Die SPD schmiert ab – gut so!

Das aber ist noch nicht einmal die schlimmste Nachricht für die selbsternannten bunten Demokraten. Schließlich ist seit Monaten bekannt, dass die anstehenden Wahlen im Osten voraussichtlich in einem Desaster für die Altparteien enden werden. Jedenfalls wenn es nach den Wahlumfragen der letzten Monate geht. Demnach kann die AfD in Sachsen wie auch in Thüringen und Brandenburg zuverlässig mit 30 und mehr Prozent rechnen.

Die eigentliche Schreckensnachricht für den polit-medialen Komplex liegt daher nicht in der Stärke der AfD, sondern im Abschneiden der anderen Parteien der bunten Zeitgeistritterschaft. Die CDU kann zwar rund 33 Prozent für sich verbuchen und bleibt der AfD somit auf den Fersen. Doch dahinter sieht es finster aus für das beste Deutschland aller Zeiten. Die SED-Nachfolger von der Linken kommen auf 8, die Grünen lediglich auf 7, die SPD auf 3 und die FDP auf ein Prozent der Wählerstimmen. Zwei der drei Regierungsparteien werden also nicht mehr im sächsischen Landtag vertreten sein.

Man muss sich diese Zahlen auf der Zunge zergehen lassen. Insbesondere das Ergebnis der SPD. Nicht nur würde mit ihr die Kanzlerpartei aus dem Landtag fliegen, sondern zudem die politische Macht, deren Geschichte wie keine andere mit der Demokratie in Deutschland verbunden ist. Seit ihrer Gründung stand die SPD für die demokratische Emanzipation und Integration des kleinen Mannes in den Staat.

Sozialdemokraten haben dafür so manches Opfer gebracht. Sie sind für ihre Überzeugung ins Gefängnis, ins KZ oder ins Sonderlager gegangen, sie haben gelitten und nicht wenige haben in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts ihr Leben im Kampf gegen die verschiedenen ideologischen Tyranneien gegeben.

Dementsprechend war die SPD in der zweiten Hälfte des letzten Jahrhunderts, als es kein Verbrechen mehr war, Sozialdemokrat zu sein, ein Hort der vernunftgeleiteten, bundesrepublikanischen Stabilität. Zwar gab es auch in dieser Zeit SPD-Funktionäre, die die Utopie der Realität vorzogen. Zum Beispiel im Zuge der Stalin-Note oder in den Diskussionen über den NATO-Doppelbeschluss oder, als die DDR implodierte, die so mancher Sozialdemokrat für das bessere Deutschland hielt.

Doch letztendlich beugte man sich stets der Realität beziehungsweise den Interessen des freien, demokratischen Deutschlands. Exemplarisch dafür steht Helmut Schmidt, dem wir die Erkenntnis zu verdanken haben: „Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen.“

Doch damit ist es im frühen 21. Jahrhundert vorbei. Inzwischen gilt der Satz: „Wer keine Vision hat, der sollte zum Rechtsanwalt gehen“, oder zum Arzt, zum Beispiel im Anschluss an einen Hausbesuch der Antifa, den gewalttätigen Gesinnungsgenossen, zu denen sich auch Teile der derzeitigen SPD-Führung bekennen.

Was die Ursache für diese Entwicklung gewesen ist, mag jeder für sich selbst entscheiden. Vielleicht ist es die Sozialdemokratisierung der Gesellschaft gewesen, die die SPD überflüssig gemacht hat, oder die intellektuelle und charakterliche Verwahrlosung der Berliner Republik während der Merkel-Jahre oder die Infantilisierung des politischen Betriebs, oder aber der Umstand, dass sozialdemokratische Vernunftpolitik stets etwas langweilig und bieder dahergekommen ist.

Fakt ist allerdings, dass die SPD in ihrer jetzigen Verfassung genau das repräsentiert, was alte Sozialdemokraten von Friedrich Ebert über Kurt Schumacher, Willy Brandt und Helmut Schmidt seit jeher bekämpft haben: Eine Partei, die sich zum Erfüllungsgehilfen einer menschenfeindlichen Ideologie macht.

Damit ist sie nicht länger die eigentliche Staatspartei der deutschen Demokratie. Vielmehr ist sie als Verächterin all dessen, was dieses Land nach der Katastrophe des Dritten Reiches lebenswert gemacht hat, eine Gefahr für unsere bereits arg lädierte freiheitlich-demokratische Grundordnung.

So gesehen ist die eingangs erwähnte Umfrage eine positive Meldung zum Jahresanfang. Die Demokratie in Deutschland, vor allem im Osten, lebt. Dort weiß man, was es bedeutet, in einem antifaschistischen Zwangsstaat zu leben. Bleibt zu hoffen, dass der Trend anhält, und die heutige SPD nicht nur in Sachsen, sondern bundesweit immer weiter in der politischen Bedeutungslosigkeit verschwindet.