Was folgte, war keine Verteidigung der Demokratie, sondern deren offene Beschädigung durch eine Koalition aus Gewerkschaften, staatlich geförderten Verbänden, radikalen Gruppen und einer Masse, die bereit war, Grundrechte mit Füßen zu treten.
Über 200 Busse wurden aus ganz Deutschland herangekarrt, viele finanziert oder zumindest logistisch unterstützt von Institutionen, die jährlich Hunderte Millionen Euro Steuergeld erhalten – allen voran der DGB und ver.di. Der Plan war von Anfang an klar:
Die AfD-Veranstaltung sollte nicht nur gestört, sondern verhindert werden. Blockaden von Autobahnen, Zufahrtsstraßen und Messehallen wurden nicht als Kollateralschaden, sondern als erklärtes Ziel gefeiert.
Der Kongress begann mit über zweistündiger Verspätung – ein Erfolg, den das Bündnis „Widersetzen“ stolz als „größte Anti-AfD-Mobilisierung aller Zeiten“ verkaufte. Das ist kein ziviler Ungehorsam mehr. Das ist die organisierte Verhinderung eines verfassungsrechtlich geschützten Grundrechts durch Akteure, die sich gleichzeitig als Hüter eben dieser Verfassung inszenieren.
25.000 bis 30.000 Menschen – die Mehrheit angeblich „friedlich“ – bildeten die perfekte Tarnung. In dieser Masse konnten ein paar Hundert oder Tausend Vermummte ungestraft agieren: Steinwürfe auf Polizisten, Pyrotechnik, der brutale Übergriff auf den AfD-Abgeordneten Julian Schmidt, Sachbeschädigungen in umliegenden Ortschaften.
Die „friedliche Mehrheit“ diente als menschlicher Schutzschild – und als moralische Legitimation. Und sie wussten was sie taten und taten es aus Überzeugung und freiwillig.
Wer Gewalt kritisiert, wird sofort als „Rechtsextremismus-Verharmloser“ diffamiert. Das ist ein bekanntes Muster: Die Masse gibt den Radikalen Rückendeckung, ohne selbst die Hände schmutzig machen zu müssen. Genau dieses Prinzip machte in der Weimarer Republik den Straßenterror von SA und Rotfront möglich.
Der Tiefpunkt kam, als von der offiziellen DGB-Bühne – bezahlt mit Mitgliedsbeiträgen und Steuergeld – dazu aufgerufen wurde, das Team von „Tichys Einblick“ zu „vertreiben“. Es waren keine randalierenden Autonomen, die das forderten, sondern Redner der ver.di-Jugend und anderer Gewerkschaftsstrukturen. Kurz darauf wurde der Kameramann zusammengeschlagen, verlor zwei Zähne, das Equipment wurde zerstört. Die Polizei musste die Journalisten in Sicherheit bringen.
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Das ist kein Ausrutscher. Das ist die logische Konsequenz einer Ideologie, die abweichende Meinungen nicht mehr als legitim ansieht, sondern als „rechtsradikal“, „menschenfeindlich“ oder „Fake News“ brandmarkt – und sie deshalb mit allen Mitteln bekämpfen zu dürfen glaubt.
Aufgehetzt vom Bürgermeister bis ganz oben, der Bundespräsident an der Spitze, der in seiner Rede zum 9. November 2025 forderte:
„Tun wir, was getan werden muss! (…) Unsere historische Erfahrung lehrt uns: Der waghalsige Versuch, Antidemokraten zu zähmen, indem man ihnen Macht gewährt, ist nicht nur in Weimar gescheitert. (…) Worauf warten wir also noch? Es ist höchste Zeit, dieser Gefahr wirksam zu begegnen.“
5.000 Polizisten aus 15 Bundesländern waren nötig, um das Schlimmste zu verhindern – ein Einsatz, der viele Millionen Euro kostete. Ohne diesen Schutzwall wäre es mit hoher Wahrscheinlichkeit zu schweren Körperverletzungen oder Schlimmerem gegen AfD-Teilnehmer gekommen. Der Staat musste also mit aller Macht die eigenen Grundrechte gegen eine Bewegung verteidigen, die sich selbst als „demokratisch“ und „antifaschistisch“ versteht.
Das ist der eigentliche Skandal: Institutionen, die vom Staat subventioniert werden, mobilisieren gegen eine Oppositionspartei – und der Staat muss anschließend seine eigenen Bürger vor eben diesen subventionierten Akteuren schützen.
Wer von der Bühne aus „Faschos“ brüllt und gleichzeitig Journalisten vertreiben lässt, wer Blockaden als „zivilen Ungehorsam“ verherrlicht, wer eine gewählte Partei – die mittlerweile größte Volkspartei – mit allen Mitteln an der Ausübung ihrer Rechte hindern will – der handelt nicht demokratisch, sondern totalitär. Die Parallelen zu den Methoden der 1920er und 1930er Jahre sind offensichtlich: Wer nicht ins Weltbild passt, wird ausgegrenzt, eingeschüchtert, mundtot gemacht.
Was am 29. November 2025 in Gießen geschah, war kein legitimer Protest mehr. Es war eine inszenierte Belagerung, finanziert mit Steuergeldern, organisiert von etablierten Institutionen und getragen von einer Masse, die bereit war, Grundrechte mit Füßen zu treten – solange es nur die „richtigen“ Opfer traf. Wer so handelt und sich trotzdem als „Verteidiger der Demokratie“ feiern lässt, hat entweder keine Ahnung von Demokratie – oder er will sie bewusst zerstören. Gießen war kein Triumph des Widerstands.
Gießen war ein Warnsignal.
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Kommentar von T. Murx
Ich habe einen kurzen Tipp zu einem Filmausschnitt, an den ich kürzlich denken musste. "Tu, was getan werden muss": Palpatine spricht zu Anakin Skywalker, ca. ab Minute 2:21 -> https://youtu.be/yTPM7e4_NCo?t=141
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Kommentar von F. Lo
„Das ist der eigentliche Skandal: Institutionen, die vom Staat subventioniert werden, mobilisieren gegen eine Oppositionspartei – und der Staat muss anschließend seine eigenen Bürger vor eben diesen subventionierten Akteuren schützen.“
Das alles hat noch einen politisch-juristischen Hintergrund, der in der Öffentlichkeit noch gar nicht richtig wahrgenommen wird: die allmähliche Verwässerung des Gemeinnützigkeitsrechts, steuerrechtlich und moralisch-politisch. Hat man früher naiv angenommen, gemeinnützige (steuerfinanzierte) Organisationen müssten partei-politisch „neutral“ sein, stehen die Zeichen derzeit auf: Es ist geradezu gemeinnützig und anständig, die AfD offen zu bekämpfen! Das muss der Staat honorieren.
Die linke NGO Gesellschaft für Freiheitsrechte/GFF hat ja offenbar längst vor, in ihrem in Arbeit befindlichen großen Gutachten zum AfD-Verbotsverfahren die „Vereinbarkeit eines Engagements gegen Rechtsextremismus mit dem Gemeinnützigkeitsrecht“ zu belegen. (Wobei die Frage dann selbstverständlich ist, was man unter Rechtsextremismus fasst.)
„klären wir die wichtigsten Fragen zur Gemeinnützigkeit wie z.B.: Darf ich mich als Verein politisch engagieren, worauf muss ich dabei achten und darf ich mich als Verein gezielt gegen rechts positionieren?“ „Unser Gutachten wird ein wichtiger Wegweiser für die öffentliche Diskussion. Es könnte aber auch andere Debatten prägen wie jene zu den zulässigen AfD-kritischen Tätigkeiten gemeinnütziger oder öffentlich geförderter Organisationen.“
Heißt: Die Zielperspektive wäre wohl, dass künftig auch Aktionen und Demos gegen eine Veranstaltung einer im Bundestag vertretenen Partei wie in Gießen, generell „gegen rechts“ im Sinne von § 52 der Abgabenordnung/Gemeinnützige Zwecke als „selbstlose Förderung der Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet“ belobigt werden, als „allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens“ oder so.
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Kommentar von Marco B.
Erstaunlich wie die AfD nun auch über die Gründung der Jugendorganisation medial vor allem auch ör gepuscht wird. So viele Meldungen gab es in der Vergangenheit nicht einmal über die "originale" N**. Es lässt sich vermuten, dass man dies genauso will. Mehrheit für AfD = Mehrheit der Staatsbürger rechts. Folge: Man muß repressiv gegen alle Bürger vorgehen (und nur so kann man sich selbst schützen).
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Kommentar von Palmström
Der Steuerzahler muss organisierte linke Anarchisten und Polizei gleichermaßen finanzieren. Aufräumen und instandsetzen dann auch noch.
Warum fahren eigentlich die linken Antifaschisten nicht nach Lemberg um sich dort mit Original Nazis zu brügeln?