Erinnerungen sind das Kapital von morgen

Die Grünen und das kastrierte kollektive Gedächtnis der Deutschen

von Gregor Leip

Manchmal hilft es, die Angel etwas weiter auszuwerfen, um ältere, in den Tiefen ruhende Fische aufzuwecken.© Quelle: picture alliance / Christian Ohde / www.gruene-bundestag.de

Wer die Verwerfungen unserer Zeit analysieren und einordnen möchte, kann sich nicht mehr auf das kollektive Gedächtnis der Gesellschaft verlassen. Dieser Abgleich mit dem Gestern reicht heute selten über ein Jahr zurück. Eine Amnesie, die gewollt ist. Aber dazu später.

Und um ein weiteres Bild zu bemühen: Manchmal hilft es, die Angel etwas weiter auszuwerfen, um ältere, in den Tiefen ruhende Fische aufzuwecken. So mahnte Bundeskanzlerin Merkel Mitte 2016 deutlich höhere Militärausgaben an und erinnerte daran, dass jeder Nato-Mitgliedsstaat zwei Prozent seines Bruttoinlandprodukts für Verteidigung ausgeben solle.

Die Kanzlerin sagte damals auf dem CDU-Wirtschaftstag:

„Es wird auf Dauer nicht gut gehen, dass wir sagen, wir hoffen und warten darauf, dass andere für uns die Verteidigungsleistungen tragen.“

Dieser merkelschen Bundeswehr-Etat-Offensive traten SPD, Grüne und Linke vor sechs Jahren geschlossen entgegen. Der damalige stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Ralf Stegner kritisierte:

„Wir brauchen kein Nato-Säbelrasseln, sondern eine neue Initiative für eine Friedens- und Entspannungspolitik.“

Statt zusätzliche Milliarden in eine Aufrüstung der Bundeswehr zu stecken, sollte das Geld lieber für Bildung und Integration verwendet werden, meinte Stegner.

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Der damalige SPD-Chef Sigmar Gabriel warnte in der NATO-Russland-Debatte zur gleichen Zeit:

„Wir sind in eine Logik zurückgekehrt, die ich jedenfalls aus meiner Jugend kenne: wo nur noch über die Frage geredet wird, wer muss eigentlich mehr ausgeben zur Beschaffung von Rüstung.“

Der heutige Bundespräsident und damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier forderte 2016:

„Was wir jetzt nicht tun sollten, ist durch lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul die Lage weiter anzuheizen. Wer glaubt, mit symbolischen Panzerparaden an der Ostgrenze des Bündnisses mehr Sicherheit zu schaffen, der irrt.“

Und auch der Grüne Anton Hofreiter kritisierte 2016 Angela Merkel:

„Auch die Kanzlerin steigt in die Aufrüstungsideologie à la von der Leyen ein. Die Union fällt zurück in das alte, gefährliche Kalte-Krieg-Denken. (…) Mehr Waffen führen zu mehr Unsicherheit und Instabilität in Konfliktlagen. Abrüstung und Rüstungskontrollen sind der richtige Weg zu Sicherheit und Frieden.“

Bundeskanzler Olaf Scholz behauptet heute demgegenüber, und im Angesicht des Krieges in der Ukraine, dass die Union und Merkel den schlechten Zustand der Bundeswehr zu verantworten haben. Die Politik von CDU und CSU sei der wesentliche Grund für die Probleme der Bundeswehr.

Scholz führt weiter aus, dass unter Guttenberg, Schäuble und Merkel ein absolut falscher radikaler Sparkurs beschlossen wurde. Besser sei es erst geworden, so Scholz, „als die SPD ab 2013 wieder in der Regierung war“.

Richtig gut wäre es erst von 2018 an geworden, so Scholz, als er selbst Finanzminister war:

„Der Wehretat ist in meiner Zeit als Bundesfinanzminister um mehr als 35 % gestiegen, die Bundeswehr wird seither finanziell deutlich besser ausgestattet.“

Anton Hofreiter von den Grünen – heute auf dem Abstellgleis als Europa-Ausschussonkel für Angelegenheiten in der europäischen Union – fordert aktuell die schnelle Lieferung von deutschen Panzern an die Ukraine und das mit Tempo.

Doch zurück zum kollektiven Gedächtnis der Deutschen: Stehen die Grünen in der Erinnerung der Bürger nicht als die Partei da, die sich in großen Lettern Abrüstung und eine Kultur der militärischen Zurückhaltung auf ihre Fahnen geschrieben haben?

Auf der Seite „ gruene-bundestag.de" steht unter Sicherheit, Frieden, Abrüstung:

„Darüber hinaus lehnen wir Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete ab.“ Der Wandel der Partei vollzog sich auf dem Weg von der Opposition auf die Regierungsbank.

Die Opposition, so erklärt es schon ein Lexikon für Kinder in einem Internet-Lernprogramm, ist ein wichtiger Teil der Demokratie, denn sie kontrolliert die Regierung.

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Was aber, wenn die neue Regierung, die zum Teil auch noch die alte ist, ihre oppositionell vorgetragenen Werte nicht mehr als Regierungsauftrag versteht und stattdessen in das aggressive transatlantische Kriegsgeheul einstimmt?

Werden die 14,8 % der Wähler in Deutschland, die 2021 grüne Friedens- und Abrüstungspolitik gewählt haben, nun mit Blick auf die Regierungsbank das Ende der grünen Werte erleben, eine ideologische Zeitenwende von innen heraus?

Ausgerechnet die Grünen schreien aktuell am lautesten nach schweren Waffen für die Ukraine. Die Antikriegs- und Abrüstungsverfechter haben eine 180 Grad Wende hingelegt.

Schon 1999 hatten die Grünen erstmals einem Krieg zugestimmt. Zur Wahl stand, die Regierungsbeteiligung hinzuschmeißen und damit auch die vielen schönen Posten und Pöstchen. Spätestens zu dem Zeitpunkt verloren die Grünen ihre Unschuld.

Ist das kollektive Gedächtnis bezüglich der Grünen nur ein Klischee?
Die Ampelregierung und die oppositionelle Union zeigen sich fast geschlossen ohne Skepsis gegenüber Waffenlieferungen in die Ukraine.

Was an Opposition geblieben ist, sind die Linken und die AFD.
Zurückkommend auf die Definition des Kinderlexikons: „Die Opposition kontrolliert die Regierung und ist ein wichtiger Teil der Demokratie“ könnte diese Aufgabe nur noch von den beiden zuletzt genannten Parteien erfüllt werden.

Die Linken sind heillos zerfleddert und haben sich mit dem Rückzug der wichtigsten streitbaren Kontrolleure Wagenknecht und Lafontaine selbst ihrer Leitfiguren beraubt. Und die AFD wird nach wie vor von allen anderen im Bundestag vertretenden Parteien und den Altmedien gehindert, die ihr durch den Wähler aufgetragene Rolle auszufüllen.

Die kollektive Amnesie nutzt den Altpartien. Wer das Gedächtnis einer Gesellschaft angreift, wer den Austausch mit den Alten verhindert, der versucht damit auch seine Fehler der Vergangenheit zu tilgen. Die Geschichtsvergessenheit der Grünen betrifft sie selbst am meisten. Mit der Erinnerung schwindet die Glaubwürdigkeit der Partei. Für die Gesellschaft bedeutet das wiederum: Erinnerungen sind das Kapital von morgen.

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