Egal, wer mit wem koaliert, jetzt zählen Ergebnisse. Die Ausgrenzung des politischen Gegners ist antidemokratisch

Die Lage ist ernst: Unsere Volksvertreter müssen sofort alle ausgrenzenden Tabus gegenüber der AfD beenden

von Jan-Heie Erchinger (Kommentare: 12)

Die AfD kann sich in unserer Demokratie mittelfristig nur demokratisch entwickeln und reifen, wenn sie konkret eingebunden wird. Man sollte ihr endlich die Chance dazu geben.© Quelle: Pixabay / geralt

Jan-Heie Erchinger will endlich Ergebnisse sehen, wie in Deutschland wieder blühende Landschaften entstehen. Das geht aber nur, wenn die AfD endlich demokratisch eingebunden wird, meint unser Kolumnist.

Die Lösung kann nur heißen, aufeinander zuzugehen. Unsere Volksvertreter dürfen keine Zusammenarbeitstabus mehr pflegen. Jede Partei und jeder Politiker soll akzeptieren, dass es unterschiedliche Meinungen gibt. Probleme müssen erwachsen und mit Tatendrang gelöst werden. Warum länger damit warten?

Die Polarisierung in der deutschen Gesellschaft schreitet weiter weiter voran. Ukrainekrieg, Coronapolitik, Migrationskrise, Umgang mit dem Klimawandel: Überall stehen sich unterschiedliche Sichtweisen unversöhnlich gegenüber. Man hat den Eindruck, dass Kompromisse und realpolitische Abwägungen aus der Mode gekommen sind.

Heute trudeln die Ergebnisse der amerikanischen Midterms ein. In den USA scheint die Polarisierung durch das Parteiensystem, in dem nur Demokraten und Republikaner eine maßgebliche Rolle spielen, noch fortgeschrittener als in unserer Gesellschaft. Und das ist alles andere als ein Idealfall!

Aber zurück nach Deutschland: Ich bin der Meinung, dass die Tabuisierung einer Zusammenarbeit mit der AfD durch die etablierten Parteien ein Hauptgrund für Polarisierung und Politikverdrossenheit ist. Und diese klar antidemokratische Ausschließeritis muss aufhören.

Die AfD kann sich in unserer Demokratie mittelfristig nur demokratisch entwickeln und reifen, wenn sie konkret eingebunden wird. Man sollte ihr die Chance dazu geben. Das wäre konkrete und konstruktive Demokratie.

Für alle, die die AfD sehr gefährlich finden: Anerkennen sie bitte, dass die AfD nach der Sozialdemokratisierung aller möglichen Themenbereiche in der Union unter Merkel geradezu entstehen musste.

Der Platz rechts von der Union (schon Franz Josef Strauß hatte davor gewarnt) war frei, der Ball lag auf dem Elfmeterpunkt, das Tor war leer. Die AfD kann nur geerdet und auch stellenweise seriöser werden, wenn ihr konkrete Aufgaben zugestanden werden, wenn sie auf Augenhöhe mitspielen darf.

Wenn die AfD dort mitregieren könnte, wo sie stark ist, beispielsweise in den östlichen Bundesländern, dann würde sich schnell herausstellen, dass auch diese Politiker nur mit Wasser kochen und keinen Giftcocktail im Glas mit sich herumtragen.

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Und sollten sie etwas richtig gut machen, dann könnten wir uns doch freuen. Aber es geht wie immer um Macht und da spielen einige unfair. Besonders die, die Angst davor haben, Macht zu teilen.

Zweifel an der Demokratie sind berechtigt. Die Wut so vieler ist nachvollziehbar: Die AfD wird von den Etablierten planvoll aus fast allem ausgeschlossen. Und mit ihr in manchen Regionen über zwanzig Prozent der Bevölkerung, die sich mit ihrer Meinung und ihren Stimmen konkret gemobbt und benachteiligt fühlen.

Erst im Fall von Koalitionen beispielsweise mit Union oder FDP herrschte wirkliche demokratische Teilhabe. Durch negative Verallgemeinerung, Ausschließeritis, Nazikeule und Diabolisierung wird einem Teil unserer Gesellschaft immer wieder bestätigt, dass die Etablierten mit ihrer Arroganz der Macht eine echte offene Demokratie vorsätzlich verhindern wollen.

Es wird deutlich gezeigt, dass diese Menschen nicht mitmachen sollen und dürfen.

Für mich immer wieder unglaublich, dass der AfD im Bundestag kein Bundestagsvizepräsidentschaftsposten zugestanden wird. Fair ist das nicht. Es ist konkret unfair. Es wurde 2017 sogar extra geändert, wer Alterspräsident sein darf. Und das nur, um der AfD zu schaden.

Würde die AfD an der Machtausübung beteiligt werden, wie es die Demokratie ausdrücklich vorsieht, die Partei ist nicht verboten, könnte sich die aufgestaute Wut so vieler wegen Ungerechtigkeit und Ausschluss verringern.

Es käme zu einer entspannten, von echtem Mitmachen und Mitentscheiden entschärften und konstruktiveren Grundeinstellung zu Politik und Demokratie in Deutschland.

Jetzt rufen einige: „Hey, aber die AfD wird doch vom Verfassungsschutz beobachtet.“

Die Frankfurter Rundschau schreibt am 22.7.2010 in einer Überschrift:

´´Die Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz weckt Erinnerungen – es sind nicht die schönsten´´. Dort steht auch: „Wie damals bei den Grünen.“

Weiter geht es in der FR – und ich finde es sehr wichtig, sich das heute zu vergegenwärtigen:

„Dass Ströbele, ein ausgewiesener Linksausleger seiner Partei, Bodo Ramelow und die Seinen unterstützt, ist zwar nicht wirklich überraschend. Am Donnerstag aber – und das ist schon unerwartet – stellten sich sogar politische Konkurrenten hinter die Linke, die sonst ganz andere Standpunkte wählen. So forderte etwa der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, klipp und klar: „Der Verfassungsschutz muss die Beobachtung der Linkspartei einstellen.“ Vor dem Hintergrund leerer Staatskassen sei es „absurd“, Geheimdienstler mit dem Ausschneiden von Zeitungsartikeln zu beschäftigen.“

Also: Der Verfassungsschutz beobachtete immer mal wieder relevante Politiker. Und manche sitzen heute in hohen Machtpositionen. Beispielsweise die Grünen oder Bodo Ramelow, der MP von Thüringen. Für mich ein unerträglicher Politiker, aber das tut hier überhaupt nichts zur Sache.

Echte Demokratie lebt vom Mitmachen. Das kann doch ernsthaft niemand bezweifeln. Wird dieses Mitmachen strategisch bis verschlagen verhindert, ist das für mich kein demokratisches Verhalten mehr. Wollen wir ernsthaft daran arbeiten, unser Zusammenleben zu entschärfen und Polarisierung abzubauen, dann liegt auf der Hand, was getan werden muss.

Die gewählten Volksvertreter müssen zwingend eingebunden werden, anders verkommt unsere Demokratie zu einer Teil-Demokratie der Etablierten. Die Öffentlich-Rechtlichen spielen hier übrigens eine große Rolle im Diffamieren der AfD. Ein vermeintlicher „Satiriker“, Jan Böhmermann, dessen Vertrag beim ZDF gerade wieder verlängert wurde, beschimpft die AfD und ihre Wähler auch in seiner jüngsten Sendung bei den Öffentlich-Rechtlichen auf das Übelste.

Wenn wir uns wirklich einig sind, dass wir keine amerikanischen Verhältnisse einer vollendeten Polarisierung anstreben, müssen wir endlich wieder lernen, aufeinander zuzugehen.

Ich würde mich freuen, wenn sich die Merz-Union für Koalitionen mit der AfD offen zeigen würde. Das wäre ein richtig toller Demokratie-Schub für unser schönes Deutschland. Das wäre ein Zeichen des demokratisch-konstruktiven Friedenswillens.

Aber wie unmöglich ist diese Idee mittlerweile schon geworden? Was meinen Sie?

(Quelle: privat)

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Kommentare

Kommentar von Jan-Heie Erchinger

Genau Herr Löcke - Pluralismus wird immer hochgehalten ´´Vielfalt an Weltanschauungen, Macht- und Interessengruppen innerhalb einer Gesellschaft´´ (Definition) .... auch bunt soll es sein und vermeintlich vielfältig.
Aber natürlich ohne die bösen Schmuddelkinder.
Auch ich bin linksliberal sozialisiert, mein Vater ist ev. Pastor i.R. meine Mutter pensionierte Lehrerin....
Als Schüler machte ich linke Klischee-Texte in meiner Funk Band G-Point.
Und es ist auch i.O. wenn man als Jüngerer etwas idealistischer und naiver unterwegs ist, völlig normal.
Schwierig wird es, wenn eine Entwicklung - ein Akzeptieren von Realitäten ausbleibt und eine Verweigerung, weiser zu werden gepflegt wird.
Wenn ich wahrnehme, dass eine Neubauer wie eine Sachverständige durch das grün dominierte ÖR anmoderiert wird, wenn ich die echt große Schnauze von Jan Böhmermann höre .... dann kommt mir einiges sehr
unbunt, sehr non-pluralistisch vor.
Eher grün roter Gleichschritt.
Und als ehemaliger SPD Genosse, dem gerne gesagt wurde ´du du du, da hast Du aber Meinungsschnittmengen mit der AFD .... das geht gar nicht´´ (beispielsweise zu vermeintlicher Seenotrettung) konnte ich aus erster Hand wahrnehmen, was von mir erwartet wird. Pluralismus ist das nicht.

Kommentar von Peter Löcke

Ergänzung, Herr Erchinger (nicht Eichinger, sorry),

Robert Habeck sagte mal vor ein paar Monaten Selbstentlarvendes in die Mikrophone. Wurde leider kaum thematisiert. Leider habe ich die Quelle nicht mehr (glaube es war bei der WELT). Aus dem Gedächtnis zitiert:

"Früher gab es bei wichtigen Fragen zwischen den demokratischen Parteien ideologische Differenzen. Das ist heute nicht mehr so."

Mir lief es dabei eiskalt den Rücken runter.

Das heißt übersetzt: Demokratisch sind für den Robbie alle Parteien außer der AfD. Ob bei Corona, ob bei Klima/Energiewende, ob beim Thema Krieg ... die Stoßrichtung ist bei all diesen Themen bei den sogenannten Altparteien identisch. Da möchten die Linken mal ein Viertel Pfund mehr, die CDU ein Viertel Pfund weniger, ansonsten gibt man der Ampelkoalition Recht. In den Landtagen kann jeder mit jedem koalieren, außer mit der AfD natürlich. Die werden gemieden wie die Pest.

Ideologische Einigkeit zwischen allen Parteien? Tolle Demokratie. Nö. Eben keine Demokratie. Ich dachte immer, Dissens sei das Wesen einer Demokratie. Egal, was man von der AfD halten mag (ich bin/war eigentlich ein Altlinker), egal, ob man die AfD für eine gute oder schlechte Opposition hält ... sie ist in meinen Augen die einzige Opposition.

Kommentar von Jan-Heie Erchinger

Danke für ihre elaboriert formulierten und spannenden Kommentare Herr Dr. Pfeffer von Sildonia, Herr Unger und Herr Neumann. Danke auch für alle anderen Kommis!
Ja, natürlich kann man auch pessimistisch eingestellt sein und sich fragen, ob es eine Chance auf Entspannung und Verringerung von Polarisierung in unserer Gesellschaft gäbe, wenn eine konkrete Zusammenarbeit zwischen Etablierten (Union oder FDP) und AFD begönne.
Ich bin ein Glas-ist-halbvoll-Mensch und ich möchte daran glauben, dass auch in unserer real existierenden ´Parteiendemokratie´, in der man sicher viel kritisieren kann, Hoffnung auf demokratische Entwicklung und Fairness besteht.
Dass man nie mit dem Kopf durch die Wand kommen wird, liegt auf der Hand.
Auch wenn ich Sahra Wagenknecht zustimme, dass die GRÜNEN heute die gefährlichste Partei im Bundestag sind. Es bleibt zumindest faktisch anzuerkennen, dass die Grünen, die vor Dekaden noch vom Verfassungsschutz beobachtet wurden, heute zu den etablierten Parteien gehören. Es tut sich also offenbar über Jahrzehnte etwas.
Ich bin dafür aufeinander zuzugehen. Ich bin dafür, dass die AFD von Union und FDP als Koalitionspartner nicht mehr prinzipiell ausgeschlossen wird.
Überhaupt bin ich dafür, auch kleinere Parteien einzubinden und deswegen halte ich die 5% Hürde auch für zu hoch.
Schönes Wochenende!

Kommentar von Bernd Neumann

Die Gründung der AfD entsprang der naiven Fehleinschätzung honoriger, aber mit den Niederungen der Politik gänzlich unbewanderter westdeutscher Konservativer aus dem Beritt von CDU und FDP über das Wesen und die Leitplanken des deutschen Parteienstaates. Diese Konstellation half ihr – der entscheidende Unterschied zu den „rechten“ vorherigen Parteien und auch den Republikanern – im Bürgertum eine kritische Phase lang nicht als „zu rechts“ oder gar Nazis a la NPD abgestempelt zu sein, also wählbar zu sein, dazu kam eine gewisse Bekanntheit einiger Gründer, insbesondere von Olaf Henkel.
Der Kern ihrer Transformation lag in der Wahlniederlage 2013, als sie den Einzug in den Bundestag verpasste. Dadurch entstand eine ungute Zwischenphase, in der sie in Selbstbeschäftigung versank, verstärkt durch die Fassungslosigkeit ihrer Protagonisten über die völlige Maßlosigkeit der Angriffe aus dem etablierten und linksliberalen Spektrum. Im Grunde aber litt sie auch daran, dass hier Menschen Politik machen wollten, die im inneren ihres Wesen das Wesen von Politik eigentlich verachteten.
Bekanntlichermaßen hatten mit all dem Neudazugekommene aus dem Dunstkreis rechtsradikaler oder nationallinker Formationen kein Problem. Das war die Stunde von Akteuren wie Björn Höcke und Andreas Kalbitz, und einigen, die längst vergessen sind, denken wir nur an Frauke Petry. Höcke ist noch dabei, weil er sich nie selbst überschätzt hat und seine Ambitionen auf Thüringen beschränkte. Andere, wie Petry oder Meuthen taten das nicht und lernten die Unerbittlichkeit des Politzirkus kennen, bis sie untergingen.

Das Paradoxon der AfD – und der Grund für ihre bizarre Situation – liegt darin, dass sie in der Tat die einzige echte und glaubwürdige Opposition gegen den Linksliberalismus und das ihm zugrunde liegende Systems des Grundgesetzes von 1949 darstellt, auch zehn Jahre nach ihrer Gründung. Das würde sie für die linksliberalen Grundgesetzler von CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP gefährlich machen, wenn – ja wenn sie die Mehrheit rechts der SPD (ca. 55 %) realisierbar machte. Trotzdem bewahrt und stabilisiert sie zugleich das linksliberale System in einer Weise, dass sie nahezu unverzichtbar geworden, ist, umso mehr, als dass die FDP inzwischen diese Funktion gänzlich eingebüßt hat.

Der geniale Schachzug des Systems war und bleibt, die AfD zwar als Hofnarr in die Parlamente zu lassen, sie dann dort aber mit der Nazi-Werdung so zu isolieren wie Ebola-Infizierte. Damit werden kritische 10 bis 15 Prozent rechts der SPD annihiliert, ohne die Stimmenanzahl links der Mitte zu verringern. Die CDU KÖNNTE zwar in der Theorie mit der AfD eine Regierung ohne Grüne und SPD bilden. Doch weil man die AfD außerhalb der linksliberalen Satisfaktionsfähigkeit stellt, die CDU aber auf ebendiese angewiesen ist, um ihrem Funktionärskader weiterhin ausreichenden Zugriff auf die Ressourcen des Staates zu verschaffen, stabilisiert und erhält die AfD nunmehr diesen linksliberalen Block sicher und zuverlässig – obwohl sie, zumindest in Teilen der Illusion nachhängt, genau das aufbrechen zu können. Diese Illusion ist der Wurm, mit dem man den Fisch AfD verleitet, sich diesen demütigenden Exerzitien überhaupt zu unterziehen – gut, die Diäten, wie 15k pro Monat im Bundestag sind auch ein Argument. Längst sind auch in der Union alle Funktionäre verschwunden, die sich ein Leben außerhalb dieses Blocks auch nur vorstellen können. Friedrich Merz, Ritter von der traurigen Gestalt, ist der Archetyp diese postkonservativen Kohorten.

Damit dieses Setup aufgebrochen werden kann, sind nur zwei Szenarien denkbar: Die AfD verschwindet wieder aus den Parlamenten. Für die „Sache“ ihrer Wähler änderte das praktisch nichts, denn parlamentarisch kann die AfD, so wie die Dinge stehen, nichts erreichen und das Auskommen eines Teil ihres Funktionärskorps im Diätenwesen ist für die Wähler nicht von Belang. Wenn das aber passierte, kann die Union den konservativen Teil der Wähler nicht mehr bei der AfD abladen und komplett ignorieren – er würde zumindest in Teilen wieder zu ihr drängen und dort Aktion und Änderung einfordern. Nicht, dass er damit weit käme, nicht weiter als 2011 jedenfalls – aber inzwischen ist die CDU weitgehend Opposition. Die Arroganz der Macht der Merkel-Jahre kann sie bis auf weiteres nicht ausüben. Die von Liberalkonservativen seit acht Jahren herbeiphantasierte konservative Renaissance (in der Union) hätte so eine zumindest theoretische Chance. Praktisch stünden ihr wohl die Interessen des Funktionärskorps der Union entgegen, die an Konservatismus noch nie interessiert waren, seit 1946.

Das andere Szenario implizierte, dass die AfD so viele Stimmen erhielte, dass an ihr vorbei keine linke oder linksliberale Koalition mehr gebildet werden kann. Dazu müsste sie wohl mindestens 35 Prozent oder mehr holen, wenn nicht gar eine Mandatemehrheit (also 45 % plus). Perspektivisch ist das derzeit nur, und dass auch nur unter Vorlage allergünstigster Umstände, für die Bundesländer Sachsen und Thüringen vorstellbar. Im Westen sind die Menschen so konditioniert, dass das undenkbar ist. Corona hat gezeigt, dass sie im Krisenfall bloß einem links konnotierten Autoritarismus folgen, aber keine Alternative zu grünlinks suchen.

Sonst aber und erst recht im Westen bleibt die AfD nur ein Garant des Linksliberalismus, wider Willen, aber de facto. Daraus kann sie sich nur befreien, wenn sie aufhört, der Illusion des Parteienstaates zu erliegen. Die Westdeutschen werden noch lange nichts anderes wählen als die vier Parteien CDU, Grüne, SPD und FDP. Wir haben auch gerade in den USA gesehen, dass in überreifen Wohlstandsgesellschaften eben Unzufriedenheit mit der Regierung kein Grund für Parteienwechsel darstellt. Die Menschen wählen moralisch, und nicht politisch.

Niemand will Tino Chrupalla als Kanzler, und nur eine Minderheit Friedrich Merz. Die AfD bräuchte einen begnadeten Populisten und Menschenfänger. Einen rechten Robert Habeck. Das letzte mal, dass es einen gab im deutschen Sprachraum, war in Österreich Jörg Haider. Wenn sich so einer fände, könnte Bewegung in die Sache kommen. Ansonsten noch 50 Jahre Mitte-Links.

Antwort von Alexander Wallasch

Sehr interessant, habe ich gerne als Artikel übernommen: https://www.alexander-wallasch.de/politik/das-paradoxon-der-afd-und-der-grund-fuer-ihre-bizarre-situation

Kommentar von ARo61

Ich habe etwas gegen die unkontrollierte Einwanderung kulturfremder Menschen in Millionenausmass.
Es gibt aber nur eine Partei, die auch diese Position vertritt. Also was habe ich für eine „Wahl“ ?

Kommentar von Claus-Peter Dr. Pfeffer von Sildonia

Noch was: Sobald die AfD zu stark wuerde, wuerde sie verboten - die Sache ist wie Sie wissen schon in Arbeit - der fruehere VS ist nicht vergleichbar mit heute, frueher haben da Leute wie Maassen, die nach Recht & Gesetz vorgingen, gearbeitet.

Aber vielleicht wird die AfD gar nicht so stark - ich mache folgende Prognose: Wenn sich endlich die Leute dazu durchringen, uber ihren Schatten, und das 24-h-Propaganda-Trommelfeuer der gleichgeschalteten Medienfront zu springen, und etwa in Frankreich dann endlich Le Pen waehlen - so in 10 Jahren - wenn sie endlich alles durchschauen, die Schnauze voll haben, dann, ja dann sind vielleicht zuwenige uebrig - und nicht LePen, sondern der Sozialist Melenchon wird gewinnen, dann und in Folge, mit den Stimmen der Rentner, Sozialhilfeempfaenger und Migranten - eine in 10 J.unbesiegbare und stetig staerker werdende demogr. Formation...
Welch tragische Ironie, nicht war :-))

Kommentar von Stephan Unger

Ja, die Lage ist ernst. Aber ich sehe keinen Willen und kein Interesse in der etablierten Politik, die Polarisierung zu entschärfen. Im Gegenteil, die AfD und alles "Rechte" wird als Feindbild geradezu benötigt. Warum?

Wir erleben eine Zeitenwende, die weit über militärische Investitionen hinaus geht, eigentlich einen Kulturbruch. Die dafür notwendigen Narrative sind längst gesetzt und werden von Politik und Medien jeden Tag in die Köpfe gehämmert: Klimaapokalypse steht bevor, Massenmigration nützt allen Beteiligten, der Westen kämpft für seine Werte, die EU muss vertieft und erweitert werden, Geschlechter sind Illusionen... Alles zum Zweck der Transformation, die der Kanzler bislang nur angedeutet hat.

Diese Transformation erfordert die Unterwerfung der kritischen Geister, weil es um ein neues Staatsverständnis und Menschenbild geht. Pluralismus oder Debatten sollen hier gar nicht erst aufkommen. Einen Vorgeschmack darauf haben wir in der Corona-Zeit bekommen. Wer kritisiert, ist entweder mental zurückgeblieben oder rechts, extremistisch, delegitimiert den Staat usw. Hier werden AfD und "Rechte" benötigt, um Kritiker gegen den "Fortschritt" zu verorten. Nichts eint mehr als ein gemeinsames Feindbild.

Die AfD kann sich dem nur entziehen, wenn sie reumütig die o.g. Narrative ebenso wie Unionsparteien und FDP übernimmt und sich wie diese nur noch in Marginalien von anderen Parteien unterscheidet. Dann wird sie entweder "koalitionsfähig" oder darf am Katzentisch der übrigen Promille-Parteien wie LKR oder Zentrum Platz nehmen.

Kommentar von Claus-Peter Dr. Pfeffer von Sildonia

Warum sollten die Mainstream-Parteien auf die AfD zugehen, die Ausgrenzung funktioniert doch (wenn sie das nicht taeten haette die AfD doch 10 - 15 %pkte mehr!).
Zumal sie ja auch eine andere Politik wollen - die MS Parteien wollen D mit Migranten vollpumpen, um ein i.S. ihrer transatl. Sponsoren "diverse" neue Gesellschaft zu formen, und gleichzeitig noch so richtig absahnen, l, sie wollen die "Dekarbonisierung" der Wirtschaft a la Davos,& gleichzeitig hohe Energiepreise fuer ihre Klientel, sie wollen die Konfrontation mit Russland, auch fuer ihre Sponsoren & gg. die Interessen D's, sie wollten eigentl. die gesamte D Bevoelkerung vom Baby bis zum Greis mit einer toxischen "Therapie" abspritzen, zum Profit ihrer Sponsoren und gleichzeitig der Maskendealer - - und die AfD will dies alles nicht, es gibt also wenig Gemeinsames.
Aber warum auf die Erlaubnis der Eliten warten - wie sagte schon Kant: "Habe den Mut, Dich Deines eigenen Verstandes zu bedienen.

Kommentar von Jan-Heie Erchinger

Danke, dass sie meine Klavierstücke loben, liebe Hildegard Hardt!
Sie haben in vielem Recht.
Bzgl. Koa mit AFD - wer sollte denn außer CDU u FDP der natürliche Koalitionspartner
einer AFD sein? Klar ist Merz auch kritisch zu sehen, trotzdem verkörpert er für mich mehr eine
Vor-Merkel-Union. SPD oder Grüne u AFD .... hm - das kann ich mir schwer vorstellen
Wagenknecht Linke vielleicht schon...
Bzgl Höcke usw.
Mir ist als Pädagoge immer wichtig den Menschen auch Entwicklung zuzugestehen, auch demokratische Entwicklung.
Es gibt ganze Bücher, die Höcke diabolisieren.
Wenn ich mir allerdings Thesen der Höcke-AFD in Thüringen anschaue, mögen die
ja rechts sein - aber m M nach klar im demokratischen Meinungsspektrum
verortet.
Wenn ich die MDR Interviews mit Höcke sehe, wo ein gestresster Moderator fast nie diskutieren
kann, weil er Höcke immer nur die Nazikarte vorhalten soll oder will.
Will sagen: ich möchte allen Menschen eine echte Chance geben, die sich geläutert und
demokratisch verhalten, argumentieren, streiten!
Ich habe mich sehr gefreut, dass neulich Alice Weidel im BT einfach eine
gute und mit Argumenten gespickte, ja fast Wagenknecht-mäßige Rede gehalten hat.
Wer diese Leute weiterhin pauschal ausschließt und als Faschisten brandmarkt, versündigt
sich an Deutschland und unserem inneren Frieden.

Kommentar von Hildegard Hardt

Grundsätzlich darf keine Partei benachteiligt werden, die demokratisch gewählt wurde! Vor allem keine, deren Wahlprogramm mit dem der CDU zu Beginn der 2000er Jahre vergleichbar ist.

Problematisch war bei der AfD, daß sich der "gärige Haufen" nur sehr langsam zu klarem Wein entwickelte und Formulierungen wie "Vogelschiß" oder "Messermänner und Kopftuchmädchen" nicht gerade glücklich waren. Auch einige inzwischen ausgeschiedene Parteimitglieder trugen nicht gerade zur Akzeptanz der Partei bei.

Ausschlaggebend für die Diskriminierung und Ausgrenzung der AfD war aber die Angst der Etablierten vor Machtverlust, denn "die Neue" war das Sammelbecken für alle, die von den nicht eingehaltenen Wahlversprechen bitter enttäuscht waren.

Die Hetze der Altparteien hat gewirkt und zu einem erheblichen Stimmenverlust geführt. Aber der Niedergang der AfD scheint überwunden zu sein, obwohl die CDU nun auch in der Opposition sitzt und gewaltig stänkert.

Ob die AfD jedoch wieder die alte Stärke erreichen wird, ist mehr als fraglich. Zwar hat sich der Spalter Jörg Meuthen inzwischen verabschiedet, aber der antidemokratische Widerstand der etablierten Parteien ist viel zu groß, als daß sie eine Zusammenarbeit zulassen würden.

Und da ist vor allem der "Erz-Nazi" B. Höcke, der eine Kooperation völlig unmöglich macht. Man hat zwar sein Buch "Nie zweimal in denselben Fluß" nicht gelesen, das ihn keineswegs als "Nazi" ausweist, aber ein Feindbild braucht man ja, an dem man sich abarbeiten kann. Und außerdem darf man laut Gerichtsbeschluß Höcke auch als solchen bezeichnen.

Eines ist aber an diesem Artikel sehr naiv, wenn nicht gar krotesk: Der AfD ein Zusammengehen mit der CDU zu wünschen, die ausgerechnet unter dem gefährlichen Einfluß des Kriegstreibers und BlackRockers Friedrich Merz steht.

Bitte darüber nochmals nachdenken, lieber Herr Erchinger! Vielleicht bei einem Ihrer schönen Klavierastücke?

Kommentar von Jan-Heie Erchinger

Freut mich Peter Löcke, genau so ist es!

Kommentar von Peter Löcke

Warum konnte die AfD überhaupt entstehen? Als was wird sie in der veröffentlichten Meinung angesehen? Alles steht und fällt mit diesen Fragen.

In nahezu allen Leitmedien wird die AfD als rechtsextrem/rechtsradikal definiert/diffamiert. Von allen anderen Parteien wird sie so beschimpft. AfD gleich Nazi. Passt ja auch prima ins immer wieder geäußerte Narrativ, dass Rechtsextremismus das größte Problem Deutschland sei. Also gibt es bei allen anderen Parteien ein ungeschriebenes Gesetz: Stimme nie einem Vorschlag/Gesetzentwurf der AfD zu! Dann werden sie medial gekreuzigt und gevierteilt. Für den seltenen Fall, dass Alice Weidel und Co in eine Talkshow eingeladen werden, passiert was? Dann ist ein Scheiterhaufen vorbereitet.

Ich bin eher der Meinung von Jan-Heie Eichinger. Die Medien, eine ganze Gesellschaft, vor allem aber die CDU unter Merkel, sind kilometerweit nach links gerückt. So entstand ein neuer Raum. Als Reaktion konnte die AfD entstehen. Für mich ist die AfD eine konservative Partei mit rechtspopulistischen Tendenzen. Was sie fordert, waren zwischen 1980 und 2000 klassische Forderungen der CDU. Man kann ja mal die Wahlplakate von CDU/CSU aus dieser Zeit mit denen der AfD heute vergleichen (Familie, Migration, etc.). Nahezu identisch. Der einzige Unterschied? Was 1990 noch sagbar, unverdächtig und politisch vertretbar war, wird heute in die rechte Ecke gestellt.

Die Ironie? Die AfD sei eine Partei der Ausgrenzung und Intoleranz. Also wird sie ausgegrenzt und nicht toleriert.