Die Schlafwandler: Sichere Herkunftsstaaten geht plötzlich ohne Bundesrat

Von Gregor Leip

Warum kam Thomas de Maizière (CDU, bis 2018) oder Horst Seehofer (CSU, bis 2021) nicht früher darauf? Waren sie durch Koalitionszwänge oder Widerstände der Grünen im Bundesrat gebremst?

Konkret geht es um Marokko und Algerien als sichere Herkunftsstaaten. Die Regierung plant, diese jetzt per Rechtsverordnung selbst einzustufen.

Bereits 2016 stimmten 509 Bundestagsabgeordnete für einen solchen Gesetzentwurf. Die SPD erklärte: „Marokko, Algerien und Tunesien wurden als sichere Herkunftsstaaten eingestuft, um Asylverfahren zu beschleunigen“. Der Bundesrat blockierte dies, vor allem durch grün-geführte Länder.

Wolfgang Kubicki (FDP) kritisiert die Blockadehaltung der Grünen in der Migrationspolitik die sofort überwunden werden müsse. Doch wo war Kubickis Stimme in der Ampel zuvor?

Warum ausgerechnet Marokko? Die Asylanträge im ersten Quartal 2025 führen Syrien (12.000 Anträge), Afghanistan (10.000) und die Türkei (5.000) an. Kolumbien liegt auf Platz 10 mit 800 Anträgen. Marokko und Algerien tauchen nicht auf.

2019 stimmte der Bundestag erneut für die Einstufung der Maghreb-Staaten. Der Bundesrat lehnte wieder ab.

Im Herbst 2023 besuchte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) Marokko und vereinbarte ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Anfang 2024 sagte sie: „Wir haben mit Marokko eine Partnerschaft vereinbart, um irreguläre Migration zu reduzieren und legale Fachkräfte zu fördern“. Ihr Fokus: „Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz markiert einen Wechsel hin zu legaler Arbeitsmigration.“

Auswirkungen? 2024 wanderten 90.000 legale Fachkräfte nach Deutschland ein, während 250.000 Asylanträge gestellt wurden – insgesamt 340.000 Migranten, überwiegend aus Syrien, Afghanistan oder der Türkei. Marokkaner spielen hier kaum eine Rolle. In Deutschland leben etwa 100.000 Menschen mit marokkanischem Migrationshintergrund, davon 70.000 hier geboren.

Faesers „Win-Win“ durch Rückführung illegaler oder straffälliger Marokkaner bleibt ein leeres Versprechen.

Warum also Marokko? Es geht nicht um Marokkaner. Marokko ist das Einfallstor für afrikanische Migranten nach Europa. Als sicherer Herkunftsstaat wird es zum sicheren Drittstaat im Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS). Das erlaubt Rückweisungen nach Marokko – auch für Nicht-Marokkaner – etwa von Spanien oder Deutschland.