Europawahl – Die Analyse

Die Jugend ist vernünftiger und realistischer als ihre satten und dekadenten Eltern

von Hans-Georg Maaßen (Kommentare: 8)

„Die Sonne geht im Osten auf."© Quelle: privat

Hans-Georg Maaßen über seine Hoffnungen auf eine indoktrinationsüberdrüssige Jugend, einen Demokraten aus Frankreich, eine Deutsche an der Spitze der EU und über Ostdeutsche mit den besseren Sensoren für Totalitarismus.

Was haben Sie am EU-Wahlergebnis nicht erwartet?

Für mich war klar, dass die Kartellparteien und damit die Parteien des politisch-medialen Establishments gewinnen würden. Dabei war es unerheblich, ob man CDU, CSU, FDP, SPD, Grüne oder Wagenknecht wählen würde: Die Siegerin sollte auf jeden Fall von der Leyen und die Politik des „Weiter so“ sein. So kam es schließlich auch. Von der Leyen wird mit den sog. Christdemokraten, Sozialisten und den extremistischen Grünen zusammenarbeiten, um ihre Politik der ökosozialistischen Transformation durchsetzen zu können.

Überraschend war für mich wirklich, dass die Jugend trotz der Gehirnwäsche in Kindergärten, Schulen und Universitäten und trotz der täglichen Agitation und Propaganda der Staats- und Massenmedien der Bundesregierung und den Kartellparteien ein Misstrauensvotum erteilte.

Die Herabsetzung des Wahlalters, womit ursprünglich bezweckt war, den linken Parteien die Mehrheit zu gewährleisten, hat sich als Bumerang herausgestellt. Die Jugend ist vernünftiger und realistischer als ihre satten und dekadenten Eltern.

Haben sich die Etablierten mit der Wahl ab 16 Jahren also selbst ins Bein geschossen?

Ich bin erstaunt, dass die Etablierten die Möglichkeiten von Agitation, Propaganda und Brainwashing bei jungen Menschen überschätzten. Die meisten jungen Menschen durchschauen diese Techniken und lassen sich nicht manipulieren. Unsere Zukunft wird konservativ sein. Und die Grünen und Fridays for Future haben keine Zukunft, sondern sie haben nur noch den politischen Tod vor sich.

Der Absturz der Grünen geriet noch härter, als sowieso schon prognostiziert. Allerdings liegen in westdeutschen Städte wie Braunschweig die Grünen teilweise immer noch bei fast 20 Prozent, während sie im Osten Deutschlands schon unter „Andere“ laufen – spaltet sich das Land an den Grünen?

Die Sonne geht im Osten auf. Die Deutschen im Osten sind wacher und vernünftiger als im Westen. Dies liegt vermutlich daran, dass sie bereits eine Erfahrung mit Totalitarismus, Bevormundung und Repression hatten. Sie lassen sich von den Massenmedien nicht so leicht vormachen, dass die Wahrheit eine Lüge und die Lüge eine Wahrheit ist. Vor allem haben sie im Unterschied zu vielen Bürgern des Westens den Mut, zu ihrer Überzeugung zu stehen. Sie sagen mir immer wieder, sie sind 1989 nicht für Freiheit und Menschenrechte auf die Straße gegangen, um sich 35 Jahre später von grünen Volkserziehern vorschreiben zu lassen, was sie essen dürfen, wie sie heizen müssen und wie sie ihre Kinder erziehen sollen.

Was wäre für Sie gewonnen worden, wenn die Werteunion doch teilgenommen und womöglich mit ein paar Abgeordneten eingezogen wäre?

Es geht nicht darum, mit ein „paar Abgeordneten“ im Parlament zu sein. Dafür betreibe ich nicht den ganzen Aufwand mit der neuen Partei Werteunion. Für mich ist entscheidend, die Politik zu verändern. Und die Politik kann man nur vom Regierungstisch verändern. Deshalb arbeiten wir sorgfältig und durchaus geduldig daran, dass wir 2025 als Werteunion dazu beitragen, dass die Ampel weggewählt wird und die Merz-Union nicht die Regierung stellen kann.

Bündnis Sahra Wagenknecht holt aus dem Stand rund 6 Prozent – überraschend für Sie?

Ja, überraschend wenig. Die Wagenknecht-Partei hat Werbung gemacht, als ob sie über Finanzmittel ohne Ende verfügte. Überall Plakate und SocialMedia-Campaigning von Wagenknecht. Das muss ein Vermögen gekostet haben. Und dazu noch der Medienhype um Wagenknecht. Sie hat Medienzugang und das Wohlwollen der Mainstreamjournalisten ohne Ende. Für sie gilt nicht Cancel Culture und De-Plattforming, weil sie dafür steht, der AfD Stimmen wegzunehmen, um sie dem Links-Block zuzuführen. Und trotzdem hat dies nur zu 6 Prozent geführt. Das zeigt, dass die Möglichkeiten der Massenmedien begrenzt sind.

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Die CDU ist Wahlsieger nach Prozenten. Nach „Zugewinnen“ gegenüber dem Vorjahr ist es die AfD. Was sind die Ursachen dafür, dass sich die Union bei um die 30 Prozent halten kann?

CDU/ CSU sind nicht die Gewinner dieser Wahl. Dass sie vor dem Hintergrund der schlechtesten Bundesregierung seit Kriegsende und ihrer katastrophalen Politik nur ein Ergebnis von 30 Prozent erzielten konnten, zeigt, dass diese Unionsparteien für viele Wähler keine Alternative sind. Die Koalition des Grauens hätte für eine wirkliche christdemokratische Oppositionspartei die beste Ausgangssituation sein müssen, um an frühere Erfolge anzuknüpfen.

CDU und CSU sind dagegen keine Opposition gegen diese Koalition, sondern stehen in Lauerstellung, um mit den Roten und Grünen später einmal koalieren zu können. Wir brauchen keine Opposition im Sozialismus, sondern eine Opposition gegen den Sozialismus. Genau dafür steht die neue Partei Werteunion.

Wer sich die Wählerwanderungen anschaut, könnte auf die Idee kommen, dass die AfD die am meisten gefestigten Wähler hat. Was könnten hier Ursachen sein?

Ich bin mir nicht sicher, ob das wirklich gefestigte AfD-Wähler sind, oder ob es nicht eher Wähler sind, die gefestigt sind in der Überzeugung, die herrschenden Parteien des Establishments nicht zu wählen.

Die Regierungsparteien kommen zusammen auf kaum noch 30 Prozent, wenn die FDP unter die 5 Prozent fällt, sind es für die Bundestagswahl gerade noch 25 Prozent. Ist das nicht ein klares Votum für Neuwahlen?

Ja, die Wähler als demokratischer Souverän haben diese Bundesregierung mit dem Wahlergebnis delegitimiert. Ich halte Neuwahlen für notwendig.

Der französische Präsident lässt neu wählen – angemessene Reaktion?

Ja, dies ist zumindest eine demokratische Reaktion. Die Europawahl ist ein Fiasko für die Bundesregierung von SPD, Grünen und FDP. Weniger als ein Drittel der abgegebenen Stimmen entfiel auf die drei Regierungsparteien. Die Wähler haben die Bundesregierung in einer Weise delegitimiert, dass Bundespräsident Steinmeier vernünftigerweise den Bundestag auflösen und Neuwahlen ausrufen müsste. Emmanuel Macron hat es ihm vorgemacht, er rief bereits gestern wegen der Niederlage seiner Partei Neuwahlen aus. Das ist Demokratie.

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