Interessante Themen für Geheimdienste und Politiker bei Twitter

Die Twitter-Files 12: Der FBI-Bauchnabel

von Tara Grimm (Kommentare: 1)

Twitter erhielt eine erstaunliche Vielzahl von Anfragen von Staatsbeamten, in denen die Sperrung von unliebsamen Personen gefordert wurde.© Quelle: Pixabay / Clker-Free-Vector-Images / OpenClipart-Vectors / Matt Taibbi, Montage Bertolt Willison

Mit dem zweiten Thread, der von Matt Taibbi am 4. Januar veröffentlicht wurde, treten wir in die Zeit des Beginns der sogenannten COVID-19-Pandemie ein.

Unter der Überschrift „Die Twitter-Files und der FBI-,Bauchnabel'" wird nicht nur der kaum mehr zu bändigende Ansturm der verschiedenen Regierungsbehörden auf Twitter ab dem Frühjahr 2020 beschrieben. Darüber hinaus enthüllt Taibbi auch einige bemerkenswerte Details dahingehend, welche Themen für Geheimdienste und Politiker punktuell von besonderem Interesse waren.

Taibbi beginnt mit einer kurzen Beschreibung der Umstände, unter denen Twitter damals agierte. Ab dem Frühjahr 2020 habe das Unternehmen mit dem Problem gekämpft, dass öffentliche und private Organisationen vermehrt dazu übergingen, Twitter zu umgehen und ganze Listen mit verdächtigen Accounts direkt an die Medien weiterzuleiten.

Eine dieser Organisationen war das GEC, das Zentrum für Globales Engagement, welches Taibbi als einen „frischgebackenen analytischen/geheimdienstlichen Arm des Außenministeriums" bezeichnet. Bereits im Februar wandte sich das GEC mit einem Bericht namens „Der russische Desinformationsapparat nutzt Befürchtungen im Zusammenhang mit dem Corona-Virus zu seinem Vorteil" an die Medien. Anhand von Kriterien wie „Beschreiben des Coronavirus als konzipierte Biowaffe", „Beschuldigen der Forschung, die im Institut von Wuhan betrieben wurde" und „Das Auftreten des Virus der CIA zuschreiben" habe das GEC Accounts als „russische Personen und Stellvertreter" gekennzeichnet. Unter anderem sei auch jeder Retweet bezüglich der Sperrung der populären US-Zeitung Zero Hedge durch Twitter gekennzeichnet worden, nachdem diese über den Labor-Ursprung des Virus spekuliert hatte.

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Die Kontaktanfragen an den damaligen Sicherheitschef bei Twitter, Yoel Roth, nahmen in jener Phase ein derartiges Ausmaß an, dass man im Twitter-Hauptquartier versuchte, die Anzahl der Organisationen, die direkten Zugang zu ihm hatten, zu reduzieren. Am 6. Mai schrieb Policy Director Carlos Monje:

„Wenn diese Leute wie das Heimat-Hauskomitee oder das Heimatschutzministerium sind, dann werden sie immer und immer wieder bei ihm aufkreuzen, sobald wir ihnen einmal den direkten Kontakt zu Yoel ermöglichen."

Doch es war nicht nur die Aufdringlichkeit der externen Akteure, welche die Twitter-Belegschaft verärgerte, sondern außerdem deren eigenmächtiges Handeln. Als das Außenministerium bzw. das GEC eine Liste von 5.500 Accounts veröffentlichen wollte, die angeblich „chinesische Propaganda und Desinformation" über Covid verbreiten würden, waren, wie Taibbi unter Punkt 10 schreibt, „die Analysten bei Twitter außer sich." Der Bericht, der auf einem Datensatz des Heimatschutzministeriums basierte, habe u.a. Accounts beinhaltet, die „zwei oder mehr" Accounts von chinesischen Diplomaten folgten. Das Ganze habe mit einer Liste von „fast 250.000" Namen geendet, auf der sich auch kanadische Beamte und ein CNN-Account befanden.

Wie Taibbi unter Punkt 12 mit einer internen Mail aufzeigt, betrachtete Roth diesen Schritt als einen Versuch des GEC, sich mit Hilfe von geheimdienstlichen Informationen anderer Behörden selbst in den „Club der Inhaltsmoderation" einzuführen, zu dem neben Twitter auch Facebook, das FBI, das Heimatschutzministerium und andere gehörten. Und auf gewisse Weise erreichten die Leute vom GEC ihr Ziel. Man einigte sich schließlich auf eine Zusammenarbeit, im Rahmen derer das GEC zustimmte, sich mit Twitter in Verbindung zu setzen, bevor es mit seinen Berichten an die Öffentlichkeit gehen würde. Wobei sie, wie Taibbi es unter Punkt 13 ausführt, „eine Technik benutzten, die Twitter schon zuvor unter Druck gesetzt hatte." Der zeitliche Abstand zwischen der Übersendung des Materials einerseits und der Veröffentlichung über die Presse andererseits war so kurz, dass es für Twitter „problematisch blieb".

Die Punkte 14 bis 16 beschreiben die permanenten Schwierigkeiten zwischen Twitter und dem GEC sowie den Versuch der Medienplattform, das GEC aus den regelmäßig stattfindenden, sogenannten „Industry Calls", also aus den Meetings von Twitter, Facebook und weiteren Big-Tech-Unternehmen mit Regierungsbehörden wie dem FBI und dem Heimatschutzministerium, herauszuhalten. Ein, im Nachhinein betrachtet, beinahe als absurd zu bezeichnender Grund für die durchaus nachvollziehbare Abneigung gegen das GEC lag in der Überzeugung von Roth, die Organisation sei „politisch", im Gegensatz zum FBI, welches er als „(im Allgemeinen) unpolitisch" einordnete. Unter anderem aus dieser persönlichen Einschätzung heraus, „das FBI wäre weniger Trumpy", spielte Twitter in Bezug auf „mit Russland verknüpfte Accounts", wie Taibbi unter Punkt 18 erläutert, „plötzlich mit harten Bandagen". Und das, weil Roth das Risiko, dem GEC Zugang zum inneren Kreis zu gewähren, „insbesondere im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen" zu groß erschien.

Laut Taibbi war es möglicherweise das FBI selbst, welches, zunächst gegenüber Facebook, einen Kompromiss vorschlug: Weitere US-Regierungsbehörden sollten an den „Industry Calls" teilnehmen können, doch das FBI und das Heimatschutzministerium würden als „alleinige Verbindungskanäle" fungieren. Da Roth nach wie vor Bedenken äußerte, bot ihm Elvis Chan, der FBI-Spezialagent der Außenstelle San Francisco, schließlich die perfekte Lösung an. In einer von Taibbi unter Punkt 23 veröffentlichten Mail an Roth schreibt er:

"Oder sollten sich die Partner der Industrie auf das FBI verlassen, das dann als Bauchnabel für die US-Regierung dient? So können wir es auch machen. Wir müssten lediglich wissen, welche die Präferenzen der Industrie-Gruppe sind."

Vermutlich sagte Chan zum richtigen Zeitpunkt die richtigen Worte, womit er dem FBI zu einer exklusiven Position als „Bauchnabel", also als wichtigstes Verbindungsstück zwischen Twitter und den Regierungsbehörden, verhalf.
Doch der Aufstieg des FBI zum „Türsteher" von Twitter ist nicht die einzig interessante Enthüllung dieses Kapitels der Twitter-Files. Unter Punkt 27 offenbart Taibbi die bemerkenswerte Anfrage des hochrangigen demokratischen Abgeordneten Adam Schiff, welcher den Amerikanern nicht nur als nunmehr ehemaliger Vorsitzender des Geheimdienstausschusses des US-Repräsentantenhauses bekannt ist, sondern der sich auch bei den beiden erfolglosen Amtsenthebungsverfahren gegen den damaligen Präsidenten Donald Trump hervorgetan hat. Twitter habe „eine erstaunliche Vielzahl von Anfragen von Staatsbeamten erhalten", schreibt Taibbi, in denen die Sperrung von unliebsamen Personen gefordert wurde. Fox News meldet dazu:

„Ein Beispiel, welches er (Taibbi, Anm. d. Red.) teilte, war jenes vom Büro von Adam Schiff, das im November 2020 Twitter kontaktierte, in der Hoffnung, der Tech-Gigant würde etwas gegen ,die angeblichen Belästigungen' der Mitarbeiter von Schiff durch ,QAnon-Verschwörungstheoretiker' unternehmen (...)."

Konkret forderte Schiff die Sperrung des Accounts des Journalisten Paul Sperry, der „wiederholt falsche QAnon-Verschwörungstheorien verbreitet habe." Twitter lehnte die Forderung von Adam Schiff übrigens zunächst vollumfänglich ab. Zu einem späteren Zeitpunkt wurde Paul Sperry allerdings trotzdem gesperrt.

Der vielleicht bedeutsamste Teil dieses Kapitels der Twitter-Files findet sich jedoch unter Punkt 35 und bezieht sich auf ein Buch des früheren Generalstaatsanwaltes der Ukraine, Wiktor Schokin.

Wie die Daily Mail schreibt, „[...] befand sich unter den Forderungen eine Nachricht der CIA, in der diese vor dem Buch des ehemaligen ukrainischen Staatsanwaltes Wiktor Schokin warnte, welches Behauptungen über Korruptionsvorfälle innerhalb der US-Regierung, insbesondere seitens der Bidens, beinhaltete. (...) Es ist nicht klar, ob Twitter gegen das Buch ,Wahre Geschichten über Joe Bidens internationale Korruption in der Ukraine' vorging. Schokin war zwischen 2015 und 2016 der höchste ukrainische Staatsanwalt, bevor er gefeuert wurde, weil er angeblich blind für die Korruption gewesen ist. In seinem Buch behauptet er, dass Burisma, das ukrainische Energieunternehmen, bei dem Hunter Biden im Vorstand saß, Hunter Millionen von Dollar dafür zahlte, dass dem Vorgehen der Staatsanwälte gegen die Korruption im Unternehmen ein Ende gesetzt wurde. Er behauptete des Weiteren, dass Joe Biden selbst anordnete, Schokin zu feuern, bevor dieser dem Fall nachgehen konnte (...)"

Die Daily Mail erklärt danach, dass es sich hierbei um Gerüchte handele, welche längst widerlegt seien. Das mag wahr sein oder auch nicht, unbestreitbar ist jedenfalls, dass Joe Biden im Jahr 2015 als Vizepräsident der Vereinigten Staaten mit dem damaligen ukrainischen Präsidenten Poroschenko ein folgenreiches Gespräch über Schokin führte. Am 23. Januar 2018, anlässlich einer Veranstaltung des Council on Foreign Relations (CfR), erzählte er von diesem Gespräch mit den folgenden Worten:

„Ich hatte die Zusage von Poroschenko und von Jazenjuk, dass sie Maßnahmen gegen den Generalstaatsanwalt einleiten würden, aber das taten sie nicht. Also saßen sie da .. verließen die Pressekonferenz, und ich sagte, ah, dann kann ich euch nicht die Milliarde Dollar geben. Da sagten sie, dazu sind Sie nicht berechtigt, Sie sind nicht der Präsident. Der Präsident, sagte ich, rufen Sie ihn doch an! (Gelächter) Ich sagte: Ich sage Ihnen, Sie werden die Milliarde Dollar nicht bekommen! Sie bekommen sie nicht. Ich sagte, ich reise ab in (...) sechs Stunden. Wenn der Staatsanwalt bis dahin nicht gefeuert ist, werden Sie das Geld nicht bekommen. Oh, Hurensohn. (Gelächter) Er wurde gefeuert! Und sie setzten jemanden ein, der solide war."

Sollte sich auch nur ein Bruchteil der Behauptungen von Schokin als wahr erweisen, würde dies das Engagement des Auslandsgeheimdienstes CIA in einer das Inland betreffenden Thematik erklären. In diesem Fall müsste den allgemeinen Bestrebungen bestimmter Kräfte innerhalb der US-amerikanischen Institutionen, nicht nur die Mainstreammedien, sondern auch die bis dahin relativ freien Kommunikationsplattformen wie Twitter oder Facebook hinsichtlich der Schlüsselthemen "Corona" oder "behaupteter Wahlbetrug" unter ihre Kontrolle zu bringen, ein weiterer wesentlicher Punkt hinzugefügt werden, nämlich der Schutz eines hochrangigen, mutmaßlich korrupten Politikers, der inzwischen als Präsident der Vereinigten Staaten in das Weiße Haus eingezogen ist. Und schließlich würde es dann womöglich die nicht minder brisante Frage aufwerfen, worum es bei dem Krieg in der Ukraine tatsächlich geht.

Behnam Rezaei, Twitters Chef für Produktentwicklung und Engineering, soll als letzter leitender Angestellter, der nicht von Elon Musk benannt wurde, am 3. Januar gekündigt haben. Der Hausputz im Twitter-Hauptquartier scheint sich dem Ende zuzuneigen. Es bleibt abzuwarten, ob der Prozess der neuen Transparenz mit weiteren Enthüllungen ungestört fortgeführt werden kann, und inwieweit diese Transparenz dann als Katalysator für weitere Prozesse fungieren wird.

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