handeln. Das Ergebnis sehen wir.

Darüber hinaus scheint es, als hätte die Nazikeule ihre Wirkung verloren. Alle Versuche des polit-medialen Komplexes, die Protestierenden ins rechte Eck zu stellen, laufen bislang ins Leere. Nicht zuletzt, weil man inzwischen weiß, was davon zu halten ist, wenn ein Cem Özdemir den Landwirten unterstellt, sie hätten wegen seiner türkischen Herkunft ein Problem mit ihm.

Solch ein Rassismusvorwurf hätte vor gar nicht langer Zeit durchaus ausgereicht, die Opposition zu diskreditieren. Heute aber bestätigt er das Misstrauen derjenigen, die zwischenzeitlich gemerkt haben, dass etwas nicht stimmt in einem Land, in dem die Regierung, wie Robert Habeck es stellvertretend für seine Kabinettskollegen formulierte, mit Deutschland nichts anzufangen weiß und Patriotismus zum Kotzen findet.

So können wir aktuell beobachten, wie in den vergangenen Tagen aus den Protesten der Bauern eine Veranstaltung geworden ist, der sich auch all jene anschließen können, die zwar keine Bauern sind, die aber dennoch, um in deren Sprache zu sprechen, die Schnauze voll haben. Und glaubt man den Umfragen, sind das nicht gerade wenige, sondern vielmehr die überwältigende Mehrheit der Menschen in Deutschland.

Am Ende der ersten Etappe der Bauernproteste können wir daher festhalten: Die Luft für die Ampel wird dünner. Sie ist angeschlagen und es wird interessant sein zu beobachten, wie sie sich aus dieser, für die Regierung existenziellen Krise herauswinden will. Aber selbst wenn ihr das gelingen sollte: Der Geist, in diesem Falle das offene Aufbegehren gegen eine ideologiegetriebene Politik, ist aus der Flasche und dem bunten polit-medialen Komplex wird es nicht gelingen, ihn dorthin zurückzubefördern. Die Tage der Ampel sind gezählt.