Die Diagnose lautet: Totalitarismus – und das Rezept kommt nicht mehr aus der Apotheke der Freiheit

Von Dr. Corinne Henker

Zunächst eine persönliche Beichte: ich wählte den Arztberuf nicht aus Überzeugung, sondern nur, weil es in der DDR der 1980er Jahre kaum interessante unpolitische Alternativen gab. Mein wahres Interesse galt schon immer der Weltgeschichte.

Anfangs war es nur ein unersättliches Aufsaugen aller Informationen, die ich in die Finger bekam. Irgendwann beginnt man dann Muster zu erkennen, die sich in verschiedenen Spielarten wiederholen und den Aufstieg und Fall von Ideologien und Imperien erklären können.

Umso frustrierender ist es, mit anzusehen, wie in der aktuellen Politik immer wieder dieselben Fehler begangen werden. So einige Politiker behaupten, dass die Geschichte ihre politische Laufbahn bestimmen würde (hier ein Beispiel), aber entweder haben sie nichts aus der Geschichte gelernt - oder sie haben sich nie wirklich mit der Geschichte auseinandergesetzt.

Ulrich Siegmund (AfD) ist da tatsächlich ein Hoffnungsschimmer, wenn er nicht stupide Phrasen nachplappert, sondern tatsächlich aus allen Menschheitsverbrechen lernen will. Bleibt abzuwarten, wie ernst er das meint.

Eines der immer wiederkehrenden Muster ist die Tatsache, dass sich Regierungen nur so weit um das Wohl der Regierten kümmern, wie es dem eigenen Machterhalt oder Machtausbau dienlich ist. Dafür gibt es verschiedene Möglichkeiten, mit verschiedenen Vor- und Nachteilen.

Autokratisch-totalitäre Gesellschaften bieten aus Sicht der Machthaber den Vorteil, dass man sich kaum um die Interessen der Bevölkerung scheren muss, denn man kontrolliert alles: Wirtschaft, Justiz, Medien - bis hin zum Privatleben. Der Nachteil: die totale Kontrolle erstickt Freiheit, Eigenverantwortung und damit jeden Innovationsgeist. Der totalitäre Kontrollzwang macht es fast unmöglich, Fehler anzuerkennen und zu korrigieren.

Geschickte Autokraten ermöglichen deshalb eine gewisse Lockerung des Kontrollapparates und zumindest wirtschaftliche und private Freiheiten. Die chinesischen und russischen Führungen der letzten 20 Jahre mögen hier als erfolgreiche Beispiele dienen (solange sie nicht dem Corona-Wahn verfallen).

Auf der anderen Seite des Spektrums stehen liberale Demokratien mit einem Höchstmaß an individueller und wirtschaftlicher Freiheit. Diese haben sich in den letzten Jahrzehnten als die erfolgreicheren Gesellschaftsmodelle erwiesen: größere Migrationsbewegungen gingen immer nur in eine Richtung. Für Regierungen hat dieses Modell jedoch einen großen Nachteil: man kann abgewählt werden.

Wirtschaftliche Erfolge ermöglichten hier einen bequemen Ausweg: sozialstaatliche Wohltaten. Allerdings beginnt mit der staatlichen Umverteilung auch der Weg in den Totalitarismus, getarnt unter wohlklingenden Kampfbegriffen wie „soziale Gerechtigkeit“ oder „Solidarität“.

Ludwig Erhards Prinzip der sozialen Marktwirtschaft war ein Erfolgsmodell: die Grundprinzipien Freiheit und Verantwortung. Subsidiarität und Solidarität ermöglichten das deutsche Wirtschaftswunder. Gleichzeitig sorgte man für Chancengerechtigkeit durch Bildung und eine soziale Absicherung bei Arbeitslosigkeit, Krankheit oder im Alter.

Doch Erhards Nachfolger vernachlässigten das Prinzip von Leistung und Verantwortung, indem sie immer großzügiger ihre Wahlgeschenke verteilten. Das Ergebnis sehen wir heute: leere Kassen, massive Verschuldung und abnehmende Leistungsbereitschaft. Das Verantwortungsprinzip haben wir ohnehin schon lange hinter uns gelassen: Wahlversprechen werden nach erfolgter Wahl in ihr Gegenteil verkehrt, Inkompetenz und Korruption sind inzwischen eher Karrierevoraussetzung als Rücktrittsgrund.

Doch wenn man wiedergewählt werden will, obwohl man weder Erfolge aufweisen noch den Kurs korrigieren kann, bleibt nur eins: weg von Freiheit und Demokratie, hin zur totalitären Kontrolle. Die Zeichen dafür sind unverkennbar.

Andererseits ist kaum zu übersehen, dass wir uns erneut in einer Phase des historischen Umbruchs befinden. Angela Merkel konnte sich 16 Jahre lang an der Macht halten, weil sie einerseits die Macht der Medien geschickt ausnutzte und andererseits von einer starken Wirtschaft profitieren konnte - unter anderem ermöglicht durch die Reformen von Gerhard Schröder, die ihn die Kanzlerschaft kosteten.

Doch die starke deutsche Wirtschaft existiert heute nicht mehr und mit der dadurch bedingten realen Verschlechterung der Lebensverhältnisse sinken auch die Möglichkeiten der Medien, das Narrativ zu setzen: „Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral“ (Bertold Brecht).

Merkel erkannte das früh genug und setzte sich ab - in dem Wissen, dass ihr eine Regierung folgen würde, die ihren Kurs aus ideologischer Verblendung fortsetzen und sie damit aus der Schusslinie nehmen würde. Diese scheiterte bekanntlich nach dreieinhalb Jahren an der Realität.

Friedrich Merz hätte danach die Möglichkeit gehabt, mit einer Minderheitsregierung eine echte Wende zurück zu Vernunft und Pragmatismus durchzusetzen - wie er sie vor der Wahl versprochen hatte. Doch er entschied sich dagegen, nicht aus ideologischer Verblendung, sondern ganz bewusst wider besseres Wissen, allein zum Zweck der Macht. Vermutlich auch aus Angst vor der geballten Medienmacht, ein aufrechtes Rückgrat gehörte ja noch nie zu seinen Stärken.

Und so machte er alles falsch, was man nur falsch machen konnte. Von Schuldenbremse über Energiepolitik, Rücknahme bzw. einschneidende Korrekturen bei Verbrennerverbot, Gebäudeenergie- und Selbstbestimmungsgesetz, Bürokratieabbau bis zur Migrationswende brach er jedes Wahlversprechen und ruinierte damit die durch Merkel ohnehin beschädigte Restglaubwürdigkeit seiner Partei endgültig. Merz sprang als Löwe und verkündete „Links ist
vorbei!“ - und landete nach der Wahl als Bettvorleger von Lars Klingbeil und Bärbel Bas.

Aktuelle Wahlumfragen zeigen, dass Merz nicht nur an der eigenen Parteibasis, sondern auch an den Wählern von CDU und CSU vorbei regiert. Dabei sieht man, dass auch die SPD verliert, obwohl doch in der Regierung alles nach ihren Wünschen läuft - aber wohl nicht nach den Wünschen der SPD-Wähler.

Besonders eindrucksvoll sind die jüngsten Umfrageergebnisse im Saarland: bei der Wahl im März 2022 konnte die SPD hier überragende 43,5 Prozent der Wählerstimmen holen und eine Alleinregierung bilden, aktuell kann sie nur noch 27 Prozent der Wähler für sich begeistern.

Die Verluste der SPD landen nur teilweise bei den linken Konkurrenten: die Grünen könnten sich von knapp 5 auf aktuell 7 Prozent verbessern, die SED-Nachfolger von 2,6 auf 7 Prozent. Auch die CDU profitiert nicht: sie verliert leicht von 28,5 (2022) auf aktuell 25 Prozent - was man wohl Friedrich Merz zuschreiben darf.

Großer Umfragegewinner ist die AfD: sie vervielfacht ihre Zustimmungswerte von 5,7 Prozent in 2022 auf aktuell 23 Prozent, 6 Prozentpunkte Gewinn allein seit der letzten Umfrage im April! Das wäre zwar insgesamt nur Platz 3, aber bis zur nächsten Landtagswahl 2027 ist ja noch etwas Zeit.

Die Regierungen in Bund und Ländern hätten nun zwei Möglichkeiten, mit der zunehmenden Unzufriedenheit des Wahlvolks umzugehen: bessere Politik oder mehr totalitäre Kontrolle. Man entschied sich für Letzteres, vermutlich weil man meint, es wäre die einfachere Lösung.

Und hier zeigt sich erneut die historische Ignoranz unserer „Eliten“. Ich traue Herrn Merz zu, dass er Macchiavelli („Der Fürst“) gelesen hat, offensichtlich ist dabei vor allem dieses Zitat hängengeblieben: „Ein Herrscher muss bereit sein, auch als grausam wahrgenommen zu werden, um seine Macht zu sichern und seine Untertanen geeint und loyal zu halten…“

Aber Macchiavellis Lehre war viel komplexer, als es die heutige Politikergeneration verstehen will. Er schrieb unter anderem auch das: „Sie wollen das Volk unterdrücken, das Volk jedoch möchte nicht unterdrückt werden. Ein wahrer Volksfürst versichert sich deswegen der Freundschaft des Volkes.“

Und das: „…ein Volk, das in Unfreiheit leben will, frei zu machen, wie ein Volk, das in Freiheit leben will, zu knechten. Nur wer mit der Zeit geht, wird auf die Dauer Glück haben“

Und die Zeiten ändern sich gerade gewaltig: Die Regierungen in Deutschland und der EU müssen erkennen, dass sie nicht das Maß aller Dinge sind, sondern sich die globalen Machtverhältnisse mit hoher Geschwindigkeit zu ihren Ungunsten verschieben.

Der Zusammenbruch des Kommunismus 1989 ließ den kapitalistischen Westen als dominantes Gesellschaftssystem zurück. Doch Dominanz führt oft zu Dekadenz und Größenwahn. Die Dekadenz äußerte sich dadurch, dass man das Leistungsprinzip vernachlässigte und über seine Verhältnisse lebte. Der Größenwahn führte dazu, dass man meinte, die gesamte Welt nach seinen Vorstellungen, den sogenannten „westlichen Werten“, umformen zu können.

Dabei hätte eigentlich jeder, der die Welt mit offenen Augen bereist und sich ein bisschen mit außereuropäischer Geschichte beschäftigt hat, wissen können, dass diese Gigantomanie scheitern muss.

Die Vereinten Nationen haben 193 Mitgliedsstaaten mit unterschiedlicher Geschichte, Kultur und Wertvorstellungen. Selbst innerhalb eines Staates kommt es immer wieder zu blutigen Auseinandersetzungen zwischen unterschiedlichen ethnischen oder religiösen Gruppen, aktuell zum Beispiel im Sudan, Kongo, Jemen und Äthiopien. Vor diesem Hintergrund grenzt es an Irrsinn, anzunehmen, man könne 8 Milliarden Menschen mit völlig verschiedenen zivilisatorischen Voraussetzungen unter einer gemeinsamen Ideologie mit identischen Werten und Zielen vereinen.

Vernünftige Politiker und Diplomaten erkennen, dass es unterschiedliche Interessen gibt, und bemühen sich um einen Ausgleich, möglichst zum beiderseitigen Vorteil. Natürlich kann man versuchen, anderen seine „Werte“ aufzuzwingen, aber dafür muss man über die ökonomischen und militärischen Möglichkeiten verfügen. Die ehemaligen Großreiche der Perser, Römer, Araber, Mongolen und Türken hatten diese Möglichkeiten, ebenso wie die europäischen Kolonialmächte der vergangenen Jahrhunderte. Sie alle haben ihre Reiche wieder verloren.

Der heutige „Wertewesten“ besitzt weder ökonomische noch militärische Fähigkeiten, um den Rest der Welt nach seinen Vorstellungen umzugestalten, wie man in Afghanistan, Syrien, Libyen oder aktuell in der Ukraine beobachten kann. Kluge Politiker wie Donald Trump oder Victor Orbán erkennen das, die dummen laufen unbeirrt weiter in den Abgrund.

Donald Trump möchte das Sterben in der Ukraine beenden - und dabei möglichst vorteilhafte Deals für sein eigenes Land herausholen. Wolodomyr Selenskyj weiß, dass das Ende des Krieges auch das Ende seiner Regierung bedeuten dürfte, und setzt deshalb auf Eskalation - notfalls auch bis zum letzten Ukrainer.

Die meisten EU-Staaten, aber auch Großbritannien und Kanada, stecken bis zum Hals in selbstverursachten innenpolitischen Problemen und lenken deshalb zu gern die Aufmerksamkeit auf den Aggressor Putin als Sündenbock für alles, was bei ihnen schiefläuft. Ein Kriegsende brächte dieses Kartenhaus der Propaganda zum Einsturz und muss deshalb verhindert werden.

Notfalls könnte man mit einer Verhängung des Kriegsrechts auch Wahlen absagen, die die Herren Merz, Macron, Starmer und Sanchez sonst in naher Zukunft in die wohlverdiente Bedeutungslosigkeit schicken könnten.

Auch Frau von der Leyen müsste um ihren Job fürchten, wenn nach Ende der herbeigeredeten Krisen die tatsächlichen ans Licht gelangen und offensichtlich wird, wie sehr sie die EU mit ihrer Ideologie ins Verderben geführt hat.

Putin als erfahrener KGB-Offizier dürfte dagegen durchaus aus der Geschichte gelernt haben, insbesondere aus dem Krieg in Afghanistan.

Ich glaube nicht, dass er erneut Ressourcen verschwenden würde, um ein Volk zu unterjochen, dass ihm feindlich gegenüber steht. Seine Kriegsziele dürften erreicht sein, wenn er die Ost-Ukraine mit russischer Bevölkerungsmehrheit und reichen Bodenschätzen unter seine Kontrolle gebracht hat und eine Russland-freundlichere Regierung in Kiew sitzt. Warum sollte er die bankrotte West-Ukraine übernehmen wollen, deren Bevölkerung ihn hasst, oder gar die NATO? Aus seiner Sicht wäre es vermutlich sogar vorteilhaft, wenn sich die Rest-Ukraine der EU angliedert - und deren Untergang beschleunigt.

Trump und Putin scheinen einen brauchbaren Fahrplan gefunden zu haben, um den Krieg zu beenden, obwohl noch nicht alle Details geklärt sind: Russland und die USA profitieren gemeinsam beim Wiederaufbau der Ukraine, die EU zahlt. Russland gewinnt die umstrittenen Gebiete, Trump kann sich seinem Hauptproblem China widmen - ohne Russland auf der gegnerischen Seite.

Die Veröffentlichung der ukrainischen Korruptionsskandale deutet darauf hin, wie man sich des Selenskyj-Problems entledigen will. Die EU-„Eliten“ werden nicht mehr gefragt, sondern zunehmend als Problem betrachtet. Die neue Nationale Sicherheitsstrategie der USA sieht die Partner nicht mehr in den EU-Führungsetagen, sondern in EU- und migrationskritischen Oppositionsparteien, die in Zukunft offen unterstützt werden sollen. Die EU-„Elite“ wehrt sich, mit Überwachung, Zensur und Kontrolle.

Zumindest versucht sie das, aber die eigene Inkompetenz setzt diesem Vorhaben Grenzen. So verzögert sich beispielsweise die Einführung des digitalen Euro. Und auch der Versuch, Elon Musk durch eine 120-Millionen-Euro-Strafe dazu zu bringen, sich der EU-Zensur zu unterwerfen, scheint nach hinten loszugehen.

Es wäre verfrüht zu sagen, dass wir uns bereits auf dem Weg der Besserung befinden. Aber es tut sich etwas: Die totalitären Utopien unserer „Eliten“ stoßen zunehmend auf Widerstand und mit der neuen US-Regierung und Wirtschaftsgiganten wie Elon Musk haben diejenigen Kräfte, die in Deutschland und Europa für Freiheit, nationalstaatliche Souveränität und echte Demokratie kämpfen, mächtige Unterstützer gefunden. Wir leben in interessanten Zeiten.