„Twitter versprach, mit den Demokraten bei ihren Wünschen hinsichtlich der Gesetzgebung zusammenzuarbeiten"

Die Twitter-Files 11: Wie Twitter die Geheimdienst-Community hereinließ

von Tara Grimm (Kommentare: 2)

„Vielleicht wird die Rolle von Hillary Clinton künftig noch einmal genauer zu beleuchten sein"© Quelle: Youtube / Hillary Clinton / Asmongold TV / medimops.de, Montage Bertolt Willison

In der Nacht zum 4. Januar ließ Elon Musk weitere Kapitel der "Twitter-Files" in zwei Threads veröffentlichen. In seinem Thread Nr. 1 wendet sich Matt Taibbi noch einmal den einige Jahre vor der sogenannten Pandemie liegenden Vorgängen auf Twitter zu.

Taibbi zeichnet die Entwicklungen nach, welche seiner Meinung nach dazu führten, dass die Geheimdienste überhaupt Zugang zum Twitter-Hauptquartier bekamen, und beleuchtet dabei die Rolle von einigen durchaus interessanten politischen Akteuren.

Unter der Überschrift „Die Twitter-Files – Wie Twitter die Geheimdienst-Community hereinließ" beginnt seine Dokumentation im August 2017, als „Facebook beschloss, 300 Accounts mit ,mutmaßlich russischem Ursprung' zu löschen (...)", Twitter hingegen nicht im Geringsten besorgt war, da das Management davon überzeugt gewesen sei, kein „Russland-Problem" zu haben. „Wir haben keine große Korrelation gefunden", hieß es in internen Mails, „keine größeren Muster."

Die Twitter-Führung sei sich derart sicher gewesen, schreibt Taibbi unter Punkt 4, dass man übereinstimmend der Meinung war, die beste PR-Strategie bestünde darin, sich zu diesem Thema nicht öffentlich zu äußern und die Reporter in aller Stille weiter in Richtung Facebook zu schieben. „Twitter befindet sich derzeit nicht im Fokus der Untersuchung zur russischen Wahleinmischung", stellte der damalige Vizepräsident für Public Policy, Colin Crowell, am 6. September 2017 fest, „das Scheinwerferlicht liegt auf Facebook."

Doch schon kurze Zeit später begann sich das Blatt zu wenden. Nachdem man dem Senat im September 2017 nach einer oberflächlichen Prüfung meldete, „22 mögliche russische Accounts und 179 weitere, mit ,möglichen Verbindungen' zu diesen Accounts [gelöscht zu haben]", zogen erste dunkle Wolken über der Twitter-Zentrale auf. Unter Punkt 7 beschreibt Taibbi dies folgendermaßen:

„Als er diese mageren Resultate erhielt, setzte ein wütender Senator Mark Warner aus Virginia – ein hochrangiger Demokrat im Geheimdienst-Komitee – unverzüglich eine Pressekonferenz an, um den Twitter-Bericht als ,offen gesagt in jeder Hinsicht unzureichend' zu verurteilen."

Noch war man bei Twitter allerdings nicht sonderlich beunruhigt. Als Crowell am Tag nach der Pressekonferenz ein Rundschreiben von Warners Kampagne erhielt, in welchem um Spenden für dessen Wiederwahl gebeten wurde, schickte er amüsiert die Bemerkung „#irony" an seinen Chefberater Sean Edgett. Nichtsdestotrotz muss ein gewisser Druck bereits spürbar gewesen sein, denn nach einem Treffen mit Führungspolitikern im US-Kongress informierte er Jack Dorsey, den damaligen CEO, am 29. September dahingehend, dass „Warner eine politische Motivation [hat], dieses Problem an der Spitze der Nachrichten zu halten und den Druck auf uns und den Rest der Industrie aufrechtzuerhalten, damit wir weiterhin Material für sie produzieren."

Offenbar war es allerdings das Intervenieren einer anderen einflussreichen politischen Figur, welches dazu führte, dass es das Thema der angeblichen russischen Desinformation bis ganz nach oben auf die Prioritätenliste von Twitter schaffte.

„Alles änderte sich jedoch, als Hillary Clinton das Unternehmen aufforderte, das Problem ernst zu nehmen", schreibt die Daily Mail dazu am 4. Januar in einem Artikel mit der Schlagzeile: „Die Twittergate-Files: Hillary Clinton regte eine Hexenjagd der Demokraten gegen Twitter an, um das Unternehmen nach russischen Accounts suchen zu lassen, welche schlicht nicht existierten – und zwang den Giganten der Sozialen Medien in die Arme des FBI".

Unter Punkt 10 veröffentlicht Taibbi das diesbezügliche Schreiben von Crowell an Dorsey, in welchem dieser darauf hinweist, dass „die Demokraten [außerdem] Ansagen von Hillary Clinton entgegennehmen". Auf ihrer „What Happened"-Buchtour habe sie explizit über die Rolle russischer Propaganda gesprochen, welche in den Sozialen Medien verbreitet worden seien und letztlich zu ihrer Niederlage geführt hätten. Dabei habe sie vor allem Facebook und andere Soziale Medien beschuldigt, nicht genug gegen das staatlich finanzierte Unheil während der Wahlen getan zu haben.

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Da die Sorge wegen möglicher PR-Probleme ständig zunahm, so Taibbi unter Punkt 11, gründete Twitter schließlich die „Russland-Taskforce", um proaktiv mit einer Selbst-Untersuchung zu beginnen. Unter den Punkten 12-16 zeigt Taibbi die Bemühungen der neu gegründeten Taskforce auf und fasst das Ergebnis der „Selbst-Untersuchung" unter Punkt 17 dann wie folgt zusammen:
„Twitters Suche, bei der ,nur 2' signifikante Accounts gefunden wurden, ,von denen einer Russia Today ist', basierte auf denselben Daten, welche später Panik-Schlagzeilen wie 'Russischer Einfluss erreicht allein über Facebook 126 Millionen' hervorbrachten."

Und unter Punkt 18 schreibt er: „Das Versagen der ,Russland-Tasforce' hinsichtlich des Produzierens von ,Material' verschlimmerte die PR-Krise des Unternehmens."

Tatsächlich geriet Twitter in den Wochen nach der Pressekonferenz von Senator Warner immer heftiger in die Schlagzeilen. Laut Taibbi fanden sich plötzlich eine Reihe von Berichten in den Medien wieder, deren Quelle das Geheimdienstkomitee gewesen sei. So titelte beispielsweise Politico am 13. Oktober, Twitter habe Daten gelöscht, die möglicherweise entscheidend für die Russland-Untersuchung gewesen waren. Und Thomas Rid, Professor an der Johns Hopkins University und Experte für das Geheimdienstkomitee, erklärte: „Wäre Twitter ein Vertragspartner für den russischen Geheimdienst ... hätten sie keine effizientere Plattform für Desinformation erschaffen können."

Als der Kongress schließlich mit einer kostspieligen Gesetzgebung drohte, so Taibbi unter Punkt 21, und sich Twitter immer häufiger mit einer negativen Berichterstattung durch die Medien konfrontiert sah, welche von verschiedenen Komitees „beliefert" wurden, habe das Unternehmen angefangen, seinen Ton bezüglich des vermeintlich geringen Ausmaßes seines Russland-Problems zu ändern. Und das offenbar zur Zufriedenheit bestimmter Kreise in Washington D.C., wo der Twitter-Führung, Wochen nach dem ersten Briefing, von Personen aus dem US-Senat mitgeteilt wurde, dass „Senator Warner das Gefühl hat, die Tech-Industrie hätte über Monate hinweg die Augen vor der Wahrheit verschlossen." Doch dies fand nun ein Ende, indem Twitter „versprach, mit ihnen bei ihren Wünschen hinsichtlich der Gesetzgebung zusammenzuarbeiten."

„In dem Wissen, dass unsere Anzeigenpolitik und Produktänderungen darauf abzielen, einer Aufsicht durch den Kongress zuvorzukommen", zitiert Taibbi unter Punkt 25 den damaligen Direktor für Policy, Carlos Monje, „wollte ich einige relevante Highlights teilen, welche in der Gesetzgebung der Senatoren Warner, Klobuchar und McCain enthalten sind."

Doch selbst als Twitter begann, seine Anzeigenpolitik zu ändern, und RT sowie Sputnik längst gelöscht hatte, um Washington zu besänftigen, habe der Kongress die Sache weiter angeheizt. Reporter fingen an, Twitter von allen Seiten wegen vermeintlicher russischer Verbindungen anzuzählen. So behauptete u.a. das US-amerikanische Medienunternehmen Buzzfeed, in Zusammenarbeit mit der Universität von Sheffield ein „neues Netzwerk" auf Twitter aufgedeckt zu haben, das „enge Verbindungen ... zu russischen Bot-Accounts" aufweise. Und so kam es, Taibbi zufolge, dass Twitter sich schon bald für eben jene Accounts entschuldigte, über welche man den Senat anfänglich informiert hatte, dass sie kein Problem darstellten.

„Reporter wissen jetzt, dass dies ein Modell ist, das funktioniert", zitiert Taibbi unter Punkt 30 ein internes Twitter-Dokument und zieht an dieser Stelle das Fazit:

„Dieser Kreislauf — die Androhung von gesetzlichen Regelungen, gepaart mit beängstigenden Schlagzeilen, welche durch Quellen aus dem Kongress und den Geheimdiensten vorangetrieben wurden, gefolgt von Twitters Nachgeben in Bezug auf Moderationsforderungen — würde später in Partnerschaften mit bundesstaatlichen Strafvollzugsbehörden formalisiert werden."

Der hier dargestellte Ablauf der Ereignisse lässt den Gedanken aufkommen, dass es sich um einen organisierten Vorgang gehandelt haben könnte, der das Ziel hatte, eine der größten Kommunikationsplattformen, auf der sich Menschen aus aller Welt ohne zeitliche Verschiebungen direkt und mehr oder weniger unzensiert miteinander austauschen konnten, unter Kontrolle zu bringen.

Dass diese Anstrengungen relativ kurz vor dem Ausbruch der Pandemie unternommen wurden, führt zu weiteren Überlegungen, welche zumindest diskussionswürdig erscheinen. Und vielleicht wird auch die Rolle von Hillary Clinton künftig noch einmal genauer zu beleuchten sein. Denn immerhin war sie es, die laut der Daily Mail „die entscheidende Wende" einläutete, als sie nach einer größeren Kontrolle über Twitter rief. „Es ist für Twitter an der Zeit, die Stöckelschuhe auszuziehen und der Tatsache gerecht zu werden, dass seine Plattform als Werkzeug für einen Cyber-Krieg benutzt wird", sagte sie damals, obwohl alle Erkenntnisse im Twitter-Hauptquartier zu diesem Zeitpunkt dagegensprachen.

Jenseits aller Spekulationen steht jedenfalls fest, dass die später auf Twitter exzessiv ausgeübte Zensur und damit die Beeinflussung der öffentlichen Meinungsfindung durch bestimmte Kreise in der Politik, den Medien sowie in den Geheimdiensten gezielt vorbereitet wurden. Dass diese Zusammenhänge nun aufgedeckt werden, ist eine der wichtigsten Voraussetzungen für die Verhinderung einer künftigen Wiederholung dieses Szenarios. Und es führt womöglich dazu, dass der Blick für ähnliche Strukturen und Vorgänge in anderen Bereichen geöffnet wird.

„Es fühlt sich so an, als befänden wir uns an einem Wendepunkt", antwortete Elon Musk am 3. Januar einem User, der sich auf Grund der Enthüllungen um sein Land sorgt.

Die Zukunft wird zeigen, welche Art von Wende hier womöglich auf uns zukommt. Die Welt könnte eine solche jedenfalls gut gebrauchen.

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