Es lohnt sich scheinbar weiterhin, zumindest wenn der Gesundheitsminister die letzte Kontrollinstanz ist. Karl Lauterbach schlingert mit seinem leckgeschlagenen „Testcenterabrechnungsboot“ auf hoher See und kann immer noch keine nennenswerten Abdichtungen der durchlässigen Stellen vermelden – dem Milliarden-Betrug sind weiter Tür, Tor und Testcenter geöffnet.
Seit Pandemiebeginn hat die Bundesregierung – mit Stand 2. Juni 2022 – 6,8 Milliarden Euro für Impfstoffdosen ausgegeben. Für Testcenterabrechnungen sogar fast das Doppelte mit über 12 Milliarden Euro.
Nach fünfzehn Monaten chaotischem und kaum kontrolliertem Testen und Abrechnen durch die privaten Testcenter hatte sich Lauterbach endlich bequemt und neue Strategien und Kontrollen angekündigt.
Freiwillig? Nein, es passierte auf öffentlichen Druck hin, nachdem Medien über mutmaßliche Betrügereien berichtet hatten: „Der Betrug bei Corona-Schnelltests wird wohl munter weitergehen“, titelt die Süddeutsche Zeitung.
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Erst Mitte August hatte Lauterbachs Gesundheitsministerium einen neunseitigen Entwurf verschickt, wie es nun mit den Schnelltests weitergehen solle. Lauterbach bekräftigte sein Vorhaben, dass das Robert Koch-Institut mit der Analyse und Prüfung der Abrechnungen beauftragt werden soll.
Und wer die Arbeitsweise im Ministerium kennt, der könnte sogar auf die Idee kommen, dass sich Lauterbach das alles selbst ausgedacht hat, viele seiner hochbezahlten Angestellten im Ministerium verzweifeln an der Beratungsresistenz des Ministers.
Die bis dahin dafür zuständigen Kassenärztlichen Vereinigungen (unter dem Dachverband der Kassenärztliche Bundesvereinigung KBV) sollen vom RKI abgelöst werden. Die KBV erhielt bisher für jeden abgerechneten Corona-Test eine Pauschale von 2,5 Prozent der Abrechnungssumme. Auf diese Weise verdienten sie bis dato 400 Millionen Euro.
Das RKI ist dem Gesundheitsministerium unterstellt. Aber wer nun annehmen sollte, dass die KBV künftig ohne die Überprüfung der Bürgertests auch auf die Pauschale verzichten muss und möglicherweise eine Aufstockung des RKI-Budgets vorgesehen ist, sieht sich getäuscht.
Lauterbach hat nicht vor, der KBV das einmal zugeschanzte Geld wieder wegzunehmen: Eine Veränderung der Verwaltungskostensätze der Kassenärztlichen Vereinigungen ist nicht vorgesehen.
Am 24. August auf der Bundespressekonferenz erklärte Gesundheitsminister Karl Lauterbach:
„Das RKI hat sich bei mir, was die Aufgabe angeht, verständnisvoll gezeigt und ich habe daher bisher keine Beschwerden dieser Art auf dieser Ebene gehört.“
Nach Angaben von NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“ schickte RKI-Präsident Wieler allerdings bereits am 20. Juli einen Bericht an das Gesundheitsministerium und formulierte dort seine Einwände gegenüber der Übertragung dieser Aufgabe:
„Auffälligkeiten in den KV-Abrechnungsdaten zu ermitteln, gehört unserer Einschätzung nach primär in den Bereich der Wirtschaftskriminalistik. Das RKI verfügt hier über keinerlei einschlägige Expertise."
Und weiter:
Zwar könne das RKI etwa statistische Ausreißer in den Abrechnungen identifizieren, „allerdings sieht das RKI das Problem, dass ohne weitergehende Angaben wie Alter und Geschlecht der getesteten Personen nur wenige erfolgversprechende Analysen möglich sind". Insgesamt sei „die Aufdeckungswahrscheinlichkeit entsprechend gering einzuschätzen".
Auf Anfrage teilte das Gesundheitsministerium mit, dass das RKI für die neuen Aufgaben keine zusätzlichen Mittel bekommen werde.
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Für den Fall der Übernahme der „gewünschten Plausibilitätsprüfung“ würden also keinerlei Mittel zur Verfügung gestellt, die sich die Kassenärztliche Bundesvereinigung als vorheriger Auftragnehmer bis dato mit 400 Millionen Euro hat bezahlen lassen und im Falle der Übernahme durch Lauterbachs RKI trotzdem ohne die entsprechende Leistung weiterhin bezahlen lässt.
Wir fassen zusammen:
15 Monate wurde munter und ohne Kontrollen erst von Jens Spahn als Minister und dann von seinem Nachfolger Lauterbach nichts unternommen, um den Milliarden-Betrug bei der Testcenterabrechnung entgegenzuwirken.
Erst auf öffentlichen Druck der Medien – und nicht aus der Verpflichtung heraus, als Bundesminister „Schaden vom deutschen Volk“ abzuwenden – wurden dann von Gesundheitsminister Lauterbach im Juni Maßnahmen angekündigt. Ein weiteres Vierteljahr später ist außer einem neunseitigen Entwurf immer noch nichts davon umgesetzt.
Was allerdings mittlerweile entstanden ist, ist eine milliardenschwere neue Testcenter-Branche samt tausender Stellenangebote bei den Job-Anbietern und in den einschlägigen Foren.
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Kommentar von Sandra Schumacher
Wer bescheißt hier eigentlich wen???
Es ist doch lächerlich, dass sich gesunde Menschen auf etwas testen lassen soll(t)en, was nicht greifbar ist, sie und andere möglicherweise gar nicht gefährdet, und andererseits geimpfte Menschen die gleiche potentielle, d.h. mögliche Gefährdung in sich tragen, aber wegen diesem Freifahrschein keinen Test absolvieren müssen.
Ja, der Nonsens ist weit gediehen in Deutschland, und man kann Lauterbach wenigstens zurückmelden: Nein, nicht jeder Pflichttest wurde kostenträchtig vorgenommen, die Leute haben auch massenweise Testergebnisse gefälscht - und damit wiederum zur Kostenersparnis der Bundesrepublik Deutschland beigetragen! Zumindest haben sie fairerweise einen Ausgleich zum Beschiss der Betreiber einiger Teststationen geschaffen.