Die strukturschwache Region mit Steuergeld zuscheißen: Der schmutzige Plan gegen die AfD

Von Gregor Leip

Am 30. April 2026 veröffentlicht die Bertelsmann Stiftung dazu die Studie „Regionalpolitik als Stabilitätsanker im Strukturwandel? – Evidenz zu den politischen Effekten der Regionalförderung in Deutschland“.

Ein Autorenteam rund um den SPD-nahen Ökonomen Jens Südekum wühlte sich in die Materie. Anschließend lautete die zentrale Propagandabotschaft: Gezielte staatliche Förderung, vor allem sichtbare Infrastrukturinvestitionen, kann den Zuspruch für „Rechtspopulisten“ signifikant dämpfen – besonders in Regionen mit hohem Transformationsdruck durch Verarmungstendenzen und drohenden industriellen Niedergang.

Es ist gespenstische Kaffeesatzleserei: Die Autoren beziffern den angeblich analysierten Effekt konkret: Eine Erhöhung der Infrastrukturförderung etwa um 100 Euro pro Kopf kann den AfD-Stimmenanteil in betroffenen Regionen um bereits rund 1,0 Prozentpunkte senken.

Die Studie stützt explizit „die Vermutung, dass gezielte Regionalförderung politische Unzufriedenheit dämpfen kann“. Der AfD-Zustrom soll also mit einem Staudamm aus Steuerkohle umgeleitet werden.

Die Studienmacher werten zudem Ergebnisse mehrerer Landtagswahlen aus und kommt zu dem Schluss, dass erfolgreiche, für die Bürger spürbare Förderung ein wirksames Mittel gegen Polarisierung und den Erfolg der AfD darstellt. Die FAZ fasst die Studie treffend unter dem Titel „Mit gezielten Subventionen gegen die AfD“ zusammen.

Oder anders: Wo der Strukturwandel schmerzt, wo Industrie noch Wertschöpfung leistet, aber deren Niedergang droht, und wo die AfD besonders starken Rückhalt findet, soll mehr Steuergeld der Bundesregierung fließen – nicht allein aus wirtschaftspolitischer Vernunft, sondern als gemeinsames politisches Beruhigungsmittel von Bertelsmann Stiftung, SPD-Beratern und der gesamten GroKo-Regierung.

Jens Südekum, Professor für internationale Volkswirtschaftslehre am Düsseldorfer Institut für Wettbewerbsökonomie (DICE) der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, ist aktives SPD-Mitglied, langjähriger wirtschaftspolitischer Vordenker der Partei und einer der prominentesten Befürworter einer stärkeren Industrie- und Regionalpolitik.

Seit dem 30. Mai 2025 fungiert der Fünfzigjährige zudem als ehrenamtlicher persönlicher Beauftragter von SPD-Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung. In dieser Rolle berät er den Minister unabhängig und ohne festes Gehalt aus dem Ministerium – eine Konstruktion, die wissenschaftlichen Glanz mit direkter Regierungsnähe verbindet und das ohne formale Verantwortung.

Die offizielle Berufung erfolgte genau in der Zeit, in der Südekum auch maßgeblich an der Bertelsmann-Studie mitwirkte.

Südekum liefert in den Bertelsmann-Publikationen die empirische Evidenz, während er gleichzeitig Klingbeil und damit die Bundesregierung in wirtschafts- und haushaltspolitischen Fragen berät – unter anderem zu Themen wie dem geplanten 500-Milliarden-Euro-Sondertopf, der Schuldenbremse und industriepolitischen Reformen. Die Bertelsmann Stiftung stellt die Reputation, die Plattform und die wissenschaftliche Aufbereitung, die GroKo-Regierung die Fördertöpfe und die politische Umsetzungsmacht. Ein nahtloses, gemeinschaftliches Vorgehen.

Die Bertelsmann Stiftung agiert seit Jahrzehnten nicht als isolierter Think-Tank, sondern als einflussreicher, nicht gewählter Akteur in der deutschen Politiklandschaft. Sie war – und ist es noch – maßgeblicher Antreiber der illegalen Massenzuwanderung. So ist die Stiftung auch für das Märchen vom hochgebildeten Facharbeiter mitverantwortlich.

Die Bertelsmann Stiftung finanziert sich primär aus Erträgen der Konzernbeteiligung, genießt als gemeinnützige Einrichtung erhebliche Steuervorteile und pflegt enge personelle und thematische Verflechtungen mit Ministerien und Regierungskreisen.

In diesem Fall stellt sie die Studie bereit, die exakt in das Planspiel der Regierung passt: Die AfD wird zur größten Gefahr für die Demokratie erklärt, und gleichzeitig wird Regionalpolitik zum willfährigen Instrument der Wählerbeeinflussung.

Aber immer mehr Bürger haben die Nase gestrichen voll. Es ist nämlich genau dieses Zusammenspiel zwischen privaten und staatlichen Akteuren, welches immer weiter Misstrauen sät und die AfD hin zu Spitzenwerten treibt. Viele haben längst das Gefühl, dass etablierte Politik, Stiftungen und Teile der Wissenschaft unter einer Decke stecken, um unerwünschte Wahlergebnisse von hinten durchs Auge zu korrigieren, statt die realen Probleme von Strukturwandel, Deindustrialisierung und fehlender Wertschätzung anzugehen.

Sie akzeptieren den Wählerwillen nicht. Sie weigern sich die wirklichen Ursachen wie fehlende Infrastruktur, hohe Energiepreise oder den Verlust guter Industriearbeitsplätze zu bekämpfen. Stattdessen wollen sie die AfD über Bande mit Geldgeschenken für strukturschwache Regionen totschmeißen.

Und die ideale Konstruktion für dieses gemeinschaftliche Vorgehen, Südekum bleibt formal ehrenamtlich und „unabhängig“. So übernimmt niemand direkt die politische Verantwortung für diesen Versuch, demokratische Wahlergebnisse mit Steuergeld zu beeinflussen.

Wir haben kein AfD-Problem: Wir haben offenbar ein ernstes Demokratieproblem der Etablierten. Der Souverän wird verachtet und soll mit Zuckerstangen sediert werden. Zuckerstangen mit hohem Kotzpotenzial.