Meetings in geheimen, abhörsicheren Konferenzräumen?

Die Twitter-Files 8: Enge Kooperation zwischen Twitter und Pentagon

von Tara Grimm (Kommentare: 1)

Wird das Washingtoner Establishment in seiner panischen Angst vor einer möglichen erneuten Präsidentschaft von Donald Trump so weit gehen, ihn vor Gericht zu stellen? Ihn möglicherweise sogar öffentlichkeitswirksam verhaften lassen?© Quelle: MSNBC / The Intercept / Lee Fang, Monatge Bertolt Willison

Wie Twitter im Geheimen die psychologische Operation einer verdeckten Online-Kampagne des Pentagon unterstützte.

In der Nacht zum 21. Dezember hat Elon Musk das 8. Kapitel der "Twitter-Files" veröffentlichen lassen. Verantwortlich für diese neue Enthüllung von internen Dokumenten zeichnete dieses Mal der investigative Journalist Lee Fang aus San Francisco. Im Zentrum des 21teiligen Threads steht die enge Zusammenarbeit von Twitter und dem Pentagon, insbesondere in den Jahren 2017 bis 2020. Der Titel dieser Veröffentlichung lautet dementsprechend: "Wie Twitter im Geheimen die psychologische Operation einer verdeckten Online-Kampagne des Pentagon unterstützte".

"Über Jahre hinweg hat Twitter behauptet", erläutert Fang unter Punkt 2, "dass man konzertierte Anstrengungen unternimmt, um von der Regierung organisierte Plattform-Manipulationen aufzuspüren und zu verhindern".

Doch wie sich jetzt herausstellt, sah es hinter den Kulissen ganz anders aus. Wie Fang unter Punkt 3 aufzeigt, gewährte Twitter insbesondere dem US-Militär einen speziellen Schutz für dessen psychologische Operationen zur Einflussnahme auf das weltweite Stimmungsbild. Obwohl Twitters Führungsetage wusste, dass das Pentagon dabei mit verdeckten und teilweise KI-gestützten Identitäten arbeitete, blieben diese circa zwei Jahre mehrheitlich unbehelligt.

Und man ging noch einen Schritt weiter.

Wann immer das Pentagon oder auch das CENTCOM, eines der 11 Führungskommandos der US-amerikanischen Streitkräfte, eine entsprechende Anfrage stellten, wurden die vom Militär benannten Accounts durch Twitter auf eine sogenannte "Weiße Liste" gesetzt. Was dies bedeutete, erklärt Fang unter Punkt 5:

"Am selben Tag, als CENTCOM die Liste übersandte, nutzten Mitarbeiter bei Twitter ein Werkzeug, um diese mit dem Kennzeichen einer speziellen 'Weißen Liste' zu versehen, welches den Accounts im Grunde einen verifizierten Status verlieh, ohne den blauen Haken zu verwenden, was bedeutete, dass sie von Spam/Missbrauchs-Kennzeichnungen ausgenommen wurden sowie bei Hashtags sichtbarer/wahrscheinlicher zum Trend werden konnten."

Das Ziel dahinter war, diese Accounts mit allen Mitteln zu unterstützen, die Sonderbehandlung jedoch zu verschleiern, um sie so normal wie möglich wirken zu lassen. Immerhin bestand ihre Aufgabe in der Verbreitung von US-Propaganda unter dem Deckmantel vermeintlicher Stimmen aus dem "gewöhnlichen Volk". Zu den Themen, die vor allem in arabischer und russischer Sprache im Netz platziert wurden, gehörten beispielsweise die Behauptung "US-Drohnen-Einsätze treffen ausschließlich Terroristen" oder auch Botschaften wie jene unter Punkt 15 dokumentiert, der Iran würde "die Wassersicherheit des Irak bedrohen und ... das Land mit Crystal Meth fluten."

Die Existenz des geheimen Propaganda-Netzwerkes, welches sich laut einer Untersuchung der Stanford University nachgewiesenermaßen auch bei Facebook, Telegram und in anderen Sozialen Medien finden lässt, war den Führungskräften und Anwälten bei Twitter bekannt, wie Fang unter Punkt 11 bemerkt. Nichtsdestotrotz "assistierte [Twitter] dem CENTCOM-Netzwerk aktiv spätestens seit dem Jahr 2017 und bis mindestens 2020, während man wusste, dass es sich um verdeckte/designte Accounts handelte, mit denen die Debatte manipuliert wurde, was eine Verletzung der Richtlinien und Versprechen seitens Twitter darstellte", schreibt Fang unter Punkt 18.

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Eine besondere Rolle spielt auch hier erneut der frühere Chefjustiziar des FBI Jim Baker. Laut der Daily Mail war er offenkundig ein eifriger Unterstützer des Pentagon und nicht sonderlich zufrieden mit der Art, wie das Verteidigungsministerium die Sache handhabte. So äußerte er, dass sich das Pentagon beim Einsatz von Spionage-Techniken nicht genug Mühe gegeben habe, als es die zahlreichen Accounts erstellte, und man daher jetzt gezwungen sei, deren Beteiligung zu verbergen. Während eines Meetings spekulierte er außerdem darüber, dass das Verteidigungsministerium die Fristen für die gezielten Abschaltungen von Accounts möglicherweise verlängern müsste, um zu verhindern, dass laufende Operationen kompromittiert würden oder die Verbindungen zum Verteidigungsministerium ans Licht kämen.

Wenn auch nur am Rande, benennt die Daily Mail darüber hinaus einen weiteren interessanten Aspekt aus dem aktuellen Kapitel der "Twitter-Files", eine Information, die Fang nur beiläufig unter Punkt 10 erwähnt. "Als die Wahl 2020 näherrückt", schreibt die Daily Mail, "fordern Beamte des Pentagon Meetings mit dem leitenden Management von Twitter und Facebook in einem geheimen, sicheren Konferenzraum. Die Zusammenkunft sollte in einer speziellen, abhörsicheren Informationseinheit abgehalten werden, welche unter der Bezeichnung SCIF bekannt ist."

Fang thematisiert diese Unterredungen nicht weiter. Lagen ihm darüber keine Informationen vor oder werden diese möglicherweise in einem künftigen Teil der "Twitter-Files" aufgedeckt? Nach allem, was bisher bekannt wurde, ist es zumindest nicht ausgeschlossen, dass Elon Musk auch Beweise für die Involvierung von bestimmten Kreisen des Pentagons in die Unterdrückung von Informationen vor der Präsidentschaftswahl 2020 vorlegen könnte. Womit der höchst explosive Begriff des Hochverrats weiter in den Fokus rücken würde.

Die aktuellen Entwicklungen in den USA scheinen sich jedenfalls täglich weiter zuzuspitzen. Der achte Teil der "Twitter-Files" hat im englischsprachigen Raum für Schlagzeilen gesorgt. So zum Beispiel die Zahlungen des FBI an Twitter, worüber die New York Post titelte:

"Das FBI zahlte Twitter 3,4 Millionen USD für das schmutzige Werk an den Nutzern, zeigen vernichtende Emails".

Und auch die Reaktion des FBI auf die entlarvenden Informationen über die Zusammenarbeit des Geheimdienstes mit der Chefetage von Twitter, hat zu einem Aufschrei der Empörung geführt. In einem Statement vom 21. Dezember behauptet das FBI, keinerlei Einfluss auf die Vorgänge bei Twitter genommen zu haben, und erklärt abschließend:

"Es ist bedauerlich, dass Verschwörungstheoretiker und andere die amerikanische Öffentlichkeit mit Missinformation beliefern, mit der alleinigen Absicht, die Behörde zu diskreditieren."

Worauf Jonathan Turley, Professor für Jura an der George Washington University, schrieb:

"Es ist nicht klar, was verstörender ist: die bedrohliche Rolle des FBI bei Twitters Zensur-Programm oder die verlogene Antwort auf die Enthüllung dieser Rolle. In dieser Woche haben wir ein weiteres 'Hier gibt es nichts zu sehen'-Statement des FBI in Bezug auf die Twitter Files erlebt."

Während sich also noch immer keine Staatsanwaltschaft für die potenziellen Verbrechen in der "FBI-Filiale Twitter" interessiert, hat die 6. Januar-Untersuchungskommission des US-Kongresses zum Abschluss ihrer fast zweijährigen Arbeit in einem historisch einmaligen Vorgang einstimmig dafür votiert, dem Justizministerium zu empfehlen, in den folgenden vier Punkten Anklage gegen Donald J. Trump zu erheben:

  • Widerstand gegen ein offizielles Verfahren
  • Verschwörung zum Hintergehen der Regierung
  • wissentliche und willentliche Falschaussagen gegenüber der Bundesregierung
  • Anstacheln oder Beihilfe zu einem Aufstand

Wird das Washingtoner Establishment in seiner panischen Angst vor einer möglichen erneuten Präsidentschaft von Donald Trump so weit gehen, ihn vor Gericht zu stellen? Ihn möglicherweise sogar öffentlichkeitswirksam verhaften lassen?

Die prekäre Lage, in der sich die Demokraten, aber auch die im System verhafteten RINOs (Republicans in name only — Republikaner nur dem Namen nach) befinden, lässt diese Option täglich weniger unmöglich erscheinen.

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