Ein vom amerikanischen Steuerzahler unwillentlich finanziertes Wahrheitsdezernat

Die Twitter-Files 18: Der Zensur-Industrie-Komplex

von Tara Grimm (Kommentare: 6)

„Die US-Regierung hat hinsichtlich des Beschneidens des Rechts auf freie Meinungsäußerung das ausgelagert, was ihr durch die Verfassung untersagt ist." © Quelle: Youtube / Fox News, Montage Bertolt Willison

Die Twitter-Files haben Staub aufgewirbelt. Aber dieses Mal könnten die Enthüllungen der Beginn einer tatsächlichen Aufarbeitung sein.  

Das ist anders als in der Vergangenheit, wenn Politik und die ihr angeschlossenen Medien mit vereintem Schweigen daran arbeiteten, dass der Staub sich in aller Ruhe setzen und einen womöglich Konsequenzen fordernden Skandal final beerdigen kann.

Nach den Zwischenwahlen im November 2022 wurde im US-Kongress die Kommission zur "Weaponization of Government" eingerichtet. Unter dem Vorsitz des Republikaners Jim Jordan soll diese untersuchen, auf welche Weise US-Regierungsbehörden wie beispielsweise das FBI in den vergangenen Jahren als „Waffe“ gegen die Rechte und Freiheiten von Bürgern eingesetzt wurden.

Am Donnerstag hat sich die Kommission nun zum ersten Mal mit den Twitter-Files befasst. Als Zeugen waren Michael Shellenberger und Matt Taibbi geladen, zwei jener Journalisten, die seit der Übernahme des Konzerns durch Elon Musk anhand interner Dokumente aus dem Twitter-Hauptquartier die Akteure und Strukturen hinter der jahrelangen Zensurpraxis auf einer der weltweit einflussreichsten Sozialen Medienplattformen sichtbar machen.
Kurz vor der Anhörung veröffentlichte Taibbi das 18. Kapitel der Twitter-Files. In 51 Tweets liefert er eine Art Zusammenfassung der bisherigen Erkenntnisse. Die von ihm gewählte und überaus aufschlussreiche Überschrift lautet:

„Bericht an den Kongress. Der Zensur-Industrie-Komplex"

Unter dieser Überschrift wird der erste Tweet von einem Ausschnitt aus einem Dokument illustriert, dem zu entnehmen ist, dass eine Organisation, bei der es sich, wie Taibbi später im Thread aufzeigt, um das in Stanford angesiedelte „Virality Project" handelt, Twitter aufforderte, gegen Inhalte vorzugehen, welche die Impfskepsis in der Gesellschaft befördern könnten. Dass eine Organisation überhaupt die Zensur unliebsamer Meinungsäußerungen verlangt, ist an sich bereits skandalös. In diesem Fall kommt allerdings verschärfend hinzu, dass sich die Forderung explizit auch auf „wahre Posts" bezog. Konkret heißt es:

„ ... Virale Posts individueller Äußerungen von Impfskepsis oder Geschichten über reale Impfnebenwirkungen. Diese Inhalte sind nicht eindeutig Miss- oder Desinformation, aber sie könnten schädliche Informationen darstellen (übertrieben oder irreführend). In diesem Paket ebenfalls enthalten sind oftmals wahre Posts, welche die Impfskepsis befeuern könnten, wie z. B. das Verbot bestimmter Vakzine in einzelnen Staaten."

Unter Punkt 2 und 3 setzt Taibbi den Thread mit einer zentralen Feststellung fort:

„Als den Journalisten der Twitter-Files im letzten Jahr Zugang zu Twitters internen Dokumenten gewährt wurde, konzentrierten wir uns zunächst auf das Unternehmen, das zeitweise wie eine über der Regierung stehende Gewalt agierte. Doch Twitter war vielmehr ein Partnerunternehmen der Regierung.“

Zusammen mit anderen Tech-Firmen, so Taibbi weiter, habe Twitter regelmäßige „Industrie-Meetings" mit dem FBI und dem Heimatschutzministerium abgehalten. Dabei sei ein formales System dafür entwickelt worden, Tausende von „Inhaltsmeldungen“ zu empfangen. Diese seien aus „jeder Ecke der Regierung“ gekommen, darunter das Gesundheitsministerium, das Finanzministerium, die NSA und sogar lokale Polizeibehörden. Die Emails hätten oftmals Listen mit Tausenden von Accounts zur Prüfung enthalten, von denen viele kurze Zeit später gelöscht wurden.

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Unter den Punkten 5 bis 7 führt Taibbi noch einmal aus, dass unter den „Moderationsanfragen" durchaus auch „offensichtliche Missinformationen“ zu finden waren, wie z.B. der Aufruf eines Accounts, erst einen Tag nach der Wahl wählen zu gehen. Einmal abgesehen von der Frage, ob Dummheit durch von der Regierung verordnete Zensur bekämpft werden kann/muss, bleibt die Tatsache bestehen, dass die geforderte "Inhaltsmoderation" besonders hart dort zuschlug, wo Meinungen vertreten wurden, die dem gewünschten Narrativ widersprachen.

So war „Truthout“, eine Seite, die Texte von Noam Chomsky publiziert, ebenso betroffen wie Accounts, die „Anti-Ukraine-Narrative" verbreiteten.

Doch die Mehrheit der Anfragen, schreibt Taibbi unter Punkt 8, sei nicht direkt von der Regierung gekommen. Eine besondere Rolle spielten sogenannte NGOs, die laut einem unter Punkt 9 veröffentlichten Dokument von Twitters damaliger Marketingabteilung als „nicht wissenschaftlich" eingeordnet wurden. Und so konstatiert Taibbi unter Punkt 10:

„Wir begannen diese Gruppierung – Bundesbehörden wie das Heimatschutzministerium, das FBI oder das Global Engagement Center (GEC), zusammen mit ,nicht wissenschaftlichen' NGOs und einem überraschend aggressiven Partner, den kommerziellen Nachrichtenmedien – als den Zensur-Industrie-Komplex zu betrachten.“

Wer, neben den offiziellen Regierungsbehörden, zu diesem Zensur-Industrie-Komplex gehörte, führt Taibbi noch einmal unter Punkt 11 auf und folgt dabei einer Übersicht, die Twitter selbst im Jahr 2020 erstellte. Die Schlüsselpositionen nehmen The National Endowment for Democracy, das Digital Forensic Research Lab des Atlantic Council sowie das von der Alliance for Securing Democracy geschaffene Hamilton 68 ein.

Im Idealfall, so Taibbi unter Punkt 13, würden NGOs als Kontrolleure von Unternehmen und Regierungen dienen, und es sei noch nicht lange her, dass sich diese Institutionen auch als solche verstanden hätten. Inzwischen würden „Geheimdienstbeamte, ,Forscher' und Manager bei Firmen wie Twitter ein Team" bilden. Oder eben auch eine Gruppe auf „Signal“, wie er mit einem internen Dokument aus dem Jahr 2020 belegt.

„Hallo Leute“, schreibt darin ein gewisser Nick Pickles, der damals Chef der Twitter-Abteilung Global Government Affairs war, „Yoel und ich dachten, es könnte für uns nützlich sein, eine Signal-Gruppe zu haben, um in den kommenden Wochen in Kontakt zu bleiben. (...)“ Im Verteiler finden sich u.a. führende Mitglieder der ASD und des Atlantic Council.

Zu einem „Woodstock“-Moment für den Zensur-Industrie-Komplex sei es gekommen, erklärt Taibbi unter Punkt 14, als das Aspen Institut, das jährlich Millionen von USD sowohl vom Außenministerium als auch von der Bundesbehörde für Internationale Entwicklung (USAID) erhält, im August 2021 eine "starbesetzte" Veranstaltung abhielt, um seinen Abschlussbericht zum Thema „Informationsstörung“ zu veröffentlichen.

Co-Autoren dieses Berichts waren Katie Couric, eine bekannte Journalistin der US-Mainstreammedien, sowie Chris Krebs, Gründer der dem Heimatschutzministerium zugeordneten US-Behörde für Cyber- und Infrastruktursicherheit (CISA), die übrigens nach den Präsidentschaftswahlen 2020, als Zweifel hinsichtlich der Sicherheit der elektronischen Wahlmaschinen laut wurden, eine nicht unbedeutende Rolle spielte. Als technische Berater traten Yoel Roth von Twitter und Nathaniel Gleicher von Facebook auf. Prinz Harry begleitete Katie Couric als ein „Bevollmächtigter“.

Unter Punkt 16 zitiert Taibbi das „steuergeldfinanzierte Fazit“ der Untersuchung des Aspen Instituts:

„Der Staat sollte vollständigen Datenzugang haben, um die Suche nach Meinungsäußerungen zu vereinfachen, "Speech offenders" (Menschen, die gegen Sprachregelungen verstoßen, Anm. d. Red.) sollten mit ihren Posts in eine "holding area" (gesonderter Zwischenbereich, Anm. d. Red.) verschoben werden, um die Geschwindigkeit der Ausbreitung ihrer Missinformationen zu verringern, und die Regierung müsste jede Desinformation vermutlich einschränken, 'auch wenn dies das Aufgeben einiger Freiheiten bedeutet'.“

Dieses Zensurnetzwerk scheint die dystopische Version eines Perpetuum Mobile zu sein. Wie Taibbi unter Punkt 19 zusammenfasst, hätten die immer gleichen Behörden (FBI, Heimatschutzministerium/CISA, GEC) die immer gleichen „Experten“ (Thomas Rid, Alex Stamos) eingeladen, die von den immer gleichen Stiftungen (Newmark, Omidyar, Knight) finanziert werden, und über die von den immer gleichen Journalisten (Margaret Sullivan, Molly McKew, Brandy Zadrony) bei scheinbar jeder Konferenz und jedem Forum berichtet werde.

Unter Punkt 20 beschreibt Taibbi den Charakter der nicht nur in den USA praktizierten, sondern derzeit weltweit verbreiteten Informationspolitik wie folgt:

„Die Twitter-Files zeigen, dass die Vorsteher dieses inzestuösen, selbsternannten Wahrheitsdezernates, die permanent von Strafverfolgungsbehörden und Geheimdiensten in den privaten Sektor und wieder zurück wandern, sich selbst das besondere Recht für etwas zugestehen, das sie bei allen anderen als Fehlverhalten definieren: der ausschließliche Fakten-Checker für sich selbst zu sein.“

Doch was spricht überhaupt dagegen, dass zivilgesellschaftliche Organisationen mit Journalisten zusammenarbeiten, um „Missinformation“ zu bekämpfen, fragt Taibbi unter Punkt 23 und beantwortet die Frage unter Punkt 24. Das Problem bestünde darin, dass diese Kampagnen mit Steuergeldern finanziert werden, und das, obwohl der Staat sich eigentlich von jeglicher „inländischer Propaganda" fernhalten müsse.

Unter den Punkten 26 bis 31 erläutert Taibbi „das vielleicht ultimative Beispiel für die absolute Verschmelzung von Staat, Unternehmen und zivilgesellschaftlichen Organisationen“.

Gemeint ist das Stanford Internet Observatory (SIO), das über seine Organisation „Wahlsicherheitspartnerschaft“ (EIP) die womöglich größte Anzahl von im Rahmen der Twitter-Files aufgedeckten „Account-Kennzeichnungen“ erzielt hat.

Nachdem der öffentliche Aufruhr Anfang 2020 dazu führte, dass das „orwellsche Desinformation Governance Board“, eine Art Wahrheitsministerium der Biden-Administration, „vorübergehend eingestellt“ wurde, habe Stanford das EIP gegründet.

Eigenen Angaben zufolge hat das EIP in der heißen Phase der Wahlen 2020 fast 22 Millionen Tweets kennzeichnen lassen. Es sei von entscheidender Bedeutung, immer wieder darauf hinzuweisen, so Taibbi, dass das EIP mit staatlichen Institutionen wie CISA und dem GEC zusammengearbeitet hat, als es versuchte, Millionen von Tweets zu löschen.

Es ist nur konsequent, dass Taibbi diesen Umstand derart betont. Schließlich belegt das Agieren der vermeintlich unabhängigen Organisationen, die in Wahrheit sowohl finanziell als auch strukturell mit der Administration in Washington D.C. verbunden sind, einerseits die Tatsache, dass die Regierung hinsichtlich des Beschneidens des Rechts auf freie Meinungsäußerung lediglich ausgelagert hat, was ihr durch die Verfassung untersagt ist.

Darüber hinaus weist es andererseits erneut auf das äußerst brisante Thema der Wahlbeeinflussung hin, welche ebenfalls gegen die US-Verfassung verstößt und den Begriff des Hochverrats mitschwingen lässt.

Unter Punkt 32 bezieht sich Taibbi noch einmal auf die zu Beginn des Threads veröffentlichte Mail des EIP, der nach den Präsidentschaftswahlen 2020 in „Virality Project“ umbenannt wurde, und in welcher mehrere Plattformen aufgefordert wurden, auch gegen Posts über „reale Impfnebenwirkungen vorzugehen.“

„Dies ist der Zensur-Industrie-Komplex in seinem ursprünglichen Wesen: eine Bürokratie, die bereit ist, im Dienste der Ziele eines breiteren Narrativs die faktische Wahrheit zu opfern. Das ist das Gegenteil dessen, was eine freie Presse auszeichnet.“

Ein Beispiel für das inzwischen offenbar übliche Ausmaß der Versuche, die noch verbliebene freie Presse einzuschüchtern, ist ein Schreiben, welches Elon Musk kürzlich von der FTC erhalten hat. Die Bundesbehörde, die für „Zusammenschlusskontrolle und Verbraucherschutz“ zuständig ist, verlangt nun von Twitter, wie Taibbi unter Punkt 17 ausführt, die Identitäten aller Twitter-Files-Journalisten sowie Informationen über die stattgefundene Kommunikation preiszugeben. Was Elon Musk in einem Tweet als „einen schwerwiegenden Angriff auf die Verfassung durch eine Bundesbehörde" bezeichnet, setzte sich in der Kongressanhörung am Donnerstag fort.

Taibbi und Shellenberger, von der demokratischen Abgeordneten Stacey Plaskett als „sogenannte Journalisten“ bezeichnet, wurden von weiteren demokratischen Kommissionsmitgliedern mehrfach gedrängt, gegen den Eckpfeiler der Pressefreiheit zu verstoßen und ihre Quellen bei Twitter zu benennen.

Dass die Pressefreiheit in den USA insgesamt bereits seit längerer Zeit gezielt attackiert wird, machte der Kommissionsvorsitzende Jim Jordan u.a. in seinem einleitenden Statement an einem speziellen Beispiel deutlich:

„Für wann sagte die Regierung das Ereignis voraus? Für Oktober 2020. Und um wen, sagte die Regierung, würde es gehen? Um Hunter Biden. Denken Sie mal darüber nach.

Die Regierung hatte keinerlei Beweise für irgendeine Form von (ausländischem, Anm. d. Red.) Eindringen, keine Beweise für ein durch Hacking verursachtes ,Leak', und doch erzählten sie Twitter ein Jahr lang, dass es zu einem durch Hacking verursachtes ,Leak' kommen würde, dass es im Oktober passieren würde und dass es Hunter Biden betreffen werde. Keine Beweise, doch das FBI wusste, was passieren wird, wann es passieren wird und um wen es gehen würde.

Das ist doch erstaunlich. (...) Das ist fast so, als wären diese Jungs Hellseher. Wie konnten sie das wissen? Vielleicht, weil sie den Laptop hatten. Und sie hatten ihn seit einem Jahr. Sie hatten den Laptop und sie wussten, dass er nicht gehackt wurde, doch das haben sie Twitter nicht erzählt. Und Twitter glaubte einfach alles, was ihnen gesagt wurde. In diesen wöchentlichen Meetings hat das FBI eine kuschelige Beziehung zu diesem Tech-Unternehmen und, wie wir glauben, auch zu anderen Unternehmen aufgebaut. Emails des FBI an Twitter begannen mit der Begrüßung ,Hey, Leute bei Twitter!' Das waren Emails, die Twitter aufforderten, die Sichtbarkeit von Accounts herunterzufahren. Das FBI verteilte Sicherheitsfreigaben an Twitter-Mitarbeiter. Sie kommunizierten mit Twitter über die geheime Teleporter-App, bei der Nachrichten nach einer bestimmten Zeitspanne verschwinden. Und selbstverständlich zahlten sie Twitter 3,4 Millionen USD. (...)

Im September 2020 kam ein von der Regierung finanzierter Think Tank ins Spiel. Man veranstaltete eine ,Trockenübung'. Zu den Teilnehmern gehören die New York Times, die Washington Post und weitere MSM-Unternehmen. Facebook ist anwesend. Mr. Roth von Twitter ist anwesend. Organisatoren waren der frühere CEO von npr und der frühere Nachrichtenchef bei Twitter. Veranstaltet wird diese Pseudo-Übung vom Aspen Institut. Das Aspen Institut, dessen Budget im Jahr 2020 übrigens 9,3 Millionen USD betrug. Davon kamen 5 Millionen vom Außenministerium und 4 Millionen von der USAID. Das war fast deren gesamtes Budget.

Raten Sie mal, unter welcher Überschrift diese Übung des Aspen Institutes stattfand: Aspen Digital Hack and Dump Working Group (etwa: Aspen-Arbeitsgruppe für Hacks und Müll im Netz, Anm. d. Red.). Und raten Sie mal, was das Thema war! Hunter Biden. Das ist erstaunlich. Am 14. Oktober bringt die New York Post dann die Story über den Biden-Laptop heraus. Twitter sperrt sie, obwohl man wusste, dass sie korrekt war, und obwohl sie Twitters Richtlinien nicht verletzte. Andere soziale Medienunternehmen verfahren ebenso, die Mainstream-Presse arbeitet daran, die Story herunterzuspielen und zu diskreditieren, und schließlich, als wäre es abgesprochen, unterzeichnen 51 ehemalige Geheimdienstbeamte fünf Tage später, am 19. Oktober, einen Brief mit dem inzwischen berühmten Satz, die Biden-Laptop-Story trage alle klassischen Merkmale einer russischen Informationsoperation. Etwas, das absolut unwahr gewesen ist.

Unsere Regierung hat eine vertrauliche Beziehung zu Big Tech aufgebaut und deren Vertreter auf ein kommendes Leak aus einer Hacking-Operation abgerichtet. Sie hat den Think Tank finanziert, der Twitter und Big Media ebenfalls darauf vorbereitet hat. (...) Und dann haben 51 ehemalige Geheimdienstbeamte den Sack mit ihrem Brief zugemacht. Mr. Shellenberger hat es in seinem Bericht ausgeführt: Diese Informationsoperation richtete sich gegen uns. Gegen uns, das Volk. Und wenn hier die Regierung nicht als Waffe eingesetzt wurde, dann weiß ich nicht, wann sonst."

Das letzte Wort soll an dieser Stelle Michael Shellenberger haben. In seinem Statement vor dem Kongress erklärte er:

„Heute finanzieren die amerikanischen Steuerzahler unwillentlich das Anwachsen und die Macht eines Zensur-Industrie-Komplexes, der von der wissenschaftlichen und technologischen Elite Amerikas gesteuert wird und unsere Freiheiten und unsere Demokratie in Gefahr bringt.“

Ist eine vergleichbare Entwicklung auch in Deutschland erkennbar? Institutionen wie die Amadeu Antonio Stiftung, das sogenannte Demokratiefördergesetz , die parteiübergreifende Diskreditierung von Persönlichkeiten wie Daniele Ganser oder die öffentlich zumindest geduldeten verbalen Ausfälle einer Sarah Bosetti gegen Menschen, die die Spritze verweigerten, sprechen eine deutliche Sprache.

Die gute Nachricht ist, dass sich der Wind dreht. Und das nicht nur in den Vereinigten Staaten.

Unsere bisherigen Berichte über die Twitter-Files

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