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Die Twitter-Files 9: Twitter und „andere Regierungsbehörden"

von Tara Grimm

Der Druck, welcher auf Twitter durch das FBI und „andere Regierungsbehörden" ausgeübt wurde, nahm regelmäßig dann zu, wenn es sich um besonders sensitive Themen handelte.© Quelle: Youtube / Firstpost / The Hill, Montage Bertolt Willison

Elon Musk präsentierte an Heiligabend das neunte Paket der „Twitter-Files", in dessen Zentrum ein weiteres Mal die Zusammenarbeit von US-Geheimdiensten mit der Twitter-Chefetage steht.

Während der abgewählte, nur noch bis zum 3. Januar 2023 im Amt befindliche US-Kongress, buchstäblich auf den letzten Metern, im Rahmen der Verabschiedung des in der US-amerikanischen Öffentlichkeit höchst umstrittenen, über 4.000 Seiten langen Omnibus-Haushaltsgesetzes u.a. das FBI gerade mit Geldern für ein niegelnagelneues Hauptquartier bedachte, gab Matt Taibbi diesem neuen Kapitel der Enthüllungen von Twitter-Interna den vielsagenden Namen: Twitter und „andere Regierungsbehörden".

Taibbi beginnt seine Dokumentation mit einem Verweis auf die jüngst vom FBI verlautbarte Erklärung, in welcher die Behörde Stellung zu ihrer in den bisherigen Teilen aufgedeckten Rolle nimmt und dabei nicht nur keine der Behauptungen widerlegt, sondern statt dessen lautstark „Verschwörungstheoretiker" verdammt habe, welche „Missinformation" verbreiten würden, deren „einziges Ziel" es sei, „die Behörde zu diskreditieren". Auf diesen stumpfen Versuch, den hochkochenden Skandal mit der altbewährten begrifflichen Keule des „Verschwörungstheoretikers" totzuschlagen, reagiert Taibbi unter den Punkten 3 und 4 mit einer ebenso gut gelaunten wie angriffslustigen Kampfansage:

(3) „Sie müssen uns für gänzlich ohne Ehrgeiz halten, wenn es unser ,einziges Ziel' sein soll, das FBI zu diskreditieren. Schließlich hat sich eine ganze Reihe von Regierungsbehörden in den Twitter-Files selbst diskreditiert. Warum bei einer aufhören?"

(4) „Die Files zeigen, dass das FBI als Türsteher für ein breites Programm zur Überwachung und Zensur der Sozialen Medien gehandelt hat, welches alle möglichen Behörden der Bundesregierung umfasste — vom Außenministerium über das Pentagon bis hin zur CIA."

Diese Operation sei weitaus größer gewesen als die berichteten 80 Mitglieder der beim FBI ansässigen Taskforce gegen ausländische Einflussnahme (FITF), führt Taibbi weiter aus. Die Kontakte zu lokalen Polizisten, zu Medienvertretern und Angehörigen von bundesstaatlichen Regierungen seien derart umfangreich gewesen, dass Twitter selbst den Überblick verloren habe. Ein zentrales Endergebnis habe darin bestanden, dass Twitter über das FITF und die FBI-Geschäftsstelle San Francisco von überall her tausende von offiziellen „Berichten" zuflossen.

Unter den Punkten 8 und 9 wird Taibbi in seiner Beschreibung dessen, worum es sich bei den „anderen Regierungsbehörden" (OGA = Other Governmental Agency) handelt, konkreter. Am 29. Juni 2020 fragte beispielsweise Elvis Chan, jener FBI-Agent aus der Dienststelle San Francisco, welcher bereits in den vorhergehenden Folgen der „Twitter-Files" eine herausragende Rolle einnahm, beim Twitter-Management an, ob er eine „OGA" zu einem bevorstehenden Meeting einladen könne.

Eine Woche später, so beschreibt es die New York Post, macht Stacia Cardille, eine Führungsangestellte bei Twitter, klar, was das bedeutet: „Ich habe das FBI eingeladen, und auch die CIA nimmt virtuell teil", schrieb Cardille an ihren Kollegen, den früheren FBI-Chefjustiziar des FBI Jim Baker.

Der Druck, welcher auf Twitter durch das FBI und „andere Regierungsbehörden" ausgeübt wurde, nahm regelmäßig dann zu, wenn es sich um besonders sensitive Themen handelte. Zu diesen gehörte sowohl die Präsidentschaftswahl 2020 als auch der 2022 beginnende Krieg in der Ukraine. In Bezug auf die Wahlen schreibt Taibbi unter Punkt 22, dass Twitter, als sich der Zeitpunkt im Jahr 2020 näherte, von Anforderungen zu „problematischen Accounts" durch das FBI/FITF förmlich überschwemmt wurde. Die Anzahl der Regierungsanfragen nahm derart zu, dass die Twitter-Belegschaft ein System zur Priorisierung/Triage entwickeln musste. Leitende Angestellte bei Twitter begannen darüber zu spekulieren, dass das FBI eigenes Personal dafür abstellte, selbst nach Verletzungen der Twitter-Richtlinien zu suchen. Unter Punkt 27 veröffentlicht Taibbi eine Mail von Stacia Cardille an Jim Baker, in der sie schreibt:

„Die haben einige Leute in der Dienststelle Baltimore und im Hauptquartier, die ausschließlich Stichwortsuchen nach Richtlinienverletzungen durchführen. Das ist ungefähr die zehnte Anfrage, mit der ich innerhalb der letzten fünf Tage zu tun habe." Was sogar Jim Baker verwunderte: „Seltsam, dass die nach Verletzungen unserer Richtlinien suchen."

Gleichzeitig sei es jedoch niemandem merkwürdig vorgekommen, dass eine Task Force gegen „ausländische Einflussnahme", zusammen mit dem Heimatschutzministerium, tausende von überwiegend einheimischen Berichten weitergeleitet habe, bemerkt Taibbi unter Punkt 30. Und das, obwohl die Twitter-Belegschaft zunehmend Schwierigkeiten hatte, die von den Behörden behauptete ausländische Involvierung zu erkennen, geschweige denn nachzuweisen.

So heißt es unter den Punkten 34 und 35:

(34) „,Keine Verbindung zu Russland gefunden', sagt ein Analyst, schlägt jedoch vor, er könne 'brainstormen', um 'eine stärkere Verbindung zu finden.'"

(35) „,Extrem spärliche Indizien für die Möglichkeit, das miteinander zu verknüpfen', sagt ein anderer."

Auf der Grundlage einer weiteren, von Taibbi als Schlüssel-Email bezeichneten, internen Korrespondenz zieht er unter Punkt 41 die folgende Zwischenbilanz:

„(...) ,zunehmend aggressive' 'Regierungspartner' haben Twitters 'Fenster' der Unabhängigkeit geschlossen."

Wie bereits angemerkt, traf dies unter anderem auch auf die extern verordnete, sogenannte „Moderation von Inhalten" über den Ukraine-Krieg zu. So listete einer der Geheimdienstberichte Accounts auf, welche als „Ukraine-Neonazi-Propaganda" eingestuft wurden. Dies schloss Behauptungen, „Joe Biden habe 2014 dabei geholfen, einen Putsch in der Ukraine zu orchestrieren" und hätte danach „seinen Sohn in den Vorstand von Burisma gebracht", ein. Ein anderer Bericht besagte, dass eine Seite, welche „angebliche Rechtsverletzungen durch Ukrainer dokumentiert", von russischen Agenten geführt werde.

Unter den Punkten 51 und 55 fasst Taibbi die Problematik wie folgt zusammen:

(51) „Geheimdienstberichte über die zwielichtige Herkunft dieser Accounts könnten wahr sein. Aber ebenso könnten es zumindest einige Informationen dieser Accounts sein – über Neonazis, Rechtsverletzungen im Donbass und sogar über unsere eigene Regierung. Sollten wir derartiges Material blockieren?"  

(55) „Die Linie zwischen 'Missinformation' und sinnentstellender Propaganda ist dünn. Sind wir damit einverstanden, dass derart viele Unternehmen derart viele Anfragen von einer ,zunehmend aggressiven' Regierung erhalten?"

Eine gesellschaftliche Diskussion über diese Fragen wird täglich drängender, insbesondere angesichts der Tatsache, dass Twitter bei Weitem nicht das einzige betroffene Unternehmen ist. Wie Taibbi ausführt, steht so gut wie jede größere Tech-Firma in ständigem Kontakt mit Regierungsbehörden. Dazu gehören Facebook, Microsoft, Verizon, Reddit und sogar Pinterest, ebenso wie  Yahoo, Twitch, Cloudfare, LinkedIn und Wikimedia.

Was den Gedanken aufkommen lassen könnte, dass die potenzielle Bedrohung durch ausländische Propaganda vielleicht gar nicht das größte Problem in Bezug auf "Miss- und Desinformation" darstellt, sondern dass der Versuch global agierender Interessengruppen innerhalb nationaler Regierungen, die absolute Kontrolle über das von ihnen selbst kreierte Narrativ zu erlangen, womöglich oberste Priorität im Kampf um Freiheit und bürgerliche Rechte haben sollte.

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