Die Neosozialisten wollen aus Deutschland ein Kolonisierungsland für fremde Kulturen machen

Der Krieg in der Ukraine ist seit Wochen als Nachricht fast verschwunden, aber das große Sterben geht weiter. Selenskyj gehen die Soldaten aus. Haben der Westen und die USA hier nur furchtbar versagt, trifft uns eine Mitschuld? Hätte der Krieg auch von unserer Seite aus verhindert werden können?

Aus meiner Sicht haben die deutschen und europäischen Diplomaten und Spitzenpolitiker vollkommen versagt. Wir hatten im Laufe des Jahres 2021 und auch noch bis kurz nach Kriegsbeginn die Möglichkeiten, den Krieg und, als er begann, eine Eskalation des Krieges, zu verhindern. Wir hätten als ehrliche Makler auftreten können. Aber unsere Diplomaten und Spitzenpolitiker wollten es nicht.

Aus meiner Wahrnehmung war es nicht Russland, das sich Gesprächen verweigerte, sondern es waren die Ukraine, USA, Großbritannien und Deutschland, die sich einer Streitschlichtung verweigerten. Es ist Arbeitsverweigerung, wenn sich Außenminister und ihre Diplomaten bei einem internationalen Konflikt weigern, mit der Gegenseite zu reden. Solche Außenminister sind selbst eine Gefahr für den Frieden und die Stabilität.

Daraus muss ich die Schlussfolgerung ziehen, dass der Westen mit seiner Gesprächsverweigerung die militärische Auseinandersetzung mit Russland zumindest billigend in Kauf nahm, wenn er diesen Krieg nicht sogar wollte. Putin machte den Fehler, einzumarschieren, und er hat damit das Völkerrecht gebrochen. Aber der Westen hat es eigentlich geduldet und nichts unternommen, um es zu verhindern. Und jetzt sind wir hier in einem Konflikt, wo es wesentlich schwerer ist, ihn diplomatisch zu beenden. Der ukrainische Sieg, von dem Kiew, Washington und Berlin laut träumten, war von Anfang an illusorisch, und diese Träumer werden mit der Realität einer bitteren Kriegsniederlage aufwachen.

In der deutschen Debatte um die Massenzuwanderung, Corona und den Ukrainekrieg wurde von einer Spaltung der Gesellschaft gesprochen. Es war die Rede vom großen Graben quer durch die Gesellschaft. Auf der einen Seite der Mainstream, auf der anderen seine Kritiker. Mit dem Terrorangriff auf Israel scheinen diese Meinungsblöcke endgültig gesprengt. Da kann es passieren, dass der Querdenken-Vertreter bei Pro-Palästina-Demonstrationen auf die Antifa trifft und man sich gemeinsam unterhakt mit den Palästinensern. Können diese vielen kleinen Querfronten am Ende helfen, den großen Graben zu überwinden?

Ich sehe schon, dass sich Menschen in unterschiedlichen neuen Lagern wiederfinden, die bislang nichts miteinander zu tun hatten. Ob sich daraus eine lagerübergreifende Querfront gegen diejenigen bildet, die für die Spaltung und für die Gräben verantwortlich sind, muss sich zeigen. Was mich beunruhigt, ist, dass die Gesellschaft bei verschiedenen Themen nahezu unversöhnlich gespalten ist, weil bestimmte Haltungen von Politik und Mainstreammedien als die einzig richtigen Meinungen propagiert und andere Meinungen diffamiert werden.

Menschen, die andere Meinungen vertreten, werden auf das Härteste bekämpft und ausgegrenzt. Es ist eine Spaltung, die von Teilen der Politik und der Medien bewusst betrieben wird. Wir sahen das bei der Migrationskrise 2015, bei der Corona-Krise, bei der Klimapolitik, beim Ukrainekrieg und nun auch beim Gazakrieg. Die Mechanismen sind immer die gleichen.

Eine demokratische Gesellschaft kann nicht funktionieren, wenn Teile der Gesellschaft ausgegrenzt und als politische Feinde bekämpft werden. Dabei werden von den Strippenziehern dieser Spaltung natürliche menschliche Verhaltensweisen instrumentalisiert, wenn Menschen sich zum Beispiel nur dann wohlfühlen, wenn sie dazugehören und nicht ausgegrenzt sind, oder wenn andere ihr Selbstbewusstsein erst dadurch gewinnen, dass sie auf der angeblichen richtigen Seite stehen. Oder wenn wieder andere sich nur dann glücklich fühlen, wenn sie die „besseren Menschen“ sind und andere schulmeistern können. Eine Gesellschaft, die von der Politik und ihren Medien vorsätzlich gespalten wird, verliert ihre innere Stabilität.

Ist es nicht auch so, dass immer mehr Leute, die sich gern einem Block zuordnen, gar nicht mehr wissen, wo ihr Block ist?

Ein klarer Block ist nicht mehr erkennbar. Diejenigen, die 2015 gegen die Migration waren, sind nicht personenidentisch mit denen, die gegen die Corona-Maßnahmen waren und auch nicht mit denen, die im Ukrainekrieg die Ukraine und im Gazakrieg Israel unterstützen. Es bildeten sich Schnittmengen.

Aber das Entscheidende ist, dass Politik und Medien die Themen setzen und die „richtigen Haltungen“ definieren und dass dadurch die Gesellschaft immer wieder neu gespalten und zerrissen wird in diejenigen, die die „richtige Haltung“ haben, und diejenigen, die wegen ihrer falschen Haltung nicht dazugehören.

Jetzt ist etwas Erstaunliches gelungen, und zwar ausgerechnet Robert Habeck. Diese ganzen Gräben, über die wir gerade sprachen, ob es nun ein großer ist oder viele kleine, sind nach einer Rede von Habeck zum Gaza-Israel-Konflikt für den Moment verschwunden und Lager übergreifend wurde Habecks Rede gelobt ...

Aus meiner Sicht war es keine Rede, sondern ein Vortrag oder besser eine Vorlesung, die gut einstudiert war. Habecks Kommunikationsberater, die das Drehbuch dieser Inszenierung schrieben, muss man für dieses Schauspiel ausdrücklich loben. Die Worte waren gut gewählt und erreichten das Zielpublikum, die Kleidung einschließlich Krawatte stimmten. Das Wippen mit dem Kopf zur richtigen Zeit war gut einstudiert.

Es war eine schöne Inszenierung, die vom Publikum wie auch von den Haltungsmedien gleichermaßen gelobt wurde. Allerdings entspricht das, was er sagte, nicht der Politik seiner Bundesregierung. Diese Bundesregierung lässt nach wie vor muslimische Antisemiten ins Land, lässt den israelfeindlichen Mob auf unseren Straßen zu und unterstützt die Feinde Israels.

Jetzt gehen beispielsweise Mathias Döpfner, der Chef von Springer, und Julian Reichelt, eine Führungsfigur bei Nius.de, einen anderen Weg als Robert Habeck. Herr Döpfner fordert die Bewältigung einer historischen Aufgabe. Er möchte Palästina aus den Fängen der Hamas befreien, so wie die Allliierten Deutschland aus den Fängen der Nazis befreit hätten. Julian Reichelt hat von der Bombardierung Dresdens gesprochen und dabei in Richtung Gaza gezeigt. Ist das nicht alles grauenvoll? Dass Deutsche überhaupt wieder solche Gedankenspiele machen, finde ich verstörend ...

Ich finde solche Aussagen grauenvoll und verantwortungslos. Man sollte niemals ein Flächenbombardement und die Vernichtung von Menschenleben fordern oder rechtfertigen. Ich sehe, dass der Gazakrieg das Potenzial haben kann, zu einem großen Konflikt zu werden, der auch Europa in Mitleidenschaft ziehen könnte. Es ist unter den derzeitigen Umständen nicht einfach, eine Lösung zu finden, die den Konflikt einfriert.

Vieles wäre im Gazakrieg vermutlich einfacher, wenn der israelische Ministerpräsident Netanjahu nach den furchtbaren Massakern der Hamas vom 7. Oktober mit seiner Regierung zurückgetreten wäre und einer neuen Regierung in Israel die Chance eröffnet hätte, ohne persönliche Verantwortungen gute und vernünftige Entscheidungen für das Land zu treffen.

Sie müssen sehen, Netanjahu wird bei allen Entscheidungen, die er trifft, auch davon getrieben, dass er nach dem Versagen seiner Sicherheitskräfte auch seine politische Zukunft retten will. Aber das darf nicht der Maßstab für die Verteidigungs- und Sicherheitspolitik sein.

Sie sind der Experte. Sie hatten jahrzehntelang die Innenperspektive: Bilder aus Hamburg und anderen deutschen Großstädten erschüttern die sozialen Medien. Die Polizei zieht sich vor einer aufgebrachten muslimisch-migrantischen Menge zurück, die auf deutschen Straßen die Auslöschung Israels fordert. Ältere Polizisten erzählen in Gesprächen von einer sich anbahnenden Katastrophe. Kapituliert die Exekutive? Die Bundeswehr kann es nicht richten. Ist die Bundespolizei noch ausreichend ausgestattet, hier einzugreifen? Oder in einem Satz: Kann man diese unkontrollierbaren Mengen überhaupt wieder einfangen?

Ich glaube, dass die Sicherheitsbehörden das bewältigen könnten, wenn man sie ließe. Sie dürfen es auf Wunsch der regierenden Politiker in Teilen nicht, oder sie haben einfach Beißhemmungen, weil sie aus guten Gründen Angst davor haben, dass sie wegen jeder Maßnahme vor Gericht oder in einen Untersuchungsausschuss gezerrt werden könnten.

Denn anders als bei den Corona-Demonstranten, bei denen Politik und Medien jede Polizeimaßnahme rechtfertigten oder totschwiegen, wird das Handeln von Polizeibeamten gegenüber Linksextremisten und ausländischen Extremisten und Kriminellen mit dem Mikroskop beurteilt.

Man denke nur an den kürzlichen Vorfall beim Bundeskanzleramt, als das Bundeskanzleramt mit Farbe besprüht worden war. Gegen einen Polizisten, der das Kanzleramt schützte, wurde Medienberichten zufolge ein Strafverfahren eingeleitet, weil er eine dieser Kriminellen mit Farbe berührt haben sollte. Das heißt also, dass jeder Polizeibeamte heutzutage damit rechnen muss, dass er wegen polizeilicher Maßnahmen gegen Ausländer und Linksextremisten mit einem Bein im Gefängnis steht.

Der Polizei würde dann von Haltungsmedien und Politik überzogene Polizeigewalt und fehlende Deeskalationsstrategie vorgeworfen. Kein Polizist will sich nachsagen lassen, Rassist oder ausländerfeindlich zu sein. Das Zurückweichen der Polizei in Hamburg und an anderen Orten ist insoweit ein menschlich nachvollziehbares Verhalten.

Die SPD-Jusos wollen diesen Migranten Zucker ums Maul schmieren. Sie fordern jetzt, 18-Jährigen ein 60.000 Euro schweres Erbe als eine Art Deutschland-Starter-Kit zu überweisen. Aber wenn der Staat auszahlt, was deutsche Eltern und Großeltern früher mühevoll angeschafft haben, wer hat da noch Lust, es für die nächsten Generationen besser zu machen?

Diese Idee klingt zwar verrückt, aber wir dürfen nicht vergessen, dass diese Leute es ernst meinen, und wenn sie können, werden sie es auch durchsetzen. Und die Jusos sitzen durch ihre Mutterpartei SPD am Regierungstisch. Der Vorschlag soll dazu dienen, die bestehende Gesellschafts- und Eigentumsstruktur zu zerschlagen.

Es ist bemerkenswert, dass die Sozialisten immer nach dem Geld fremder Menschen greifen und es verschleudern wollen. Ich finde, sie sollten zunächst einmal bei sich anfangen, anstatt über das Geld anderer zu verfügen: Wie wäre es, wenn die Mitglieder, Unterstützer und Wähler der SPD ihr Erbe mit den unterprivilegierten Migranten teilen würden?

Was ist nach den Landtagswahlen passiert? Hat der polit-mediale Komplex das Zuwanderungsproblem plötzlich für sich entdeckt?

Das Zuwanderungsproblem ist über die letzten Jahre vom politisch-medialen Komplex totgeschwiegen worden. Ich erinnere mich noch an die Bundestagwahl 2021, als ich in Thüringen Wahlkampf führte. Mit Ausnahme der AfD wollte keine Partei das Thema Migration ansprechen, obwohl es schon damals eines der Themen war, über die die Wähler sprechen wollten. Bei Diskussionsrunden wurde das Thema Migration weggelassen.

Ich war damals wahrscheinlich bundesweit der einzige CDU-Wahlkämpfer, der eigene Wahlplakate zum Thema Migration und zur Migrationskrise aufstellen ließ. Für mich war es ein bewusstes Totschweigen eines zentralen Problems durch Politik und Haltungsmedien, weil man der Meinung war, wenn man die Leute nicht darauf anspricht, dann stellen die Leute auch keine Fragen. Lieber hat man über den Klimawandel und über die Digitalisierung diskutiert als über Migration.

Jetzt sind die Themen allerdings so drängend, dass es nicht mehr gelingt, die Migrationskatastrophe totzuschweigen oder unter den Teppich zu kehren. Der politisch-mediale Komplex versucht nun, sich selbst an die Spitze der Migrationskritiker zu stellen, indem er behauptet, wir alle hätten die Lage falsch eingeschätzt und die Probleme nicht rechtzeitig erkannt, aber jetzt würde gehandelt werden. Und die Politiker, die die Probleme jahrelang totgeschwiegen haben, inszenieren jetzt so genannte Migrationsgipfel und reisen in alle Welt, um mit den Herkunftsstaaten über die Rückführung ihrer eigenen Staatsangehörigen zu verhandeln.

Das ist ein durchsichtiges Manöver. Aus meiner Sicht besteht bei den Sozialisten keine Bereitschaft, die Migrationsprobleme zu lösen. Es liegt nicht daran, dass sie es nicht können, nein, sie wollen es nicht. Ich bin der festen Überzeugung, dass sie eine massive Zuwanderung nach Deutschland wollen. Deutschland soll aus Sicht der Neosozialisten Kolonisierungsland für fremde Kulturen sein.

Wenn diese Politiker wollten, könnten sie den Zuzug sofort stoppen und mit der Abschiebung beginnen. Ich habe 20 Punkte für eine Bekämpfung der Migrationskatastrophe vorgelegt. Wenn man dies umsetzen würde, könnte man die Lage wieder in den Griff bekommen. Ich befürchte nur, dass dies nicht mit der Ampel-Regierung gelingen wird und dass auch die CDU den Ernst der Lage nicht begriffen hat.

Danke für das Gespräch!