Die Gegenwehr: Medienausschuss Sachsen-Anhalt lehnt Neunten Medienänderungsstaatsvertrag ab

Von RA Dirk Schmitz M.A.

Der Medienausschuss des Landtags von Sachsen-Anhalt hat am gestrigen 12. November mit den Stimmen von AfD und BSW den Neunten Medienänderungsstaatsvertrag abgelehnt.

Ein Votum für die Meinungsfreiheit. Danke an AfD und BSW.

Eine Abstimmung des Landtagsplenums über die Ratifikation hat es bislang nicht gegeben. Kommt noch bis Anfang 2027. Eine entsprechende Entscheidung zum Zehnten Änderungsvertrag ist noch nicht zur Entscheidung anstehend.

Der Ausschuss begründet seine Ablehnung vor allem mit ausstehenden Strukturreformen bei ARD, ZDF und Deutschlandradio. Im abgestimmten Entwurf heißt es:

„Solange diese nicht in ausreichendem Umfang erkennbar sind, sieht der Ausschuss keine Grundlage für eine Zustimmung zum vorliegenden Staatsvertragsentwurf“

Der BSW-Medienpolitiker Michael Reim verlangte mehr Pluralität und Transparenz.

Ulrich Siegmund von der AfD verfolgt ein weitergehendes Ziel: Er will noch im Dezember 2026 die Kündigung des geltenden Medienstaatsvertrags erreichen. Eine solche Kündigung ist bislang weder beschlossen noch erklärt.

Ob das BSW auch dafür stimmt, ist wohl offen.

Warum das bundesweit zählt. Nach Art. 4 Abs. 2 des Entwurfs müssen die Ratifikationsurkunden aller Länder bis zum 31. Juli 2027 hinterlegt sein. Fehlt auch nur eine, wird der Staatsvertrag nach seinem eigenen Wortlaut gegenstandslos.

Bleibt Sachsen-Anhalt also bei der Ablehnung und hinterlegt keine Urkunde, scheitert diese Vertragsfassung für alle 16 Länder. Bislang ist die Unterzeichnung durch die Regierungschefs bis Januar 2027 vorgesehen, das Inkrafttreten zum 1. August 2027. Danach sieht es nicht aus.

Zur Warnung vor EU-Sanktionen: CDU-Medienpolitiker Daniel Sturm warnte vor einem Vertragsverletzungsverfahren, Linken-Fraktionschefin Eva von Angern vor möglichen Bußgeldern. Juristisch folgt beides nicht aus dem Ausschussvotum. Ein Verfahren nach Art. 258 AEUV setzt einen konkreten Verstoß gegen eine unionsrechtliche Verpflichtung voraus und richtet sich gegen die Bundesrepublik Deutschland. Ob einzelne EU-Vorgaben anderweitig erfüllt werden müssen, ist eine andere Frage als die Zustimmung zu diesem gesamten Vertragspaket.

Sachsen-Anhalt ist unionsrechtlich nicht verpflichtet, dem Neunten Medienänderungsstaatsvertrag in der vorliegenden Fassung zuzustimmen. Deutschland muss aber den wirksamen Vollzug dreier EU-Verordnungen gewährleisten. Diese gelten nach Art. 288 Abs. 2 AEUV unmittelbar. National zu regeln bleibt insbesondere, welche unabhängige Stelle zuständig ist, wie die Behörden zusammenarbeiten und wie Verstöße verfolgt werden. Der Staatsvertrag bündelt diese Aufgaben mit zusätzlichen medienpolitischen Entscheidungen der Länder.

Am weitesten reicht § 109a MStV-E. Er soll den Landesmedienanstalten ausdrücklich erlauben, Texte, Bilder, Tonaufnahmen und Videos automatisiert auf mögliche Rechtsverstöße zu prüfen. Das erfasst auch zugangsbeschränkte Medienangebote.

Also auch Gruppenchats geschlossener Gruppen im Netz.

Für private Anbieter kommt als zweite wesentliche Verschärfung die Verdreifachung der allgemeinen Bußgeldobergrenze auf 1,5 Millionen Euro hinzu.

1. Automatisierte Prüfung auch ohne vorherigen Einzelverdacht

§ 109a Abs. 1 setzt für den automatisierten Abgleich keinen bestehenden Verdacht gegen einen bestimmten Beitrag voraus. Das System darf eingesetzt werden, um einen möglichen Verstoß überhaupt erst zu finden. Erfasst sind Verstöße im Aufsichtsbereich des § 109 MStV und des § 20 Jugendmedienschutz-Staatsvertrags. Praktisch kann damit auch ein journalistischer Beitrag hinter einer Bezahlschranke in die Prüfung fallen.

Anlasslos und flächendeckend darf alles systematisch untersucht werden - mit KI.

Bei einem politischen Kommentar oder einem satirisch verwendeten Zitat kann bereits die automatisierte Auswertung sensible Angaben erfassen und einen Verdacht erzeugen. Erst den Treffer muss ein Mensch unverzüglich überprüfen. Bestätigt er sich nicht, sind die personenbezogenen Daten „unverzüglich“ zu löschen. Bleibt die Prüfung aus, gilt eine Höchstfrist von 30 Tagen.

2. Erfassung sensibler Daten, Interaktionen und Plattformzugänge

Nach § 109a Abs. 2 darf die Aufsicht auch besondere Kategorien personenbezogener Daten verarbeiten, etwa im Beitrag erkennbare politische Überzeugungen oder religiöse Anschauungen, sexuelle Präferenzen („bist Du schwul?“) soweit die abschließende Bewertung dies erfordert. Meldet das System einen möglichen Verstoß, darf die Behörde zusätzlich unter anderem Anbieterdaten, geografische Zuordnung, Links und Interaktionen mit dem Inhalt verarbeiten, soweit sie für die Überprüfung erforderlich sind. Damit können auch Daten von Personen betroffen sein, die auf einen Beitrag reagieren, auch nur mit Like oder Kommentar.

Onlineplattformen müssen der Landesmedienanstalt auf Anforderung eine geeignete technische Schnittstelle bereitstellen, damit ihre Software heimlich spähen kann. Einzelheiten für Art, Zweck und Einsatz der Systeme gelten, regeln die Landesmedienanstalten nach Absatz 8 durch „gemeinsame Satzung“. Hat der Gesetzgeber die Auswahlkriterien für eine automatisierte Prüfung politischer und journalistischer Kommunikation hinreichend bestimmt? Nee! Das bestimmen die Spione selbst.

3. Dreifache Bußgeldobergrenze und viermal so lange Verfolgungsfrist

§ 115 Abs. 2 erhöht die allgemeine Obergrenze von 500.000 auf 1,5 Millionen Euro. Für einzelne Tatbestände gelten niedrigere Höchstbeträge von 150.000 oder 750.000 Euro. Zugleich verlängert § 115 Abs. 5 die Verfolgungsverjährung von sechs auf 24 Monate. Die Länder begründen die Anhebung mit der Wirtschaftskraft großer Plattformen. Der allgemeine Bußgeldrahmen ist seinem Wortlaut nach jedoch nicht auf Großplattformen beschränkt. Tod durch Bussgeld ist die Idee.

Bemerkenswert ist die Ungleichbehandlung im Sanktionsrecht. § 115 Abs. 6 schließt Geldbußen gegen Behörden und sonstige öffentliche Stellen der Länder aus. Nach der amtlichen Erläuterung umfasst diese Ausnahme auch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

4. Auskunftsverlangen auch gegenüber beruflich beteiligten Dritten

§ 113a Abs. 3 erlaubt den Landesmedienanstalten, für ihre Aufgaben nach dem Europäischen Medienfreiheitsgesetz auch von beruflich oder geschäftlich beteiligten Dritten Informationen und Daten anzufordern. Anwälte nicht ausgenommen.

So schützen CDUCSUSPDGrüne „unsere Demokratie“!