Die Heuchelei der „Demokratischen Mitte“

Von Dr. Corinne Henker

Nachdem ich im Mai 1989 aus dem real existierenden Sozialismus der DDR in die Bundesrepublik Deutschland geflüchtet war, durfte ich in den 1990ern die liberale Demokratie in ihrer ganzen Vielfalt erleben.

Es gab verschiedene Parteien mit unterschiedlichen Inhalten: CDU/CSU standen für christliche Werte und soziale Marktwirtschaft, die SPD für Arbeiterrechte und Chancengleichheit, die FDP für (nicht nur wirtschaftliche) Freiheit, die Grünen für Umweltschutz und Pazifismus, die SED-Nachfolger unter verschiedenen Namen für Ostalgie und Umverteilung.

Vermutlich ging es auch schon damals mehr um Posten als um Inhalte, aber immerhin gab es verschiedene Inhalte, unter denen man auswählen konnte. Im Parlament und außerhalb wurde gestritten, es wurden Fakten und Argumente ausgetauscht und schließlich Kompromisse gefunden, die sich (mehr oder weniger) an der Realität und am Wählerwillen orientierten.

Dann kam Angela Merkel und ihre Politik der „Alternativlosigkeit“. Die sogenannten „Expertenkommissionen“ wurden zwar schon unter Gerhard Schröder zu einem zentralen Instrument, um politisch umstrittene Entscheidungen durchzusetzen (u.a. Hartz- und Rürup-Kommission), aber unter Angela Merkel wurde die Methode perfektioniert:

Nach politischen Vorgaben eingesetzte „Experten“ entwickelten eine „wissenschaftliche“ Begründung für das bereits vorher abgestimmte Regierungshandeln. Die Politik wurde nicht mehr vom Wählerwillen und der realen Welt bestimmt, sondern einer „alternativlosen“ Moral unterworfen, von Justiz und Medien nicht mehr kontrolliert, sondern kritiklos unterstützt und vorangetrieben. Egal, ob EU-Transferunion, „Energiewende“, unkontrollierte Massenmigration, Corona-Schikanen, „Selbstbestimmungsgesetz“ oder Ukraine-Krieg: selbst die sachlich fundierteste Kritik wurde soweit möglich unterbunden, ansonsten diffamiert und die Kritiker persönlich angegriffen oder gar kriminalisiert.

Aber die Realität lässt sich nicht dauerhaft ausblenden. Die EU-Transferunion brachte zwar eine kurzfristige Entlastung für die betroffenen Staaten, führte aber langfristig zu weniger Haushaltsdisziplin und ausufernder Verschuldung mit allen bereits zum Zeitpunkt der Fehlentscheidungen absehbaren Konsequenzen - die mittlerweile auch in Deutschland ankommen.

Die „Energiewende“ zeigte keinen messbaren Einfluss auf das Weltklima, verfehlt die selbstgesteckten Ziele, führte aber zu einem massiven Anstieg der Energiekosten und damit verbundener Deindustrialisierung.

Die unkontrollierte Masseneinwanderung seit 2015 brachte uns nicht die erwünschten Fachkräfte und den erhofften Wirtschaftsaufschwung, sondern einen Anstieg der Sozialausgaben, Wohnungsmangel, Anstieg der Gewaltkriminalität, Antisemitismus, Bildungsnotstand und andere Probleme.

Die Corona-Schikanen führten nicht zu einer geringeren Sterblichkeit als in Regionen mit weniger strengen Regeln (Schweden, Florida), aber zu deutlich mehr sozialen und wirtschaftlichen Kollateralschäden. Das „Selbstbestimmungsgesetz“ wiederum wurde eben doch (zumindest in Einzelfällen) zum Nachteil biologischer Frauen missbraucht - obwohl das angeblich ausgeschlossen sein sollte.

Und die korrupt-autokratische Regierung der Ukraine verteidigt ganz sicher nicht „unsere Freiheit“ und hat es auch nach viereinhalb Jahren selbstzerstörerischer Unterstützung durch EU und NATO (insbesondere durch deutsche Steuerzahler) nicht geschafft, die von Russland besetzten Territorien zurückzugewinnen oder gar „Putin in die Knie zu zwingen“.

Wer diese - eigentlich offensichtlichen - Fakten benennt und damit die Regierung kritisiert (oder nach neuem Sprachgebrauch „delegitimiert“), wird diffamiert und ausgegrenzt: wahlweise als „Rassist“, „islamophob“, „Klima-Leugner“, „Covidiot“, „TERF“, „transphob“, „Putin-Troll“ oder - ganz neu - „Vulgärdemokrat“.

Und dennoch (oder gerade aus diesen Gründen?) schaffte es eine neue Partei, sich innerhalb von 13 Jahren nicht nur als einzig relevante Opposition, sondern mittlerweile in allen Umfragen https://www.wahlrecht.de/umfragen/ als führende politische Kraft in Deutschland zu etablieren: die AfD - in der aktuellen INSA-Umfrage vom 3.10.2026 liegt die AfD (30 Prozent) mit großem Vorsprung vor CDU/CSU (18 Prozent).

Dieser Stimmungsumschwung zeichnete sich bereits seit einigen Jahren ab, nimmt aber in den letzten Monaten immer mehr Fahrt auf. Die ehemaligen „Volksparteien“ SPD und CDU/CSU haben sich von ihren Wählern entfernt, indem sie ihre einstigen politischen Inhalte aufgaben und sich dem multimedial verbreiteten Zeitgeist unterwarfen. Mittlerweile besteht ihre Wählerschaft im Wesentlichen aus Gewohnheitswählern der Altersgruppe 60+ .

Die FDP hat sich mit ihrer unrühmlichen Rolle in der „Ampel“-Koalition und den 40 Prozent für Strack-Zimmermann bei der Wahl zum Parteivorsitz selbst erledigt - auch wenn sich die Untoten immer mal wieder zu Wort melden.

Die Grünen wiederum haben ein relativ sicheres Stammwählerklientel von 10-12 Prozent (im Westen und Berlin deutlich mehr als im Osten): Profiteure des Klima- und Asyl-Lobbyismus, gelangweilte Hausfrauen, die immer noch für Robert Habeck schwärmen und andere ver(w)irrte Seelen. So viel zur Situation im Lager der selbsternannten „demokratischen Mitte“.

Am linken Rand des politischen Spektrums tauchen die SED-Nachfolger als „Die Linke“, die sich 2021 nur durch drei Direktmandate in den Bundestag retten konnte, wieder aus der Versenkung auf. Zu verdanken ist dieser Aufstieg insbesondere der neuen Frontfrau Heidi Reichinnek - erst auf TikTok und dann im Januar 2025 durch ihre „Brandrede“ im Bundestag gegen die gemeinsame Abstimmung von CDU/CSU und AfD zur Begrenzung der illegalen Migration.

Während die AfD ihrer Wählerschaft vor allem in der arbeitenden und steuerzahlenden Bevölkerung im mittleren Lebensalter findet, punkten die SED-Nachfolger bei (muslimischen) Migranten und Jungwählern (insbesondere Frauen), interessanterweise auch bei Akademikern in Großstädten.

Seit der letzten Bundestagswahl zeigte sich dabei zunächst eine Wanderung innerhalb der Blöcke: enttäuschte SPD- und Grün-Wähler wandten sich der „Linken“ zu, während sich CDU/CSU- und FDP-Wähler in Richtung AfD orientierten. In den letzten Wochen zeigt sich jedoch ein leichtes Wachstum des linken Blocks („Linke“/Grüne/SPD) von 36/37 auf bis zu 40 Prozent - zu Lasten von CDU/CSU. Vorläufiger Höhepunkt des linken Eroberungszuges ist die Senatswahl in Berlin, die die SED-Nachfolger (25,7 Prozent) mit großem Abstand zur zweitplatzierten CDU (18,8 Prozent) für sich entscheiden konnten.

Und spätestens jetzt wird es wirklich skurril. Während die AfD seit ihrer Gründung ausgegrenzt und diffamiert wird und mit zunehmenden Erfolg immer neue Verbotsforderungen auftauchen (zuletzt die peinliche Show im Thüringer Landtag) und die Initiative der Herren Özdemir und Pistorius begegnet man den Linken mit wohlwollender Nachsicht selbst bei handfesten Skandalen. Nicht nur Herr Kerkeling sieht (auf Einladung der Linken!) in der AfD die Wiedergeburt der NSDAP, aber wie viel Realität steckt hinter seiner Polemik?

Der Nationalsozialismus war zweifellos die dunkelste Epoche der deutschen Geschichte - aber er begann nicht mit Buchenwald. Der Aufstieg der NSDAP war eine Folge der verschiedenen Krisen nach dem 1. Weltkrieg und der damit verbundenen sozialen Spaltung. 1933 sicherte sich die NSDAP mit dem Ermächtigungsgesetz und dem Gleichschaltungsgesetz nahezu unbegrenzte Macht: jegliche Opposition wurde verboten und mit zunehmender Gewalt unterdrückt. In der „Volksgemeinschaft“ sollten alle gesellschaftlichen Unterschiede aufgehoben werden, Bürgertum, Privateigentum und Familie wurden zu Feindbildern erklärt. Folgsamkeit wurde belohnt („Kraft durch Freude“), die Schlägertruppen von SA und SS „kümmerten sich“ um die Kritiker des Regimes.

Die nationalsozialistische Ideologie beherrschte nicht nur das gesamte öffentliche Leben (Medien, Justiz, Kultur, Bildung), sondern drängte sich zunehmend in die Privatsphäre. Minderheiten (Juden, Homosexuelle, politische Dissidenten) dienten als Sündenböcke und wurden gnadenlos verfolgt.

Die Privatwirtschaft blieb theoretisch erhalten, wurde aber zunehmend der Zentralgewalt unterworfen und auf Kriegswirtschaft umgestellt. Schließlich folgten der Holocaust und ein verheerender Weltkrieg mit mindestens 60 Millionen Toten.

Wer hier ernsthaft Parallelen zur AfD sieht, leidet meiner Meinung nach an dringend behandlungsbedürftigen Wahnvorstellungen. Es ist nicht die AfD, die Kandidaten von Wahlen ausschließt, demokratische Wahlen rückgängig machen oder die Opposition verbieten will. Nicht die AfD will die Meinungsfreiheit einschränken, Medien kontrollieren oder unser Land „kriegstüchtig“ machen.  Es ist auch nicht die AfD, die ihr gewalttätiges Vorfeld gegen politische Gegner aufmarschieren lässt. Nicht die AfD will unliebsame Mitmenschen erschießen oder zur Zwangsarbeit verpflichten. Und es war auch nicht die AfD, die widerspenstige Mitmenschen in Lager sperrte.

Aber wie sieht die Situation auf der anderen Seite des politischen Spektrums - bei den Wahlsiegern in Berlin - aus? Enteignungen, Hamas-Sympathie und Antisemitismus sind Wahlprogramm, Clan-Führer bekunden offen ihre Unterstützung und zeigen sich als Gäste auf der Wahlparty, die Spitzenkandidatin Elif Eralp war Mitglied der Roten Hilfe, die linksextremen Gewalttätern helfend zur Seite steht (solange sie keine Reue zeigen oder mit den Behörden kooperieren), der Bundesfraktionschef ihrer Partei ist gerade beigetreten.

Und damit wären wir wieder bei der selbsternannten „demokratischen Mitte“: CDU/CSU, SPD und Grüne. SPD und Grüne führen trotz aller Skandale erste Gespräche mit den Linken in Berlin, die sich wohl darauf konzentrieren, wie viel Antisemitismus, Clan-Kriminalität und Enteignungen gerade noch akzeptabel sind - solange die Postenverteilung stimmt. Kein Streitthema sind offenbar die Vorstellungen der Linken beim Thema Migration: keine Abschiebungen, faktisch unbegrenzter Zugang zum Sozialsystem und schließlich auch zur Staatsbürgerschaft.

Die CDU kritisiert zwar die Haltung von SPD und Grünen zur Linkspartei in Berlin, aber offensichtlich nur aus machttaktischen Gründen: in Thüringen wird die Zusammenarbeit der CDU-geführten Regierung unter Mario Voigt mit den SED-Nachfolgern gleichzeitig intensiviert. Also ist es wohl nur eine Frage der Zeit (und der Posten), bis die Links-Grün-SPD-Koalition in Berlin steht, und sie wird ebenso scheitern wie jeder andere Kommunismus-Versuch zuvor. Vermutlich wird diese Koalition des Grauens noch nicht einmal die angesetzten fünf Jahre überstehen.

Die Grünen-Klientel im Akademiker-Milieu wird sich abwenden, wenn sich die arabischen Clans in ihre idyllischen Wohnviertel ausbreiten und deren Kinder die Schulen tyrannisieren. Viele Vertreter der (mindestens) 72 verschiedenen Geschlechter werden sehr bald Probleme mit den islamischen Moralvorstellungen bekommen. Möglich wäre allerdings, dass die muslimischen Migranten endgültig die Oberhand gewinnen, wenn weiterhin fleißig eingebürgert wird und immer mehr Nicht-Muslime die Flucht ergreifen. Dann hätten wir wohl das erste Kalifat in Deutschland.

In jedem Fall ist die Brandmauer-Strategie gescheitert. Zuerst schrumpfte die SPD und jetzt scheitert die Union. Mit dem Kanzler 2. Wahl, der jedes Wahlversprechen brach und jede Gelegenheit nutzt, um sich als (Kriegs-)Kanzler für die Ukraine zu präsentieren, dem lügenden Noch-Bürgermeister in Berlin, dem Plagiator in Erfurt, den schlecht getarnten Grünen in Kiel und Düsseldorf und den rückgratlosen Opportunisten in München und Dresden hat sie jeden Rest an Glaubwürdigkeit verspielt.

Und was kommt jetzt? Die Chancen stehen nicht schlecht für den ersten AfD-Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt. Aber wird er die in ihn gesetzten Erwartungen erfüllen können? Die Kartellparteien „unserer Demokratie“ werden alles daran setzen, um genau das zu verhindern.

Auf der anderen Seite ist die AfD eine Projektionsfläche für ALLE Kritiker der aktuellen Politik: Libertäre, die staatliche Eingriffe auf ein Mindestmaß zurückstutzen wollen, Linke, die Umverteilung befürworten, solange das Geld der „Reichen“ im eigenen Land bleibt, Traditionalisten, die sich die traditionelle Rollenverteilung der 1950er zurückwünschen - und auch echte Rechtsradikale, die jeden Ausländer loswerden wollen.

Auch wenn sich die AfD als neue Volkspartei etablieren sollte, erscheint ein Zusammenführen dieser verschiedenen Interessen extrem schwierig. Es wäre allerdings schon ein großer Fortschritt, wenn es überhaupt wieder freie Diskussionen und eine echte Politikwende zurück zur Vernunft gäbe.

Die andere Option ist die linke Diktatur, die spätestens mit einem Verbot der AfD besiegelt wäre. Aber auch ohne dieses könnte der linke Block durch die Selbstkastrierung der Union die Oberhand gewinnen.

Weniger wahrscheinlich erscheint mir die Eskalation zum 3. Weltkrieg - obwohl es zweifellos mächtige Kräfte gibt, die sich genau das wünschen. Doch ich vertraue darauf, dass man in den globalen Machtzentren letztlich begreift, dass hier am Ende ALLE verlieren werden.

Als Normalbürger können wir den Lauf der Ereignisse leider kaum beeinflussen. Also lasst uns das Leben genießen, solange es noch geht!