Die Unabsetzbare: Mit wie viel Leben hat der Kanzler Nancy Faeser ausgestattet?

CDU und AfD sind beide im Höhenflug. Dazu kommt die Wagenknecht-Partei, die Meinungsumfragen zufolge gut abschneiden könnte. Reichen die Parteien für ein konservatives Angebot nicht aus?

Der Höhenflug von AfD und CDU bei den letzten Landtagswahlen ist der katastrophalen Lage in Deutschland geschuldet, die von den Ampelparteien aus ideologschen Gründen verursacht wurde. Die Menschen haben eine Sehnsucht nach einer politischen Normalität und wollen den Systemumbau in eine neosozialistische totalitäre Dystopie verhindern.

Weil die Menschen vor allem im Westen immer noch mit der CDU die Hoffnung verknüpfen, sie würde für eine konservative und normale Politik stehen, hatte sie so gut abgeschnitten. Wenn den Menschen aber bewusst würde, dass die CDU nur mit Parteien aus dem linken Block regieren will und sie dann doch wieder die gleiche rot-grüne sozialistische Politik bekommen, wie zum Beispiel unter der CDU-Regierung in Berlin, wird natürlich gefordert, dass es eine neue Kraft geben muss, die die CDU als maßgebende bürgerliche Kraft ablöst.

Die Wagenknecht-Partei ist dies auf jeden Fall nicht, denn sie spricht zwar die richtigen Probleme an, bietet aber wieder die sozialistischen Lösungsrezepte, die noch nie funktionierten.

Wird es denn „Die Neue Partei“ geben?

Es hängt doch nicht von mir ab, sondern vor allem von der CDU, ob es zu einer Spaltung der Union kommen wird.

Die Bildzeitung und andere Medien berichten darüber, dass die Bundesregierung auf Vorschlag der Innenministerin plant, dem Verfassungsschutz die Befugnis zu geben, Vermieter, Arbeitgeber, Freunde oder Familienangehörige von Personen anzusprechen und zu informieren, wenn diese Personen sich radikalisiert hätten. Bedeutet das, dass in Zukunft Regierungskritiker davor Angst haben müssen, ihren Job oder ihre Wohnung zu verlieren oder sozial ausgegrenzt zu werden, weil der Verfassungsschutz das soziale Umfeld von missliebigen Personen „sensibilisiert"?

Ja, das kann es bedeuten. Der von der Bundesregierung beschlossene Gesetzentwurf, der noch vom Parlament angenommen werden muss, macht dies möglich. Da seit einiger Zeit nicht nur Verfassungsfeinde vom Verfassungsschutz beobachtet werden, die eine totalitäre Verfassungsordnung wollen, sondern auch Regierungsfeinde, die die Regierung „delegitimieren“ und Regierungsmitglieder „verächtlich machen“, indem sie sie kritisieren oder sich über sie lustig machen, könnte die jetzt von Innenministerin Faeser geforderte Vorschrift dazu führen, dass Regierungskritiker in ihrem privaten und beruflichen Umfeld von staatlichen Stellen denunziert werden, so dass sie in Folge ihren Job und ihren Mitvertrag verlieren.

Denunziation funktioniert danach in beide Richtungen: Zum einen können Bürger missliebige Personen über die Denunziationsstellen anschwärzen, die staatlich gefordert und teils finanziert werden. Und umkehrt kann der Staat missliebige Bürger bei anderen Bürgern anschwärzen.

Bundesinnenministerin Faeser wird im Spiegel zitiert, dass sie keine erhöhte Gefahr durch Islamismus in Deutschland sieht. Sehen Sie irgendeine Erklärung oder glaubt Frau Faeser daran?

Natürlich wird sie die Bedrohungslage durch Islamismus und Migrantenkriminalität kennen. Aber sie möchte an der ungesteuerten Masseneinwanderung nach Deutschland festhalten, weil sie das offensichtlich aus ideologischen Gründen will.

Würde sie offen einräumen, dass wir Sicherheitsprobleme mit Migranten haben, müsste sie ihre Migrationspolitik verändern oder zumindest so tun, als ob sie sie verändern wollte. Das Bestreiten offensichtlicher Probleme ist aber der einfachere Weg, sie nicht lösen zu müssen. Vor allem dann, wenn man sich sicher sein kann, dass man Rückendeckung von Medien und aus der Politik hat.

Parteiübergreifend wird über Integrationsversäumnisse und die Notwendigkeit von mehr Abschiebungen gesprochen. Keiner spricht darüber, dass jeden Tag tausende junge Männer weiter über die offenen Grenzen in das Land holen. Warum werden die Grenzen nicht geschlossen? Warum weist Innenministerin Faeser die Bundespolizei nicht an, Zurückweisungen von Asylbewerbern vorzunehmen?

Sie kann das nach dem Aufenthaltsgesetz und nach dem Asylgesetz, aber sie will es offensichtlich aus ideologischen Gründen nicht. Wenn sie Schaden vom deutschen Volk abhalten wollte, hätte sie es schon längst gemacht. Es gibt überhaupt keinen Grund, warum Deutschland hunderttausende junge bildungsferne Männer aus kulturfremden Ländern aufnehmen sollte.

Kein anderer Staat duldet eine solche Regierungspolitik. Anmerken muss man aber, dass es die CDU-Bundeskanzlerin Merkel war, die die Zurückweisungen von Asylbewerbern an den Grenzen verhinderte. Und als Seehofer die Bundespolizei anweisen wollte, Zurückweisungen durchzuführen, war es Merkel, die es sogar zu einem Bruch der Fraktionsgemeinschaft mit der CSU hätte kommen lassen, damit der massenhafte Zustrom von Einwanderern nicht beendet wird.

In Deutschland werden Straßen und ganze Straßenviertel von Islamisten vereinnahmt, die wie selbstverständlich zur Vernichtung von Israel aufrufen, ohne dass dagegen vorgegangen wird. Wir sehen in jeder größeren Stadt, dass die lokale organisierte Kriminalität, der Drogen- und Menschenhandel von gewalttätigen Gangs aus muslimischen Ländern beherrscht werden. Und nun lädt die Innenministerin Faeser für den 21. November zu einer Islamkonferenz über Muslimphobie ein. Ist das Realitätsverleugnung oder Zynismus?

Das ist Ausdruck von Macht. Sie zeigt, dass sie es sich politisch leisten kann, auch in diesen Zeiten ihre Ideologie in einer politischen Scheinwelt konsequent durchzuziehen. Und die Mehrzahl im politisch-medialen Establishment wird es mitmachen. Sie werden sicherlich weiterhin verkünden, als ob nichts passiert wäre, dass die größte Bedrohung unserer Gesellschaft von den Rechten und von den Reichsbürgern ausgehe und dass Muslimphobie gerade heute eines der wichtigsten Themen unserer Gesellschaft sei. Frau Faeser kann das gute Gefühl haben, dass sie dank des Schutzschirms von Bundeskanzler Scholz und der Staatsmedien als unabsetzbar gilt und freie Hand hat.

Neueste Posse aus Deutschland. Ausländische Ärzte, die hier die Lücke der Abwanderung deutscher Ärzte schließen könnte, müssen acht Monate warten, bis sich bei der Arbeitsagentur überhaupt jemand ihren Antrag zum ersten Mal anschaut. Vorsatz oder Schlamperei? Wie würden Sie das Problem anpacken?

Ich habe keine Detailkenntnisse über die Arbeitsabläufe und über die Arbeitsbelastung in den Arbeitsagenturen. Mein Eindruck im Allgemeinen ist, dass die deutsche Bürokratie in einem hohen Maße ineffizient ist und dass Schlendrian und Schlamperei mittlerweile weit verbreitet sind. Euphemistisch kann man es auch als gelebte Work-Life-Balance oder als neue weltoffene Fehlertoleranz umschreiben.

Das grundlegende Problem liegt in diesem Fall aber nicht bei der Bürokratie, sondern bei der Politik. Immer mehr Menschen stimmen in Deutschland mit den Füßen ab. Die einen beklagen die politischen, wirtschaftlichen und menschenrechtlichen Missstände in Deutschland und wandern schließlich frustriert aus, weil sich nichts ändert.

Die anderen, und ich schätze, dass dies der größte Teil ist, geht leise. Packt seine Koffer, versilbert das Eigentum, nimmt die Studienabschlüsse und das Vermögen mit und baut sich anderswo, außerhalb des Herrschaftsbereichs der ökowoken Sozialisten, ein neues Leben auf.

Das Fachkräfteproblem genauso wie das Ärzteproblem hätten wir in diesem Ausmaß sicherlich nicht, wenn Deutschland für deutsche Fachkräfte und deutsche Ärzte attraktiv wäre. Wir sollten weniger danach schauen, wie Deutschland für indische oder chinesische Fachkräfte attraktiv wird, als vielmehr für unsere eigenen Leute wieder attraktiv wird. Sehr viele sind schon gegangen, und ich befürchte, dass dies erst der Anfang für einen großen intellektuellen Aderlass Deutschlands sein wird, wenn es nicht zu einer Politikwende in Deutschland kommt.

Der WHO-Pandemievertrag wird immer wahrscheinlicher. Danach wird nicht mehr ein demokratisch gewähltes Parlament entscheiden, ob und in welchem Umfang in einer so genannten Pandemie unsere Grundrechte eingeschränkt werden, sondern die Befugnis wird auf die WHO übertragen, eine nicht demokratisch legitimierte Einrichtung unter Leitung des eritreischen Sozialisten Tedros Ghebreyesus, die bereits in der Corona-Krise in jeder Hinsicht versagte. Massenproteste bleiben bei uns bislang aus. Unterschätzen die Deutschen die Gefahren? Wird es welche geben?

Ich teile diese Einschätzung, dass der WHO-Pandemievertrag unsere freiheitliche Demokratie gefährdet, weil mit der WHO eine demokratisch nicht legitimierte, fachlich umstrittene und von einer politisch zweifelhaften Persönlichkeit geleitete Einrichtung über Eingriffe in Grund- und Menschenrechte in Deutschland entscheiden wird. Die von uns gewählten Abgeordneten haben dann nichts mehr zu sagen. Eine Quasi-Welt-Regierung in Form der WHO kann unter Missbrauch des Pandemievertrages wesentliche Grund- und Menschenrechte aushebeln.

Natürlich unterschätzen viele Bürger diese Bedrohung. Zum einen, weil die Bedrohung derzeit nur abstrakt und noch nicht konkret ist und sie daher nicht verstehen, was es für sie ganz persönlich bedeutet, zum anderen, weil viele sich noch nicht einmal vorstellen können, dass so etwas möglich sein könnte. Viele Bürger haben immer noch die Vorstellung, wir leben in der guten alten Zeit. Sie haben einfach die Schüsse noch nicht gehört.

Unterschiedliche Medien berichteten vergangene Woche, Friedrich Merz wolle das Parteiausschlussverfahren gegen Sie weiter betreiben. Drei unabhängige Parteirichter hatten im Juni entschieden, dass der von Merz gegen Sie betriebene Parteiausschluss unbegründet und rechtswidrig ist. Hat Merz eine Obsession gegen Sie?

Ich bin offiziell nicht darüber unterrichtet, ob Merz das Parteiausschlussverfahren gegen mich fortsetzen will, halte es aber für durchaus möglich, dass er es tun wird, denn der Druck der Merkelianer in der Parteiführung auf ihn, um mich aus der Partei auszuschließen, ist offenkundig sehr groß. Es geht weniger um mich als vielmehr darum, dass diese Leute Angst davor haben, dass die WerteUnion und ich innerparteilich an Einfluss gewinnen und einen Kurswechsel in der CDU durchsetzen könnten.

Und diese Merkelianer wollen unter allen Umständen verhindern, dass es zu einem Kurswechsel kommt. Merz ist in der CDU geschwächt, er hat keine Hausmacht, keinen eigenen Landesverband hinter sich, und mit dem Parteiausschlussverfahren gegen mich hatte er auch noch die letzten Konservativen in der CDU gegen sich aufgebracht. Er ist ein Parteivorsitzender ohne eigene Autorität, der sich den Parteilinken ausgeliefert hat.

Hatte sich Merz bei Ihnen dafür entschuldigt, dass er bzw. sein damaliger Generalsekretär Sie in die Nähe von Antisemiten und Rechtsextremisten gestellt hatte?

Nein. Weder er noch irgendjemand anderes aus der Parteiführung hatte sich bei mir gemeldet. Enttäuscht war ich, weil sich mit dem Ausschlussverfahren auch die CDU-Parteiführung an den Diffamierungs- und Zersetzungskampagnen der Linken gegen mich beteiligte. Ich hatte noch nicht einmal Loyalität erwartet, aber Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit. Nun ist die Enttäuschung der Erkenntnis gewichen, dass die CDU ein wichtiger Teil solcher Zersetzungskampagnen ist. Wer als Mittäter solche Kampagnen gegen politische Gegner durchführt, entschuldigt sich nicht, sondern will im Zweifel seine Opfer so lange bekämpfen, wie es notwendig ist.

In Erfurt ist am vorletzten Samstag das Bündnis für Thüringen gegründet worden. Sie waren bei der Gründungsveranstaltung dabei und haben vor den rund 300 Teilnehmern gesprochen. Ist das die von vielen erwartete Gründung einer Neuen Partei, von der Markus Krall sprach, nur auf thüringischer Ebene?

Nein. In Thüringen ist keine neue Partei gegründet worden, sondern mit dem Bündnis für Thüringen ist ein loser Zusammenschluss von kleinen Parteien und politischen Vereinen geschaffen worden, die alle zusammen das gleiche Ziel verfolgen, nämlich dass die sozialistische Landesregierung von Ramelow im nächsten Jahr bei der Landtagswahl weggewählt wird.

Die in dem Bündnis mitwirkenden Parteien sind die Partei „Die Basis“ und die „Bürger für Thüringen“. Hinzu kommen noch die „Freien Wähler Thüringen“ als ein Verein sowie örtliche Bürgerinitiativen. Die WerteUnion ist nicht Mitglied des Bündnisses, sondern nahm als Gast an der Tagung teil. In meiner Funktion als Vorsitzender der WerteUnion hatte ich dort geredet und deutlich gemacht, dass die WerteUnion eine Zusammenarbet aller politischen Kräfte unterstützt, die auf eine Ablösung der sozialistischen Landesregierung hinarbeiten.

Wir würden uns wünschen, dass die CDU an diesem Bündnis für Thüringen mitwirkt und damit zum Ausdruck bringt, dass sie klar auf einen Regierungswechsel hinarbeitet, nie wieder einen linken Ministerpräsidenten durch „Stabilitätspakte“ im Sattel hält und gegen eine Beteiligung an einer sozialistischen Landesregierung ist. Die CDU hat in Thüringen durch Merkels verfassungswidriges Einmischen in die Kemmerich-Wahl und durch mehrere Affären ein echtes Glaubwürdigkeitsproblem.

Am vergangenen Dienstag waren Sie als Zeuge in den Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages zum Thema „Politisch motivierte Gewaltkriminalität“ geladen. Sie kamen, gaben eine Erklärung ab und wurden unfreundlich wieder rausgeworfen, weil Sie es wagten, den Thüringer Ministerpräsidenten Herrn Ramelow zu kritisieren. Was ist los in diesem Land, dass Zeugen nicht mehr aussagen dürfen, wenn deren Aussage den Linken nicht gefällt?

Ich war in meiner Funktion als ehemaliger Verfassungsschutzpräsident vom Thüringer Landtag als Zeuge in dem Untersuchungsausschuss „Politisch motivierte Gewaltkriminalität“ geladen worden und reiste dafür eigens nach Erfurt. Zu Beginn der Vernehmung gab ich ein Lagebild über den Extremismus in Thüringen. Im Zusammenhang mit meinen Ausführungen zum Linksextremismus wies ich darauf hin, dass mir während meiner Amtszeit als Verfassungsschutzpräsident der legalistische Linksextremismus in Thüringen große Sorge bereitete, da mit Bodo Ramelow und seiner Partei Linksextremisten in diesem Land regierten.

Ich wies auch darauf hin, dass die Partei SED/Die Linke über lange Zeit vom Verfassungsschutz beobachtet wurde, und dass die Einstellung der flächendeckenden Beobachtung der SED/Die Linke während meiner Zeit als Verfassungsschutzpräsident nur aus Priorisierungsgründen erfolgte und nicht, weil die Partei verfassungstreu geworden sei. Das sind einfach Tatsachen.

Abgeordnete der SED/Die Linke im Ausschuss regten sich auch darüber auf, dass ich den derzeitigen Thüringer Verfassungsschutzchef auf Grund meines persönlichen Erlebens und mangels seiner fachlichen Voraussetzungen für nicht qualifiziert für dieses Amt angesehen habe. Die Vertreter der Partei SED/ Die Linke forderten einen Abbruch meiner Vernehmung, weil ich mit diesen Aussagen die Landesregierung verächtlich gemacht hätte.

Die Abgeordneten der sozialistischen Regierungskoalition setzten den Abbruch meiner Vernehmung durch, weil die CDU sich bei der Abstimmung der Stimme enthielt. Es ist ein Skandal, wenn in Deutschland ein Zeuge nicht mehr gehört werden darf, weil das, was der Zeuge sagt, den Regierenden nicht gefällt, obwohl es den Tatsachen entspricht. Es ist ein Skandal, dass die CDU dabei auch noch mitmacht und als Mehrheitsbeschaffer der SED/Die Linke fungierte.

Vielen Dank für das Gespräch!